Veranstaltung: | 2. Landesrat 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Schwerpunkt: Damit sich was ändert! |
Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern, Eva Lettenbauer, Florian Siekmann (dort beschlossen am: 22.06.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.06.2018, 21:03 |
LTW1: Damit sich was ändert!
Antragstext
61 Jahre CSU-Herrschaft in Bayern sind mehr als genug. Naturzerstörung und
grassierende Flächenversiegelung, das Ausbremsen der Energiewende und die
vollständige Blockade einer Verkehrswende, die nicht erfüllten Klimaschutzziele,
die staatliche Ausgrenzung von Geflüchteten und der in einer sogenannten
"Leitkultur" institutionalisierte Rassismus, das neue Polizeiaufgabengesetz und
die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Bildungspolitik von
vorgestern, noch immer bestehende ungleiche Chancen für Frauen* und Männer* und
Vorurteile gegenüber LQBTIQA*, der fehlende Öffentliche Nahverkehr und das
Schmalspur-Internet auf dem Land: all das muss sich ab dem 14. Oktober ändern!
In Bayern sind Mehrheiten jenseits der CSU dringend notwendig!
Zehntausende junge Menschen waren im Frühjahr 2018 gegen das neue
Polizeiaufgabengesetz und den damit einhergehenden CSU-Überwachungsstaat auf der
Straße. Sie haben deutlich gemacht, dass sie sich ihre Freiheitsrechte nicht
widerspruchslos wegnehmen lassen. Der große Zulauf zu diesen Demonstrationen
zeigt: Die Jugend ist in Bayern so politisiert wie schon lange nicht mehr! Wir
jungen Menschen in Bayern haben keine Lust mehr, unsere Zukunft von alten,
weißen Männern bestimmen zu lassen! Diese Proteste richten sich nicht nur gegen
das neue Polizeiaufgabengesetz, sondern gegen die Politik der CSU ganz
allgemein. Wir jungen Menschen sind in einem Europa der offenen Grenzen
aufgewachsen. Die CSU-Führung tut zurzeit alles, um dieses Europa zu zerstören.
Sie will die menschenfeindliche und nationalistische Politik Viktor Orbáns auch
in Berlin umsetzen. Die CSU steht geschlossen hinter diesem autoritären
Rechtsruck. Es geht ihnen nicht nur um die Landtagswahl, sondern sie wollen den
gesamtgesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschieben und ein Klima der Angst
für Geflüchtete schaffen. Der CSU-Führung ist es mindestens egal, sie nimmt es
zum Teil sogar billigend in Kauf, dass aufgrund ihrer Abschottungspolitik
Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und das Gerede von einer „Achse Berlin-Wien-
Rom“ mit den beiden zum Teil rechtsextremen Regierungen in Österreich und
Italien ist dermaßen geschichtsvergessen, dass die Frage aufgeworfen werden
muss, ob dieses Wording nicht Absicht ist.
Wir als GRÜNE JUGEND Bayern werden uns diese Politik nicht gefallen lassen, wir
werden entschlossen Widerstand leisten und wir werden zeigen, dass die
Herrschaft der CSU bröckelt und längst nicht mehr so sicher ist wie früher. Wir
stehen für Weltoffenheit und ein grenzenloses Europa. Wir sind der Gegenpol zur
CSU-Politik der rassistischen Ausgrenzung, der Abschottung und des
Nationalismus. Eine Zusammenarbeit der bayerischen GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND
Bayern mit der CSU nach der Landtagswahl schließen wir daher aus.
Für uns ist klar: eine andere, bessere Zukunft ist möglich! Wir möchten alle
jungen Leute, die keine Lust mehr auf Stillstand und CSU-Filz haben, ermutigen,
ihre Zukunft mitzugestalten. Ob auf der Straße, in einem Verein oder Parlament -
einmischen zählt! Im bayerischen Landtag sitzt jedoch keine Person, die jünger
als Jahrgang 1985 ist und nur sieben Personen unter 40. Partizipation für junge
Leute sieht anders aus! Wir wollen, dass wir junge Menschen selbst entscheiden
und mitbestimmen, wie wir in Zukunft in diesem Land und auf dieser Erde leben.
Unser Ziel ist es deswegen, mindestens ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND in den
Landtag zu schicken.
Für uns ist auch klar, dass sich in Bayern auf allen Ebenen etwas ändern muss.
