Leitantrag: | Landtagswahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Bayern - Wir planen den Wechsel! |
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Antragsteller*in: | GJ Regensburg + Marlene Schönberger (dort beschlossen am: 19.11.2017) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 19.11.2017, 22:32 |
Ä26 zu LWBW2: Landtagswahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Bayern - Wir planen den Wechsel!
Antragstext
2018 sind Landtagswahlen in Bayern. Die CSU regiert seit Jahrzehnten meistens alleine. Dadurch wurden in vielen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Reformen zurückgehalten. Für uns ist klar: Bayern kann nur mit einer Regierung jenseits der CSU die notwendigen Schritte nach vorne machen!
In unserem Programm zur Landtagswahl 2018 fassen wir unsere wichtigsten Punkte zusammen, für die wir im Wahlkampf streiten wollen. Für euch, mit euch: Wir sind der Wechsel in Bayern!
Für ein Update in der Bildung!
Bildung darf im 21. Jahrhundert nicht mehr von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Gesamtschule bis zur zehnten Klasse, in der mit gut ausgebildetem Personal auf die speziellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Außerdem setzten wir uns für die Abschaffung des "Sitzenbleibens" ein. Weiter fordern wir die Abschaffung der Hausaufgaben, da nicht nur in der Schule, sondern auch durch Lebenserfahrung viel gelernt wird. Wir brauchen eine Bildung, die auf die Bedürfnisse der Schüler*innen eingeht und bei der genügend Ansprechpartner*innen, Räume und Gelder bereitgestellt werden, um das Lernen optimal zu fördern. Auch Schule muss ein Ort werden, an dem Demokratie geübt und auch tatsächlich praktiziert wird. Genauso wie Lehrkräfte müssen die Schüler*innen gewählte Vertreter*innen in den entscheidungstragenden Gremien einer Schule haben, die sich für ihre Interessen einsetzen. Gerade für die jüngeren Schüler*innen braucht es auch kurze Wege zur Schule. Da Bus- oder Bahnfahren nicht immer vermieden werden kann, fordern wir, den Schulbeginn auf 9 Uhr zu legen. Mit der Gemeinschaftsschule muss auch die schulische Inklusion auf dem Land gelingen.
Wir setzen uns ein für:
- Eine Gesamtschule bis zur zehnten Klasse
- Mehr gut ausgebildetes Lehrpersonal
- Das Abschaffen von Sitzenbleiben und Hausaufgaben
- Mehr Demokratie an bayerischen Schulen
- Schulbeginn ab 9 Uhr
Menschliche Geflüchtetenpolitik statt Leitkultur!
Nicht erst seit den Migrationsbewegungen ab 2015 ist Bayern eines der Bundesländer, die am härtesten gegen Geflüchtete vorgehen. Wir fordern, dass Geflüchtete in Bayern nach der Erstaufnahme dezentral untergebracht werden müssen. Sammel- und Abschiebelager sind unmenschlich! Zudem müssen Geflüchtete über eine landesweit eingeführte Gesundheitskarte einen einfachen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Statt Essensgutscheinen müssen alle Geflüchteten Geld zur Deckung ihres täglichen Lebensbedarfs bekommen. Auch fordern wir kostenlose Deutschkurse für alle Geflüchteten! Darüber hinaus muss Geflüchteten möglichst schnell nach ihrer Ankunft in der BRD die Möglichkeit gegeben werden, zu arbeiten und so an der Gesellschaft teilhaben zu können. Es dürfen keinerlei Abschiebungen aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen heraus erfolgen, ebenso wenig dürfen Geflüchtete aus Bayern in Krisen- oder Kriegsgebiete abgeschoben werden. Der Familiennachzug muss für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz wieder ermöglicht werden und es dürfen keine weiteren sicheren Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das von der CSU eingeführte "Integrationsgesetz" lehnen wir ab. Es gibt keine "Leitkultur", an die sich Menschen angleichen müssen. Wir setzen uns für die Abschaffung dieses Gesetzes zugunsten eines neuen ein, das Geflüchteten echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Wir möchten auch Geflüchteten, die vor Not und Hunger geflohen sind, eine Bleibeperspektive bieten.
