ModÜ zu Ä1
Leitantrag: | Gesundheit darf kein Luxus sein! |
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Antragsteller*in: | GJ Regensburg + Marlene Schöneberger |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.11.2017, 10:49 |
Leitantrag: | Gesundheit darf kein Luxus sein! |
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Antragsteller*in: | GJ Regensburg + Marlene Schöneberger |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.11.2017, 10:49 |
Einführung der Bürger*innenversicherung nicht von dieser übernommen werden. Gleiches gilt für die Kosten von "Alternativmedizin": Wer sich bei Vollmond an einen Baum binden lassen möchte, sollte das auch selbst bezahlen.
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Das Thema Gesundheit
begleitet Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Dementsprechend wichtig ist auch
die Gesundheitspolitik. Durch technologischen Fortschritt werden immer mehr
Krankheiten heilbar und die Lebenserwartung steigt. Doch moderne Technologie
heißt auch, dass oftmals hohe Kosten entstehen. Umso wichtiger ist eine moderne
Gesundheitspolitik, die einen hohen medizinischen Standard ermöglicht und
gleichzeitig die anfallenden Kosten sozial gerecht auf alle Schultern verteilt.
Denn technologischer Fortschritt ist nur dann wirklich Fortschritt, wenn auch
der soziale Fortschritt Schritt halten kann.
Gesundheit statt Profit!
Die bundesdeutsche Krankenkassenpolitik ist besonders auf Profit ausgelegt.
Private aber auch gesetzliche Krankenkassen machen hohe Umsätze mit der
Gesundheit ihrer Kund*innen. Das darf so nicht sein! Jeder Mensch hat ein
unveräußerliches Recht auf Gesundheit und dieses Recht darf nicht den Gesetzen
des sogenannt freien Marktes unterworfen werden, wo sich die verschiedenen
Anbieter*innen preislich zu unterbieten versuchen und gleichzeitig hohe Profite
auf Kosten der Patient*innen einfahren. Privatpatient*innen werden häufig
überversorgt, was auch ein gesundheitliches Risiko bergen kann, während
Kassenpatient*innen um einiges länger auf Termine warten müssen und häufig
weniger Zeit für eine gründliche Untersuchung zugesprochen bekommen. Deshalb
fordern wir eine Bürger*innenversicherung, in die alle Menschen abhängig von
ihrem Einkommen einzahlen und mit der das Versicherungssystem insgesamt
solidarischer gestaltet wird. Auch Kapitalerträge sollen über eine Steuer mit in
diese Art der Versicherung fließen, um zu verhindern, dass eine bestimmte
Gesellschaftsschicht sich weitgehend der solidarischen Finanzierung des
Gesundheitssystems entzieht. Deshalb setzen wir uns auch gegen eine
Beitragsbemessungsgrenze ein.
Um eine bessere medizinische Versorgung garantieren zu können, fordern wir die
Ablösung des bisherigen Entlohnungssystems für Ärzt*innen, welches sich an der
Anzahl der Eingriffe orientiert. Stattdessen brauchen wir ein System, welches
den Zeitaufwand der Behandlung und Betreuung der Patient*innen vergütet. Der
Mensch soll in den Mittelpunkt rücken, nicht Krankheit und Behandlung. Weiter
fordern wir strengere gesetzliche Regelungen für Fortbildungsseminare und
Kooperationen zwischen Pharmaunternehmen und Ärzt*innen. Die bestmögliche
Behandlung muss das Ziel sein, nicht der Absatz bestimmter Produkte einzelner
Pharmaunternehmen.
Recht auf gute Zähne!
Unsere Zähne sind ein wichtiger Teil unseres Lebens. Ihre Behandlung und Pflege
sollte deshalb auch vollumfänglich durch die neue Bürger*innenversicherung
abgedeckt werden. Die Zahnbehandlung hängt aktuell stark von den finanziellen
Mitteln der Patient*innen ab. Hier ziehen sich die Krankenkassen aus der
Verantwortung und sorgen damit - wie in vielen anderen medizinischen Bereichen
auch - für eine zwei-Klassen-Behandlung. Denn nicht alle Menschen können sich
aktuell teure Zahn-Reparaturen leisten, was zu Behandlungen mit schlechterer
Qualität bis hin zur Verwendung von gesundheitsgefährdenden bzw. -bedenklichen
Stoffen in der Behandlung führen kann. Das darf so nicht sein!
