Leitantrag: | Landtagswahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Bayern - Wir planen den Wechsel! |
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Antragsteller*in: | GJ Regensburg + Marlene Schöneberger, GRÜNE JUGEND Bayern Landesvorstand |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 25.11.2017, 13:18 |
Ä23 ModÜ zu LWBW2: Landtagswahlprogramm der GRÜNEN JUGEND Bayern - Wir planen den Wechsel!
Antragstext
Von Zeile 137 bis 139 einfügen:
so die Ticketpreise zu senken. Langfristig streben wir einen ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV an. Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden unter 28 Jahren wollen wir sofort ein kostenloses, landesweit gültiges
2018 sind Landtagswahlen in Bayern. Die CSU regiert seit Jahrzehnten meistens
alleine. Dadurch wurden in vielen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Reformen
zurückgehalten. Für uns ist klar: Bayern kann nur mit einer Regierung jenseits
der CSU die notwendigen Schritte nach vorne machen!
In unserem Programm zur Landtagswahl 2018 fassen wir unsere wichtigsten Punkte
zusammen, für die wir im Wahlkampf streiten wollen. Für euch, mit euch: Wir sind
der Wechsel in Bayern!
Für ein Update in der Bildung!
Bildung darf im 21. Jahrhundert nicht mehr von der finanziellen Situation der
Eltern abhängen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Gesamtschule bis zur
zehnten Klasse, in der mit gut ausgebildetem Personal auf die speziellen
Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Außerdem setzten wir uns für die
Abschaffung des "Sitzenbleibens" ein. Weiter fordern wir die Abschaffung der
Hausaufgaben, da nicht nur in der Schule, sondern auch durch Lebenserfahrung
viel gelernt wird. Wir brauchen eine Bildung, die auf die Bedürfnisse der
Schüler*innen eingeht und bei der genügend Ansprechpartner*innen, Räume und
Gelder bereitgestellt werden, um das Lernen optimal zu fördern. Auch Schule muss
ein Ort werden, an dem Demokratie geübt und auch tatsächlich praktiziert wird.
Genauso wie Lehrkräfte müssen die Schüler*innen gewählte Vertreter*innen in den
entscheidungstragenden Gremien einer Schule haben, die sich für ihre Interessen
einsetzen. Gerade für die jüngeren Schüler*innen braucht es auch kurze Wege zur
Schule. Da Bus- oder Bahnfahren nicht immer vermieden werden kann, fordern wir,
den Schulbeginn auf 9 Uhr zu legen. Mit der Gemeinschaftsschule muss auch die
schulische Inklusion auf dem Land gelingen.
Wir setzen uns ein für:
- Eine Gesamtschule bis zur zehnten Klasse
- Mehr gut ausgebildetes Lehrpersonal
- Das Abschaffen von Sitzenbleiben und Hausaufgaben
- Mehr Demokratie an bayerischen Schulen
- Schulbeginn ab 9 Uhr
Menschliche Geflüchtetenpolitik statt Leitkultur!
Nicht erst seit den Migrationsbewegungen ab 2015 ist Bayern eines der
Bundesländer, die am härtesten gegen Geflüchtete vorgehen. Wir fordern, dass
Geflüchtete in Bayern nach der Erstaufnahme dezentral untergebracht werden
müssen. Sammel- und Abschiebelager sind unmenschlich! Zudem müssen Geflüchtete
über eine landesweit eingeführte Gesundheitskarte einen einfachen Zugang zu
medizinischer Versorgung erhalten. Statt Essensgutscheinen müssen alle
Geflüchteten Geld zur Deckung ihres täglichen Lebensbedarfs bekommen. Auch
fordern wir kostenlose Deutschkurse für alle Geflüchteten! Darüber hinaus muss
Geflüchteten möglichst schnell nach ihrer Ankunft in der BRD die Möglichkeit
gegeben werden, zu arbeiten und so an der Gesellschaft teilhaben zu können. Es
dürfen keinerlei Abschiebungen aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen heraus
erfolgen, ebenso wenig dürfen Geflüchtete aus Bayern in Krisen- oder
Kriegsgebiete abgeschoben werden. Der Familiennachzug muss für Geflüchtete mit
subsidiärem Schutz wieder ermöglicht werden und es dürfen keine weiteren
sicheren Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das von der CSU eingeführte
"Integrationsgesetz" lehnen wir ab. Es gibt keine "Leitkultur", an die sich
Menschen angleichen müssen. Wir setzen uns für die Abschaffung dieses Gesetzes
zugunsten eines neuen ein, das Geflüchteten echte Teilhabe an der Gesellschaft
ermöglicht. Wir möchten auch Geflüchteten, die vor Not und Hunger geflohen sind,
eine Bleibeperspektive bieten.
