Veranstaltung: | 41. Landesjugendkongress (#WeCare) |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 07 Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 |
Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 01.11.2017) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.11.2017, 17:36 |
LWBW1: 10-Punkte-Programm für die Bezirkstagswahl 2018
Antragstext
Wir wollen, dass im Flächenstaat Bayern Demokratie dezentral gelebt werden kann.
Deshalb braucht es zwischen kleineren Kommunen sowie Landkreisen auf der einen
Seite und dem Freistaat Bayern auf der anderen Seite eine Zwischenebene, welche
die Vielfalt lokaler und regionaler Besonderheiten berücksichtigt: Die
bayerischen Bezirke. Die GRÜNE JUGEND Bayern stellt für die Bezirkstagswahl 2018
folgende zehn Punkte in den Vordergrund:
1. Die Bezirke sind eine wichtige Säule lokaler und regionaler Kulturförderung.
In Zeiten der gesellschaftlichen und politischen Zuspitzung kommt dieser Arbeit
eine besondere Verantwortung zu, weshalb wir die Kulturförderung durch die
Bezirke stärken und ausbauen wollen. Wir stehen für eine vielfältige
Kulturförderung ohne Heimattümelei. Um lokal und regional junge Künstler*innen,
Bands und Kulturschaffende zu vernetzen und weiterzubilden, setzen wir uns für
die flächendeckende Einführung von Popkulturbeauftragten ein. Punk muss ebenso
gefördert werden, wie klassische Musik, Pogo ebenso wie Standardtanzkurse.
2. Wir möchten das Engagement der Bezirke im Bereich Demokratie und
Rechtstaatlichkeit ausbauen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung durch die
Bezirksjugendringe setzen wir uns für eine Regelförderung politischer
Jugendarbeit in allen sieben Bezirken durch einen Ring Politischer Jugend ein.
Auf Ebene der Bezirke möchten wir Fachberatungsstellen für Demokratie und
Rechtstaatlichkeit einrichten. Als Vorbild kann hier die kommunale Fachstelle in
München dienen.
3. Im Bereich der Eingliederungshilfe übernehmen die Bezirke wichtige Aufgaben
der Sozialhilfe und unterstützen Menschen mit Behinderung. Der Freistaat Bayern
muss die Bezirke in diesem Bereich stärker finanziell entlasten.
4. Gerade für Menschen mit Behinderung müssen der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) und Bahnhofsgebäude inklusiver werden. Wer zur Schule, zur Ausbildung
oder zur Lohnarbeit fährt oder einfach nur in der Freizeit mobil sein möchte,
muss auf ein möglichst barrierefreies Angebot zurückgreifen können.
5. Wir möchten über die Bezirke und in Zusammenarbeit mit dem
Jugendherbergswerk, den Träger*innen von Jugendfreizeitstätten sowie
Gastronom*innen und Clubbetreiber*innen die Barrierefreiheit von
Jugendherbergen, Freizeitstätten, Restaurants und Clubs erhöhen.
6. Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum auf der einen Seite und Wohnraum für
Menschen, die in Armut leben müssen sowie Wohnraum für Studierende auf der
anderen Seite muss deutlich ausgebaut werden. Barrierefreier und bezahlbarer
Wohnraum ist eine wichtige Investition in die Zukunft, von der junge Menschen
genauso wie Rentner*innen profitieren.
7. In Sachen Klimaschutz müssen die Bezirke eine aktive Vorbildfunktion
einnehmen. Wir fordern deshalb bei Sanierungen von Bezirksgebäuden besonders auf
energetische Aspekte zu achten. Wo immer möglich, sollen Solaranlagen auf
Bezirksgebäuden zu einer umweltverträglichen Energieerzeugung beitragen. Bei
Neuanschaffungen für den Fuhrpark eines Bezirks soll soweit wie möglich auf
Verbrennungsmotoren verzichtet werden.
8. Die Bezirke müssen insgesamt mehr Mittel für den Umwelt- und Gewässerschutz
bereitstellen. Insbesondere der Schutz des immer weniger vorhandenen und oft
verschmutzten Trink- und Oberflächenwassers ist enorm wichtig.
9. Wir setzen uns für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen durch die Bezirke
ein. Drogenkonsumräume ermöglichen Akuthilfe bei einer lebensgefährlichen
Überdosis, tragen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten durch unhygienische
Bedingungen beim Konsum bei und sind eine wichtige Möglichkeit, suchtkranke
Menschen an weiterführende Hilfsangebote zu vermitteln. Drogenkonsumräume sind
damit eine wichtige Ergänzung zu Suchtberatungsstellen.
10. Wir betrachten es als Aufgabe der Bezirke, für eine gute ambulante
Versorgung von psychisch kranken Menschen zu sorgen. Für uns gilt der Grundsatz:
Ambulant vor stationär und möglichst wohnortnah! Generell setzen wir uns für
einen Abbau der Stigmatisierung von psychischen Krankheiten ein und fordern eine
bessere Betreuung und Suizidprävention bei psychisch kranken Menschen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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