Leitantrag: | Junggrüne Kulturpolitik - frei, vielfältig, kreativ |
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Antragsteller*in: | Marlene Schönberger / Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 13.05.2017) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Eingereicht: | 13.05.2017, 01:49 |
Ä4modÜ zu MK2: Junggrüne Kulturpolitik - frei, vielfältig, kreativ
Antragstext
Von Zeile 9 bis 12:
schaffen, die das Fundament für ein demokratisches und vielfältiges Zusammenleben schafft. Deshalb ist Kultur für uns auch nichts, was in einem Elfenbeinturmexklusiv stattfindet oder nur für die Oberschichtbestimmte Schichten da ist. Wir gehen von einem Kulturbegriff aus, der alle Gesellschaftsschichten einbezieht und auch
Kultur ist der Rahmen, in dem sich eine Gesellschaft selbst reflektieren kann,
in der das Zusammenleben hinterfragt wird. Das macht Kultur für die GRÜNE JUGEND
Bayern zu einer politischen Sache und die Förderung einer breiten
Kulturlandschaft zu einem staatlichen Auftrag. Demokratie lebt von einem
ständigen Ideenaustausch und davon, dass Bestehendes nie als unveränderbar
angesehen wird. Wir möchten eine lebendige und vielfältige Gesellschaft, die
eben dieses leistet und gleichzeitig immer bereit ist sich weiterzuentwickeln.
Genau diese Voraussetzungen möchten wir mit einer junggrünen Kulturpolitik
schaffen, die das Fundament für ein demokratisches und vielfältiges
Zusammenleben schafft. Deshalb ist Kultur für uns auch nichts, was in einem
Elfenbeinturmexklusiv stattfindet oder nur für die Oberschichtbestimmte Schichten da ist. Wir gehen von
einem Kulturbegriff aus, der alle Gesellschaftsschichten einbezieht und auch
alternative, freie oder neue Formen von Kultur, wie etwa Underground- oder
Internetkultur, miteinschließt. Dafür brauchen wir eine Kulturlandschaft, die
nicht dem kapitalistischen Verwertungszwang unterworfen ist und sich frei vom
Druck einer Quote oder eines Marktanteils entfalten kann. Diese Voraussetzungen
muss der Staat schaffen und hierfür notwendige Maßnahmen beschreiben wir in
unserem Kulturkonzept.
Erinnerungskultur stärken
Neu geschaffenes baut immer auch darauf auf, was bereits besteht und wird
dadurch inspiriert. Dies trifft besonders auf Gebäude und die verschiedenen
Architekturstiele der letzten Jahrhunderte zu. Lebendige Ortskerne zeichnen sich
vielfach durch einen besonderen Baustil aus, der einerseits alte Bauwerke
erhalten hat, sie aber auch immer in die Moderne transferiert hat. Für dieses
Ziel misst die GRÜNE JUGEND Bayern dem Denkmalschutz eine wichtige Rolle zu.
Gleichzeitig geht ein Großteil der Mittel des Kulturfonds der bayerischen
Staatsregierung für die Instandhaltung bestehender Museen und Monumente drauf.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb, dass staatliche Ausgaben für den
Denkmalschutz nicht mehr über den Kulturfond bezahlt werden, sondern ein eigener
Fond für den Denkmalschutz geschaffen wird. Darüber sollen nicht nur
Großprojekte finanziert werden, sondern Maßnahmen des Denkmalschutzes besonders
auch im ländlichen Raum gefördert werden. Viele Institutionen zeugen aber davon,
dass sie aus einer höfischen Kultur stammen und als Repräsentations- und
Legitimationsbauten eines feudalen Herrschaftssystems entstanden sind. Inwiefern
alle diese Bauten erhaltenswert sind, lässt sich anzweifeln. Deshalb fordern wir
eine gesamtgesellschaftliche Diskussion mit Einbeziehung der betroffenen
Interessenvertretungen darüber, welche Zukunft diese Bauten haben sollen und wie
sie Teil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft sein können.
Ein zentraler Pfeiler junggrüner Kulturpolitik ist für uns die Erinnerung und
weitere Aufarbeitung der deutschen Geschichte, denn nur so kann eine
Wiederholung verhindert wird. Deshalb kann es auch nie einen Schlussstrich beim
Gedenken an die systematische Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus geben.
Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, dass bald keine Zeitzeugen der
Shoa mehr leben werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, dass die
Erfahrungen der noch lebenden Opfer bestmöglich für zukünftige Generationen
festgehalten werden und noch lebende Täter*innen konsequent strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden. Zudem braucht es eine institutionalisierte
Zusammenarbeit der einzelnen Gedenkstätten in Bayern, damit die Gedenkarbeit
fachlich fundiert weiterentwickelt wird. Außerdem wiederholen wir unseren
Beschluss, dass auf lokaler Ebene das Gedenken konsequent auf die Opfer des
Nationalsozialismus hin ausgerichtet wird und das Handeln kommunaler
Entscheidungsträger*innen aufgearbeitet werden muss. Im öffentlichen Raum finden
sich noch immer unkommentiert Zeugnisse der nationalsozialistischen Ideologie.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen, dass Monumente aus der Zeit des
Nationalsozialismus zu Gedenkstätten umfunktionalisiert werden sollen und
Gebäude oder Straßen, die nach Personen benannt sind welche sich antisemitisch
oder rassistisch geäußert haben, im Rahmen eines öffentlichen Diskurses
umbenannt werden.
Noch immer gibt es keine ehrliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte
und auch hiervon finden sich vielfach unkommentierte Zeugnisse im öffentlichen
Raum. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert das bayerische Wissenschaftsministerium
auf ein Forschungsprojekt zur bayerischen Verwicklung in die Kolonialgeschichte
zu starten und eine breite kritische Aufarbeitung voranzutreiben. Dabei dürfen
auch Entschädigungszahlungen nicht ausgeschlossen sein.
Gleichberechtigte Förderung kultureller Angebote
Das öffentliche Konzertwesen im Bereich der "klassischen" Musik ist - ebenso wie
der Opernbetrieb - in Deutschland weitgehend auf Zuschüsse der öffentlichen Hand
angewiesen. Die großen Sinfonieorchester werden von Kommunen und
Rundfunkanstalten finanziert. Eintrittspreise tragen oft nur einen geringen Teil
der Kosten.