Wir setzen uns ein für:
- Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Abschaffung von
Sammellagern
- Die möglichst schnelle Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Geflüchtete
- Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz
- Kostenlose, flächendeckende Deutschkurse für Geflüchtete
- Keine Ausweitung von "sicheren Herkunftsländern"
- Keine Abschiebungen aus Bayern in Krisen- oder Kriegsgebiete
- Keine Abschiebungen aus Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen heraus
Siamo tutti Antifascisti - Endlich auch in ganz Bayern!
In Bayern gab es in den letzten Jahren einen massiven Zulauf für rechtsradikale
Gruppierungen und Parteien sowie einen starken Anstieg rechter Gewalttaten. Wir
wollen deswegen ein Maßnahmenpaket gegen rechte Gewalt. In einem ersten Schritt
müssen die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von rechtsradikalen Parteien wie
der AfD und rechten Organisationen ausgeht, erkennen und diese mehr ins
Blickfeld nehmen. Bei Letzteren müssen auch Verbote zur Bekämpfung dazugehören.
Wir fordern, dass rassistische und rechtsradikale Taten in der Öffentlichkeit
auch als solche klassifiziert werden. Angehörige der "Reichsbürgerbewegung" im
Staatsdienst müssen zudem aus ihren Positionen entfernt werden. Doch diese
kurzfristigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Wir fordern deswegen, den Etat
für Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus deutlich zu
erhöhen. Vor allem für Alltagsrassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie
modernen Antisemitismus müssen Schüler*innen in Bayern deutlich mehr und besser
sensibilisiert werden. Dazu gehört auch ein umfassendes Gedenken an die Opfer
des Nationalsozialismus und die konsequente Entfernung von Straßennamen oder
Denkmälern, die sich positiv auf Täter*innen des Nationalsozialismus beziehen.
Wir setzen uns ein für:
- Das Verbot der "Identitären Bewegung" und der bayerischen PEGIDA-
Gruppierungen
- Eine klare Benennung von rassistischer und rechter Gewalt
- "Reichsbüger*innen" raus aus dem Staatsdienst
- Einen deutlich höheren Etat für Präventionsmaßnahmen gegen Rechts
- Entfernung von Straßennamen und Denkmälern, die Täter*innen des
Nationalsozialismus würdigen
Für ein lebendiges und naturnahes Bayern!
Wir wollen eine Umwelt mit vielfältigen Tier- und Pflanzenarten. Das
Artensterben muss beendet werden und der aktuelle Bestand regelmäßig erfasst
werden. Mehr Nationalparks in Bayern sind dabei ein wichtiger Schritt, auch in
Städten muss mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Der
Flächenverbrauch in Bayern von täglich 13,1 ha im Jahr 2015 muss auf unter 5 ha
begrenzt werden. Wir wollen ein naturnahes Bayern statt immer mehr
Umgehungsstraßen, ausgewiesene Gewerbegebiete oder Supermärkte auf der grünen
Wiese. Fracking darf in Bayern keine Chance haben und muss verboten werden.
Wir setzen uns ein für:
- Sieben Nationalparks in Bayern
- Ein Verbot von Fracking
- Grenzwert für Flächenverbrauch
- Rettung bedrohter Tier- und Pflanzenarten
- Keine Supermarkt-Ansammlungen auf der grünen Wiese
Die Energie der Zukunft ist erneuerbar!
Wir wollen eine Energieversorgung aus 100 % erneuerbarer Energie bis 2030 in
Bayern. Die Klimaziele können nur durch diesen Umstieg eingehalten werden. Die
Gefahren der Atomkraft dürfen nicht länger hingenommen werden, Atomkraftwerke
müssen sofort abgeschaltet und die sichere Endlagerung transparent angegangen
werden. Fossile Kraftwerke belasten die Umwelt enorm, ihre Kapazität muss
ebenfalls bis 2030 durch erneuerbare Energie übernommen werden. Der Ausbau der
Windenergie und dezentrale erneuerbare Energieversorgung in Bürger*innenhand
müssen endlich konsequent gefördert statt verhindert werden.
Wir setzen uns ein für:
- 100 % erneuerbare Energie bis 2030
- Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke
- Ende der Windkraftblockade
- Dezentrale Energie in Bürger*innenhand
Menschen bewegen - mit einem starken ÖPNV!
Wir fordern die Mittel in den Landesförderprogrammen für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich zu erhöhen, um den Kommunen die Möglichkeit
zu geben, die Infrastruktur ihres ÖPNV-Angebotes zu verbessern. Mindestens die
Hälfte der Mittel muss dabei in ÖPNV in ländlichen Regionen investiert werden.
