Leitantrag: | Platz da, eine Stadt für alle! |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern, Tim Pargent (dort beschlossen am: 03.03.2018) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 03.03.2018, 13:29 |
Ä1ModÜ zu S1: Platz da, eine Stadt für alle!
Antragstext
Von Zeile 32 bis 35:
Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich dafür ein, dass in allen Städten und Gemeinden Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, Onlineratsinformationssysteme etabliert und öffentliche StadtratsStad- und AusschusssitzungenGemeinderatssitzungen live übertragen werden. Darüber hinaus muss die Bayerische Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass eine Live-Übertragung aller kommunalen Mandatsträger*innen ohne deren Einverständniserklärung zum Standard wird. So wird Stadtpolitik transparent und Mitsprache angeregt.
Von Zeile 41 bis 43:
Jahren versäumt, Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und stattdessen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW mit 3033.000 Wohnungen verkauft, was die Situation weiter verschlechtert hat.
Leider wird Wohnraum in Bayern zurzeit oft so geschaffen, dass an Siedlungsrändern und auf der grünen Wiese Wohngebiete für Einfamilienhäuser geschaffen werden, obwohl innerorts oft Bauplätze frei sind. Damit steigt der Flächenverbrauch in Bayern massiv und wichtige landwirtschaftliche Flächen und Naturräume gehen verloren. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Bayern für die Nachverdichtung auf ökologisch-unsensiblen und innerstädtischen Flächen ein.
Bayerische Städte wachsen. Diese Tatsache stellt die in den Städten lebenden
Menschen, aber auch die Gesamtgesellschaft, vor große Herausforderungen. Eine
Stadtentwicklungspolitik, die gleichzeitig Rücksicht auf Umwelt- und Klimaschutz
und auf die Bedürfnisse der Stadtbewohner*innen nimmt, ist notwendig. Platz da,
wir fordern eine Stadt für alle!
Stadtentwicklung, mit den Menschen!
Wir möchten, dass sich Menschen in ihrer Kommune engagieren können. Für die
Entwicklung der Stadtgesellschaft ist es essentiell, dass die Menschen bei
wichtigen Weichenstellungen mitentscheiden dürfen. Die Beteiligungskultur in den
Städten muss deswegen auf allen Ebenen ausgebaut werden, indem die Menschen
dauerhaft mit einbezogen werden und ihre Mitverantwortung ausgebaut wird. Durch
unterschiedliche Beteiligungsformen muss versucht werden, ein möglichst breites
Spektrum der Bevölkerung zu erreichen.
Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Verantwortung für die
Stadtentwicklung zu übernehmen und sich konstruktiv an Zukunftsprozessen zu
beteiligen. Die Möglichkeiten zur Beteiligung sind vielfältig. Regelmäßige
Stadtteilversammlungen verbessern den Austausch zwischen Bevölkerung,
Stadtpolitik und Verwaltung. Mit Bürger*innengutachten, Planungs-Workshops und
allgemein der frühzeitigen Information und Einbindung der Anwohner*innen können
Bauprojekte von Anfang an so geplant werden, dass möglichst viele damit
einverstanden sind. Das spart Zeit und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ein einfaches Durchwinken von Bauprojekten darf es in Zukunft nicht mehr geben!
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen eine zwingende Bürger*innen-Beteiligung
bei allen Neubauprojekten der öffentlichen Hand sowie bei allen privaten
Bauprojekten, die gestaltenden Einfluss auf das Stadtbild haben.
Auch bei anderen richtungsweisenden Entscheidungen müssen die Bürger*innen ein
Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht bekommen. Letzteres kann zum Beispiel über
Ratsbegehren funktionieren. Um bei solchen Entscheiden eine möglichst hohe
Wahlbeteiligung zu erzielen, spricht sich die GRÜNE JUGEND Bayern dafür aus, bei
Rats- und Bürger*innenentscheiden allen Wahlberechtigten ihre
Briefwahlunterlagen direkt zuzustellen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich dafür ein, dass in allen Städten und Gemeinden
Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, Onlineratsinformationssysteme
etabliert und öffentliche StadtratsStad- und AusschusssitzungenGemeinderatssitzungen live übertragen
werden. Darüber hinaus muss die Bayerische Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass eine Live-Übertragung aller kommunalen Mandatsträger*innen ohne deren Einverständniserklärung zum Standard wird. So wird Stadtpolitik transparent und Mitsprache angeregt.