Recht auf kostenlosen Zugang zu Verhütung!
Auch die Möglichkeit zur Verhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb
fordern wir, dass die Kosten für Verhütung durch die neue
Bürger*innenversicherung übernommen werden. Weiter fordern wir die Aufklärung
über Verhütungsmittel und ihre Verwendung stärker in Lehrplänen zu verankern.
Hierbei sollen auch Verhütungsmethoden jenseits von Kondom und Pille
thematisiert werden.
Leistung hatte schon genug Gesellschaft!
Die beste Pflege, Behandlung oder Krankenversicherung ist die, die wir nicht
benötigen. Doch insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung und der konstanten
Erreichbarkeit steigt der Druck und die damit verbundenen Risiken für
körperliche und psychische Gesundheit. Die GRÜNE JUGEND Bayern steht für eine
Überwindung der Leistungsgesellschaft; Leistung hatte schon genug Gesellschaft!
Wir wollen dem Trend der ansteigenden Burn-Out-Zahlen entgegenzuwirken und gute
Präventionsangebote für die häufigsten Krankheiten schaffen. Die Verantwortung
für Prävention und Gesundheit, darf nicht der Einzelnen überlassen werden.
Vielmehr steht die gesamte Gesellschaft - und unter den aktuellen Verhältnissen
insbesondere die Arbeitgeber*innen - in der Pflicht. Gemeinsam sind wir stark!
Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Bayern klare Regelungen für Aus- und Ruhezeiten
während der Lohnarbeit. Außerhalb der vertraglich vereinbarten und entlohnten
Arbeitszeiten darf keine Erreichbarkeit eingefordert werden. Wer erreichbar ist,
arbeitet - unabhängig davon, ob die Erreichbarkeit in Anspruch genommen wird
oder nicht - und muss dementsprechend entlohnt werden. Bereits in den Schulen
müssen Selfcare-Angebote geschaffen werden, um jungen Menschen möglichst früh
Techniken zur Stressvermeidung und zum Stressabbau beizubringen. Die GRÜNE
JUGEND Bayern fordert weiter einen gesetzlich garantierten Stress-Abbau-Tag pro
Jahr für alle lohnabhängigen Beschäftigten, die 20 Stunden oder mehr in der
Woche arbeiten. An diesem Tag sollen bei vollem Lohnausgleich Fort- und
Weiterbildungen für Techniken zur Stressvermeidung und zum Stressabbau besucht
werden. Die durch die Teilnahme entstehende Fahrtkosten und Anmeldegebühren sind
von den Arbeitgeber*innen zu tragen.
Ein Recht auf Rausch in Sicherheit!
Die restriktive Drogenpolitik Bayerns zeigt Wirkung, aber keine positive. Denn
in Bayern sterben bundesweit die meisten Menschen an den Folgen von Drogenkonsum
und das nicht trotz, sondern auch wegen der null-Toleranz-Politik der CSU-
Regierung auf diesem Feld. Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich für die
Legalisierung aller Drogen und umfangreiche Informations- sowie
Präventionsmaßnahmen ein; wir stehen für ein Recht auf Rausch für alle Menschen.
Drogenkonsum birgt grundsätzlich verschiedene und zum Teil erhebliche Risiken,
denen nach einer Legalisierung deutlich besser begegnet werden kann.
Denn bei der Legalisierung geht es aber auch darum, Konsument*innen zu schützen,
denn durch Kriminalisierung wird niemandem geholfen. Im Gegenteil, der Konsum
wird unsicherer. Denn was offiziell nicht existieren und vertrieben werden darf,
kann nicht auf toxische Inhaltsstoffe überprüft werden. Deshalb fordern wir die
Einführung eines Drogeninformationszentrums (DIZ) wie es in der Schweiz bereits
realisiert wurde. Das DIZ soll neben Drogeninformation und -beratung auch
stationäres Drug Checking in allen größeren Städten Bayerns anbieten. Hier
können Konsument*innen ihre Rauschmittel anonym und kostenlos auf toxische
Inhaltsstoffe testen lassen. Im ländlichen Raum könnten Schnelltests zum
Beispiel durch mobile Drug-Checking-Busse realisiert werden, die zwischen
verschiedenen Orten rotieren. Zudem fordern wir, den rechtlichen Rahmen
anzupassen, um Kommunen und Bezirken die Möglichkeit zu geben, Drogenkonsumräume
einzuführen. Drogenkonsumräume ermöglichen Akuthilfe bei einer
lebensgefährlichen Überdosis, tragen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten
durch unhygienische Bedingungen beim Konsum bei und sind eine wichtige
Möglichkeit, suchtkranke Menschen an weiterführende Hilfsangebote zu vermitteln.