Ebenfalls setzen wir uns für die Einführung eins Förderprogramms für
Nachtverbindungen ein. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir
einen einheitlichen, staatlich gelenkten Tarifverbund für ganz Bayern
etablieren, um den Ticketkauf zu vereinfachen, Verwaltungsaufwand zu sparen und
so die Ticketpreise zu senken. Langfristig streben wir einen ticketlosen,
umlagefinanzierten ÖPNV an. Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden unter
28 Jahren wollen wir sofort ein kostenloses, landesweit gültiges
Jahresnahverkehrsticket zur Verfügung stellen, das auch im Nahverkehr der
Deutschen Bahn in Bayern gültig ist.
Wir setzen uns ein für:
- Erhöhung der Mittel des Freistaates für den ÖPNV
- Förderprogramm für Nachtbusse
- Ein kostenloses, in ganz Bayern gültiges Jahresnahverkehrsticket für
Schüler*innen, Studierende und Auszubildende unter 28 und alle unter 18
- Mittelfristig ein einheitlicher, staatlich gelenkter Tarifverbund in ganz
Bayern
Bahn frei im Freistaat!
Auch die Bahn muss gestärkt werden, wenn wir eine wirkliche Verkehrswende
wollen. Wir fordern deswegen, alle noch vorhandenen und auch die bereits
stillgelegten Nebenstrecken in Bayern zu erhalten und nach und nach wieder
betriebsbereit zu machen. Dabei müssen gerade auch kleinere Bahnhöfe und
Haltepunkte im ländlichen Raum erhalten und barrierefrei ausgebaut werden. So
viele Strecken wie möglich müssen elektrifiziert werden, um langfristig einen zu
100% emissionsfreien Bahnbetrieb zu ermöglichen. Im Bundesverkehrswegeplan muss
die Priorität von Bahnstrecken gegenüber Straßen festgeschrieben werden. Wir
wollen außerdem die zweite Klasse in Regionalzügen sofort abschaffen: Eine
Klasse für alle!
Wir setzen uns ein für:
- Nebenstrecken erhalten und wieder betriebsbereit machen
- Alle Strecken in Bayern elektrifizieren
- Alle Bahnhöfe barrierefrei ausbauen
- Abschaffung der zweiten Klasse in Regionalzügen
Mit dem Rad mobil!
Gerade in großen Städten hat sich das Fahrrad inzwischen zu einem wichtigen
Fortbewegungsmittel entwickelt. Wir wollen deswegen Förderprogramme für den Bau
von Radschnellwegen und allgemein für den Ausbau des Radwegenetzwerkes schaffen.
Um das Radfahren zu erleichtern, muss auch der Bau von Radstellplätzen gefördert
werden und Fahrräder im ÖPNV und der Bahn kostenlos mitgeführt werden dürfen.
Wir setzen uns ein für:
- Förderprogramme für Radschnellwege und Radwegeausbau allgemein
- Kostenlose Mitnahme von Rädern in ÖPNV und Bahn
Verkehrswende statt Verbrennungsmotor!
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Gerade
in den Ballungszentren muss der fossil motorisierte Autoverkehr deswegen
zugunsten des ÖPNV, von Fahrrädern und Elektromobilität zurückgedrängt werden.
Es reicht dabei jedoch nicht, nur alle Autos mit Verbrennungsmotor durch solche
mit Elektromotor zu ersetzen. Der öffentliche Raum gehört allen, nicht nur den
Autofahrer*innen! Wir setzen uns deswegen für P&R-Parkplätze an den Stadträndern
ein. So bleiben Menschen auf dem Land, wo ein flächendeckender ÖPNV nicht so
schnell realisiert werden kann, mobil und die Luft in den Städten trotzdem
sauber.
Wir setzen uns ein für:
- Luftreinhaltungsprogramm in den Städten
- Bau von P&R-Parkplätzen
Koa Dritte: Gegen die dritte Startbahn am Flughafen München!
Flugzeuge sind mit Abstand die dreckigste Möglichkeit der Fortbewegung. Deshalb
müssen sich inländischer Verkehr und Kurzstreckenflüge Stück für Stück auf
andere Bereiche konzentrieren und die Förderung des Flugverkehrs dringend
eingestellt werden. Den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München lehnen
wir ab.
Digitalisierung für alle!
Die Digitalisierung birgt Chancen und Risiken, denen wir uns stellen wollen.
Herausforderungen müssen in einem von einem Digitalisierungsministerium
gesteuerten Prozess und Bürger*innendialog angegangen werden, denn
Bildungslandschaft, Wirtschaft, das Energiesystem, Gesundheitsversorgung,
Verwaltung und viele weitere Bereiche stehen vor Umbrüchen und
Modernisierungschancen, Solidarität und soziale Aspekte dürfen nicht unter der
Digitalisierung leiden. Wir wollen eine flächendeckende und für alle Menschen
finanziell erschwingliche Internetversorgung, damit digitales Wissen von allen
abgerufen werden kann und alle überall online kommunizieren können. Um schnelles
Internet für alle Menschen sicherstellen zu können, muss der Breitbandausbau in
Bayern mit Glasfaserkabeln zu allen Haushalten bis 2025 fertiggestellt sein. Die
Freifunk-Initiative muss vom Freistaat gefördert werden, um mehr kostenlose
WLAN-Zugänge zu ermöglichen. Hasskriminalität im Internet muss entschieden
bekämpft werden. Das erreichen wir, wenn endlich auch in Bayern Online Anzeigen
gestellt werden können und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Hate-Speech
im Netz und Internetkriminalität ermittelt. Datenschutz und informationelle
Selbstbestimmung schreiben wir groß und wenden uns gegen massenhafte
Videoüberwachung.