Die GRÜNE JUGEND Bayern sieht in der Förderung kultureller Angebote durch den
Staat einen wichtigen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Bildung und
Erhöhung der Lebensqualität. Allerdings lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern ab, dass
der Staat durch die einseitige Förderung bestimmter kultureller Angebote,
beispielsweise die des Theaters und der Oper, große Teile der Bevölkerung
benachteiligt. Doch genau dies geschieht, wenn für Schüler*innen und Studierende
besonders günstige Eintrittskarten für Veranstaltungen der klassischen Kultur
vergeben werden, gleichzeitig aber der Konzertbesuch moderner Bands und
Künstler*innen sehr viel teurere Eintrittspreise abverlangt, um eine
Kostendeckung über die Tickets erzielen zu können. Die GRÜNE JUGEND Bayern
unterstützt, dass über die aufwendige Förderung klassischer Kulturangebote viele
Arbeitsplätze im Kulturbereich geschaffen und erhalten werden und gerade junge
Menschen durch sehr günstige Eintrittspreise angeregt werden, sich klassischen
Kulturangeboten zuwenden zu können. Jedoch muss Schüler*innen, Studierenden und
Auszubildenden ermöglicht werden, in gleicher Weise an allen anderen
Kulturangeboten teilnehmen zu dürfen, ohne dass der Staat Einfluss darauf nimmt.
Hierfür fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die Einführung eines zusätzlichen
bayerischen Kulturfonds, der für reduzierte Eintrittspreise für Jugendliche
sorgt. In Kooperation mit Künstler*innen in Bayern müssen beim Verkauf von
Konzerttickets und Eintrittskarten immer reduzierte Karten verfügbar sein. Des
Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, dass allen Schüler*innen, Studierenden
und Auszubildenden pro Monat eine Freikarte für eine Kulturveranstaltung jeder
Art erhalten bis ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wurde. Die
Künstler*innen und Veranstalter*innen reichen die Freikarte beim Kulturfonds ein
und erhaltend den Eintrittspreis zurückerstattet.
Erleichterte Möglichkeiten, an breiteren Kulturangeboten teilnehmen zu können,
reichen aber allein nicht aus. Erwiesenermaßen nehmen v.a. diejenigen Menschen -
gerade auch Jugendliche - an solchen Kulturveranstaltungen teil, die durch ihr
soziales und elterliches Umfeld naheliegen. In Familien mit geringem Einkommen
ist der Besuch von Kulturveranstaltungen oft gar nicht vorgesehen oder
finanziell leistbar. Mangels Erfahrung und Erlebnis ist dadurch die Bereitschaft
junger Menschen, an Kulturveranstaltungen teilzunehmen, trotz Vergünstigungen
und finanzieller Unterstützung oft gering. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern, dass der Musikunterricht an den Schulen den Auftrag erhält, über die
Möglichkeiten finanzieller Unterstützung und die verschiedenen Kulturangebote
vor Ort informiert. Zudem müssen durch die Schule vielseitigere kulturelle
Termine angeboten werden als ein gemeinsamer Besuch von Theater und Oper. Durch
eine vielseitige Werbekampagne müssen Jugendliche auf die neuen Angebote des
Kulturfonds aufmerksam gemacht werden. Ziel der bayerischen Kulturpolitik muss
es sein, jungen Menschen einen vielseitigen Einblick auf die gesamte
Kulturlandschaft und durch den Anreiz auch eine Teilnahme an deren Angebot zu
ermöglichen - mit Kulturfonds und Freikarten.
In Bayern ist derzeit die staatliche Förderung von künstlerischen
Kulturprojekten an einen abgeschlossenen Hochschulabschluss im Kunstbereich
gebunden. Die GRÜNE JUGEND Bayern sieht diese Fördermittelbindung als ein
unnötiges Hindernis für die Möglichkeit einer breiten Förderung talentierter
Kulturschaffender und fordert daher, diese Bindung umgehend aufzuheben.
Des Weiteren sind in vielen staatlichen Bibliotheken und Museen immer noch
Eintrittspreise fällig. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass für alle Menschen
jegliche Eintrittspreise für staatliche Bibliotheken und Museen in Bayern
erlassen werden. Bibliotheken und Museen sind gesamtgesellschaftliche
Bildungsmöglichkeiten und sind daher für alle gesellschaftlichen Gruppen
umgehend zu öffnen.
Kulturförderung regionalisieren und demokratisieren
Bayern ist durch seine unterschiedlichen Regionen und deren Besonderheiten
geprägt. Auch wenn die meisten wohl zuerst an unterschiedliche Trachten und
Dialekte denken, besteht der Unterschied in der Praxis vor allem in der
finanziellen Ausstattung. Die CSU-Staatsregierung verteilt die Mittel des
Kulturfonds zentralistisch an Leuchtturmprojekte mit vermeintlich großer
Strahlkraft und lässt dabei die ländlichen Regionen leer ausgehen. Für die GRÜNE
JUGEND Bayern ist der Zugang zu Kultur und Kunst aber ein Recht, dass allen
Menschen in Bayern gleichermaßen zusteht. Wir möchten deswegen weg von großen
Projekten einer vermeintlichen Hochkultur hin zur Förderung kleinerer Projekte
aus allen Kulturbereichen. Bundesländer wie NRW oder Sachsen haben sich mit
einem Kulturfördergesetz beziehungsweise einem Kulturraumgesetz bereits auf
diesen Weg gemacht. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass die Kulturförderung
auch in Bayern über die Schaffung von Kulturräumen weg geht von einem
zentralistischen Förderinstrument hin zu einer regionalen Förderung mit
demokratischen Prinzipien. Dafür soll jeder Regierungsbezirk ein Kulturraum
werden und in einem Entscheidungsgremium aus den Landrät*innen und
Vertreter*innen der unterschiedlichen Kulturbereiche über die Verwendung der
staatlichen Kulturförderung entschieden werden. Darüber hinaus sollen Projekte
wie Kulturbusse in ländlichen Regionen gestartet werden, um auch ohne eigenes
Theater oder Museum einen gleichberechtigten Zugang zu Kultur zu schaffen.
Daneben braucht es gerade in den ländlichen Räumen Freiräume für eine junge und
alternative Kultur, in denen diese sich frei entfalten kann. Wir fordern für
jede Gemeinde in Bayern ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, in dem dieser
Freiraum etwa durch Graffitiwände oder Ateliers gegeben wird. Denn so schön die
regionale Kultur in Bayern auch sein mag, sie darf nie zu einer Einengung oder
der Vorgabe einer Leitkultur führen.
