Veranstaltung: | 1. Landesrat 2017 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 5. Biodiversität |
Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 16.01.2017) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.01.2017, 17:54 |
A4: Konsequenten Alpenschutz voranbringen!
Antragstext
Die Alpen sind einzigartig in Europa, an kaum einem anderen Ort findet sich eine
so große Artenvielfalt, sowohl im Tier-, als auch im Pflanzenbereich. Durch
massive Veränderungen der Nutzung der Alpen durch die Menschen wird diese
Vielfalt und damit die Lebenswelt von Millionen von Menschen, Tieren und
Pflanzen zunehmend in ihrer Natürlichkeit gefährdet.
Außerdem sind die Alpen vom Klimawandel schneller betroffen, als andere Orte in
Europa. Das lässt sich nicht zuletzt am dramatischen Rückgang der
Gletscherflächen konkret beobachten, denn der weltweit bis 2006 gemessene
Temperaturanstieg um 0,75 Grad wirkte sich in den Alpen mit einer drastischen
1,6 Grad Erhöhung aus. Das Edelweiß und der Felsenhahnenfuß sowie Alpensteinhuhn
und Auerhahn sind aber schon ab einem Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius
bedroht komplett aus den Alpen zu verschwinden. Daher wurde 1991 von den
Anrainerstaaten, darunter Deutschland, erstmals eine Konvention zum Schutz der
Alpen beschlossen. Die darin festgeschriebenen Ziele sollen den Lebens- und
Kulturraum Alpen für nachfolgende Generationen schützen und der Vielfalt im
Tier- und Pflanzenbereich Raum geben. Allerdings blieb es in den meisten Punkten
bei unverbindlichen Absichtserklärungen und die nationale Umsetzung hinkt den
vorgegebenen Zielen meilenweit hinterher. Im Gegenteil, vielfach wurden vor Ort
doch Ausnahmegenehmigungen erteilt und damit unnötige Eingriffe in das
Alpengebiet genehmigt. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher eine konsequentere
Umsetzung der Alpenschutzkonvention und verbindliche Regelungen zum
Umweltschutz, so dass keine die Natur gefährdende Eingriffe mehr genehmigt
werden. Außerdem ist es nach über 25 Jahren an der Zeit, sich auf eine neue
Alpenschutzkonvention mit ambitionierteren Zielen zu verständigen. Nur so kann
der sensible Naturraum nachhaltig geschützt werden.
Genehmigungsverfahren ökologisch ausrichten
Wir fordern die Regierungen und besonders die Kommunen der alpinen Staaten dazu
auf, mehr im Interesse der Natur zu handeln. Speziell fordern wir eine
Verschärfung der Genehmigungsverfahren. Die Werte, ab denen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sind um einiges zu hoch
angesetzt und erlauben dadurch Eingriffe in die Natur, die gravierende
Auswirkungen auf das Ökosystem der Alpen haben. Dies soll nicht nur für die
Bauplanung, sondern auch für regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen mit
negativen Umweltbilanzen gelten.
Mobilitätswende in den Alpen
Gerade im sensiblen Ökosystem der Alpen bringt der individuelle Autoverkehr
viele Belastungen mit sich. Wir möchten daher für den alpinen Raum ein
Mobilitätsangebot schaffen, das möglichst umweltverträglich ist und auf die
Bedürfnisse des sanften Tourismus angepasst ist. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert
dafür eine Verdichtung der Zugtaktung und einen gut ausgebauten öffentlichen
Personennahverkehr mit einem Busnetz, das alle größeren Ortschaften verbindet.
Am ökologischsten ist aber immer noch die Fortbewegung mit dem Fahrrad und für
viele Menschen spielt diese Möglichkeit eine immer größere Rolle. Um das Rad zu
einer echten Alternative werden zu lassen, fordern wir die kostenlose Mitnahme
in Bussen sowie die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder und das Angebot an
Bikesharing deutlich auszubauen. Als Ergänzung dazu sollten Möglichkeiten für
eCar-Sharing geschaffen werden, damit auch im alpinen Raum niemand mehr auf ein
eigenes Auto angewiesen ist. Auch hierfür fordern wir einen deutlichen Ausbau
der Ladeinfrastruktur, damit es in der Praxis auch angenommen wird. Im
Zusammenspiel dieser Verkehrsträger schaffen wir ein Gesamtkonzept, das auf eine
deutliche Verringerung der Abgase durch individuelle Mobilität setzt und damit
die Alpen schützt.
Flächenfraß stoppen
Die bayerische Staatsregierung, die das Anbindegebot aufgehoben und damit
Gewerbegebiete in weiter Entfernung zu Ortschaften wieder erlaubt hat, weicht an
vielen Stellen den Naturschutz auf, um die Wirtschaft mit Vorteilen zu versehen
und zu versuchen den Tourismus, insbesondere den Skitourismus anzukurbeln.
Hierunter leidet die Natur massiv und ganze Lebensräume werden unwiederbringlich
versiegelt und zerstört. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Bayern wirksame
Maßnahmen gegen den Flächenfraß im alpinen Bereich. Daneben werden immer
häufiger Straßen gebaut, unter anderem auch auf Almen. Dieser Almwegebau wird
von Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Alpengenossenschaften finanziert, kann
jedoch bis zu 65% mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
subventioniert werden und die bayerische Regierung hat sogar die Möglichkeit
diese Forderung auf 70% aufzustocken. Damit wird die fortschreitende Zersetzung
der Natur aus Steuergeldern zu einem großen Teil mitfinanziert. Wir fordern die
ersatzlose Streichung dieser Subventionierung, die sich allein aus dem
bayerischen Topf auf über eine Million Euro im Jahr beträgt.