Wir setzen uns ein für:
- Digitalisierungsministerium und Bürger*innendialog Digitalisierung
- Die Förderung der Freifunk-Initiative
- Bekämpfung von Hasskriminalität
- Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
- Keine massenhafte Videoüberwachung
- Breitbandausbau mit Glasfaser für alle bis 2025
Wirtschaften sozial, ökologisch und gerecht gestalten!
Die gerechte Aufteilung der Wirtschaftsfördermittel durch Genderbudgeting muss
dringend sichergestellt werden. Fördermittel und Räumlichkeiten für
Gründer*innen müssen in ganz Bayern bereitgestellt werden. Besonders
Investitionen in Klimaschutz und Energiewende müssen in Bayern mit
Förderprogrammen in Höhe von 300 Millionen Euro vorangetrieben werden. Die
Stärkung und der Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, von
Genossenschaftsmodellen und Gemeinwohlökonomien müssen vom
Wirtschaftsministerium gefördert und Informationen sowie Beratung bereitgestellt
werden. Die duale Ausbildung muss weiter gestärkt werden und jungen Menschen,
die trotz Schulabschluss und Bemühungen, keinen Ausbildungsplatz finden, eine
öffentlich geförderte, außerschulische und betriebsnahe Berufsausbildung
garantiert werden.
Wir setzen uns ein für:
- Gerechte Aufteilung der Wirtschaftsfördermittel
- Fördermittel und bayernweit Räumlichkeiten für Gründer*innen
- Förderprogramme für Klimaschutz und Energiewende in Höhe von 300 Millionen
Euro
- Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, von Genossenschaftsmodellen und
Gemeinwohlökonomien
- Stärkung der Dualen Ausbildung
Für eine demokratische Hochschullandschaft!
Wir setzen uns für eine demokratische Wissenschaft für eine demokratische
Gesellschaft ein. Hierfür wollen wir den Anteil an Grundmitteln zur
Hochschulfinanzierung deutlich erhöhen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu
senken. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Studiengebühren. Wir wollen die
akademische Selbstverwaltung stärken und die Verfasste Studierendenschaft
wiedereinführen. Die Arbeitsbedingungen insbesondere von Lehrbeauftragen und
studentischen Beschäftigten an Hochschulen müssen sich deutlich verbessern. Wir
stehen für eine schrittweise Angleichung der Rechte der Fachhochschulen an die
der Universitäten und einer stärkeren Förderung der Forschung an
Fachhochschulen. Wir stehen für mehr Transparenz und eine
Zweitveröffentlichungspflicht unter gemeinfreien Lizenzen (Open-Access). Wir
wollen durch gezielte Maßnahmen den Frauenanteil in der Wissenschaft langfristig
erhöhen. Die Aufgaben der Hochschulen sollen um Aspekte der
Technikfolgenabschätzung sowie der friedlichen und nachhaltigen Entwicklung
ergänzt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Ausfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Gegen alle Studiengebühren
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Stärkung der Fachhochschulen
- Förderung von Open Access
Alternative Kultur fördern!
Alternative und selbstverwaltete Jugendkultur muss genau so selbstverständlich
Fördermittel erhalten können, wie das bei Mainstream-Kulturprojekten und
etablierten Veranstaltungen der Fall ist. Die Städte und Gemeinden stehen auch
in der Verantwortung, Raum für Jugendliche zu schaffen. Ob das nun der Bolzplatz
um die Ecke ist, ein Jugendzentrum, in dem Künstler*innen Raum finden, oder
Probe- und Auftrittsräume für junge Musiker*innen.
Wir setzen uns ein für:
- Kulturförderung abseits von Oper und Lobster!
Für eine vielfältige Medienlandschaft und eine Reform des Rundfunkrats!