Wir setzen uns ein für:
- Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Abschaffung von Sammellagern
- Die möglichst schnelle Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Geflüchtete
- Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz
- Kostenlose, flächendeckende Deutschkurse für Geflüchtete
- Keine Ausweitung von "sicheren Herkunftsländern"
- Keine Abschiebungen aus Bayern in Krisen- oder Kriegsgebiete
- Keine Abschiebungen aus Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen heraus
Siamo tutti Antifascisti - Endlich auch in ganz Bayern!
In Bayern gab es in den letzten Jahren einen massiven Zulauf für rechtsradikale Gruppierungen und Parteien sowie einen starken Anstieg rechter Gewalttaten. Wir wollen deswegen ein Maßnahmenpaket gegen rechte Gewalt. In einem ersten Schritt müssen die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von rechtsradikalen Parteien wie der AfD und rechten Organisationen ausgeht, erkennen und diese mehr ins Blickfeld nehmen. Bei Letzteren müssen auch Verbote zur Bekämpfung dazugehören. Wir fordern, dass rassistische und rechtsradikale Taten in der Öffentlichkeit auch als solche klassifiziert werden. Angehörige der "Reichsbürgerbewegung" im Staatsdienst müssen zudem aus ihren Positionen entfernt werden. Doch diese kurzfristigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Wir fordern deswegen, den Etat für Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus deutlich zu erhöhen. Vor allem für Alltagsrassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie modernen Antisemitismus müssen Schüler*innen in Bayern deutlich mehr und besser sensibilisiert werden. Dazu gehört auch ein umfassendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die konsequente Entfernung von Straßennamen oder Denkmälern, die sich positiv auf Täter*innen des Nationalsozialismus beziehen.
Wir setzen uns ein für:
- Das Verbot der "Identitären Bewegung" und der bayerischen PEGIDA-Gruppierungen
- Eine klare Benennung von rassistischer und rechter Gewalt
- "Reichsbüger*innen" raus aus dem Staatsdienst
- Einen deutlich höheren Etat für Präventionsmaßnahmen gegen Rechts
- Entfernung von Straßennamen und Denkmälern, die Täter*innen des Nationalsozialismus würdigen
Für ein lebendiges und naturnahes Bayern!
Wir wollen eine Umwelt mit vielfältigen Tier- und Pflanzenarten. Das Artensterben muss beendet werden und der aktuelle Bestand regelmäßig erfasst werden. Mehr Nationalparks in Bayern sind dabei ein wichtiger Schritt, auch in Städten muss mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Der Flächenverbrauch in Bayern von täglich 13,1 ha im Jahr 2015 muss auf unter 5 ha begrenzt werden. Wir wollen ein naturnahes Bayern statt immer mehr Umgehungsstraßen, ausgewiesene Gewerbegebiete oder Supermärkte auf der grünen Wiese. Fracking darf in Bayern keine Chance haben und muss verboten werden.
Wir setzen uns ein für:
- Sieben Nationalparks in Bayern
- Ein Verbot von Fracking
- Grenzwert für Flächenverbrauch
- Rettung bedrohter Tier- und Pflanzenarten
- Keine Supermarkt-Ansammlungen auf der grünen Wiese
Die Energie der Zukunft ist erneuerbar!
Wir wollen eine Energieversorgung aus 100 % erneuerbarer Energie bis 2030 in Bayern. Die Klimaziele können nur durch diesen Umstieg eingehalten werden. Die Gefahren der Atomkraft dürfen nicht länger hingenommen werden, Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet und die sichere Endlagerung transparent angegangen werden. Fossile Kraftwerke belasten die Umwelt enorm, ihre Kapazität muss ebenfalls bis 2030 durch erneuerbare Energie übernommen werden. Der Ausbau der Windenergie und dezentrale erneuerbare Energieversorgung in Bürger*innenhand müssen endlich konsequent gefördert statt verhindert werden.
Wir setzen uns ein für:
- 100 % erneuerbare Energie bis 2030
- Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke
- Ende der Windkraftblockade
- Dezentrale Energie in Bürger*innenhand
Menschen bewegen - mit einem starken ÖPNV!
