Ä9 zu MK1: Junggrüne Medienpolitik - frei, vielfältig, kreativ

Eine Vielzahl verschiedener Medien wird von vielen Menschen fast täglich
genutzt. Medien, oder auch "Kommunikationsmittel mit Breitenwirkung", wie
beispielsweise Film, Radio, Fernsehen sowie Online und Offline-Zeitungen haben
sich in den letzten Jahrzehnten stark und schnell verändert. Grundsatz unserer
junggrünen Politik ist es stets allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen, dies
gilt auch für Medien. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen beim
technologischen Fortschritt mitgenommen werden können und eine vielfältige
Medienlandschaft in Bayern bestehen und wachsen kann.

Lebenslang up to date!

Veränderungen in der Medienlandschaft geschehen immer schneller. Daher setzt die
GRÜNE JUGEND Bayern sich für die lebenslange Möglichkeit für alle Menschen an
Weiterbildungen teilzunehmen ein. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft gilt
es vorzubeugen.

Auch an den Schulen muss innerhalb des Unterrichtes verstärkt eine Schulung des
Umgangs mit sozialen Netzwerken und der ganzen Bandbreite an Medien, sowohl on-
als auch offline, stattfinden.

Pressefreiheit global bewahren und Pressekodex einhalten

Der Pressekodex sorgt für eine Wahrung von ethischen Grundsätzen von
Journalist*innen. Doch in den letzten Monaten fand immer öfter eine breitere
Auslegung bis hin zur Missachtung des Pressekodex statt. Eine strengere Regelung
ist vor allem in zwei Punkten notwendig. Zum einen muss Werbung deutlicher von
redaktionellem Inhalt unterscheidbar sein. Eine einfache Kennzeichnung reicht
nicht aus, Schriftart beziehungsweise Formatierung der Werbung muss sich
deutlich abheben vom redaktionellen Teil. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert eine
Änderung des Satzes 'Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch
Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen.', indem das oder gestrichen wird.
Kennzeichnung UND abweichende Gestaltung sind die einzigen Mittel, die
Leser*innen vor Schleichwerbung zu schützen. Ein zweiter Aspekt, der strikter
geregelt werden muss, ist die Wahrung der Anonymität bei der Berichterstattung
über nicht-öffentliche Personen. Darunter fällt nicht nur der Namen der
betreffenden Person, sondern auch Herkunft beziehungsweise ethnische
Zugehörigkeit sowie die Konfession und Erkrankungen, darunter auch psychische
Gesundheit. Im Ausnahmefall von konkreten Fahndungen nach Täter*innen, werden
durch die Veröffentlichung nur populistisch gegen die Gesamtheit von Personen
mit den gleichen Eigenschaften vorgegangen, die in der Folge von der
Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt werden. Insbesondere fällt das im
Zuge von Terroranschlägen auf, bei denen die Täter*innen meist klar
identifiziert und bereits festgenommen wurden, trotzdem allerdings die
Religionszugehörigkeit und Herkunft bekannt gegeben wurde, was zu einem
Aufschrei gegen Muslime und Migrant*innen geführt hat. Ein Interesse der
Öffentlichkeit ist hier zum Schutz von Personen, die sonst auch unter besagten
Generalverdacht gestellt werden würden, zu vernachlässigen. Wir fordern zudem,
dass zukünftig auch Anzeigenblätter und ähnliche Veröffentlichungen unter den
Pressekodex fallen müssen.

Im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit fordert die GRÜNE JUGEND Bayern
die Abschaffung von Indizierungen durch die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien (BPjM). In der Praxis zeigt sich, dass Kinder und
Jugendliche trotz Verbote an die gesperrten Medien gelangen können, dafür der
Kauf für Erwachsene allerdings erschwert wird. Kritische Inhalte sollen eher
strafrechtlich verfolgt werden, statt ohne weiteren Folgen gesperrt.

Im Zuge der letzten Verletzungen der Pressefreiheit, in denen Journalist*innen
als 'Lügenpresse' bezeichnet und von Konferenzen verwiesen wurden, in anderen
Ländern sogar eingesperrt wurden, spricht sich die GRÜNE JUGEND Bayern ganz klar
für die Wahrung der globalen Pressefreiheit ohne Einschränkung aus.