Wir wollen den bayerischen Rundfunkrat neu besetzen. Die Aspekte Vielfalt und
Staatsferne stehen hierbei für uns im Vordergrund. Wir streben an, dass sich
eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat mit einer Mitgliedschaft in der
Staatsregierung ausschließt. Der Anteil von staatlichen und staatsnahen
Mitgliedern soll auf ein Viertel beschränkt werden. Außerdem streben wir eine
Erhöhung des Frauenanteils und der im Rundfunkrat vertretenen
Frauenorganisationen an. Um junge Menschen wieder mehr für die öffentlich-
rechtlichen Formate zu begeistern, soll weiter der Anteil an vertretenen
Jugendorganisationen deutlich erhöht werden. Weiter wollen wir eine Fachstelle
einrichten, die sich aus wissenschaftlicher Perspektive mit genderspezifischen
Angelegenheiten befasst und zu den Möglichkeiten der konsequenten Durchsetzung
von Gleichberechtigung im bayerischen Rundfunk berät. Diese Fachstelle soll auch
als Beratungsstelle für Medienschaffende fungieren. Dadurch sollen diese in
ihrer Arbeit unterstützt werden, die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen.
Hier soll auch eine Liste von Büchern erarbeitet werden, welche auf Grund ihres
Umgangs mit dem Thema Geschlecht besonders löblich sind und deshalb als
Schullektüre empfohlen werden können.
Wir setzen uns ein für:
- Mehr Jugend im Rundfunkrat
- Weniger Staat im Rundfunkrat
- Mehr Frauen im Rundfunkrat
- Eine Fachstelle für Geschlecht und Medien
- Schullektüre, die dem Thema Geschlecht angemessen begegnet
Stadt für alle!
Wir wollen eine Stadt für alle. Dafür streben wir eine Reduzierung des
Autoverkehrs in Innenstädten an, um die Stockoxid- und Feinstaubbelastung sowie
die Lärmbelästigung zu reduzieren. Wir möchten den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) und den Fahrradverkehr deutlich stärken. Stadt muss
außerdem bezahlbar bleiben, deshalb ist eine wirksame Durchsetzung der
Mietpreisbremse notwendig. Wir brauchen dringend mehr Miet- und
Studierendenwohnungen, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen und
barrierefreien Umbau zahlreicher Wohnungen. Deshalb muss in Bayern der soziale
Wohnungsbau mit einer Milliarde Euro jährlich gefördert werden. Wir fordern
darüber hinaus ein Landesförderprogramm für die Umwandlung von Parkplätzen in
Grünflächen in Innenstadtlagen.
Wir setzen uns ein für:
- Eine wirksame Mietpreisbremse
- Förderprogramm für Grünflächen in den Städten
- Vorrang für ÖPNV und Radverkehr
- Eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau
Land statt Frust!
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt, muss es eine dezentrale
Gesundheitsversorgung geben. Supermärkte dürfen nicht mehr in Gewerbegebieten
konzentriert werden, sondern es muss stattdessen die Ansiedlung einer
wohnortnahen Nahversorgung gefördert werden. Wir wollen deswegen das
Landesentwicklungsprogramm dahingehend ändern, dass insbesondere in Kommunen
unter 5000 Einwohner*innen der Bau von Supermärkten "auf der grünen Wiese"
untersagt wird. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm für genossenschaftlich
organisierte (mobile) Dorfläden auflegen.
Wir setzen uns ein für:
- Dezentrale Gesundheitsversorgung auf dem Land
- Wohnortnahe Nahversorgung
- Förderprogramm für Dorfläden
Echte Mitbestimmung für Jugendliche!
Junge Leute wollen und müssen in dieser Gesellschaft mitbestimmen können, denn
uns gehört die Zukunft. Aktive demokratische Teilhabe ist die Nahrung einer
lebendigen Demokratie. Wir setzen uns für eine Senkung des Wahlalters in Bayern
auf 14 Jahre ein, um auch jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft
aktiv mitzugestalten. Perspektivisch wollen wir allen Menschen, die ihren
Wohnort in Bayern haben, ermöglichen zu wählen. Weiter fordern wir die
Möglichkeit für junge Menschen, bei Entscheidungen in den Kommunen, die sie
direkt betreffen (z.B. Bau von Jugendeinrichtungen, Skateparks, etc.),
mitbestimmen zu dürfen, zum Beispiel über die Einführung von Jugendparlamenten.
Wir setzen uns ein für:
- Das Senken des Wahlalters in Bayern auf 14 Jahre
- Einführung von Jugendparlamenten auf Kommunaler Ebene
Die Hälfte der Macht den Frauen*!
Frauen* müssen die Gesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können und sowohl
in der Politik als auch in der Wirtschaft richtig repräsentiert werden. Wir
fordern ein bayerisches Paritätsgesetz, das eine 50%-igen Mindestquotierung der
Bezirkslisten zur Landtagswahl einführt, um die Unterrepräsentation der Frauen*
im Landtag zu bekämpfen. Wir fordern die Aufnahme des Genderbudgetings in das
Gleichstellungsgesetz. Der Staat muss Vorbild sein, deshalb setzen wir uns für
eine geschlechtsparitätische Besetzung von Ämtern und Stellen ein, auf die der
Freistaat Bayern unmittelbaren Einfluss hat. Auch fordern wir die Vereinbarkeit
von Kind und Karriere zu verbessern. Kostenlose Kinderbetreuung und die
Abschaffung des Betreuungsgeldes müssen hier durchgesetzt werden. Wir
unterstützen die Forderung der Gewerkschaften, Entgelte anzugleichen. Bayerische
Frauenhäuser sind stark unterfinanziert und jede zweite Frau, die Schutz sucht,
muss abgewiesen werden. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Finanzierung der
Frauenhäuser um 100%.
