Veranstaltung: | 2. Landesrat 2017 (#regenbogenLaRa) |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Schwerpunkt (Queer) |
Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 30.06.2017) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.07.2017, 21:24 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Q1neu: Einen Tag feiern für gleiche Rechte - das ganze Jahr kämpfen für gleiche Rechte!
Antragstext
Nachdem vor 27 Jahren der erste Grüne Antrag auf die Öffnung der Ehe für
Menschen aller sexuellen Orientierungen eingereicht wurde, hat eine Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten vor wenigen Wochen die "Ehe für alle" zu guter Letzt
beschlossen. Wenige Monate davor, im März 2017 wurde endlich die juristische
Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des ehemaligen §175 StGB
beschlossen. Zwei Erfolge, denen jahrelange politische Auseinandersetzungen
innerhalb und außerhalb der Parlamente vorausgegangen sind. In diesem Jahr gibt
es auf dem Christopher-Street-Day (CSD) also einen besonderen Grund zum Feiern.
Doch nicht-heterosexuelle Menschen werden nach wie vor angepöbelt, beleidigt,
belästigt oder sogar Ziel von gewalttätigen Übergriffen. Transsexualität wird
noch immer tabuisiert, stigmatisiert oder in einigen Fällen fetischisiert.
Unsere Gesellschaft, die sich so oft als offen und tolerant sieht, hat immer
noch einen weiten Weg zu gehen. Alle Menschen, insbesondere unabhängig von ihrer
Sexualität und Identität, würdig und gleich zu behandeln, ist das Ziel, für das
wir als GRÜNE JUGEND Bayern streiten. Einmal im Jahr am CSD auf die Straße zu
gehen und für gleiche Rechte zu demonstrieren und zu feiern reicht uns nicht.
Wir wollen das ganze Jahr über für gleiche Rechte kämpfen! Deshalb werden wir
weiter gemeinsam mit Betroffenen und Interessensverbänden für ein Bayern
streiten, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen
Selbstdefinition und ihrer sexuellen Orientierung an der Gesellschaft teilhaben
und in ihr selbstbestimmt leben können.
Vielfalt in der Bildung!
Menschen müssen lernen, Andere nicht auf Grund heteronormativer Vorstellungen
auszugrenzen, sondern ihre Mitmenschen zu akzeptieren, da Sexualität und
geschlechtliche Identität nie Diskriminierung rechtfertigen. Die Bestrebungen im
Jahr 2016, den bayerischen Lehrplan zu Sexualkunde auszuweiten und zu
modernisieren wären hierfür ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen,
immerhin war das Vorgängermodell seit 2002 in Kraft und somit stark veraltet. In
den ursprünglichen Entwurf wurden neben dem Thema sexueller Missbrauch auch
verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten mitaufgenommen. Doch statt
diesen vorbildlichen Weg weiter zu gehen, traf Kultusminister Spaenle sich mit
Vertreter*innen der "Demo für alle", deren Hauptziel darin besteht, Schulen so
heteronormativ wie möglich zu halten und außerdem Gender Mainstreaming und
Akzeptanz aller sexuellen Orientierungen zu verhindern. Einige Kritikpunkte der
"Demo für Alle" am neuen Papier waren unter anderem die Behandlung aller
sexuellen Orientierungen als gleichwertig, die Erwähnung von
Lebenspartnerschaften und biologischen und sozialen Eltern sowie sexueller
Identität. Die Reaktion des Ministeriums war, entgegen aller Vorschläge von
Eltern- und Lehrer*innenverbänden, sich den Wünschen der "Demo für Alle" in
vielen Punkten anzuschließen und ein weniger fortschrittliches Papier
vorzulegen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb Kultusminister Spaenle mit Nachdruck
auf, ein wissenschaftliches Papier in Kooperation mit Forschenden der Gender
Studies sowie Eltern- und Lehrer*innenverbänden zu erarbeiten, damit die
Diversität verschiedener Lebensformen unserer Gesellschaft auch endlich in
unsere Schulbücher einziehen kann. Dieses neue Papier soll Teil des Lehrplans
werden. Junge Menschen befinden sich in einer Phase der Selbstfindung, in der
sie ihre Identität und oft auch ihr Geschlecht und ihre sexuelle Orientierung in
Frage stellen. So haben gerade sie das Bedürfnis nach qualifizierten
Gesprächspartner*innen und Beratung. Diese Jugendlichen an die
Schwangerschaftsberatung zu verweisen, ist nur eine neue Art das Problem zu
ignorieren. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb eine Beratungsstelle pro
Landkreis für LGBTIQ*-Themen, die den Jugendlichen durch die nötige Fachkenntnis
auch Antworten auf ihre Fragen geben kann.