Drogenkonsumräume sind damit eine wichtige Ergänzung zu Suchtberatungsstellen.
Zudem muss der Einsatz des Heroinsubstitutionsmittels Methadon über nasale und
intravenöse Verabreichung legalisiert werden, um Abhängigen die Möglichkeit zu
geben, bei einer Überdosis untereinander schnell helfen zu können.
Saubere Luft statt Smog!
Zu guter Gesundheitspolitik gehört auch, die Ursachen für Krankheiten
einzudämmen. Durch die Folgen von Luftverschmutzung, insbesondere durch
Feinstaub und Stickoxide, sterben in der BRD jährlich mehrere zehntausend
Menschen. Die Luftverschmutzung ist in den Städten besonders stark und geht vor
allem von Autos aus und ist gesundheitsgefährdend. Es muss Schluss sein mit
atemlos durch die Stadt! Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen langfristig
eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und ein Verbot von Neuzulassungen von
Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ab 2030. Kurzfristig muss die blaue
Plakette bundesweit eingeführt und in Bayern die Ausrufung von Feinstaubalarm
ermöglicht werden. Bei Feinstaubalarm müssen alle Autos ohne blaue Plakette
gemäß den Vorgaben des Beschlusses der GRÜNEN JUGEND Bayern vom
Landesjugendkongress in Regensburg 2017 mit einem Fahrverbot im betroffenen
Bereich belegt werden. Zudem müssen in den Städten zusätzliche Grünflächen mit
Bäumen geschaffen werden. So können wir kurz- und langfristig die
Luftverschmutzung in den Städten und damit die Gesundheitsrisiken für viele
Menschen verringern.
Auch an Hochschulen: Attest muss reichen!
Bei Krankmeldung etwa bei einer Prüfung verlangen bayerische Hochschulen und
Universitäten häufig nicht nur ein Attest, sondern eine Liste mit den am
Krankheitstag vorliegenden Symptomen. Auf deren Grundlage entscheiden dann die
jeweiligen Prüfungskommissionen – in der Regel ohne medizinische oder
psychologische Fachkenntnisse – darüber, ob tatsächlich eine Prüfungsunfähigkeit
vorliegt. Für diesen Vorgang werden Studierende genötigt, ihre Ärzt*innen
teilweise von der Schweigepflicht zu entbinden. Die GRÜNE JUGEND Bayern bewertet
diese Praxis als entwürdigend, sie verletzt elementare Rechte der Studierenden
und ist aus Perspektive des Datenschutzes mehr als problematisch. Für uns ist
klar: Zur Abmeldung von Klausuren oder zur Verlängerung von Fristen muss ein
einfaches ärztliches Attest reichen. Der rechtliche Rahmen ist dementsprechend
anzupassen.
Diskriminierung beim Blutspenden beenden!
Auch in der Medizin gibt es zahlreiche Diskriminierungen in allen
Lebenssituationen, die gestoppt werden müssen. So werden Männer, die mit Männern
schlafen, beispielsweise kategorisch vom Blutspenden ausgeschlossen. Die
GRÜNEJUGEND Bayern stellt sich gegen die pauschale Vorverurteilung von
Homosexuellen; diese sind nicht unter Generalverdacht einer HIV-Erkrankung zu
stellen. Die Frage der sexuellen Orientierung darf beim Blutspenden keine
Relevanz haben. Außerdem spricht sich die GRÜNE JUGEND Bayern gegen sogenannte
"Risikogruppen durch sexuelles Verhalten" aus.
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken!