Wir setzen uns ein für:
- Ein bayerisches Paritätsgesetz
- Eine 50% Quote für Ämter und Stellen des Freistaates Bayern
- Die Abschaffung des Betreuungsgeldes
- Ein Angleichen der Entgelte
- Die Erhöhung der Finanzierung bayerischer Frauenhäuser
Queer-Pride, bayernweit!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Geschlecht und Sexualität keine Rolle
mehr spielen und alle die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns für die
Repräsentation der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in den bayerischen
Lehrplänen ein. Wir fordern, dass im Sexualkunde-Unterricht und durch
Repräsentation in anderen Fächern vermittelt wird, dass eine Einordnung
innerhalb von binären und heteronormativen Rollenbildern nicht notwendig ist und
alle Geschlechter und Sexualitäten gleichermaßen akzeptiert werden. Außerdem
fordern wir, die geschlechtsanpassenden Operationen bei intersexuellen Kindern
zu stoppen und Aufmerksamkeit für deren Existenz zu schaffen. Diese Operationen
sind ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und müssen deshalb
sofort gestoppt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Vielfalt in den bayerischen Lehrplänen
- Einen Stopp der geschlechtsanpassenden Operationen bei intersexuellen
Kindern
- Der Einsatz Bayerns für ein richtiges Transsexuellen-Gesetz
Bürger*innennahe Polizei statt Polizeistaat!
Unser Ziel ist eine bürger*innennahe Polizei. Für uns sind Veränderungen im
Polizeiapparat deswegen dringend notwendig! Das Unterstützungskommando (USK),
das bei Demonstrationen oft gewalttätig und eskalierend statt deeskalierend
auftritt, muss aufgelöst werden. Darüber hinaus müssen alle Polizist*innen im
Einsatz durch eine anonymisierte Nummernkennzeichnung jederzeit und eindeutig
identifizierbar sein. Eine Militarisierung der Polizei lehnen wir genauso wie
die Ausstattung selbiger mit Elektroschockwaffen ab. Zudem muss das
international geächtete Pfefferspray als Waffe der Polizei verboten werden.
Außerdem setzen wir uns für eine unabhängige Ermittlungsstelle mit umfangreichen
Befugnissen für Ermittlungen gegen Polizist*innen ein, um Interessenkonflikte
bei Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen künftig zu vermeiden. Ebenfalls muss
im Landtag ein*e unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als Ansprechperson für
Bürger*innen eingesetzt werden. Weiterhin fordern wir die explizite
Festschreibung des Verbots von "Racial Profiling" im Polizeiaufgabengesetz und
Durchsetzung dieses Verbotes innerhalb der Polizeikräfte.
Wir setzen uns ein für:
- Auflösung des USK
- Keine Ausstattung der Polizei mit Elektroschockwaffen
- Verbot von Pfefferspray als Waffe der Polizei
- Anonymisierte Nummernkennzeichnung
- Einführung einer unabhängigen Ermittlungsstelle und einer*s
Polizeibeauftragten
- Verbot von „Racial Profiling“ ins Polizeiaufgabengesetz
- Keine Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze
Verfassungsschutz abschaffen!
Eine Behörde wie der bayrische Verfassungsschutz, die bei der Überwachung von
Rechtsradikalen regelmäßig versagt oder, wie beim NSU-Komplex, mutmaßlich selbst
in rechte Terrorstrukturen verstrickt ist, hat keine weitere
Existenzberechtigung. Wir fordern deswegen als Sofortmaßnahme die Entlassung
aller V-Personen und anschließend die sukzessive Abwicklung und Abschaffung des
Verfassungsschutzes. Benötigt wird eine Institution, die mithilfe öffentlichen
Materials Informationen bereitstellt, wissenschaftlich aufbereitet und
regelmäßig über aktuelle Entwicklungen berichtet. Diese neue Institution
reduziert ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum und arbeitet
eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Wir setzen uns ein für:
- Die sofortige Entlassung aller V-Personen
- Die mittelfristige Abwicklung und Abschaffung des Verfassungsschutzes
Repressive Gesetzgebung zurückdrängen!