Bildung sowie der Abbau von Vorurteilen, aber auch von Homo-, Bi-, Inter-, Pan-,
und Transfeindlichkeit sind über die Schule hinaus in der gesamten Gesellschaft
wichtig. Klare Bekenntnisse und Kampagnen, sowie Vorträge, Veranstaltungen und
Beratungsangebote sind dringend notwendig. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert
deshalb in Bayern, nach dem Vorbild Berlins, eine Initiative "Bayern tritt ein
für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" zu starten. Ein Programm
mit verschiedenen Angeboten und Veranstaltungen gegen Homo-, Bi-, Inter- und
Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz von LGBTIQ* ist in Bayern dringend
nötig.
Gleichberechtigung in Gesundheit und Pflege!
Auch in der Medizin gibt es zahlreiche Diskriminierungen in allen
Lebenssituationen, die gestoppt werden müssen. So werden Männer, die mit Männern
schlafen, beispielsweise kategorisch von Blutspenden ausgeschlossen. Die GRÜNE
JUGEND Bayern stellt sich gegen die pauschale Vorverurteilung von Homosexuellen,
diese sind nicht unter Generalverdacht einer HIV-Erkrankung zu stellen. Die
Frage der sexuellen Orientierung darf bei der Thematik von Blutspenden keine
Relevanz haben. Außerdem spricht sich die GRÜNE JUGEND Bayern gegen sogenannte
'Risikogruppen durch sexuelles Verhalten' aus.
Bereits Kinder werden in ihrer Identität eingeschränkt und diskriminiert. Bei
etwa 0,1% der Neugeborenen, die in Deutschland zur Welt kommen, gibt es auf die
Frage des Geschlechts keine "eindeutige" Antwort. Sie kommen mit
Geschlechtsmerkmalen zur Welt, die sich dem bekannten Muster der
Zweigeschlechtlichkeit entziehen. Das uneindeutige Geschlecht wird oft als
Anomalie wahrgenommen, die mithilfe von Mediziner*innen „normal“ gemacht werden
soll. Es werden Hormone verabreicht und Operationen vorgenommen, Neovaginas
angelegt oder funktionierende Geschlechtsorgane entfernt. Auf den Eltern lastet
zu diesem Zeitpunkt der Entscheidungsfindung enormer Druck, entscheiden sie doch
über die Zukunft ihres Kindes. Wir fordern erstens, derartige Operationen und
medizinische Behandlungen sofort zu stoppen. Zweitens, dass Ärzt*innen die
Möglichkeit gegeben wird, die Geschlechterzuschreibung offen zu lassen.
Drittens, dass Eltern intersexueller Kinder vollumfänglich über die Situation
des Kindes informiert werden und nicht nur über medizinische Möglichkeiten der
Geschlechtsangleichungen, damit sie ihrem Kind offen und aufgeklärt
gegenübertreten können. Hierfür fordern wir weiter die Einrichtung
interdsiziplinärer Beratungsstellen, welche sämtliche wissenschaftliche
Erkenntnisse für Eltern aufbereiten und zur Verfügung stellenWir verurteilen,
dass Menschen durch Druck und Diskriminierung in traditionelle Rollenbilder
gedrängt werden. Wir wissen aber auch, dass wir selbst noch zu oft in den
Kategorien weiblich und männlich denken und entsprechend handeln und damit dazu
beitragen, dass sie so fest in den Köpfen und unserer Gesellschaft verankert
sind, wie sie es sind. Wir wollen unser Denken und Handeln kontinuierlich
hinterfragen und verkrustete Weltbilder durch die Aufnahme neuer
gesellschaftlicher Impulse stetig anpassen. So durchbrechen wir
Geschlechterbarrieren und Vorurteile der verschiedensten Arten.