Wer Stadt sagt, muss auch Wohnung sagen!
Steigende Mieten sind in der ganzen Republik ein großes Problem. Auch bayerische
Städte wie zum Beispiel München und Würzburg sind betroffen. In der
Landeshauptstadt sind die Mieten seit 2012 im Schnitt um 21% gestiegen, in
Würzburg sogar um 22%. Die bayerische Staatsregierung hat es in den letzten
Jahren versäumt, Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und stattdessen die
staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW mit 3033.000 Wohnungen verkauft, was die
Situation weiter verschlechtert hat.
Leider wird Wohnraum in Bayern zurzeit oft so geschaffen, dass an Siedlungsrändern und auf der grünen Wiese Wohngebiete für Einfamilienhäuser geschaffen werden, obwohl innerorts oft Bauplätze frei sind. Damit steigt der Flächenverbrauch in Bayern massiv und wichtige landwirtschaftliche Flächen und Naturräume gehen verloren. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Bayern für die Nachverdichtung auf ökologisch-unsensiblen und innerstädtischen Flächen ein.
Steigende Mieten sind insbesondere für junge und arme Menschen ein Problem.
Jugend und Armut wird aus den Stadtzentren an den Rand gedrängt. Die Teilhabe am
sozialen Leben in den Innenstädten wird so erschwert und die Diversität der
Stadtzentren sinkt. Stadt muss bezahlbar bleiben, deshalb ist eine wirksame
Durchsetzung der Mietpreisbremse notwendig.
Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst in größeren Städten noch immer keine
Mietspiegel existieren. Mietspiegel schützen Mieter*innen und können überzogene
Mieterhöhungen verhindern. Wir fordern deswegen den rechtlichen Rahmen dafür zu
schaffen, dass alle Städte mit mehr als 20.000 Einwohner*innen einen Mietspiegel
einführen müssen.
Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum auf der einen Seite und Wohnraum für
Menschen, die in Armut leben müssen sowie Wohnraum für Studierende und
Schüler*innen auf der anderen Seite muss deutlich ausgebaut werden.
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Investition in die
Zukunft, von der junge Menschen genauso wie Rentner*innen profitieren.
Bayern braucht dringend mehr Miet- und Studierendenwohnungen, sowie energetische
Modernisierungsmaßnahmen und barrierefreien Umbau zahlreicher Wohnungen. Deshalb
muss der soziale Wohnungsbau in allen Lagen mit einer Milliarde Euro jährlich
durch den Freistaat gefördert werden.
Vorfahrt für Menschen, nicht für Autos!
Bayerische Städte, insbesondere München, gehören zu den dreckigsten Städten der
Republik. Dafür sind vor allem Autoabgase verantwortlich. Die Grenzwerte für
Stickoxide und Feinstaub werden immer wieder weit überschritten. Die
Schadstoffbelastung führt zu Erkrankungen der Atemwege und des Herz-
Kreislaufsystems, im schlimmsten Fall sogar zu Krebs.
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Es
reicht jedoch nicht, alle Autos mit Verbrennungsmotor durch solche mit
Elektromotor zu ersetzen. Der öffentliche Raum gehört allen, nicht nur den
Autofahrer*innen! Damit wir trotzdem mobil bleiben, muss gerade in den
Ballungszentren der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) massiv ausgebaut
werden. Um allen Menschen auch nachts einen sicheren, bequemen und
kostengünstigen Nachhauseweg zu ermöglichen, wollen wir ein Förderprogramm für
Nachtverkehrsverbindungen. Zudem streben wir mittelfristig einen komplett
ticketlosen ÖPNV an.