Kultureller Zugang für alle
Es reicht aber nicht nur aus, in allen Regionen ein kulturelles Angebot zu
schaffen, es muss auch für alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen ansprechend
sein. Das fängt bereits bei der Mittelvergabe an und der ungleichen Verteilung
der Förderung zwischen Frauen und Männern. Wir wollen hingegen die gleichen
Einkommens- und Karrierechancen sowie künstlerische Entwicklungsmöglichkeiten
und Anerkennung unabhängig vom Geschlecht. Dafür fordert die GRÜNE JUGEND Bayern
ein Gender Budgeting für die Kulturförderung, damit ersichtlich wird in welchen
Bereichen eine Ungleichbehandlung vorliegt. Gleichzeitig wird in vielen
Kulturbereichen eine migrantische Perspektive ausgeblendet und in den wenigsten
Programmen zeigt sich die reale gesellschaftliche Vielfalt. Das möchten wir mit
einer interkulturellen Öffnung der bayerischen Kultureinrichtungen ändern, damit
alle soziokulturellen Perspektiven beleuchtet werden. Dafür fordern wir
insbesondere, dass alle Kultureinrichtungen barrierefrei ausgebaut werden müssen
und die Kulturschaffenden eine für ihre Arbeit angemessene Bezahlung bekommen.
Prekäre Beschäftigungen und Selbstausbeutung sind leider ein weit verbreitetes
Phänomen im Kulturbereich, daran kann der Staat als Auftraggeber und Betreiber
der meisten Museen oder Theater direkt etwas ändern.
Kommunale Kulturpolitik- Ein jungrünes Zeichen gegen die Verwertbarkeitslogik
Die Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat Bayern sind zahlreich und
breit im kulturellen Bereich tätig. Ein breites Spektrum an Aufgaben die die
kommunale Ebene übernimmt lassen sich dazu finden. Doch viele Projekte fallen in
die freiwilligen Ausgaben der Kommunen und sind permanent in der Kritik
finanzielle Mittel von anderen Tätigkeitsbereichen der Kommunen abzuziehen.
Besonders die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft trifft die kommunale
Kulturpolitik. Immer öfter werden hohe freiwillige Leistungen von den
Aufsichtsbehörden als negative in der Genehmigung des Haushaltes angemerkt.
Immer öfter versuchen deswegen Kommunalpolitiker*innen Kultur als öffentliches
Gut abzuschaffen und Kultur zu privatisieren mit der Konsequenz, dass diese
nicht mehr für alle bereitsteht. So wird Kultur immer stärker der Marktlogik
unterworfen und muss „verwertbar“ sein um existieren zu können.
Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt sich entschieden gegen diesen Trend. Wir sehen
Kultur als Aufgabe der Gemeinschaft. Zusammen mit den Einwohner*innen des
Freistaates wollen wir Kultur überall in Bayern aufleben lassen.
Flocken Locken: Gemeinsam Entscheiden - Gemeinsam Gestalten
Wir streben eine breite Einbeziehung aller bei der Auswahl und der Finanzierung
kommunaler Kultur an. Dazu wollen wir einen offenen Kulturhaushalt einführen der
zusammen von den Einwohner*innen und den Gemeinderät*innen geplant wird.
Projekte, Schwerpunkte und Ausgaben für Kultur sollen gemeinsam ausgewählt
werden. Zusätzlich soll daneben für die Kontrolle und Betreuung der Projekte
Kulturbeiräte eingerichtet werden in denen ein breites Spektrum von
Einwohner*innen einer Gemeinde vertreten sind.
Die Gemeinden sind oft die Träger*innen von Schulgebäuden und
Kindertageseinrichtungen. Besonders Kindern soll früh ein Zugang zur Kultur
ermöglicht werden. Dies können Kommunen aktiv fördern, indem sie Infrastruktur
bereitstellen und Zusatzangebote mitfinanzieren. Örtliche Besonderheiten sollen
genauso eine Rolle spielen wie das Auseinandersetzen der Kinder mit ihrer Umwelt
und der Natur.
Volkshochschulen bieten ein breites Angebot für Weiterbildungsmaß- nahmen in
verschiedensten Bereichen. Damit die Bildungsangebote für alle erschwinglich
werden, fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die Zuschüsse des Freistaats Bayern zu
erhöhen und kostenfreie Angebote zu garantieren. Auch eventuell nötige
Lernutensilien sollen gestellt werden. Angebote der Volkshochschule sollen sich
dabei an den Interessen der Bürger*innen vor Ort orientieren und gemeinsam mit
diesen festgelegt werden. Dazu bedarf es einer basisdemokratischen Veränderung
der Organisation von Volkshochschulen.
In Freistaat engagieren sich Millionen Menschen ehrenamtlich für verschiedene
Zwecke, organisieren sich in Vereinen und prägen unsere Gesellschaft. Vereine
sind der Motor der Zivilgesellschaft auch vor Ort. Doch durch immer strengere
Regeln, die Ausgaben bestimmten Kosten-Nutzen Kalküle aufzwingen, können
Kommunen Vereine nicht mehr in der Art und Weiße fördern wie es für jeden Ort
wünschenswert wäre. Die GRÜNE JUGEND Bayern möchte dies ändern wir fordern, dass
die Kommunen wieder stärker aktiv Vereinsförderung betreiben dürfen. Dazu wollen
wir das die gewählten Entscheidungsträger*innen zusammen mit den Vereinen die
kommunalen Fördermittel verteilen und deren Verwendung überprüfen und
Verschwendung und Veruntreuung verhindern.
Als Teil einer aktiven und offenen Gesellschaft soll ein Teil der Fördermittel
für Projekte investiert werden die ein offenes demokratisches und aktives
Zusammenleben fördern.
In jeder Gemeinde werden andere Schwerpunkte und Projekte unterstützt und
betrieben. Die GRÜNE JUGEND Bayern steht zur Kommunalen Selbstverwaltung und die
Freiheit eigene Dinge in den Fokus zu rücken.
Die GRÜNE JUGEND Bayern verfolgt, dass Grundwerte wie der Zugang zu Bildung
jedem offenstehen. Deswegen fordern wir, dass Bücherreichen in jeder Gemeinde so
ausgestaltet werden, dass jede*r Einwohner*in einen leichten Zugang auch ohne
ein eigenes Auto hat. Sowie keinerlei Gebühren für die Ausleiehen der Bücher
anfällt. Eventuelle Bestrebungen Büchereien aus der Verantwortung der Gemeinden
zu stellen lehnen wir ab.
Jugendeinrichtungen sollen auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort abgestimmt
werden und die Vielfalt der dort Lebenden wiederspiegeln, oft reichen
selbstverwaltete Infrastruktur die bereitgestellt wird als Treffpunkt aber auch
betreute Jugendzentren sind für viele Jugendliche wichtige Anlaufstellen. Die
GRÜNE JUGEND Bayern möchte auch hier keinen Weg ausschließen, sondern die
Jugendlichen in den Prozess der Organisation der Jugendarbeit mit einbeziehen
oft sind mehrere Angebote sinnvoll um alle mitzunehmen.