Befugnisse von Verwertungsgesellschaften endlich regeln

Die bisherigen Verwertungsgesellschaften sind schwer zu überblicken, da jedes
Medium eine eigene hat. Die Vergabekriterien werden von den Gesellschaften
einzeln festgelegt, genaue Richtlinien dafür gibt es nicht. Zudem sind für
einige Medien mehrere Verwertungsgesellschaften zuständig. Bei Bilderbüchern
beispielsweise sind sowohl VG Wort, als auch die VG Bild + Kunst zuständig. Das
ist vor allem problematisch, da Vergabeschlüssel auf die Beschlüsse der
einzelnen Mitgliederversammlungen der Verwertungsgesellschaften zurückzuführen
sind, die so sehr unterschiedlich ausfallen können. Um endlich für klare
Strukturen und einheitliche Richtlinien zu sorgen, positioniert sich die GRÜNE
JUGEND Bayern klar für eine einzige Vertretung von Urheber*innen, nicht
aufgeteilt in dutzende Einzelbereiche. Außerdem fordern wir eine Gleichsetzung
von digitalen und haptischen Medien, da beide mittlerweile eine gleichwertige
Stellung in der Gesellschaft haben, und so auch für Urheber*innen honoriert
werden müssen, ohne unterschiedliche Vergabekriterien. Um dies alles zu
bewerkstelligen braucht das deutsche Patent- und Markenamt mehr
Mitarbeiter*innen, deren einzige Aufgaben die Aufsicht über die
Verwertungsgesellschaft ist, um zu gewährleisten, dass die zukünftigen
Strukturen nicht nach eigenem Gutdünken arbeiten.

Den neuen Unirahmenvertrag lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern ganz klar ab. Dieser
würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen, den die
Hochschulen nicht bewältigen können.

Zur Verbesserung der aktuellen Lage fordert die GRÜNE JUGEND Bayern eine
Reformierung des Urheber*innenrechts wie laut unserer Beschlusslage vom Oktober
2016 und anschließend eine Regelung der Verwertungsgesellschaften auf EU-Ebene.

Preispolitik zum Schutz von Kulturgütern

Im digitalen Zeitalter müssen auch die Medien gleichberechtigt behandelt werden.
So haben die haptischen Medien noch viele Vorteile, die digitale nicht genießen
dürfen.

Für Kulturgüter gilt in Deutschland ein verminderter Steuersatz von 7% im
Vergleich zu den normalen 19%. Dies betrifft bisher Bücher, Zeitungen,
Erzeugnisse grafischen Gewerbes und Hörbücher auf Platten/Tonträgern. E-Book und
Downloads müssen endlich die gleichen Vergünstigungen bekommen. Denn nicht die
Form der Veröffentlichung ist entscheidend, sondern der kulturelle Wert.
Mittelfristig fordert GRÜNE JUGEND Bayern daher die Erweiterung des verminderten
Steuersatzes von 7% auf E-Books und Downloads von Hörbüchern.

Im April 2017 führt die deutsche Nationalbibliothek das Angebot an E-Books
gleichwertig dem am haptischen Buch ein. Wir fordern die Erweiterung dieses
Beschlusses auf Downloads von Hörbüchern und auf freiwilliger Basis auf
Podcasts. Auch für diese Medien muss eine Preisbindung wie bei haptischen
Büchern gelten.

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gefährden viele Bereiche unseres Lebens.
Oft vergessen werden dabei kleinere Themen wie die Buchpreisbindung. Der Online-
Buchhandel floriert und drängt in Richtung Oligopol beziehungsweise Monopol im
Bereich des Buchhandels. Freihandelsabkommen laufen Gefahr auch hier nur die
Belange der Großkonzerne zu vertreten und es könnte leicht zu einer Aushebung
der Buchpreisbindung kommen. Mit dieser legen die Verlage die Buchpreise für die
Händler*innen verbindlich fest. Ohne diese wird es durch die Vorherrschaft des
Onlinehandels zu einem massenweisen Sterben der stationären Läden kommen. Die
GRÜNE JUGEND Bayern hält weiter an der Buchpreisbindung fest und fordert den
Schutz dieser und dahingehend der Kulturgüter auch in Zeiten von
Freihandelsabkommen.

