Veranstaltung: | 40. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 10 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Ludwig Felder, Anne Steuernagel, Sebastian Hansen, Leander Hirschsteiner, Karolin Borcherding |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.05.2017, 22:57 |
I2: GEGEN DAS GESETZ ZUR VERSCHÄRFUNG DES STRAFGESETZBUCHES
Antragstext
Den Gesetzesentwurf der großen Koalition im Bundestag zur Verschärfung des
Strafgesetzbuches lehnen wir strikt ab. Er steht diametral zum
Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Privilegien, die
Vollstreckungsbeamt*innen mit der Änderung der §§ 113 ff. StGB zugesprochen
werden sind unverhältnismäßig, insbesondere gegenüber anderen Berufsgruppen, als
auch nicht uniformierten Bürger*innen. Die jetzige Gesetzeslage, die für alle
Bürger*innen gilt, reicht völlig aus.
Bürger*innen werden durch die geplante Verschärfung des Gesetzes in ihren
Demonstrationsrechten beschnitten. Denn bei derart drakonischen Strafen für
geringste Vergehen werden sich viele Menschen zweimal überlegen, ob sie noch an
Demonstrationen beteiligen sollen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die bayerische Staatsregierung und alle
anderen Länderregierungen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat gegen den
Gesetzesentwurf zu stimmen.
Begründung
erfolgt mündlich; Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich
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