Gerade in großen Städten hat sich das Fahrrad inzwischen zu einem wichtigen
Fortbewegungsmittel entwickelt. Wir fordern deswegen den flächendeckenden Ausbau
der Radinfrastruktur: z.B. den Bau von Radschnellwegen und allgemein den Ausbau
des Radwegenetzwerkes, kostenlose Bike-Sharing-Angebote, sichere Rad-Stellplätze
und E-Bike-Ladestationen. Um das Radfahren zu erleichtern, muss auch der Bau von
Radstellplätzen gefördert werden sowie Fahrräder im ÖPNV und der Bahn kostenlos
mitgeführt werden dürfen.
Wichtig ist uns auch der Ausbau von E-Car-Sharing-Angeboten. Ebenfalls setzen
wir uns für P&R-Parkplätze an den Stadträndern ein.
Klimaschutz fängt im Kleinen an, Städte vor Überhitzung schützen!
Mit diesen verkehrspolitischen Maßnahmen werden die Städte deutlich sauberer.
Doch auch dann sind sie in Zeiten des Klimawandels immer noch gefährdet, im
Sommer zu überhitzen. Gerade wenn sich Städte in Talkesseln befinden, wird die
Anzahl der Hitzetage (Tagesdurchschnittstemperatur über 30 °C) bis zum Ende des
Jahrhunderts deutlich zunehmen. Die effektivste Maßnahme dagegen ist die Anlage
von Grünflächen in der Stadt: Wir fordern deswegen Landesförderprogramme für die
Umwandlung von Parkplätze in Grünanlagen und Urban-Gardening-Projekte, für
Begrünungsmaßnahmen an Gebäudewänden und -dächern sowie allgemein die Anlage von
Parks, kleinen Grünflächen, Blühflächen und Stadtbiotopen. Die oft
vorherrschenden Beton- und Asphaltwüsten sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts!
Wir schaffen städtischen öffentlichen Lebensraum, der zum Klima- und Naturschutz
beträgt, für alle kostenlos zugänglich ist und zum Verweilen einlädt.
Mit CO2-Minderungskonzepten für jede Stadt, flächendeckenden Klimaschutz- und
Nachhaltigkeitsberichten und Klimaschutzkonzepten für die gesamte Region
entwickeln sich Städte in eine zukunftsfähige Richtung. Die GRÜNE JUGEND Bayern
fordert außerdem, dass in allen Städten Gebäudesanierung gefördert und
Passivhausbauweise zum Standard wird.
Freifunk ausbauen, Datenschutz stärken!
Nicht nur auf dem Land, auch in den Städten mangelt es noch immer an schnellem
Internet. Deswegen muss der Breitbandausbau in Bayern mit Glasfaserkabeln zu
allen Haushalten bis 2025 fertiggestellt sein. Die Freifunk-Initiative muss vom
Freistaat als gemeinnützig anerkannt und gefördert werden, um mehr kostenlose
WLAN-Zugänge für alle Menschen zu ermöglichen. Im ÖPNV muss es so schnell wie
möglich kostenloses WLAN geben, wenn möglich in Kooperation mit den Freifunk-
Initiativen.
Kultur für die Gesellschaft, nicht für den Profit!
Für viele Städte ist ihr kulturelles Angebot prägend. Neben den klassischen
Kulturangeboten wie Theater oder Konzerthäusern existiert oftmals auch eine rege
subkulturelle Szene, die gerade für junge Menschen sehr wichtig ist und als
Ankerpunkt für das soziale Leben in der Stadt fungiert.
Alternative und selbstverwaltete Jugendkultur muss deswegen genauso
selbstverständlich Fördermittel erhalten können, wie das bei Mainstream-
Kulturprojekten und etablierten Veranstaltungen der Fall ist. Dabei muss
sichergestellt sein, dass auch arme Menschen Zugang zu Kulturangeboten erhalten.
Niemand sollte aufgrund von Armut vom sozialen und kulturellen Leben in den
Städten ausgeschlossen werden! Wir fordern deswegen, dass in allen Städten
Sozial-Kulturtickets eingeführt werden.