Polizeiliche Datenerhebung zu Hepatitis B oder C und HIV beenden
Im Informationssystem der Polizei (INPOL) wurden in Bayern im Jahr 2015 13.992
Personen mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ (ANST) geführt. Dahinter verbergen
sich Personen, bei denen eine Hepatitis B oder C, oder eine HIV Erkrankung
vorliegt. Anders als bei anderen personenbezogenen gespeicherten Daten wird das
ANST-Merkmal nicht noch einer festgelegten Frist gelöscht, sondern erst, wenn
der Polizei eine vollständige Heilung der Krankheit bekannt wird. Obwohl die
Datenerhebung ausschließlich für den internen Polizeigebrauch erfolgt, bewertet
die GRÜNE JUGEND Bayern diese Erhebung – sowohl unter dem Aspekt des
Datenschutzes, als auch unter dem Aspekt des Abbaus von Diskriminierung und
Vorurteilen – als höchst problematisch und fordert die Löschung der erhobenen
Daten und den Verzicht auf die zukünftige Verwendung. Eine reale Gefahr der
Ansteckung für Beamt*innen ist in den gängigen Einsatzsituationen praktisch
nicht gegeben. Seit April 2016 wird der personengebundene Hinweis „geisteskrank“
(GEKR) bei der bayerischen Polizei nicht mehr verwendet. Es ist höchste Zeit,
auch von dem diskriminierenden ANST-Merkmal Abstand zu nehmen!
Für Selbstbestimmung im Leben - Vielfalt sichtbar machen
Die GRÜNE JUGEND Bayern möchte den behördlichen Umgang mit Geschlechtern
sensibilisieren. Wir möchten die Möglichkeit beibehalten, „männlich“ oder
„weiblich“ in behördlichen Dokumenten, etwa Pässen etc., anzugeben, solange die
Angabe freiwillig und ausschließlich selbstbestimmt erfolgt. Darüber hinaus
sollen „keine Angabe“ sowie eine weitere Formulierung, gerade hinsichtlich der
Anerkennung Intersexueller und Trans*personen explizit als Angabemöglichkeit
bestehen. Eine zusätzliche Möglichkeit zur weiteren Aufklärung ist es, die
Aufmerksamkeit der Medien und Menschen an einem ”Tag der Intersexualität” zu
gewinnen. Wir unterstützen die Bestrebungen, den ”Intersex Awareness Day” am 26.
Oktober jeden Jahres zu begehen. An diesem Tag im Jahr 1996 veranstalteten unter
anderem Intersex Aktivist*innen der Intersex Society of North America die erste
öffentliche Intersex-Demonstration in Bosten, wo die American Academy of
Pediatrics (AAP), eine Organisation von beruflichen Vertreter*innen der
Pädiatrie in den Vereinigten Staaten, ihre jährliche Konferenz abhielt. Wir
setzen uns auch dafür ein, dass LGBTIQ* vermehrt in Medien auftreten.
Gegen Diskriminierung durch die Kirche
Wenn Ungleichbehandlung bei der Arbeit, wie im Fall der kirchlichen
Trägerschaft, so weit geht, dass Menschen aufgrund ihrer Ansichten über
Partnerschaft und Sexualität diskriminiert werden, ist eine rote Linie weit
überschritten. Die Tatsache, dass die meisten karitativen und erzieherischen
Einrichtungen zwar in kirchlicher Trägerschaft, aber staatlich finanziert sind,
kommt erschwerend hinzu. Weshalb z.B. die sexuelle Orientierung von
Mitarbeiter*innen in Kindergärten eine Rolle spielen sollte, ist uns
unerklärlich. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb, den Tendenzschutz auf den
religiösen Kernbereich der Tätigkeit von Kirchen einzuschränken.
Oft wird gerade von religiöser Seite versucht, Homofeindlichkeit durch
kirchliche Indoktrination in der Gesellschaft zu verankern. Wie zum Beispiel vor
wenigen Wochen durch den Regensburger Bischof, der seine Ablehnung der Öffnung
der Ehe unter anderem mit verkrusteten, religiösen Weltbildern begründete.
Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175
Mit über 50.000 Strafurteilen gegen Homosexuelle hat die BRD zehntausendfach die
Menschenrechte eklatant verletzt. Diese aufgearbeiteten
Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht vergessen werden. Die Strafbarkeit von
Homosexualität war ein klarer Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention, ebenso die Beibehaltung unterschiedlicher
strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität. Im März
2017 wurde endlich die juristische Rehabilitierung der Betroffenen auf den Weg
gebracht und eine Entschädigung in Höhe von 3000 EUR plus weitere 1500 EUR für
jedes angefangene Jahr, welches im Gefängnis verbracht werden musste,
beschlossen. Trotzdem wird diese Verletzung der Menschenrechte noch immer von
Politiker*innen relativiert. Auch die Höhe der Entschädigung für Zeiten des
Freiheitsentzugs liegt deutlich unter dem Betrag von 9125 EUR, den der Staat an
zu Unrecht Verurteilte zahlt. Wir fordern die Erhöhung der Entschädigungen auf
den Betrag von 9125 EUR pro Jahr im Gefängnis und die vollumfängliche
Anerkennung des Unrechts, welches homosexuellen Menschen
Keine Normen für Beziehungen!
Wir setzen uns für einen ernsthaften gesellschaftlichen Diskurs zu den Themen
Polyamorie, Promiskuität und andere alternative Beziehungsformen ein. Hier muss
besonderes Augenmerk auf weibliche Sexualität und Beziehungsverhalten gelegt
werden. So wird es in der heutigen Gesellschaft nicht nur als problematischer
angesehen, wenn Frauen* in alternativen Beziehungsformen leben, die weibliche
Sexualität ist – egal in welcher Art und Weise sie ausgeübt wird oder nicht – in
unserer immer noch patriarchal strukturierten Gesellschaft marginalisiert. Diese
Marginalisierung muss aufgebrochen werden, um eine faire, offene und gleiche
Lebensrealität für Frauen* zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass weibliche Sexualität inklusive aller ihrer
Orientierungen und Beziehungsformen in unserer Gesellschaft frei ausgelebt
werden kann und nicht nur als Objekt männlicher Sexualität betrachtet,
eingeschränkt oder reglementiert wird.
Alle sexuellen Identitäten und Beziehungsformen müssen gleichberechtigt sein.
Verantwortungsübernahme muss unabhängig von der Ehe möglich sein, besonders
auch, um Kinder abzusichern. Ein Drittel aller Kinder wächst in nichtehelichen
Lebensgemeinschaften auf oder lebt bei einem Elternteil. Die Absicherungen
sozialer Eltern-Kind-Beziehungen müssen daher dringend verbessert werden.
Sozialen Eltern sind in vielen Bereichen die Hände gebunden, das Abmelden von
Kindern vom Schulunterricht ist beispielsweise nicht möglich. Patchwork-Familien
oder Alleinerziehenden, Alten-Wohngemeinschaften oder sonstigen Familien und
Gemeinschaften soll es möglich sein, Verantwortung zu übernehmen und sich
gegenseitig abzusichern. Für den Abschluss notarieller Verträge fehlen oftmals
Informationen und die Vorgänge sind komplex. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert
deshalb die Ergänzung der staatlich privilegierten Ehe durch einen flexiblen
Familien- und Partner*innenschaftsvertrag für Personen, die füreinander
Verantwortung übernehmen wollen.
Gegen Heterosexismus, für eine wahre GLEICHberechtigung aller sexuellen
Orientierungen
Heterosexismus ist die Zuschreibung von geschlechtsspezifischen Verhaltensregeln
und Attributen an Männer und Frauen. Feste Rollenbilder zementieren künstlich
Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Das allerdings führt dazu, dass
Menschen, die nicht in dieses heteronormative Weltbild passen mit ihrer
Identität und Sexualität oder sich gar nicht erst einem binären Geschlechterbild
unterordnen wollen, diskriminiert werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern wird ihre
Bildungsarbeit in diesem Bereich fortsetzen und ruft dazu auf, Menschen nicht in
Rollenbilder einzuordnen oder Eigenschaften aufgrund des Geschlechtes
zuzuschreiben.
