Ä1 zu MK3: Junggrüne Netzpolitik - frei, vielfältig, kreativ

Das Internet ist eine Technologie, durch die alle Menschen unabhängig von Ort
und Zeit Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten und sich leicht und
umfassend vernetzen können. Zugang zum Netz ist allerdings von technischen und
sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Aktuell ist keine flächendeckende
und für alle Menschen finanziell erschwingliche Teilhabe am digitalen Wissen
möglich.

Für die GRÜNE JUGEND Bayern ist ein niederschwelliger Zugang zum Internet für
alle eine grundlegende Aufgabe der Daseinsvorsorge im Freistaat Bayern.
Umfassender Zugang zum Internet muss gewährleistet sein, damit jede*r an der
Gesellschaft teilhaben, sich informieren und diese aktiv mitgestalten kann.

Um Internetzugang für alle Menschen sicherstellen zu können, muss der
Breitbandausbau in Bayern ambitionierter vorangetrieben werden. Die GRÜNE JUGEND
Bayern fordert daher den Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaserkabeln zu
allen Haushalten bis 2025.

Bayern funkt frei!

Wir unterstützen den Aufbau eines Freifunknetzes in Bayern. Auf der W-LAN-
Technologie basierend kann so ein Funknetz auf- und ausgebaut werden, das
unabhängig, offen und zeitlich unbegrenzt verfügbar ist. Freifunknetze können
von allen Menschen kostenfrei genutzt werden.

Um das Wachsen des Netzes voranzubringen sollen unentgeltlich geeignete
landeseigene Dachflächen zur Vernetzung von Freifunkknoten zur Verfügung
gestellt werden und die Kosten für Betriebsstrom übernommen werden. Da
schnellstmöglich landesweit zahlreiche weitere Hotspots hinzukommen sollen,
fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die Mittel für das "Bayern WLAN" für die
finanzielle Unterstützung des Freifunknetzes zu verwenden.

Kampf gegen Online-Hasskriminalität und für verantwortliche soziale Netzwerke

Immer mehr Menschen nutzen das Internet unter anderem um in sozialen Netzwerken
aktiv zu sein. Soziale Netzwerke nehmen daher eine gesellschaftliche Austausch-
und Informationsfunktion ein und tragen große Verantwortung.

Ein schwerwiegendes Problem in sozialen Netzwerken ist die steigende Anzahl an
Menschen, die online Hatespeech verbreiten. Darunter fallen Ausdrucksformen, die
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen auf
IntoleranzMenschenverachtung beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder
rechtfertigen; einschließlich von IntoleranzMenschenverachtung, die sich in aggressivem
Nationalismus und Ethnozentrismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit
gegenüber Minderheiten, Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund
äußert. Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt sich klar gegen die Verbreitung von
Hatespeech. Wir setzen uns für mehr Liebe statt Hatespeech ein.

Aussagen und Beiträge in sozialen Netzwerken und Foren dürfen nur unter
bestimmten Voraussetzungen gelöscht werden. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit
muss hierbei gewahrt werden, aber bei der Verletzung gültigen Rechts Beiträge
gelöscht werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass Betreiber*innen von
sozialen Netzwerken genügend Mitarbeiter*innen einstellen, um gemeldete
Kommentare schnellstmöglich zu bearbeiten und eventuell löschen zu können, falls
sie strafrechtlich relevant sind.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert außerdem, dass Facebook bei Profilsperren allen
Betroffenen die Gelegenheit einer Stellungnahme einräumt und diese innerhalb
eines Tages bearbeitet.

Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, dass endlich auch in Bayern Online-
Anzeigen möglich werden. Die Polizei soll hierfür sofort in Kontakt mit den
anderen Landespolizeien treten und schnellstmöglich ein Onlinetool zur
Einreichung von Anzeigen einrichten. In sozialen Netzwerken muss zudem
Opferschutz verbessert werden und Opferberatungsstellen eingerichtet werden.

Wir finden es wichtig, dass Privatpersonen Beiträge, die Hetze und Hass
enthalten melden und anzeigen, um so Hasskriminalität entgegenzuwirken. Doch
auch die Staatsanwaltschaft muss proaktiver Rechtsverstöße im Internet
verfolgen.

Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Bayern, dass Staatsanwaltschaft und
Polizei auch bei Offizialdelikten im Internet tätig werden und Posts und
Beiträge in Sozialen Medien und Foren aufmerksam beobachten. Darüber hinaus
fordern wir die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für IT-
Straftaten und Straftaten in sozialen Netzwerken. Der massive Anstieg an
Straftaten in diesem Bereich erfordert die Schaffung von Stellen. Daten von
Anzeiger*innen rechtsextremer Straftaten müssen geheim bleiben und dürfen nicht
den Nazi-Anwält*innen zur Verfügung gestellt werden.