Staat und Kirche trennen
Kultur ist ein wichtiger Bereich unserer Gesellschaft. Dazu gehören unter
anderem geschichtliche Prägung durch Religionen und Glaubensgemeinschaften, die
den gesellschaftlichen Diskurs und das Denken beeinflussen. Doch diese
Einwirkungen sind nicht einseitig, denn auch lokale Riten und Vorgehensweisen
prägen Religionen, bzw. deren Feste, Symbolik und Auslegung. Grenzen der beiden
Thematiken, Kultur und Religion, sind schwimmend, wirken immer wieder
wechselseitig und befinden sich in einer konstanten Entwicklung.
In den vergangenen Jahrhunderten hat diese Aufgabe im mitteleuropäischen Raum
primär die christliche Kirche übernommen und in dem Zuge die Landschaft nicht
nur psychisch, sondern auch physisch geprägt. Städte und Dörfer werden durch
Kirchen und andere kirchliche Einrichtungen gezeichnet. Kirchen sind Teil der
Vergangenheit und oft erhaltenswerte Baumeisterwerke. Finanziell werden dabei
einzelne Glaubensgemeinschaften stark bevorzugt.
Wenn die öffentliche Hand für Renovierung und Instandhaltung von Gebäuden und
Plätzen aufkommt, soll kein Eintrittsgeld verlangt werden dürfen damit Einzelne
nicht finanziell davon profitieren.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Es
darf nicht weiter gängige Praxis sein, dass einzelne religiöse Gemeinschaften
von der Gesetzgebung stark bevorzugt werden und Sonderregelungen genießen.
Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der Ablösung der
Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften ein. Bei den Staatsleistungen
entschädigen Bundesländer die Kirchen für von Fürsten enteignete Grundstücke und
Güter der Kirche. Diese geplante Ablösung ist bereits im Artikel 140 des
Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer
Reichsverfassung vom 11. August 1919 bestimmt und eine Umsetzung dieser Gesetze
ist längst überfällig. Diesen Schritt möchten wir gemeinsam mit den beiden davon
betroffenen Glaubensrichtungen, der katholischen und evangelisch-lutherischen
Kirche, gehen und im Dialog eine gute Lösung finden.
Doch nicht nur durch die fehlende Umsetzung der Beendigung der Staatsleistungen
werden christlichen Kirchen in Deutschland, und vor allem auch in Bayern,
bevorzugt. Die Kirche genießt allumfassende Vorteile durch ein sogenanntes
"Pivilegienbündel". Dieses "Privilegienbündel" umfasst beispielsweise einmalige
Regelungen was das Arbeitsrecht betrifft. Die vom Staat finanzieren
Mitarbeiter*innen übernehmen staatliche Aufgaben, beispielsweise in
Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kindergärten. Doch für diese
Mitarbeiter*innen gilt ein kirchliches Arbeitsrecht mit vielen Sonderregelungen,
die zu massiven Einschränkungen für die Betroffenen führen. Wir wollen
sicherstellen, dass Menschen nicht wegen der Wahl ihrer Partner*in, wegen
Scheidungen oder fehlender Taufe von Kindern sanktioniert werden. Daher wollen
wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der
Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen und so auch die Schaffung
von Betriebsräten ermöglichen und ein Streikrecht verankern.
Eine weitere Bevorteilung einiger weniger Kirchen sind die starken
Steuererleichterungen und Sonderregelungen im finanziellen Sektor. Wir sprechen
uns dagegen aus, dass einzelnen Kirchen das Recht auf eine Steuer zugesprochen
wird oder Glaubensgemeinschaften durch Freistellung von Kontrollen bei
Immobilienerwerb und stärkeren Eigentumsschutz bevorzugt werden.
Auch im Strafgesetzbuch lassen sich Sonderregelungen für Ordnungswidrigkeiten
finden. Hierfür gibt es einen separaten Paragraphen §166 für "Beschimpfungen von
Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen". Die
GRÜNE JUGEND Bayern sieht nicht die separate Stellung von Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und fordert daher eine
gleiche Gesetzgebung für jede Art von Beschimpfungen und Beleidigungen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert zudem endlich alle Bevorzugungen der Kirchen und
anderen Glaubensgemeinschaften zu beenden und eine konsequente Trennung von
Staat und Kirche zu ermöglichen.
Feiertagsgesetzgebung anpassen
In Deutschland wenden sich immer mehr Menschen von der christlichen Kirche ab,
wechseln zu anderen Religionen oder sind nicht mehr gläubig im Verständnis der
großen Weltreligionen. Die Religionsgemeinschaften sind nicht länger
repräsentativ für unsere Gesellschaft. Sie ist vielseitig und jede einzelne
Person besitzt eigene Vorstellungen und Werte. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern ein Ende der Feiertagsgesetzgebung, die einzelne christliche Kirchen
bevorzugt. Die Anzahl an Feiertagen soll gleichbleibend hoch sein. Die Tage, die
zu gesetzlichen Feiertagen erklärt werden, sollen durch eine Kommission
festgelegt werden und wichtige Ereignisse und Errungenschaften für die
Gesamtgesellschaft markieren.
Burka, Burkini, Burwhat?
In den vergangenen Jahren kam immer wieder eine hitzige Diskussion über
religiöse Symbolik, insbesondere an Frauen* auf. Es wurde viel darüber geredet,
ob Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, Frauen* und Mädchen im Burkini schwimmen
gehen dürfen oder sich gar ganz verschleiern.
Doch die Undifferenziertheit der Debatte hat schnell offengelegt, wie wenig sich
viele Menschen mit der Thematik beschäftigt haben. Wir sollten die
Religionsfreiheit nicht nur einfordern, sondern auch leben, wozu auch gehört,
dass sich eine Frau verschleiern darf, ein Mann eine Kippa tragen oder eine
Person sich religiöse Symbole tätowieren darf. Davon auszugehen, dass eine
Kopfbedeckung eine Einschränkung und Zwang ist, ist einseitig und spricht
Personen ihre Eigenständigkeit ab.
Dennoch kritisiert die GRÜNE JUGEND Bayern aufs schärfste, wenn insbesondere
Frauen* dazu gezwungen werden ein Kopftuch zu tragen. Wir fordern, dass jede
Person ohne Zwänge und Sorge um Konsequenzen selbst entscheiden kann und darf,
ob er*sie sich für oder gegen religiöse Symbole entscheidet. Dafür muss es ein
großes Hilfsangebot und Anlaufstellen, sowie eine flächendeckende Beratung für
alle Menschen, allen voran für Frauen*, geben.
Über Symbole in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, welche nicht-
Christ*innen beleidigen können, wurde wenig diskutiert. Das ist eine massive
Einflussnahme auf Schüler*innen und Gesellschaft. Daher fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern das Abnehmen religiöser Symbole an öffentlichen Orten, außer es
kennzeichnet eine kirchliche Einrichtung oder ist als Kunst zu verstehen. Aber
Kruzifixe haben in Klassen- und Gemeinderäumen nichts zu suchen!