Homosexualität ist keine Krankheit - Konversionstherapien verbieten!
Wir fordern, dass sogenannte Konversionstherapien, also "Therapien", die das
Ziel haben, Menschen heterosexuell umzuorientieren, vollständig verboten werden.
Homosexualität ist keine Krankheit! Zu den Risiken dieser "Therapien" zählen
neben Ängsten u.a. auch soziale Isolation, Depressionen und erhöhte
Suizidalität. Die Weltgesundheitsorganisation hat Homosexualität 1990 aus ihrem
Diagnosekatalog gestrichen. Diese Position wurde zuletzt 2013 vom
Weltärzteverband bekräftigt. Als erstes europäisches Land hat Malta diese
"Therapien" verboten. Einzelne US-Bundesstaten untersagen sie zumindest für
Minderjährige.
Bisexualität sichtbar machen
Nicht nur Homosexuelle stoßen in der Gesellschaft auf Stereotype und
Stigmatisierung, auch Bisexuelle haben mit den gleichen und gleichzeitig doch
ganz anderen Problemen zu kämpfen.
Einerseits entzieht sich die Bisexualität komplett der Wahrnehmung durch die
Gesellschaft, da bisexuelle Personen, die in einer Beziehung mit einer*m gleich-
oder gegengeschlechtlichen Partner*in sind, entweder als homo- oder als
heterosexuell wahrgenommen werden. Andererseits werden Bisexuelle sowohl in
einer heteronormativen Gesellschaft ausgegrenzt, als auch in Teilen der
schwullesbischen Community ausgeschlossen und nicht als Teil dieser Gruppe
anerkannt. So wird Bisexuellen unterstellt, dass sie sich nicht trauen, sich als
homosexuell zu outen, dass sie gar nicht wissen, was sie wollen oder
grundsätzlich einen promisken Lebensstil führen und unfähig zu einer monogamen
Beziehung sind etc. Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt
sich gegen diese Diskreditierung von Bisexuellen und ruft dazu auf, sowohl
heteronormative Vorstellungen, als auch schwullesbische Engstirnigkeit zu
hinterfragen. Wir setzen uns für eine queere Perspektive ein, in der alle Formen
von Sexualität und Identität gegenseitig akzeptiert und wertgeschätzt werden!
Queerfeminismus intersektionell denken
Der Christopher-Street-Day und die Gay Prides gehen auf das Jahr 1969 zurück. In
der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 gingen Gäste der New Yorker Bar
Stonewall Inn gegen willkürliche und gewalttätige Polizeirazzien vor und
stellten sich gegen Unterdrückung durch Staat und Gesellschaft gegenüber Nicht-
Heterosexuellen. Damals setzte sich eine vielfältige Gruppe gemeinsam für
Gleichberechtigung ein.
Als GRÜNE JUGEND Bayern verstehen wir uns als klar queerfeministischer Verband.
Wir treten dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer
sozialen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihrer
Weltanschauung, ihrer beruflichen oder finanziellen Situation, ihrem Aussehen,
ihren Fähigkeiten oder ihrem Alter – frei, selbstbestimmt und sicher leben
können.
Wir treten für eine intersektionelle Auffassung diverser Diskriminierungsformen
ein. Diskriminierungen aufgrund mehrerer Merkmale, wie insbesondere
Bifeindlichkeit, Sexismus, Klassismus, Homofeindlichkeit, Rassismus,
Transfeindlichkeit etc. müssen zusammen gedacht und gemeinsam bekämpft werden
sowie trotzdem auch jede Gruppe spezifisch adressiert werden muss. Die GRÜNE
JUGEND Bayern spricht sich daher für vielfältige Christopher-Street-Day Prides
aus, an denen Homosexuelle gemeinsam mit Bi-, Trans-, Pan-, Intersexuellen,
Asexuellen, Aromantischen und allgemein Queers feiern. Auch an allen anderen
Tagen setzen wir uns für ein gemeinsames Streiten für gleiche Rechte für alle
Menschen und ein Ende der Diskriminierungen ein.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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