Wir fordern die Mittel in den Landesförderprogrammen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich zu erhöhen, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Infrastruktur ihres ÖPNV-Angebotes zu verbessern. Mindestens die Hälfte der Mittel muss dabei in ÖPNV in ländlichen Regionen investiert werden. Ebenfalls setzen wir uns für die Einführung eins Förderprogramms für Nachtverbindungen ein. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir einen einheitlichen, staatlich gelenkten Tarifverbund für ganz Bayern etablieren, um den Ticketkauf zu vereinfachen, Verwaltungsaufwand zu sparen und so die Ticketpreise zu senken. Langfristig streben wir einen ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV an. Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden unter 28 Jahren wollen wir sofort ein kostenloses, landesweit gültiges Jahresnahverkehrsticket zur Verfügung stellen, das auch im Nahverkehr der Deutschen Bahn in Bayern gültig ist.
Wir setzen uns ein für:
- Erhöhung der Mittel des Freistaates für den ÖPNV mit dem Fokus auf ländliche Regionen und ökologische Fortbewegungsmittel
- Förderprogramm für Nachtbusse
- Ein kostenloses, in ganz Bayern gültiges Jahresnahverkehrsticket für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende unter 28 und alle unter 18
- Mittelfristig ein einheitlicher, staatlich gelenkter Tarifverbund in ganz Bayern
Bahn frei im Freistaat!
Auch die Bahn muss gestärkt werden, wenn wir eine wirkliche Verkehrswende wollen. Wir fordern deswegen, alle noch vorhandenen und auch die bereits stillgelegten Nebenstrecken in Bayern zu erhalten und nach und nach wieder betriebsbereit zu machen. Dabei müssen gerade auch kleinere Bahnhöfe und Haltepunkte im ländlichen Raum erhalten und barrierefrei ausgebaut werden. So viele Strecken wie möglich müssen elektrifiziert werden, um langfristig einen zu 100% emissionsfreien Bahnbetrieb zu ermöglichen. Im Bundesverkehrswegeplan muss die Priorität von Bahnstrecken gegenüber Straßen festgeschrieben werden. Wir wollen außerdem die zweite Klasse in Regionalzügen sofort abschaffen: Eine Klasse für alle!
Wir setzen uns ein für:
- Nebenstrecken erhalten und wieder betriebsbereit machen
- Alle Strecken in Bayern elektrifizieren
- Alle Bahnhöfe barrierefrei ausbauen
- Abschaffung der zweiten Klasse in Regionalzügen
Mit dem Rad mobil!
Gerade in großen Städten hat sich das Fahrrad inzwischen zu einem wichtigen Fortbewegungsmittel entwickelt. Wir wollen deswegen Förderprogramme für den Bau von Radschnellwegen und allgemein für den Ausbau des Radwegenetzwerkes schaffen. Um das Radfahren zu erleichtern, muss auch der Bau von Radstellplätzen gefördert werden und Fahrräder im ÖPNV und der Bahn kostenlos mitgeführt werden dürfen.
Wir setzen uns ein für:
- Förderprogramme für Radschnellwege und Radwegeausbau allgemein
- Kostenlose Mitnahme von Rädern in ÖPNV und Bahn
Verkehrswende statt Verbrennungsmotor!
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Gerade in den Ballungszentren muss der fossil motorisierte Autoverkehr deswegen zugunsten des ÖPNV, von Fahrrädern und Elektromobilität zurückgedrängt werden. Es reicht dabei jedoch nicht, nur alle Autos mit Verbrennungsmotor durch solche mit Elektromotor zu ersetzen. Der öffentliche Raum gehört allen, nicht nur den Autofahrer*innen! Wir setzen uns deswegen für P&R-Parkplätze an den Stadträndern ein. So bleiben Menschen auf dem Land, wo ein flächendeckender ÖPNV nicht so schnell realisiert werden kann, mobil und die Luft in den Städten trotzdem sauber.
Wir setzen uns ein für:
- Luftreinhaltungsprogramm in den Städten
- Bau von P&R-Parkplätzen
Koa Dritte: Gegen die dritte Startbahn am Flughafen München!