Von Zeile 9 bis 12:
schaffen, die das Fundament für ein demokratisches und vielfältiges Zusammenleben schafft. Deshalb ist Kultur für uns auch nichts, was in einem Elfenbeinturmexklusiv stattfindet oder nur für die Oberschichtbestimmte Schichten da ist. Wir gehen von einem Kulturbegriff aus, der alle Gesellschaftsschichten einbezieht und auch
Kultur ist der Rahmen, in dem sich eine Gesellschaft selbst reflektieren kann,
in der das Zusammenleben hinterfragt wird. Das macht Kultur für die GRÜNE JUGEND
Bayern zu einer politischen Sache und die Förderung einer breiten
Kulturlandschaft zu einem staatlichen Auftrag. Demokratie lebt von einem
ständigen Ideenaustausch und davon, dass Bestehendes nie als unveränderbar
angesehen wird. Wir möchten eine lebendige und vielfältige Gesellschaft, die
eben dieses leistet und gleichzeitig immer bereit ist sich weiterzuentwickeln.
Genau diese Voraussetzungen möchten wir mit einer junggrünen Kulturpolitik
schaffen, die das Fundament für ein demokratisches und vielfältiges
Zusammenleben schafft. Deshalb ist Kultur für uns auch nichts, was in einem exklusiv stattfindet oder nur für
Elfenbeinturmdie Oberschichtbestimmte Schichten da ist. Wir gehen von
einem Kulturbegriff aus, der alle Gesellschaftsschichten einbezieht und auch
alternative, freie oder neue Formen von Kultur, wie etwa Underground- oder
Internetkultur, miteinschließt. Dafür brauchen wir eine Kulturlandschaft, die
nicht dem kapitalistischen Verwertungszwang unterworfen ist und sich frei vom
Druck einer Quote oder eines Marktanteils entfalten kann. Diese Voraussetzungen
muss der Staat schaffen und hierfür notwendige Maßnahmen beschreiben wir in
unserem Kulturkonzept.
Erinnerungskultur stärken
Neu geschaffenes baut immer auch darauf auf, was bereits besteht und wird
dadurch inspiriert. Dies trifft besonders auf Gebäude und die verschiedenen
Architekturstiele der letzten Jahrhunderte zu. Lebendige Ortskerne zeichnen sich
vielfach durch einen besonderen Baustil aus, der einerseits alte Bauwerke
erhalten hat, sie aber auch immer in die Moderne transferiert hat. Für dieses
Ziel misst die GRÜNE JUGEND Bayern dem Denkmalschutz eine wichtige Rolle zu.
Gleichzeitig geht ein Großteil der Mittel des Kulturfonds der bayerischen
Staatsregierung für die Instandhaltung bestehender Museen und Monumente drauf.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb, dass staatliche Ausgaben für den
Denkmalschutz nicht mehr über den Kulturfond bezahlt werden, sondern ein eigener
Fond für den Denkmalschutz geschaffen wird. Darüber sollen nicht nur
Großprojekte finanziert werden, sondern Maßnahmen des Denkmalschutzes besonders
auch im ländlichen Raum gefördert werden. Viele Institutionen zeugen aber davon,
dass sie aus einer höfischen Kultur stammen und als Repräsentations- und
Legitimationsbauten eines feudalen Herrschaftssystems entstanden sind. Inwiefern
alle diese Bauten erhaltenswert sind, lässt sich anzweifeln. Deshalb fordern wir
eine gesamtgesellschaftliche Diskussion mit Einbeziehung der betroffenen
Interessenvertretungen darüber, welche Zukunft diese Bauten haben sollen und wie
sie Teil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft sein können.
Ein zentraler Pfeiler junggrüner Kulturpolitik ist für uns die Erinnerung und
weitere Aufarbeitung der deutschen Geschichte, denn nur so kann eine
Wiederholung verhindert wird. Deshalb kann es auch nie einen Schlussstrich beim
Gedenken an die systematische Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus geben.
Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, dass bald keine Zeitzeugen der
Shoa mehr leben werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, dass die
Erfahrungen der noch lebenden Opfer bestmöglich für zukünftige Generationen
festgehalten werden und noch lebende Täter*innen konsequent strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden. Zudem braucht es eine institutionalisierte
Zusammenarbeit der einzelnen Gedenkstätten in Bayern, damit die Gedenkarbeit
fachlich fundiert weiterentwickelt wird. Außerdem wiederholen wir unseren
Beschluss, dass auf lokaler Ebene das Gedenken konsequent auf die Opfer des
Nationalsozialismus hin ausgerichtet wird und das Handeln kommunaler
Entscheidungsträger*innen aufgearbeitet werden muss. Im öffentlichen Raum finden
sich noch immer unkommentiert Zeugnisse der nationalsozialistischen Ideologie.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen, dass Monumente aus der Zeit des
Nationalsozialismus zu Gedenkstätten umfunktionalisiert werden sollen und
Gebäude oder Straßen, die nach Personen benannt sind welche sich antisemitisch
oder rassistisch geäußert haben, im Rahmen eines öffentlichen Diskurses
umbenannt werden.
Noch immer gibt es keine ehrliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte
und auch hiervon finden sich vielfach unkommentierte Zeugnisse im öffentlichen
Raum. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert das bayerische Wissenschaftsministerium
auf ein Forschungsprojekt zur bayerischen Verwicklung in die Kolonialgeschichte
zu starten und eine breite kritische Aufarbeitung voranzutreiben. Dabei dürfen
auch Entschädigungszahlungen nicht ausgeschlossen sein.
Gleichberechtigte Förderung kultureller Angebote
Das öffentliche Konzertwesen im Bereich der "klassischen" Musik ist - ebenso wie
der Opernbetrieb - in Deutschland weitgehend auf Zuschüsse der öffentlichen Hand
angewiesen. Die großen Sinfonieorchester werden von Kommunen und
Rundfunkanstalten finanziert. Eintrittspreise tragen oft nur einen geringen Teil
der Kosten.
