Die Formulierung, dass die Staatsanwaltschaft bei Straftaten selbstständig tätig werden sollte, reicht aus unserer Sicht aus. Die Forderung einer aufmerksamen Beobachtung von Foren klingt gefährlich nach Überwachungsstaat und sollte aus unserer Sicht nicht im Antrag stehen.
Leitantrag: | Junggrüne Netzpolitik - frei, vielfältig, kreativ |
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Antragsteller*in: | Sebastian Hansen, Marlene Schönberger |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 10.05.2017, 23:26 |
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