Ebenfalls stehen die Städte und Gemeinden in der Verantwortung, Raum für
Jugendliche zu schaffen. Ob das nun der Bolzplatz um die Ecke ist, ein
Jugendzentrum, in dem Künstler*innen Raum finden, oder Probe- und Auftrittsräume
für junge Musiker*innen, ist zunächst zweitrangig. Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt
sich für ein breit gefächertes Kulturangebot in den urbanen Zentren ein, in dem
alle Menschen ihre Nische finden und gerade auch junge Menschen sich selbst
verwirklichen können!
Drogenkonsumräume und Drug-Checking auch in Bayern!
Immer noch sterben in Bayern zu viele Menschen, weil Drogen kriminalisiert
werden und eine Prüfung der Substanzen auf Verunreinigungen oder gar eine
kontrollierte Abgabe deswegen unmöglich ist. Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich
daher für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein. Drogenkonsumräume
ermöglichen Akuthilfe bei einer lebensgefährlichen Überdosis, tragen zur
Vermeidung von Infektionskrankheiten durch unhygienische Bedingungen beim Konsum
bei und sind eine wichtige Möglichkeit, suchtkranke Menschen an weiterführende
Hilfsangebote zu vermitteln. Drogenkonsumräume sind damit eine wichtige
Ergänzung zu Suchtberatungsstellen und in Städten ein wichtiges
infrastrukturelles Angebot!
Gedenken an die Opfer, nicht die Täter!
In quasi jeder Stadt wird mit Straßennamen, Bauten oder Denkmälern an Menschen
aus der jeweiligen Stadtgeschichte gedacht. Für die GRÜNE JUGEND Bayern gehört
dazu auch ein umfassendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die
konsequente Entfernung von Straßennamen oder Denkmälern, die sich positiv auf
Täter*innen des Nationalsozialismus beziehen. Kein Täter*innengedenken in
bayerischen Städten!
Gutes Leben in Stadt UND Land!
Junggrüne Politik ist Politik für alle Menschen. Ob in der Stadt, auf dem Land
oder dazwischen - wir stehen für ein gutes Leben unabhängig vom Wohnort. Von
Nahversorgung und Bildung mit kurzen Wegen, gut ausgebautem und mittelfristig
ticketlosem ÖPNV bis zu kulturellen Angeboten - all das muss für alle zugänglich
sein!
Von Zeile 32 bis 35:
Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich dafür ein, dass in allen Städten und Gemeinden Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, Onlineratsinformationssysteme etabliert und öffentliche StadtratsStad- und AusschusssitzungenGemeinderatssitzungen live übertragen werden. Darüber hinaus muss die Bayerische Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass eine Live-Übertragung aller kommunalen Mandatsträger*innen ohne deren Einverständniserklärung zum Standard wird. So wird Stadtpolitik transparent und Mitsprache angeregt.
Von Zeile 41 bis 43:
Jahren versäumt, Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und stattdessen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW mit 3033.000 Wohnungen verkauft, was die Situation weiter verschlechtert hat.
Leider wird Wohnraum in Bayern zurzeit oft so geschaffen, dass an Siedlungsrändern und auf der grünen Wiese Wohngebiete für Einfamilienhäuser geschaffen werden, obwohl innerorts oft Bauplätze frei sind. Damit steigt der Flächenverbrauch in Bayern massiv und wichtige landwirtschaftliche Flächen und Naturräume gehen verloren. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Bayern für die Nachverdichtung auf ökologisch-unsensiblen und innerstädtischen Flächen ein.
Bayerische Städte wachsen. Diese Tatsache stellt die in den Städten lebenden
Menschen, aber auch die Gesamtgesellschaft, vor große Herausforderungen. Eine
Stadtentwicklungspolitik, die gleichzeitig Rücksicht auf Umwelt- und Klimaschutz
und auf die Bedürfnisse der Stadtbewohner*innen nimmt, ist notwendig. Platz da,
wir fordern eine Stadt für alle!
Stadtentwicklung, mit den Menschen!
Wir möchten, dass sich Menschen in ihrer Kommune engagieren können. Für die
Entwicklung der Stadtgesellschaft ist es essentiell, dass die Menschen bei
wichtigen Weichenstellungen mitentscheiden dürfen. Die Beteiligungskultur in den
Städten muss deswegen auf allen Ebenen ausgebaut werden, indem die Menschen
dauerhaft mit einbezogen werden und ihre Mitverantwortung ausgebaut wird. Durch
unterschiedliche Beteiligungsformen muss versucht werden, ein möglichst breites
Spektrum der Bevölkerung zu erreichen.
Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Verantwortung für die
Stadtentwicklung zu übernehmen und sich konstruktiv an Zukunftsprozessen zu
beteiligen. Die Möglichkeiten zur Beteiligung sind vielfältig. Regelmäßige
Stadtteilversammlungen verbessern den Austausch zwischen Bevölkerung,
Stadtpolitik und Verwaltung. Mit Bürger*innengutachten, Planungs-Workshops und
allgemein der frühzeitigen Information und Einbindung der Anwohner*innen können
Bauprojekte von Anfang an so geplant werden, dass möglichst viele damit
einverstanden sind. Das spart Zeit und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ein einfaches Durchwinken von Bauprojekten darf es in Zukunft nicht mehr geben!
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen eine zwingende Bürger*innen-Beteiligung
bei allen Neubauprojekten der öffentlichen Hand sowie bei allen privaten
Bauprojekten, die gestaltenden Einfluss auf das Stadtbild haben.
Auch bei anderen richtungsweisenden Entscheidungen müssen die Bürger*innen ein
Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht bekommen. Letzteres kann zum Beispiel über
Ratsbegehren funktionieren. Um bei solchen Entscheiden eine möglichst hohe
Wahlbeteiligung zu erzielen, spricht sich die GRÜNE JUGEND Bayern dafür aus, bei
Rats- und Bürger*innenentscheiden allen Wahlberechtigten ihre
Briefwahlunterlagen direkt zuzustellen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich dafür ein, dass in allen Städten und Gemeinden
Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, Onlineratsinformationssysteme
etabliert und öffentliche StadtratsStad- und AusschusssitzungenGemeinderatssitzungen live übertragen
werden. Darüber hinaus muss die Bayerische Gemeindeordnung dahingehend geändert werden, dass eine Live-Übertragung aller kommunalen Mandatsträger*innen ohne deren Einverständniserklärung zum Standard wird. So wird Stadtpolitik transparent und Mitsprache angeregt.
Wer Stadt sagt, muss auch Wohnung sagen!
Steigende Mieten sind in der ganzen Republik ein großes Problem. Auch bayerische
Städte wie zum Beispiel München und Würzburg sind betroffen. In der
Landeshauptstadt sind die Mieten seit 2012 im Schnitt um 21% gestiegen, in
Würzburg sogar um 22%. Die bayerische Staatsregierung hat es in den letzten
Jahren versäumt, Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und stattdessen die
staatliche Wohnungsbaugesellschaft GBW mit 3033.000 Wohnungen verkauft, was die
Situation weiter verschlechtert hat.
Leider wird Wohnraum in Bayern zurzeit oft so geschaffen, dass an Siedlungsrändern und auf der grünen Wiese Wohngebiete für Einfamilienhäuser geschaffen werden, obwohl innerorts oft Bauplätze frei sind. Damit steigt der Flächenverbrauch in Bayern massiv und wichtige landwirtschaftliche Flächen und Naturräume gehen verloren. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND Bayern für die Nachverdichtung auf ökologisch-unsensiblen und innerstädtischen Flächen ein.
Steigende Mieten sind insbesondere für junge und arme Menschen ein Problem.
Jugend und Armut wird aus den Stadtzentren an den Rand gedrängt. Die Teilhabe am
sozialen Leben in den Innenstädten wird so erschwert und die Diversität der
Stadtzentren sinkt. Stadt muss bezahlbar bleiben, deshalb ist eine wirksame
Durchsetzung der Mietpreisbremse notwendig.
Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst in größeren Städten noch immer keine
Mietspiegel existieren. Mietspiegel schützen Mieter*innen und können überzogene
Mieterhöhungen verhindern. Wir fordern deswegen den rechtlichen Rahmen dafür zu
schaffen, dass alle Städte mit mehr als 20.000 Einwohner*innen einen Mietspiegel
einführen müssen.
Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum auf der einen Seite und Wohnraum für
Menschen, die in Armut leben müssen sowie Wohnraum für Studierende und
Schüler*innen auf der anderen Seite muss deutlich ausgebaut werden.
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Investition in die
Zukunft, von der junge Menschen genauso wie Rentner*innen profitieren.
Bayern braucht dringend mehr Miet- und Studierendenwohnungen, sowie energetische
Modernisierungsmaßnahmen und barrierefreien Umbau zahlreicher Wohnungen. Deshalb
muss der soziale Wohnungsbau in allen Lagen mit einer Milliarde Euro jährlich
durch den Freistaat gefördert werden.
Vorfahrt für Menschen, nicht für Autos!
Bayerische Städte, insbesondere München, gehören zu den dreckigsten Städten der
Republik. Dafür sind vor allem Autoabgase verantwortlich. Die Grenzwerte für
Stickoxide und Feinstaub werden immer wieder weit überschritten. Die
Schadstoffbelastung führt zu Erkrankungen der Atemwege und des Herz-
Kreislaufsystems, im schlimmsten Fall sogar zu Krebs.
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Es
reicht jedoch nicht, alle Autos mit Verbrennungsmotor durch solche mit
Elektromotor zu ersetzen. Der öffentliche Raum gehört allen, nicht nur den
Autofahrer*innen! Damit wir trotzdem mobil bleiben, muss gerade in den
Ballungszentren der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) massiv ausgebaut
werden. Um allen Menschen auch nachts einen sicheren, bequemen und
kostengünstigen Nachhauseweg zu ermöglichen, wollen wir ein Förderprogramm für
Nachtverkehrsverbindungen. Zudem streben wir mittelfristig einen komplett
ticketlosen ÖPNV an.
Gerade in großen Städten hat sich das Fahrrad inzwischen zu einem wichtigen
Fortbewegungsmittel entwickelt. Wir fordern deswegen den flächendeckenden Ausbau
der Radinfrastruktur: z.B. den Bau von Radschnellwegen und allgemein den Ausbau
des Radwegenetzwerkes, kostenlose Bike-Sharing-Angebote, sichere Rad-Stellplätze
und E-Bike-Ladestationen. Um das Radfahren zu erleichtern, muss auch der Bau von
Radstellplätzen gefördert werden sowie Fahrräder im ÖPNV und der Bahn kostenlos
mitgeführt werden dürfen.
Wichtig ist uns auch der Ausbau von E-Car-Sharing-Angeboten. Ebenfalls setzen
wir uns für P&R-Parkplätze an den Stadträndern ein.
Klimaschutz fängt im Kleinen an, Städte vor Überhitzung schützen!
Mit diesen verkehrspolitischen Maßnahmen werden die Städte deutlich sauberer.
Doch auch dann sind sie in Zeiten des Klimawandels immer noch gefährdet, im
Sommer zu überhitzen. Gerade wenn sich Städte in Talkesseln befinden, wird die
Anzahl der Hitzetage (Tagesdurchschnittstemperatur über 30 °C) bis zum Ende des
Jahrhunderts deutlich zunehmen. Die effektivste Maßnahme dagegen ist die Anlage
von Grünflächen in der Stadt: Wir fordern deswegen Landesförderprogramme für die
Umwandlung von Parkplätze in Grünanlagen und Urban-Gardening-Projekte, für
Begrünungsmaßnahmen an Gebäudewänden und -dächern sowie allgemein die Anlage von
Parks, kleinen Grünflächen, Blühflächen und Stadtbiotopen. Die oft
vorherrschenden Beton- und Asphaltwüsten sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts!
Wir schaffen städtischen öffentlichen Lebensraum, der zum Klima- und Naturschutz
beträgt, für alle kostenlos zugänglich ist und zum Verweilen einlädt.
Mit CO2-Minderungskonzepten für jede Stadt, flächendeckenden Klimaschutz- und
Nachhaltigkeitsberichten und Klimaschutzkonzepten für die gesamte Region
entwickeln sich Städte in eine zukunftsfähige Richtung. Die GRÜNE JUGEND Bayern
fordert außerdem, dass in allen Städten Gebäudesanierung gefördert und
Passivhausbauweise zum Standard wird.