Die GRÜNE JUGEND Bayern sieht in der Förderung kultureller Angebote durch den
Staat einen wichtigen Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Bildung und
Erhöhung der Lebensqualität. Allerdings lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern ab, dass
der Staat durch die einseitige Förderung bestimmter kultureller Angebote,
beispielsweise die des Theaters und der Oper, große Teile der Bevölkerung
benachteiligt. Doch genau dies geschieht, wenn für Schüler*innen und Studierende
besonders günstige Eintrittskarten für Veranstaltungen der klassischen Kultur
vergeben werden, gleichzeitig aber der Konzertbesuch moderner Bands und
Künstler*innen sehr viel teurere Eintrittspreise abverlangt, um eine
Kostendeckung über die Tickets erzielen zu können. Die GRÜNE JUGEND Bayern
unterstützt, dass über die aufwendige Förderung klassischer Kulturangebote viele
Arbeitsplätze im Kulturbereich geschaffen und erhalten werden und gerade junge
Menschen durch sehr günstige Eintrittspreise angeregt werden, sich klassischen
Kulturangeboten zuwenden zu können. Jedoch muss Schüler*innen, Studierenden und
Auszubildenden ermöglicht werden, in gleicher Weise an allen anderen
Kulturangeboten teilnehmen zu dürfen, ohne dass der Staat Einfluss darauf nimmt.
Hierfür fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die Einführung eines zusätzlichen
bayerischen Kulturfonds, der für reduzierte Eintrittspreise für Jugendliche
sorgt. In Kooperation mit Künstler*innen in Bayern müssen beim Verkauf von
Konzerttickets und Eintrittskarten immer reduzierte Karten verfügbar sein. Des
Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, dass allen Schüler*innen, Studierenden
und Auszubildenden pro Monat eine Freikarte für eine Kulturveranstaltung jeder
Art erhalten bis ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wurde. Die
Künstler*innen und Veranstalter*innen reichen die Freikarte beim Kulturfonds ein
und erhaltend den Eintrittspreis zurückerstattet.
Erleichterte Möglichkeiten, an breiteren Kulturangeboten teilnehmen zu können,
reichen aber allein nicht aus. Erwiesenermaßen nehmen v.a. diejenigen Menschen -
gerade auch Jugendliche - an solchen Kulturveranstaltungen teil, die durch ihr
soziales und elterliches Umfeld naheliegen. In Familien mit geringem Einkommen
ist der Besuch von Kulturveranstaltungen oft gar nicht vorgesehen oder
finanziell leistbar. Mangels Erfahrung und Erlebnis ist dadurch die Bereitschaft
junger Menschen, an Kulturveranstaltungen teilzunehmen, trotz Vergünstigungen
und finanzieller Unterstützung oft gering. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern, dass der Musikunterricht an den Schulen den Auftrag erhält, über die
Möglichkeiten finanzieller Unterstützung und die verschiedenen Kulturangebote
vor Ort informiert. Zudem müssen durch die Schule vielseitigere kulturelle
Termine angeboten werden als ein gemeinsamer Besuch von Theater und Oper. Durch
eine vielseitige Werbekampagne müssen Jugendliche auf die neuen Angebote des
Kulturfonds aufmerksam gemacht werden. Ziel der bayerischen Kulturpolitik muss
es sein, jungen Menschen einen vielseitigen Einblick auf die gesamte
Kulturlandschaft und durch den Anreiz auch eine Teilnahme an deren Angebot zu
ermöglichen - mit Kulturfonds und Freikarten.
In Bayern ist derzeit die staatliche Förderung von künstlerischen
Kulturprojekten an einen abgeschlossenen Hochschulabschluss im Kunstbereich
gebunden. Die GRÜNE JUGEND Bayern sieht diese Fördermittelbindung als ein
unnötiges Hindernis für die Möglichkeit einer breiten Förderung talentierter
Kulturschaffender und fordert daher, diese Bindung umgehend aufzuheben.
Des Weiteren sind in vielen staatlichen Bibliotheken und Museen immer noch
Eintrittspreise fällig. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass für alle Menschen
jegliche Eintrittspreise für staatliche Bibliotheken und Museen in Bayern
erlassen werden. Bibliotheken und Museen sind gesamtgesellschaftliche
Bildungsmöglichkeiten und sind daher für alle gesellschaftlichen Gruppen
umgehend zu öffnen.
Kulturförderung regionalisieren und demokratisieren
Bayern ist durch seine unterschiedlichen Regionen und deren Besonderheiten
geprägt. Auch wenn die meisten wohl zuerst an unterschiedliche Trachten und
Dialekte denken, besteht der Unterschied in der Praxis vor allem in der
finanziellen Ausstattung. Die CSU-Staatsregierung verteilt die Mittel des
Kulturfonds zentralistisch an Leuchtturmprojekte mit vermeintlich großer
Strahlkraft und lässt dabei die ländlichen Regionen leer ausgehen. Für die GRÜNE
JUGEND Bayern ist der Zugang zu Kultur und Kunst aber ein Recht, dass allen
Menschen in Bayern gleichermaßen zusteht. Wir möchten deswegen weg von großen
Projekten einer vermeintlichen Hochkultur hin zur Förderung kleinerer Projekte
aus allen Kulturbereichen. Bundesländer wie NRW oder Sachsen haben sich mit
einem Kulturfördergesetz beziehungsweise einem Kulturraumgesetz bereits auf
diesen Weg gemacht. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass die Kulturförderung
auch in Bayern über die Schaffung von Kulturräumen weg geht von einem
zentralistischen Förderinstrument hin zu einer regionalen Förderung mit
demokratischen Prinzipien. Dafür soll jeder Regierungsbezirk ein Kulturraum
werden und in einem Entscheidungsgremium aus den Landrät*innen und
Vertreter*innen der unterschiedlichen Kulturbereiche über die Verwendung der
staatlichen Kulturförderung entschieden werden. Darüber hinaus sollen Projekte
wie Kulturbusse in ländlichen Regionen gestartet werden, um auch ohne eigenes
Theater oder Museum einen gleichberechtigten Zugang zu Kultur zu schaffen.
Daneben braucht es gerade in den ländlichen Räumen Freiräume für eine junge und
alternative Kultur, in denen diese sich frei entfalten kann. Wir fordern für
jede Gemeinde in Bayern ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, in dem dieser
Freiraum etwa durch Graffitiwände oder Ateliers gegeben wird. Denn so schön die
regionale Kultur in Bayern auch sein mag, sie darf nie zu einer Einengung oder
der Vorgabe einer Leitkultur führen.
Kultureller Zugang für alle
Es reicht aber nicht nur aus, in allen Regionen ein kulturelles Angebot zu
schaffen, es muss auch für alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen ansprechend
sein. Das fängt bereits bei der Mittelvergabe an und der ungleichen Verteilung
der Förderung zwischen Frauen und Männern. Wir wollen hingegen die gleichen
Einkommens- und Karrierechancen sowie künstlerische Entwicklungsmöglichkeiten
und Anerkennung unabhängig vom Geschlecht. Dafür fordert die GRÜNE JUGEND Bayern
ein Gender Budgeting für die Kulturförderung, damit ersichtlich wird in welchen
Bereichen eine Ungleichbehandlung vorliegt. Gleichzeitig wird in vielen
Kulturbereichen eine migrantische Perspektive ausgeblendet und in den wenigsten
Programmen zeigt sich die reale gesellschaftliche Vielfalt. Das möchten wir mit
einer interkulturellen Öffnung der bayerischen Kultureinrichtungen ändern, damit
alle soziokulturellen Perspektiven beleuchtet werden. Dafür fordern wir
insbesondere, dass alle Kultureinrichtungen barrierefrei ausgebaut werden müssen
und die Kulturschaffenden eine für ihre Arbeit angemessene Bezahlung bekommen.