Flugzeuge sind mit Abstand die dreckigste Möglichkeit der Fortbewegung. Deshalb müssen sich inländischer Verkehr und Kurzstreckenflüge Stück für Stück auf andere Bereiche konzentrieren und die Förderung des Flugverkehrs dringend eingestellt werden. Den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab.
Digitalisierung für alle!
Die Digitalisierung birgt Chancen und Risiken, denen wir uns stellen wollen. Herausforderungen müssen in einem von einem Digitalisierungsministerium gesteuerten Prozess und Bürger*innendialog angegangen werden, denn Bildungslandschaft, Wirtschaft, das Energiesystem, Gesundheitsversorgung, Verwaltung und viele weitere Bereiche stehen vor Umbrüchen und Modernisierungschancen, Solidarität und soziale Aspekte dürfen nicht unter der Digitalisierung leiden. Wir wollen eine flächendeckende und für alle Menschen finanziell erschwingliche Internetversorgung, damit digitales Wissen von allen abgerufen werden kann und alle überall online kommunizieren können. Um schnelles Internet für alle Menschen sicherstellen zu können, muss der Breitbandausbau in Bayern mit Glasfaserkabeln zu allen Haushalten bis 2025 fertiggestellt sein. Die Freifunk-Initiative muss vom Freistaat gefördert werden, um mehr kostenlose WLAN-Zugänge zu ermöglichen. Hasskriminalität im Internet muss entschieden bekämpft werden. Das erreichen wir, wenn endlich auch in Bayern Online Anzeigen gestellt werden können und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Hate-Speech im Netz und Internetkriminalität ermittelt. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung schreiben wir groß und wenden uns gegen massenhafte Videoüberwachung.
Wir setzen uns ein für:
- Digitalisierungsministerium und Bürger*innendialog Digitalisierung
- Die Förderung der Freifunk-Initiative
- Bekämpfung von Hasskriminalität
- Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
- Keine massenhafte Videoüberwachung
- Breitbandausbau mit Glasfaser für alle bis 2025
Wirtschaften sozial, ökologisch und gerecht gestalten!
Die gerechte Aufteilung der Wirtschaftsfördermittel durch Genderbudgeting muss dringend sichergestellt werden. Fördermittel und Räumlichkeiten für Gründer*innen müssen in ganz Bayern bereitgestellt werden. Besonders Investitionen in Klimaschutz und Energiewende müssen in Bayern mit Förderprogrammen in Höhe von 300 Millionen Euro vorangetrieben werden. Die Stärkung und der Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, von Genossenschaftsmodellen und Gemeinwohlökonomien müssen vom Wirtschaftsministerium gefördert und Informationen sowie Beratung bereitgestellt werden. Die duale Ausbildung muss weiter gestärkt werden und jungen Menschen, die trotz Schulabschluss und Bemühungen, keinen Ausbildungsplatz finden, eine öffentlich geförderte, außerschulische und betriebsnahe Berufsausbildung garantiert werden.
Wir setzen uns ein für:
- Gerechte Aufteilung der Wirtschaftsfördermittel
- Fördermittel und bayernweit Räumlichkeiten für Gründer*innen
- Förderprogramme für Klimaschutz und Energiewende in Höhe von 300 Millionen Euro
- Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, von Genossenschaftsmodellen und Gemeinwohlökonomien
- Stärkung der Dualen Ausbildung
Für eine demokratische Hochschullandschaft!