Gerade in ländlichen Bereichen Bayerns ist die medizinische Versorgung häufig
nicht ausreichend. Abseits der großen Städte ist es oft schon schwer, überhaupt
eine*n Hausärzt*in zu finden. Um zu Spezialist*in und Fachärzt*innen zu
gelangen, müssen häufig sehr weite Wege zurückgelegt werden. Gerade
Hausärzt*innen gehören jedoch unbedingt zur absoluten Grundversorgung. Hierfür
müssen Anreize für Ärzt*innen geschaffen werden, um in den ländlichen Raum zu
ziehen. Beispielsweise über ein zugesichertes Einkommen, unabhängig der
Patient*innenzahl. Wir lehnen Methoden, wie etwa die Senkung des Numerus Clausus
bei einer gleichzeitigen Verpflichtung, nach Ende des Studiums auf dem Land zu
arbeiten, ab. Stattdessen fordern wir, das Budget des Programms zur Förderung
von Ärzt*innen, die Praxen im ländlichen Raum eröffnen möchten, zu erhöhen und
an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten in der Region anzupassen.
Wasser ist ein Menschenrecht!
Einwandfreies und sauberes Trinkwasser ist die Grundlage für das Leben des
Menschen und wurde deshalb auch von der UN mit der Resolution 64/292 als
Menschenrecht anerkannt. Deshalb gilt es, dieses Menschenrecht weltweit zu
garantieren und für alle Menschen umzusetzen. Die GRÜNE JUGEND Bayern spricht
sich gegen jegliche Privatisierung von Wasser aus, da hierdurch der Zugang zu
Wasser eingeschränkt wird. Um sauberes Trinkwasser gewährleisten zu können,
benötigt es zudem Wasseraufbereitungsanlagen. Hierfür müssen transnationale
Standards entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden.
Die wirtschaftliche Nutzung von Wasser muss weltweit unter dem Gesichtspunkt der
Nachhaltigkeit geschehen. Auch diese Thematik muss global angegangen werden und
internationalen Richtlinien folgen. Es darf nicht sein, dass Staaten
gegeneinander ausgespielt werden und die Bevölkerung durch eine massive
Wasserentnahme Schäden erleidet. Auch in Bayern gibt es viele
Produktionsstätten, welche Wasser unter anderem zur Kühlung nutzen. Hier wird
das Wasser aus nahegelegenen Flüssen oder anderen Gewässern entnommen und nach
dem Produktionsprozess wieder zurückgeführt. Um die Qualität des Wassers nicht
zu gefährden, braucht es strenge Vorgaben und regelmäßige Kontrollen. Die GRÜNE
JUGEND Bayern fordert, dass das rückgeführte Wasser der Qualität des entnommenen
Wassers entsprechen muss!
Nur wirksame Medikamente erstatten!
Homöopathische Präparate, also solche ohne pharmakologischen Wirkstoff, sind
nachweislich als Medikamente unwirksam. Das zeigen viele verschiedene
wissenschaftliche Studien. Dennoch werden die Kosten für Homöopathie von einigen
Krankenkassen erstattet. Dieses Geld ist anderswo besser eingesetzt. Die GRÜNE
JUGEND Bayern fordert deswegen, dass die Kosten für homöopathische Präparate und
Behandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen und auch nach der
Einführung der Bürger*innenversicherung nicht von dieser übernommen werden.
Gleiches gilt für die Kosten von "Alternativmedizin": Wer sich bei Vollmond an .
einen Baum binden lassen möchte, sollte das auch selbst bezahlen
Medikamentenfälschung eindämmen!
In den letzten Jahren haben Medikamentenfälschungen stetig zugenommen. Diese
Entwicklung führte 2013 zur Schaffung eines WHO (World Heath Organization)
Überwachungssystems. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als zehn Prozent
aller verkauften Medikamente gefälscht. Nach aktuellen Erkenntnissen ist jeder
Staat von diesem Problem betroffen. Fälschungen können eine falsche Dosierung
beinhalten, komplett ohne Wirkstoff sein oder gar falsche oder toxische
Wirkstoffe enthalten. Hierfür braucht es strenge transnationale Kontrollen und
ein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Medikamentenfälschungen!
Gesundheit transnational denken!
Uns ist bewusst, dass von neuen Medikamenten und weiteren Innovationen im
Gesundheitsbereich häufig nur die Menschen im Globalen Norden profitieren
können. Das Ziel einer emanzipatorischen Politik muss es aber sein, dass
Medikamente und medizinische Versorgung und Innovation überall dort verfügbar
sind, wo sie von Menschen benötigt werden. Und nicht nur dort, wo sie
gewinnbringend vertrieben werden können. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Bayern
eine deutliche Kürzung der Patentzeiten auf Medikamente und weitere Innovationen
im Gesundheitsbereich sowie stärkere Investitionen in die öffentliche Forschung.
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