Prekäre Beschäftigungen und Selbstausbeutung sind leider ein weit verbreitetes
Phänomen im Kulturbereich, daran kann der Staat als Auftraggeber und Betreiber
der meisten Museen oder Theater direkt etwas ändern.
Kommunale Kulturpolitik- Ein jungrünes Zeichen gegen die Verwertbarkeitslogik
Die Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat Bayern sind zahlreich und
breit im kulturellen Bereich tätig. Ein breites Spektrum an Aufgaben die die
kommunale Ebene übernimmt lassen sich dazu finden. Doch viele Projekte fallen in
die freiwilligen Ausgaben der Kommunen und sind permanent in der Kritik
finanzielle Mittel von anderen Tätigkeitsbereichen der Kommunen abzuziehen.
Besonders die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft trifft die kommunale
Kulturpolitik. Immer öfter werden hohe freiwillige Leistungen von den
Aufsichtsbehörden als negative in der Genehmigung des Haushaltes angemerkt.
Immer öfter versuchen deswegen Kommunalpolitiker*innen Kultur als öffentliches
Gut abzuschaffen und Kultur zu privatisieren mit der Konsequenz, dass diese
nicht mehr für alle bereitsteht. So wird Kultur immer stärker der Marktlogik
unterworfen und muss „verwertbar“ sein um existieren zu können.
Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt sich entschieden gegen diesen Trend. Wir sehen
Kultur als Aufgabe der Gemeinschaft. Zusammen mit den Einwohner*innen des
Freistaates wollen wir Kultur überall in Bayern aufleben lassen.
Flocken Locken: Gemeinsam Entscheiden - Gemeinsam Gestalten
Wir streben eine breite Einbeziehung aller bei der Auswahl und der Finanzierung
kommunaler Kultur an. Dazu wollen wir einen offenen Kulturhaushalt einführen der
zusammen von den Einwohner*innen und den Gemeinderät*innen geplant wird.
Projekte, Schwerpunkte und Ausgaben für Kultur sollen gemeinsam ausgewählt
werden. Zusätzlich soll daneben für die Kontrolle und Betreuung der Projekte
Kulturbeiräte eingerichtet werden in denen ein breites Spektrum von
Einwohner*innen einer Gemeinde vertreten sind.
Die Gemeinden sind oft die Träger*innen von Schulgebäuden und
Kindertageseinrichtungen. Besonders Kindern soll früh ein Zugang zur Kultur
ermöglicht werden. Dies können Kommunen aktiv fördern, indem sie Infrastruktur
bereitstellen und Zusatzangebote mitfinanzieren. Örtliche Besonderheiten sollen
genauso eine Rolle spielen wie das Auseinandersetzen der Kinder mit ihrer Umwelt
und der Natur.
Volkshochschulen bieten ein breites Angebot für Weiterbildungsmaß- nahmen in
verschiedensten Bereichen. Damit die Bildungsangebote für alle erschwinglich
werden, fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die Zuschüsse des Freistaats Bayern zu
erhöhen und kostenfreie Angebote zu garantieren. Auch eventuell nötige
Lernutensilien sollen gestellt werden. Angebote der Volkshochschule sollen sich
dabei an den Interessen der Bürger*innen vor Ort orientieren und gemeinsam mit
diesen festgelegt werden. Dazu bedarf es einer basisdemokratischen Veränderung
der Organisation von Volkshochschulen.
In Freistaat engagieren sich Millionen Menschen ehrenamtlich für verschiedene
Zwecke, organisieren sich in Vereinen und prägen unsere Gesellschaft. Vereine
sind der Motor der Zivilgesellschaft auch vor Ort. Doch durch immer strengere
Regeln, die Ausgaben bestimmten Kosten-Nutzen Kalküle aufzwingen, können
Kommunen Vereine nicht mehr in der Art und Weiße fördern wie es für jeden Ort
wünschenswert wäre. Die GRÜNE JUGEND Bayern möchte dies ändern wir fordern, dass
die Kommunen wieder stärker aktiv Vereinsförderung betreiben dürfen. Dazu wollen
wir das die gewählten Entscheidungsträger*innen zusammen mit den Vereinen die
kommunalen Fördermittel verteilen und deren Verwendung überprüfen und
Verschwendung und Veruntreuung verhindern.
Als Teil einer aktiven und offenen Gesellschaft soll ein Teil der Fördermittel
für Projekte investiert werden die ein offenes demokratisches und aktives
Zusammenleben fördern.
In jeder Gemeinde werden andere Schwerpunkte und Projekte unterstützt und
betrieben. Die GRÜNE JUGEND Bayern steht zur Kommunalen Selbstverwaltung und die
Freiheit eigene Dinge in den Fokus zu rücken.
Die GRÜNE JUGEND Bayern verfolgt, dass Grundwerte wie der Zugang zu Bildung
jedem offenstehen. Deswegen fordern wir, dass Bücherreichen in jeder Gemeinde so
ausgestaltet werden, dass jede*r Einwohner*in einen leichten Zugang auch ohne
ein eigenes Auto hat. Sowie keinerlei Gebühren für die Ausleiehen der Bücher
anfällt. Eventuelle Bestrebungen Büchereien aus der Verantwortung der Gemeinden
zu stellen lehnen wir ab.
Jugendeinrichtungen sollen auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort abgestimmt
werden und die Vielfalt der dort Lebenden wiederspiegeln, oft reichen
selbstverwaltete Infrastruktur die bereitgestellt wird als Treffpunkt aber auch
betreute Jugendzentren sind für viele Jugendliche wichtige Anlaufstellen. Die
GRÜNE JUGEND Bayern möchte auch hier keinen Weg ausschließen, sondern die
Jugendlichen in den Prozess der Organisation der Jugendarbeit mit einbeziehen
oft sind mehrere Angebote sinnvoll um alle mitzunehmen.
Staat und Kirche trennen
Kultur ist ein wichtiger Bereich unserer Gesellschaft. Dazu gehören unter
anderem geschichtliche Prägung durch Religionen und Glaubensgemeinschaften, die
den gesellschaftlichen Diskurs und das Denken beeinflussen. Doch diese
Einwirkungen sind nicht einseitig, denn auch lokale Riten und Vorgehensweisen
prägen Religionen, bzw. deren Feste, Symbolik und Auslegung. Grenzen der beiden
Thematiken, Kultur und Religion, sind schwimmend, wirken immer wieder
wechselseitig und befinden sich in einer konstanten Entwicklung.