Wir setzen uns für eine demokratische Wissenschaft für eine demokratische Gesellschaft ein. Hierfür wollen wir den Anteil an Grundmitteln zur Hochschulfinanzierung deutlich erhöhen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu senken. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Studiengebühren. Wir wollen die akademische Selbstverwaltung stärken und die Verfasste Studierendenschaft wiedereinführen. Die Arbeitsbedingungen insbesondere von Lehrbeauftragen und studentischen Beschäftigten an Hochschulen müssen sich deutlich verbessern. Wir stehen für eine schrittweise Angleichung der Rechte der Fachhochschulen an die der Universitäten und einer stärkeren Förderung der Forschung an Fachhochschulen. Wir stehen für mehr Transparenz und eine Zweitveröffentlichungspflicht unter gemeinfreien Lizenzen (Open-Access). Wir wollen durch gezielte Maßnahmen den Frauenanteil in der Wissenschaft langfristig erhöhen. Die Aufgaben der Hochschulen sollen um Aspekte der Technikfolgenabschätzung sowie der friedlichen und nachhaltigen Entwicklung ergänzt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Ausfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Gegen alle Studiengebühren
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Stärkung der Fachhochschulen
- Förderung von Open Access
Alternative Kultur fördern!
Alternative und selbstverwaltete Jugendkultur muss genau so selbstverständlich Fördermittel erhalten können, wie das bei Mainstream-Kulturprojekten und etablierten Veranstaltungen der Fall ist. Die Städte und Gemeinden stehen auch in der Verantwortung, Raum für Jugendliche zu schaffen. Ob das nun der Bolzplatz um die Ecke ist, ein Jugendzentrum, in dem Künstler*innen Raum finden, oder Probe- und Auftrittsräume für junge Musiker*innen.
Wir setzen uns ein für:
- Kulturförderung abseits von Oper und Lobster!
Für eine vielfältige Medienlandschaft und eine Reform des Rundfunkrats!
Wir wollen den bayerischen Rundfunkrat neu besetzen. Die Aspekte Vielfalt und Staatsferne stehen hierbei für uns im Vordergrund. Wir streben an, dass sich eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat mit einer Mitgliedschaft in der Staatsregierung ausschließt. Der Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern soll auf ein Viertel beschränkt werden. Außerdem streben wir eine Erhöhung des Frauenanteils und der im Rundfunkrat vertretenen Frauenorganisationen an. Um junge Menschen wieder mehr für die öffentlich-rechtlichen Formate zu begeistern, soll weiter der Anteil an vertretenen Jugendorganisationen deutlich erhöht werden. Weiter wollen wir eine Fachstelle einrichten, die sich aus wissenschaftlicher Perspektive mit genderspezifischen Angelegenheiten befasst und zu den Möglichkeiten der konsequenten Durchsetzung von Gleichberechtigung im bayerischen Rundfunk berät. Diese Fachstelle soll auch als Beratungsstelle für Medienschaffende fungieren. Dadurch sollen diese in ihrer Arbeit unterstützt werden, die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen. Hier soll auch eine Liste von Büchern erarbeitet werden, welche auf Grund ihres Umgangs mit dem Thema Geschlecht besonders löblich sind und deshalb als Schullektüre empfohlen werden können.
Wir setzen uns ein für:
- Mehr Jugend im Rundfunkrat
- Weniger Staat im Rundfunkrat
- Mehr Frauen im Rundfunkrat
- Eine Fachstelle für Geschlecht und Medien
- Schullektüre, die dem Thema Geschlecht angemessen begegnet
Stadt für alle!
Wir wollen eine Stadt für alle. Dafür streben wir eine Reduzierung des Autoverkehrs in Innenstädten an, um die Stockoxid- und Feinstaubbelastung sowie die Lärmbelästigung zu reduzieren. Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Fahrradverkehr deutlich stärken. Stadt muss außerdem bezahlbar bleiben, deshalb ist eine wirksame Durchsetzung der Mietpreisbremse notwendig. Wir brauchen dringend mehr Miet- und Studierendenwohnungen, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrierefreien Umbau zahlreicher Wohnungen. Deshalb muss in Bayern der soziale Wohnungsbau mit einer Milliarde Euro jährlich gefördert werden. Wir fordern darüber hinaus ein Landesförderprogramm für die Umwandlung von Parkplätzen in Grünflächen in Innenstadtlagen.
Wir setzen uns ein für:
- Eine wirksame Mietpreisbremse
- Förderprogramm für Grünflächen in den Städten
- Vorrang für ÖPNV und Radverkehr
- Eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau
Land statt Frust!