Freifunk ausbauen, Datenschutz stärken!
Nicht nur auf dem Land, auch in den Städten mangelt es noch immer an schnellem
Internet. Deswegen muss der Breitbandausbau in Bayern mit Glasfaserkabeln zu
allen Haushalten bis 2025 fertiggestellt sein. Die Freifunk-Initiative muss vom
Freistaat als gemeinnützig anerkannt und gefördert werden, um mehr kostenlose
WLAN-Zugänge für alle Menschen zu ermöglichen. Im ÖPNV muss es so schnell wie
möglich kostenloses WLAN geben, wenn möglich in Kooperation mit den Freifunk-
Initiativen.
Kultur für die Gesellschaft, nicht für den Profit!
Für viele Städte ist ihr kulturelles Angebot prägend. Neben den klassischen
Kulturangeboten wie Theater oder Konzerthäusern existiert oftmals auch eine rege
subkulturelle Szene, die gerade für junge Menschen sehr wichtig ist und als
Ankerpunkt für das soziale Leben in der Stadt fungiert.
Alternative und selbstverwaltete Jugendkultur muss deswegen genauso
selbstverständlich Fördermittel erhalten können, wie das bei Mainstream-
Kulturprojekten und etablierten Veranstaltungen der Fall ist. Dabei muss
sichergestellt sein, dass auch arme Menschen Zugang zu Kulturangeboten erhalten.
Niemand sollte aufgrund von Armut vom sozialen und kulturellen Leben in den
Städten ausgeschlossen werden! Wir fordern deswegen, dass in allen Städten
Sozial-Kulturtickets eingeführt werden.
Ebenfalls stehen die Städte und Gemeinden in der Verantwortung, Raum für
Jugendliche zu schaffen. Ob das nun der Bolzplatz um die Ecke ist, ein
Jugendzentrum, in dem Künstler*innen Raum finden, oder Probe- und Auftrittsräume
für junge Musiker*innen, ist zunächst zweitrangig. Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt
sich für ein breit gefächertes Kulturangebot in den urbanen Zentren ein, in dem
alle Menschen ihre Nische finden und gerade auch junge Menschen sich selbst
verwirklichen können!
Drogenkonsumräume und Drug-Checking auch in Bayern!
Immer noch sterben in Bayern zu viele Menschen, weil Drogen kriminalisiert
werden und eine Prüfung der Substanzen auf Verunreinigungen oder gar eine
kontrollierte Abgabe deswegen unmöglich ist. Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich
daher für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein. Drogenkonsumräume
ermöglichen Akuthilfe bei einer lebensgefährlichen Überdosis, tragen zur
Vermeidung von Infektionskrankheiten durch unhygienische Bedingungen beim Konsum
bei und sind eine wichtige Möglichkeit, suchtkranke Menschen an weiterführende
Hilfsangebote zu vermitteln. Drogenkonsumräume sind damit eine wichtige
Ergänzung zu Suchtberatungsstellen und in Städten ein wichtiges
infrastrukturelles Angebot!
Gedenken an die Opfer, nicht die Täter!
In quasi jeder Stadt wird mit Straßennamen, Bauten oder Denkmälern an Menschen
aus der jeweiligen Stadtgeschichte gedacht. Für die GRÜNE JUGEND Bayern gehört
dazu auch ein umfassendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die
konsequente Entfernung von Straßennamen oder Denkmälern, die sich positiv auf
Täter*innen des Nationalsozialismus beziehen. Kein Täter*innengedenken in
bayerischen Städten!
Gutes Leben in Stadt UND Land!
Junggrüne Politik ist Politik für alle Menschen. Ob in der Stadt, auf dem Land
oder dazwischen - wir stehen für ein gutes Leben unabhängig vom Wohnort. Von
Nahversorgung und Bildung mit kurzen Wegen, gut ausgebautem und mittelfristig
ticketlosem ÖPNV bis zu kulturellen Angeboten - all das muss für alle zugänglich
sein!
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