In den vergangenen Jahrhunderten hat diese Aufgabe im mitteleuropäischen Raum
primär die christliche Kirche übernommen und in dem Zuge die Landschaft nicht
nur psychisch, sondern auch physisch geprägt. Städte und Dörfer werden durch
Kirchen und andere kirchliche Einrichtungen gezeichnet. Kirchen sind Teil der
Vergangenheit und oft erhaltenswerte Baumeisterwerke. Finanziell werden dabei
einzelne Glaubensgemeinschaften stark bevorzugt.
Wenn die öffentliche Hand für Renovierung und Instandhaltung von Gebäuden und
Plätzen aufkommt, soll kein Eintrittsgeld verlangt werden dürfen damit Einzelne
nicht finanziell davon profitieren.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Es
darf nicht weiter gängige Praxis sein, dass einzelne religiöse Gemeinschaften
von der Gesetzgebung stark bevorzugt werden und Sonderregelungen genießen.
Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der Ablösung der
Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften ein. Bei den Staatsleistungen
entschädigen Bundesländer die Kirchen für von Fürsten enteignete Grundstücke und
Güter der Kirche. Diese geplante Ablösung ist bereits im Artikel 140 des
Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer
Reichsverfassung vom 11. August 1919 bestimmt und eine Umsetzung dieser Gesetze
ist längst überfällig. Diesen Schritt möchten wir gemeinsam mit den beiden davon
betroffenen Glaubensrichtungen, der katholischen und evangelisch-lutherischen
Kirche, gehen und im Dialog eine gute Lösung finden.
Doch nicht nur durch die fehlende Umsetzung der Beendigung der Staatsleistungen
werden christlichen Kirchen in Deutschland, und vor allem auch in Bayern,
bevorzugt. Die Kirche genießt allumfassende Vorteile durch ein sogenanntes
"Pivilegienbündel". Dieses "Privilegienbündel" umfasst beispielsweise einmalige
Regelungen was das Arbeitsrecht betrifft. Die vom Staat finanzieren
Mitarbeiter*innen übernehmen staatliche Aufgaben, beispielsweise in
Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kindergärten. Doch für diese
Mitarbeiter*innen gilt ein kirchliches Arbeitsrecht mit vielen Sonderregelungen,
die zu massiven Einschränkungen für die Betroffenen führen. Wir wollen
sicherstellen, dass Menschen nicht wegen der Wahl ihrer Partner*in, wegen
Scheidungen oder fehlender Taufe von Kindern sanktioniert werden. Daher wollen
wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der
Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen und so auch die Schaffung
von Betriebsräten ermöglichen und ein Streikrecht verankern.
Eine weitere Bevorteilung einiger weniger Kirchen sind die starken
Steuererleichterungen und Sonderregelungen im finanziellen Sektor. Wir sprechen
uns dagegen aus, dass einzelnen Kirchen das Recht auf eine Steuer zugesprochen
wird oder Glaubensgemeinschaften durch Freistellung von Kontrollen bei
Immobilienerwerb und stärkeren Eigentumsschutz bevorzugt werden.
Auch im Strafgesetzbuch lassen sich Sonderregelungen für Ordnungswidrigkeiten
finden. Hierfür gibt es einen separaten Paragraphen §166 für "Beschimpfungen von
Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen". Die
GRÜNE JUGEND Bayern sieht nicht die separate Stellung von Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und fordert daher eine
gleiche Gesetzgebung für jede Art von Beschimpfungen und Beleidigungen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert zudem endlich alle Bevorzugungen der Kirchen und
anderen Glaubensgemeinschaften zu beenden und eine konsequente Trennung von
Staat und Kirche zu ermöglichen.
Feiertagsgesetzgebung anpassen
In Deutschland wenden sich immer mehr Menschen von der christlichen Kirche ab,
wechseln zu anderen Religionen oder sind nicht mehr gläubig im Verständnis der
großen Weltreligionen. Die Religionsgemeinschaften sind nicht länger
repräsentativ für unsere Gesellschaft. Sie ist vielseitig und jede einzelne
Person besitzt eigene Vorstellungen und Werte. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern ein Ende der Feiertagsgesetzgebung, die einzelne christliche Kirchen
bevorzugt. Die Anzahl an Feiertagen soll gleichbleibend hoch sein. Die Tage, die
zu gesetzlichen Feiertagen erklärt werden, sollen durch eine Kommission
festgelegt werden und wichtige Ereignisse und Errungenschaften für die
Gesamtgesellschaft markieren.
Burka, Burkini, Burwhat?
In den vergangenen Jahren kam immer wieder eine hitzige Diskussion über
religiöse Symbolik, insbesondere an Frauen* auf. Es wurde viel darüber geredet,
ob Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, Frauen* und Mädchen im Burkini schwimmen
gehen dürfen oder sich gar ganz verschleiern.
Doch die Undifferenziertheit der Debatte hat schnell offengelegt, wie wenig sich
viele Menschen mit der Thematik beschäftigt haben. Wir sollten die
Religionsfreiheit nicht nur einfordern, sondern auch leben, wozu auch gehört,
dass sich eine Frau verschleiern darf, ein Mann eine Kippa tragen oder eine
Person sich religiöse Symbole tätowieren darf. Davon auszugehen, dass eine
Kopfbedeckung eine Einschränkung und Zwang ist, ist einseitig und spricht
Personen ihre Eigenständigkeit ab.
Dennoch kritisiert die GRÜNE JUGEND Bayern aufs schärfste, wenn insbesondere
Frauen* dazu gezwungen werden ein Kopftuch zu tragen. Wir fordern, dass jede
Person ohne Zwänge und Sorge um Konsequenzen selbst entscheiden kann und darf,
ob er*sie sich für oder gegen religiöse Symbole entscheidet. Dafür muss es ein
großes Hilfsangebot und Anlaufstellen, sowie eine flächendeckende Beratung für
alle Menschen, allen voran für Frauen*, geben.
Über Symbole in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, welche nicht-
Christ*innen beleidigen können, wurde wenig diskutiert. Das ist eine massive
Einflussnahme auf Schüler*innen und Gesellschaft. Daher fordert die GRÜNE JUGEND
Bayern das Abnehmen religiöser Symbole an öffentlichen Orten, außer es
kennzeichnet eine kirchliche Einrichtung oder ist als Kunst zu verstehen. Aber
Kruzifixe haben in Klassen- und Gemeinderäumen nichts zu suchen!
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