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt, muss es eine dezentrale Gesundheitsversorgung geben. Supermärkte dürfen nicht mehr in Gewerbegebieten konzentriert werden, sondern es muss stattdessen die Ansiedlung einer wohnortnahen Nahversorgung gefördert werden. Wir wollen deswegen das Landesentwicklungsprogramm dahingehend ändern, dass insbesondere in Kommunen unter 5000 Einwohner*innen der Bau von Supermärkten "auf der grünen Wiese" untersagt wird. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm für genossenschaftlich organisierte (mobile) Dorfläden auflegen.
Wir setzen uns ein für:
- Dezentrale Gesundheitsversorgung auf dem Land
- Wohnortnahe Nahversorgung
- Förderprogramm für Dorfläden
Echte Mitbestimmung für Jugendliche!
Junge Leute wollen und müssen in dieser Gesellschaft mitbestimmen können, denn uns gehört die Zukunft. Aktive demokratische Teilhabe ist die Nahrung einer lebendigen Demokratie. Wir setzen uns für eine Senkung des Wahlalters in Bayern auf 14 Jahre ein, um auch jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Perspektivisch wollen wir allen Menschen, die ihren Wohnort in Bayern haben, ermöglichen zu wählen. Weiter fordern wir die Möglichkeit für junge Menschen, bei Entscheidungen in den Kommunen, die sie direkt betreffen (z.B. Bau von Jugendeinrichtungen, Skateparks, etc.), mitbestimmen zu dürfen, zum Beispiel über die Einführung von Jugendparlamenten.
Wir setzen uns ein für:
- Das Senken des Wahlalters in Bayern auf 14 Jahre
- Einführung von Jugendparlamenten auf Kommunaler Ebene
Die Hälfte der Macht den Frauen*!
Frauen* müssen die Gesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können und sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft richtig repräsentiert werden. Wir fordern ein bayerisches Paritätsgesetz, das eine 50%-igen Mindestquotierung der Bezirkslisten zur Landtagswahl einführt, um die Unterrepräsentation der Frauen* im Landtag zu bekämpfen. Wir fordern die Aufnahme des Genderbudgetings in das Gleichstellungsgesetz. Der Staat muss Vorbild sein, deshalb setzen wir uns für eine geschlechtsparitätische Besetzung von Ämtern und Stellen ein, auf die der Freistaat Bayern unmittelbaren Einfluss hat. Auch fordern wir die Vereinbarkeit von Kind und Karriere zu verbessern. Kostenlose Kinderbetreuung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes müssen hier durchgesetzt werden. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften, Entgelte anzugleichen. Bayerische Frauenhäuser sind stark unterfinanziert und jede zweite Frau, die Schutz sucht, muss abgewiesen werden. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Finanzierung der Frauenhäuser um 100%.
Wir setzen uns ein für:
- Ein bayerisches Paritätsgesetz
- Eine 50% Quote für Ämter und Stellen des Freistaates Bayern
- Die Abschaffung des Betreuungsgeldes
- Ein Angleichen der Entgelte
- Die Erhöhung der Finanzierung bayerischer Frauenhäuser
Queer-Pride, bayernweit!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Geschlecht und Sexualität keine Rolle mehr spielen und alle die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns für die Repräsentation der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in den bayerischen Lehrplänen ein. Wir fordern, dass im Sexualkunde-Unterricht und durch Repräsentation in anderen Fächern vermittelt wird, dass eine Einordnung innerhalb von binären und heteronormativen Rollenbildern nicht notwendig ist und alle Geschlechter und Sexualitäten gleichermaßen akzeptiert werden. Außerdem fordern wir, die geschlechtsanpassenden Operationen bei intersexuellen Kindern zu stoppen und Aufmerksamkeit für deren Existenz zu schaffen. Diese Operationen sind ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und müssen deshalb sofort gestoppt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Vielfalt in den bayerischen Lehrplänen
- Einen Stopp der geschlechtsanpassenden Operationen bei intersexuellen Kindern
- Der Einsatz Bayerns für ein richtiges Transsexuellen-Gesetz
Bürger*innennahe Polizei statt Polizeistaat!