Vorgänge in sozialen Netzwerken bilden jedoch immer auch gesellschaftliche
Realitäten ab. Daher kann die Verfolgung von hetzerischen Meinungsäußerungen in
sozialen Netzwerken nicht bestehende gesellschaftliche Probleme lösen. Es bedarf
politischer Debatten in der Gesellschaft und Maßnahmen außerhalb des Internets,
die zu der Akzeptanz von Verschiedenheit und einer solidarischen Gesellschaft
beitragen.

Langfristig sehen wir großen Veränderungsbedarf in sozialen Netzwerken. Die
GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass soziale Netzwerke demokratisch strukturiert
werden und alle Menschen sich beteiligen können. Netzwerke und Plattformen
sollen dem Austausch und der Informationsweitergabe dienen, nicht dem
wirtschaftlichen Profit.

Wir schützen deine Daten!

Die GRÜNE JUGEND Bayern verteidigt Bürger*innenrechte. An vielen Stellen des
alltäglichen Lebens werden enorme Mengen an Daten gesammelt. Die GRÜNE JUGEND
Bayern steht für starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen
Selbstbestimmung ein. BigData, also umfangreiche Datenmengen, werden zunehmend
nicht nur von Betrieben direkt, sondern auch durch WLAN-fähige Geräte gesammelt.
Die vermehrte Vernetzung und das stark steigende Angebot an intelligenten
Gegenständen (IoT) muss aufmerksam begleitet werden. Wir wollen, dass Daten
sparsam erhoben und nur zweckgebunden verwendet und verarbeitet werden. Jede*r
muss grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er*sie personenbezogene Daten
preisgeben möchte. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die
Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der
gespeicherten Daten gewährleistet sein.

Wir sprechen uns gegen das Zusammenführen personenbezogener Informationen zu
Persönlichkeitsprofilen aus, da die Informationshoheit bei den einzelnen
Personen bleiben muss. Die GRÜNE JUGEND Bayern lehnt das so genannte
Kreditscoring, das sind Verfahren zur Analyse der Kreditwürdigkeit von
Verbraucher*innen ab. Das derzeitige Vorgehen ist intransparent und verletzt die
informationelle Selbstbestimmung.

Wir fordern, dass Unternehmen jährlich allen Menschen, von denen sie Daten
besitzen, auf Wunsch elektronisch bzw. schriftlich mitteilen, über welche Daten
sie verfügen und abfragen, ob die jeweilige Person die Löschung ihrer Daten
wünscht.

Wir stehen auf der Seite der Whistleblower*innen!

Viele Whistleblower*innen leisten einen großen Verdienst für die Allgemeinheit,
indem sie wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten
Zusammenhang heraus öffentlich machen, wie z.B. verschiedenste Missstände oder
Straftaten, Verstöße gegen Menschenrecht, Datenmissbrauch, Korruption oder
Insiderhandel. Häufig ist Whistleblowing sogar die einzige Möglichkeit, dass
Missstände offengelegt werden.

Whistleblowing darf keine unverhältnismäßigen strafrechtlichen Sanktionen zur
Folge haben. Je nach den Umständen des jeweiligen Falls muss auch eine
vollständige Straffreiheit für die Informationsweitergabe möglich sein.
Deutschland und auch alle anderen Staaten müssen in ihrer nationalen
Gesetzgebung, insbesondere im Bereich des Strafrechts und des Arbeitsrechts
hinsichtlich Kündigungen, den Schutz von Whistleblowern verankern. Bei der
Anwendung des Rechts in Fällen von Whistlebowing muss zwingend menschenrechtlich
gebotener Schutz eingehalten werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher die
Straffreiheit für Whistleblower*innen und für Leaks. Werden über die
Informationsweitergabe hinaus Straftaten begangen, dürfen diese nicht straffrei
bleiben.

E-Government - Verwaltung ist transparent und offen

Wir setzen uns für mehr freies Wissen und die Entwicklung hin zu einer
Informationsgesellschaft ein. Die immer vielfältiger werdenden technischen
Möglichkeiten müssen genutzt werden, um mehr Transparenz zu schaffen und
Informationen allen Menschen barrierearm zugänglich zu machen. Die GRÜNE JUGEND
Bayern setzt sich für die Schaffung von Onlineinformationssystemen in jeder
Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis und für mehr Onlineangebote in
digitalen Bürger*innenämtern ein.