Öffentlich-rechtliche Medienanstalten stärken

Für eine Demokratie ist, besonders in der Zeit von schneller Verbreitung
falscher Meldungen via Social Media, unabhängige und sachliche
Berichterstattung, auf deren journalistische Qualität Verlass ist, essentiell.
Um diese garantieren zu können sind Medienanstalten, die in öffentlicher Hand
sind, unverzichtbar. Trotzdem stehen öffentlich-rechtliche Medienanstalten,
häufig auch zu Recht, in der Kritik, da viele Menschen den monatlichen
Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich, in Relation mit den angebotenen
Programmen, für zu hoch erachten oder sich, auf Grund der Verpflichtung zu
zahlen, in ihrer Freiheit beraubt sehen. Medien werden jedoch nicht zu Unrecht
häufig als die vierte staatliche Gewalt bezeichnet, da wir als Gesellschaft auf
Journalist*innen angewiesen sind, die politische und wirtschaftliche Handlungen
aus einem kritsch-hinterfragenden Winkel beleuchten und ihre Arbeit auch allen
Menschen zugänglich ist, um jede*r die Möglichkeit zu bieten, sich auf Grund der
Faktenlage eine eigenständige Meinung zu bilden. Um hier einer mögliche
Beeinflussung auf finanzieller Ebene vorzubeugen, spricht sich die GRÜNE JUGEND
Bayern ganz klar gegen die häufig auftretende Forderung aus, öffentlich-
rechtliche Medienanstalten aus Steuermitteln statt über den Rundfunkbeitrag zu
finanzieren und um Qualitäts-Journalismus garantieren zu können, lehnen wir
ebenfalls Bestrebungen ab, die Mittel der Medienanstalten über eine allgemeine
Senkung des Rundfunkbeitrages zu senken. Jedoch sollten Unternehmen
angemessenere Beiträge leisten müssen. Bisher zahlen Unternehmen mit 50 und mit
240 Mitarbeiter*innen denselben Beitrag von 87,50 Euro im Monat und Unternehmen
mit über 20.000 Mitarbeiter*innen, zahlen im Vergleich zu denen mit nur bis zu 8
Mitarbeiter*innen vergleichsmäßig wenig. Um hier angemessenere Zahlen zu
erreichen und besonders kleinere Unternehmen zu entlasten, fordern wir
Beitragszahlungen, die besser an die tatsächlicher Mitarbeiter*innenzahl
angepasst sind, in der Form, dass die Beiträge der Unternehmen sich auf 35 Cent
pro Mitarbeiter*in belaufen sollten, sofern diese ihren Arbeitsplatz in
Deutschland haben.

Für einen vielfältigen bayerischen Rundfunkrat

Neue Regelungen für die Zusammensetzung des bayerischen Rundfunkrates sind auf
Grund eines grundsätzlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr
2014 schon länger erforderlich um Diversität und eine ausreichende Staatsferne
zu garantieren. Das dies längst überfällig ist, lässt sich zum Beispiel daran
erkennen, dass zwar zahlreiche Vertreter*innen der christlichen Kirchen Sitze im
Rundfunkrat haben, jedoch eine Vertretung für Muslim*innen völlig fehlt. Auch
sind die einzigen beiden Vertreterinnen von Frauenorganisationen Vertreterinnen
christlicher Zusammenschlüsse. Deshalb fordern wir die bayerische
Staatsregierung auf, Sorge für eine Neubesetzung des bayerischen Rundfunkrates
zu tragen.

Besonders wichtig ist hier die Forderung, den Rundfunkrat weniger staatsnah zu
besetzten. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb, Regierungsmitglieder von
einer Tätigkeit im Rundfunkrat auszuschließen und den Anteil von staatlichen und
staatsnahen Mitgliedern, wie Parlamentsmitglieder und hohe Wahlbeamte, auf ein
Viertel zu beschränken und diese nach den vorherrschenden Fraktionsgrößen im
Landtag aufzuteilen. Auch sollen Mitglieder in Parteivorständen keine Mitglieder
des Rundfunkrates sein.

Zudem muss der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG konsequent durchgesetzt werden, weshalb
es notwendig ist, Frauen*-Organisationen in die Arbeit mit einzubringen. Aber
auch Vertreter*innen queerer Perspektiven werden bisher im Rundfunkrat vermisst.
Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Bayern im Rundfunkrat zwei Sitze an
Vertreterinnen nicht-religiöser Frauen*-Organisationen sowie zwei weitere Sitze
an Vertreter*innen queerer Organisationen zu vergeben.