Dennoch müssen wir uns als Jugendverband auf die Themen konzentrieren, die junge
Menschen besonders bewegen. Deshalb machen wir uns in den nächsten Monaten für
fünf Schwerpunktthemen stark:
- Damit du frei sein kannst
Freiheit statt Misstrauen ist unsere Devise. Wir bleiben laut gegen die massiven
Grundrechtseingriffe der Polizeiaufgabengesetz-Novellen, bis sie rückgängig
gemacht werden. Wir setzen uns für die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen,
das Verbot von Racial Profiling und des Verfassungsschutzes ein. Mit
Geflüchteten muss in Bayern menschenwürdig umgegangen werden. Arbeitsverbote und
Sammellager sind illegitim! Wir fordern konsequentes Vorgehen gegenüber Neo-
Nazis und der "Neuen Rechten" sowie den Ausbau der gesellschaftlichen
Präventionsarbeit gegen Rassismus. Wir wollen ein liberales gesellschaftliches
Klima. Autoritäre Gesetzgebung und Verhaltensweisen lehnen wir ab. Mit uns wird
der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf entkriminalisiert, bis das Hanf
bundesweit freigegeben ist.
Wir treten für eine freie, offene und bunte Gesellschaft ein!
- Damit du du sein kannst
Gleiche Rechte und Chancen für alle müssen endlich Realität werden. Ämter und
Stellen des Freistaats Bayern sollen zu mindestens 50 % von Frauen besetzt
werden. Kinderbetreuung muss gut sein und flächendeckend zur Verfügung stehen!
Es kann außerdem nicht sein, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer
und schlechtere Karrierechancen haben. Wir fordern ein Bayern der Vielfalt, in
dem Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und Queers vollständig
gleichgestellt leben können und nirgendwo mehr aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung diskriminiert werden. Eine Fachstelle für Geschlecht und Medien
sowie die bayerische Schulbildung sollen diese Vielfalt aufzeigen.
- Damit du Zukunft hast
Wir retten deine von Klimawandel und Naturzerstörung bedrohten Lebensgrundlagen!
Der enorme Flächenfraß in Bayern muss gestoppt werden! Wir wollen Grünflächen
statt Betonwüsten und fordern Programme zur Flächenentsiegelung. Wir wollen
Kommunen für Menschen statt für Autos und eine Reduzierung der zum Teil
exorbitanten Luftverschmutzung in den Städten. Wir wollen ein besseres Netz an
Bus- und Bahnverbindungen statt einer dritten Startbahn am Flughafen München und
außerdem den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten
müssen gerettet und insgesamt sieben Nationalparks im Freistaat eingerichtet
werden. Bis 2030 wollen wir 100% erneuerbare Energien in Bayern und fordern
deswegen das sofortige Ende der Windkraftblockade und die Abschaltung der
Atomkraftwerke!
- Damit du dabei bist
Wir wollen ein gutes Leben für alle auf dem Land! Denn gleiche
Lebensverhältnisse in Stadt und Land bewirken, dass die Abwanderung aus den
ländlichen Regionen gestoppt wird und diese nicht überaltern und ausbluten. Was
dafür nötig ist? Mit Glasfaserkabeln in jedem Haus für Breitbandinternet bis
2025 und vollem Mobilfunkempfang wollen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass
die Digitalisierung auch auf dem Land ankommen kann. Lebendige Ortskerne mit
Dorfläden, Ärzt*innen und Kulturzentren, sowie mehr Bürger*innendialog sind für
uns unerlässlich für ein gutes Zusammenleben. Außerdem fordern wir einen
stündlichen und für junge Menschen bis 28 kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
bis ins letzte Dorf!
- Damit du gehört wirst
Um die politische Beteiligung junger Menschen zu verbessern, wollen wir das
Wahlalter so senken, dass alle Menschen wählen können und Jugendparlamente
kommunal einführen. Auch die Bildung muss verbessert werden: Wir wollen, dass
alle bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und Hausaufgaben und Sitzenbleiben
abgeschafft werden. Wir fordern einen Schulbeginn um 9 Uhr, damit der natürliche
Biorhytmus der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt wird. Studiengebühren
lehnen wir ab. Hochschulen müssen ausfinanziert werden und Studierende in einer
Verfassten Studierendenschaft endlich mitbestimmen können.
Unsere Generation hat verstanden, dass es Zeit ist, aufzustehen - für eine
offene, freie und bunte Gesellschaft, für eine gute Zukunft für alle in Bayern!
Für diese soziale und ökologische Zukunft starten wir in einen
leidenschaftlichen Landtagswahlkampf. Wir wollen so viele junge Menschen wie
möglich erreichen und politisieren. Mit euch rocken wir diesen Wahlkampf. Damit
sich was ändert!
Begründung
Erfolgt mündlich.
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