Wir fordern die Abschaffung der im Sommer 2017 eingeführten Präventivhaft, mit
der sogenannte Gefährder*innen ohne den Verdacht auf eine Straftat praktisch
unbegrenzt eingesperrt werden können. Auch das Versammlungsrecht darf auf keinen
Fall weiter verschärft werden. Auch darüber hinaus muss beim Strafvollzug eine
Resozialisierung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Bagatelldelikte wie
Schwarzfahren dürfen nicht mehr mit Haftstrafen bestraft werden. Wir fordern
deswegen die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Um Justiz und Polizei zu
entlasten, muss es zudem möglich sein, Cannabisprodukte zum Eigenbedarf
straffrei mit sich zu führen, bis die längst überfällige Legalisierung auf
Bundesebene realisiert wird.
Wir setzen uns ein für:
- Abschaffung der präventiven Unendlichkeitshaft
- Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen
- Straffreies Mitführen von Cannabisprodukten zum Eigenbedarf
Die Freiheit sichern!
Eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung als Präventivmaßnahme lehnen wir
ab. Auch darf automatische Gesichtserkennungssoftware auf keinen Fall zur
Auswertung von Videodaten genutzt werden. Ebenfalls abzulehnen sind der Einsatz
sogenannter Staatstrojaner und allgemein die Überwachung und Bespitzelung von
Menschen durch Online-Durchsuchungen. Wir wollen die Freiheit der Menschen
sichern und keinen Überwachungsstaat!
Wir setzen uns ein für:
- Ablehnung von automatischer Gesichtserkennung
- Ablehnung von Online-Durchsuchungen
Von Zeile 137 bis 139 einfügen:
so die Ticketpreise zu senken. Langfristig streben wir einen ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV an. Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden unter 28 Jahren wollen wir sofort ein kostenloses, landesweit gültiges
2018 sind Landtagswahlen in Bayern. Die CSU regiert seit Jahrzehnten meistens
alleine. Dadurch wurden in vielen gesellschaftlichen Bereichen wichtige Reformen
zurückgehalten. Für uns ist klar: Bayern kann nur mit einer Regierung jenseits
der CSU die notwendigen Schritte nach vorne machen!
In unserem Programm zur Landtagswahl 2018 fassen wir unsere wichtigsten Punkte
zusammen, für die wir im Wahlkampf streiten wollen. Für euch, mit euch: Wir sind
der Wechsel in Bayern!
Für ein Update in der Bildung!
Bildung darf im 21. Jahrhundert nicht mehr von der finanziellen Situation der
Eltern abhängen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Gesamtschule bis zur
zehnten Klasse, in der mit gut ausgebildetem Personal auf die speziellen
Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Außerdem setzten wir uns für die
Abschaffung des "Sitzenbleibens" ein. Weiter fordern wir die Abschaffung der
Hausaufgaben, da nicht nur in der Schule, sondern auch durch Lebenserfahrung
viel gelernt wird. Wir brauchen eine Bildung, die auf die Bedürfnisse der
Schüler*innen eingeht und bei der genügend Ansprechpartner*innen, Räume und
Gelder bereitgestellt werden, um das Lernen optimal zu fördern. Auch Schule muss
ein Ort werden, an dem Demokratie geübt und auch tatsächlich praktiziert wird.
Genauso wie Lehrkräfte müssen die Schüler*innen gewählte Vertreter*innen in den
entscheidungstragenden Gremien einer Schule haben, die sich für ihre Interessen
einsetzen. Gerade für die jüngeren Schüler*innen braucht es auch kurze Wege zur
Schule. Da Bus- oder Bahnfahren nicht immer vermieden werden kann, fordern wir,
den Schulbeginn auf 9 Uhr zu legen. Mit der Gemeinschaftsschule muss auch die
schulische Inklusion auf dem Land gelingen.
Wir setzen uns ein für:
- Eine Gesamtschule bis zur zehnten Klasse
- Mehr gut ausgebildetes Lehrpersonal
- Das Abschaffen von Sitzenbleiben und Hausaufgaben
- Mehr Demokratie an bayerischen Schulen
- Schulbeginn ab 9 Uhr
Menschliche Geflüchtetenpolitik statt Leitkultur!
Nicht erst seit den Migrationsbewegungen ab 2015 ist Bayern eines der
Bundesländer, die am härtesten gegen Geflüchtete vorgehen. Wir fordern, dass
Geflüchtete in Bayern nach der Erstaufnahme dezentral untergebracht werden
müssen. Sammel- und Abschiebelager sind unmenschlich! Zudem müssen Geflüchtete
über eine landesweit eingeführte Gesundheitskarte einen einfachen Zugang zu
medizinischer Versorgung erhalten. Statt Essensgutscheinen müssen alle
Geflüchteten Geld zur Deckung ihres täglichen Lebensbedarfs bekommen. Auch
fordern wir kostenlose Deutschkurse für alle Geflüchteten! Darüber hinaus muss
Geflüchteten möglichst schnell nach ihrer Ankunft in der BRD die Möglichkeit
gegeben werden, zu arbeiten und so an der Gesellschaft teilhaben zu können. Es
dürfen keinerlei Abschiebungen aus Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen heraus
erfolgen, ebenso wenig dürfen Geflüchtete aus Bayern in Krisen- oder
Kriegsgebiete abgeschoben werden. Der Familiennachzug muss für Geflüchtete mit
subsidiärem Schutz wieder ermöglicht werden und es dürfen keine weiteren
sicheren Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das von der CSU eingeführte
"Integrationsgesetz" lehnen wir ab. Es gibt keine "Leitkultur", an die sich
Menschen angleichen müssen. Wir setzen uns für die Abschaffung dieses Gesetzes
zugunsten eines neuen ein, das Geflüchteten echte Teilhabe an der Gesellschaft
ermöglicht. Wir möchten auch Geflüchteten, die vor Not und Hunger geflohen sind,
eine Bleibeperspektive bieten.