Junge Menschen wieder mehr für die öffentlich-rechtlichen Formate zu begeistern,
sollte ebenfalls ein Fokus der Personalpolitik sein, weshalb die GRÜNE JUGEND
Bayern fordert, dass der Bayerischen Jugendring ein zweites Mitglied entsenden
darf, welches bei Entsendung nicht älter als 24 Jahre sein darf. Zudem müssen
Schüler*innen, Azubis und Studierende besser vertreten werden. Um dies zu
erreichen sollten sowohl die Landesschüler*innenvertretungen, die DGB Jugend
sowie die Landes-Asten-Konferenz jeweils einen Sitz im Rundfunkrat bekommen.

Die momentane Besetzung des bayerischen Rundfunkrates betrachtend, kann
festgestellt werden, dass nicht alle großen Religionen angemessen repräsentiert
sind. Zwar sind Christentum und Judentum vertreten, das Christentum besonders
stark, doch der Islam wird momentan in keiner Weise berücksichtigt. Deshalb
fordern wir, die Vertretungen der Religionen wie folgt zu gestalten: Eine
Vertreter*in für sowohl die evangelische und die katholische Kirche, ebenfalls
eine Vertreter*in der israelitischen Kultusgemeinden sowie eine Vertreter*in des
Islams.

Bei allen hier angesprochenen Änderungen der Besetzung des Rundfunkrates soll die ursprüngliche Anzahl von fünfzig Mitgliedern nicht überschritten werden. Zudem ist der Rat mindestens zur Hälfte mit Frauen* zu besetzen.

Feministische und queere Medienforschung vorantreiben!

In einer Forschungsdokumentation des Bayerischen Rundfunks wird klar gezeigt,
dass in den meisten Sendungen für Kinder ungesunde und nicht-gleichwertige
Geschlechtsbilder vermittelt werden. Besonders die Darstellung von Frauen und
Mädchen in diesen Sendungen ist schon auf rein anatomische Weise unrealistisch
und fördert ungesundes Verhalten wie Essstörungen schon bei jungen Mädchen. Auch
die Darstellung der Charaktereigenschaften ist stark zu kritisieren, da hier
konservative Rollenbilder vermittelt werden, die somit schon bei Kindern
gefestigt werden, aber auch bei älteren Menschen, durch die regelmäßige
Wiederholung in den Medien, gefestigt werden. Um eine emanzipierte und
gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen, ist es jedoch notwendig eben diese
Rollenbilder aufzubrechen und die Rolle die die Medien hierbei spielen ist eine
ganz elementare, da sie als Vervielfältigungs- und Verbreitungsmöglichkeit
dienen. Deshalb fordern wir, die bereits vorhandenen Bemühungen des Bayerischen
Rundfunks, Gender Mainstreaming umzusetzen, noch weiter zu verstärken und
konsequent umzusetzen. Dies wurde unter anderem durch die, bereits geforderte,
verstärkte Vertretung von Frauen*interessen im Rundfunkrat unterstützt, jedoch
reicht das allein nicht aus. Deshalb fordern wir ebenfalls die Einrichtung einer
Fachstelle, die sich mit genderspezifischen Angelegenheiten befasst, sowie die
in Auftrag Gebung von Forschung, zu den Möglichkeiten der konsequenten
Durchsetzung von Gleichberechtigung im bayerischen Rundfunk.

Zudem fordern wir die Einrichtung einer Fachstelle, welche sich für den
Freistaat Bayern mit dem Thema Gender in Medien allgemein auseinander setzt und
ebenfalls als Beratungsstelle für Autor*innen und andere fungiert und sie damit
darin unterstützt, in ihrer Arbeit die Gleichstellung der Geschlechter
umzusetzen. Diese Fachstelle sollte in Kooperation mit dem Kultusministerium
zudem eine Liste an Büchern für jede Schulart und Altersgruppe veröffentlichen,
welche auf Grund ihres Umgangs mit Gender besonders löblich sind und deshalb
Lehrer*innen als Schullektüren empfohlen werden.