Wintersport ökologisch ausrichten
Die größten Eingriffe in den alpinen Raum geschahen für den Wintersport, viel
Natur und Wald musste dafür weichen, Kulturlandschaften wurden negativ umgebaut.
Und immer noch drohen weitere Eingriffe in bisher unzerstörte Natur, wie das
Beispiel Riedberger Horn zeigt. Aber auch der alljährliche Einsatz von
Schneekanonen verursacht viele ökologische Schäden und durch die Klimaerwärmung
wird es für die bereits bestehenden Skigebiete schwieriger die nötige
Schneesicherheit über die komplette Skisaison bereitzustellen. Immer häufiger
muss deswegen künstlich beschneit werden. Neben dem enormen Energieaufwand wirkt
sich auch der Schnee anders auf die Natur aus, als natürlicher Schnee. Die GRÜNE
JUGEND Bayern fordert daher, dass es keine Subventionen für Beschneiungsanlagen
mehr geben darf. Wir wollen einen sanften Wintertourismus in den Alpen, der
nicht auf Kosten der Umwelt betrieben wird und lehnen den neuer Skipisten ab.
Daher sprechen wir uns auch klar gegen das geplante Skigebiet am Riedberger Horn
aus und fordern die CSU-Staatsregierung auf, das Projekt sofort zu beerdigen. In
den Geschützen ökologischen Bereich dermaßen einzugreifen widerspricht nicht nur
der unterzeichneten Alpenschutzkonvention, bereits in einigen Jahren ist am
Riedberger Horn vor allem keine Schneesicherheit mehr gegeben.
Für mehr Schutzgebiete
Schutzgebiete, Ruhezonen und Wildnis-Flächen für störempfindliche Arten im
alpinen Raum müssen deutlich ausgeweitet werden. Weniger als 10 Prozent der
alpinen Flüsse gelten noch als naturnah und rund 25 Prozent der alpinen
Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Das rührt auch daher, dass nur 14
Prozent der Alpen besonders geschützt werden, doch auch hier ist der Schutz
lange nicht ausreichend. Nur zwei der Großschutzgebiete haben eine*n eigene*n
Betreuer*in. Wir als GRÜNE JUGEND Bayern fordern zum einen mehr Schutzgebiete in
den Alpen und die bessere Betreuung der schon vorhandenen. In diesen Naturräumen
soll die ökologische Vielfalt durch nachhaltige Nutzung gesichert werden. 25
Prozent der Gesamtfläche der Alpen sind fast komplett besiedelt, dies schränkt
die Möglichkeiten der Natur ebenfalls massiv ein. Um einen weitere Versiegelung
der Fläche zu verhindern fordert die GRÜNE JUGEND Bayern einen sofortigen
Bebauungsstopp im alpinen Bereich und die Einstellung von mehr
Schutzgebietsbetreuer*innen und der Einrichtungen weiterer Schutzgebiete, welche
unter anderem aus dem bayerischen Topf zur Almwegesubventionierung finanziert
werden sollten.
Nachhaltige Landwirtschaft
Gerade in den Alpen ist die Landwirtschaft von einer kleinteiligen bäuerlichen
Struktur geprägt. Diese Strukturen möchten wir erhalten, um eine
naturfreundliche Landwirtschaft im Einklang mit dem Ökosystem der Alpen zu
bringen. Dazu gehört für uns, dass auf die besonderen Bedürfnisse der dortigen
Tierarten Rücksicht genommen wird und es einen konsequenten Umstieg auf
ökologische Landwirtschaft gibt.
Das Gedeihen der Pflanzen hängt in den Alpen von der ausreichenden Beweidung
durch die richtigen Tiere ab. Denn bleibt das Gras stehen, kann der Schnee sich
anhaften und bei Abrutschen des sich angehafteten Schnees besteht die Gefahr
eines Hangrutsches, welcher in einer Lawine enden und damit massiven Schaden
anrichten kann. Deshalb ist es wichtig, dass Landwirt*innen ihre Kühe, Ziegen
und Schafe im richtigen Maß in den Alpen weiden lassen, was auch zu mehr
artgerechter Haltung beiträgt.
Die Forstwirtschaft in den Alpen wird in den nächsten Jahren ebenfalls stark
leiden, wenn nicht schnell gehandelt wird. Die Fichte etwa hat in den Alpen
wenig Zukunft, wenn sie bei der Neubepflanzung nicht berücksichtigt wird. Wir
fordern daher eine Umstrukturierung auf einen Mischwald, der auch in Zukunft den
Herausforderungen des Klimawandels und der Forstwirtschaft gerecht wird.
Mehr freifließende Gewässer
Natürliche und unbebaute Flusslandschaften sind mittlerweile eine Seltenheit
geworden, obwohl viele Tier- und Pflanzenarten darauf angewiesen sind und sie
für eine ökologische Vielfalt enorm wichtig sind. Die GRÜNE JUGEND Bayern
fordert daher einen unbedingten Erhalt aller noch freifließender Gewässer. Dort
wo es möglich ist, sollen Renaturierungsmaßnahmen den Flüssen und Bächen wieder
Raum geben, an bestehenden Wasserkraftwerken soll geprüft werden, ob diese
fischfreundlicher nachgerüstet werden können.
Begründung
Erfolgt mündlich.