Unser Ziel ist eine bürger*innennahe Polizei. Für uns sind Veränderungen im Polizeiapparat deswegen dringend notwendig! Das Unterstützungskommando (USK), das bei Demonstrationen oft gewalttätig und eskalierend statt deeskalierend auftritt, muss aufgelöst werden. Darüber hinaus müssen alle Polizist*innen im Einsatz durch eine anonymisierte Nummernkennzeichnung jederzeit und eindeutig identifizierbar sein. Eine Militarisierung der Polizei lehnen wir genauso wie die Ausstattung selbiger mit Elektroschockwaffen ab. Zudem muss das international geächtete Pfefferspray als Waffe der Polizei verboten werden. Außerdem setzen wir uns für eine unabhängige Ermittlungsstelle mit umfangreichen Befugnissen für Ermittlungen gegen Polizist*innen ein, um Interessenkonflikte bei Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen künftig zu vermeiden. Ebenfalls muss im Landtag ein*e unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als Ansprechperson für Bürger*innen eingesetzt werden. Weiterhin fordern wir die explizite Festschreibung des Verbots von "Racial Profiling" im Polizeiaufgabengesetz und Durchsetzung dieses Verbotes innerhalb der Polizeikräfte.
Wir setzen uns ein für:
- Auflösung des USK
- Keine Ausstattung der Polizei mit Elektroschockwaffen
- Verbot von Pfefferspray als Waffe der Polizei
- Anonymisierte Nummernkennzeichnung
- Einführung einer unabhängigen Ermittlungsstelle und einer*s Polizeibeauftragten
- Verbot von „Racial Profiling“ ins Polizeiaufgabengesetz
- Keine Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze
Verfassungsschutz abschaffen!
Eine Behörde wie der bayrische Verfassungsschutz, die bei der Überwachung von Rechtsradikalen regelmäßig versagt oder, wie beim NSU-Komplex, mutmaßlich selbst in rechte Terrorstrukturen verstrickt ist, hat keine weitere Existenzberechtigung. Wir fordern deswegen als Sofortmaßnahme die Entlassung aller V-Personen und anschließend die sukzessive Abwicklung und Abschaffung des Verfassungsschutzes. Benötigt wird eine Institution, die mithilfe öffentlichen Materials Informationen bereitstellt, wissenschaftlich aufbereitet und regelmäßig über aktuelle Entwicklungen berichtet. Diese neue Institution reduziert ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum und arbeitet eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Wir setzen uns ein für:
- Die sofortige Entlassung aller V-Personen
- Die mittelfristige Abwicklung und Abschaffung des Verfassungsschutzes
Repressive Gesetzgebung zurückdrängen!
Wir fordern die Abschaffung der im Sommer 2017 eingeführten Präventivhaft, mit der sogenannte Gefährder*innen ohne den Verdacht auf eine Straftat praktisch unbegrenzt eingesperrt werden können. Auch das Versammlungsrecht darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Auch darüber hinaus muss beim Strafvollzug eine Resozialisierung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Bagatelldelikte wie Schwarzfahren dürfen nicht mehr mit Haftstrafen bestraft werden. Wir fordern deswegen die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Um Justiz und Polizei zu entlasten, muss es zudem möglich sein, Cannabisprodukte zum Eigenbedarf straffrei mit sich zu führen, bis die längst überfällige Legalisierung auf Bundesebene realisiert wird.
Wir setzen uns ein für:
- Abschaffung der präventiven Unendlichkeitshaft
- Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen
- Straffreies Mitführen von Cannabisprodukten zum Eigenbedarf
Die Freiheit sichern!
Eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung als Präventivmaßnahme lehnen wir ab. Auch darf automatische Gesichtserkennungssoftware auf keinen Fall zur Auswertung von Videodaten genutzt werden. Ebenfalls abzulehnen sind der Einsatz sogenannter Staatstrojaner und allgemein die Überwachung und Bespitzelung von Menschen durch Online-Durchsuchungen. Wir wollen die Freiheit der Menschen sichern und keinen Überwachungsstaat!
Wir setzen uns ein für:
- Ablehnung von automatischer Gesichtserkennung
- Ablehnung von Online-Durchsuchungen
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