Wir setzen uns ein für:
- Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Abschaffung von
Sammellagern
- Die möglichst schnelle Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Geflüchtete
- Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz
- Kostenlose, flächendeckende Deutschkurse für Geflüchtete
- Keine Ausweitung von "sicheren Herkunftsländern"
- Keine Abschiebungen aus Bayern in Krisen- oder Kriegsgebiete
- Keine Abschiebungen aus Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen heraus
Siamo tutti Antifascisti - Endlich auch in ganz Bayern!
In Bayern gab es in den letzten Jahren einen massiven Zulauf für rechtsradikale
Gruppierungen und Parteien sowie einen starken Anstieg rechter Gewalttaten. Wir
wollen deswegen ein Maßnahmenpaket gegen rechte Gewalt. In einem ersten Schritt
müssen die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die von rechtsradikalen Parteien wie
der AfD und rechten Organisationen ausgeht, erkennen und diese mehr ins
Blickfeld nehmen. Bei Letzteren müssen auch Verbote zur Bekämpfung dazugehören.
Wir fordern, dass rassistische und rechtsradikale Taten in der Öffentlichkeit
auch als solche klassifiziert werden. Angehörige der "Reichsbürgerbewegung" im
Staatsdienst müssen zudem aus ihren Positionen entfernt werden. Doch diese
kurzfristigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Wir fordern deswegen, den Etat
für Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus deutlich zu
erhöhen. Vor allem für Alltagsrassismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie
modernen Antisemitismus müssen Schüler*innen in Bayern deutlich mehr und besser
sensibilisiert werden. Dazu gehört auch ein umfassendes Gedenken an die Opfer
des Nationalsozialismus und die konsequente Entfernung von Straßennamen oder
Denkmälern, die sich positiv auf Täter*innen des Nationalsozialismus beziehen.
Wir setzen uns ein für:
- Das Verbot der "Identitären Bewegung" und der bayerischen PEGIDA-
Gruppierungen
- Eine klare Benennung von rassistischer und rechter Gewalt
- "Reichsbüger*innen" raus aus dem Staatsdienst
- Einen deutlich höheren Etat für Präventionsmaßnahmen gegen Rechts
- Entfernung von Straßennamen und Denkmälern, die Täter*innen des
Nationalsozialismus würdigen
Für ein lebendiges und naturnahes Bayern!
Wir wollen eine Umwelt mit vielfältigen Tier- und Pflanzenarten. Das
Artensterben muss beendet werden und der aktuelle Bestand regelmäßig erfasst
werden. Mehr Nationalparks in Bayern sind dabei ein wichtiger Schritt, auch in
Städten muss mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Der
Flächenverbrauch in Bayern von täglich 13,1 ha im Jahr 2015 muss auf unter 5 ha
begrenzt werden. Wir wollen ein naturnahes Bayern statt immer mehr
Umgehungsstraßen, ausgewiesene Gewerbegebiete oder Supermärkte auf der grünen
Wiese. Fracking darf in Bayern keine Chance haben und muss verboten werden.
Wir setzen uns ein für:
- Sieben Nationalparks in Bayern
- Ein Verbot von Fracking
- Grenzwert für Flächenverbrauch
- Rettung bedrohter Tier- und Pflanzenarten
- Keine Supermarkt-Ansammlungen auf der grünen Wiese
Die Energie der Zukunft ist erneuerbar!
Wir wollen eine Energieversorgung aus 100 % erneuerbarer Energie bis 2030 in
Bayern. Die Klimaziele können nur durch diesen Umstieg eingehalten werden. Die
Gefahren der Atomkraft dürfen nicht länger hingenommen werden, Atomkraftwerke
müssen sofort abgeschaltet und die sichere Endlagerung transparent angegangen
werden. Fossile Kraftwerke belasten die Umwelt enorm, ihre Kapazität muss
ebenfalls bis 2030 durch erneuerbare Energie übernommen werden. Der Ausbau der
Windenergie und dezentrale erneuerbare Energieversorgung in Bürger*innenhand
müssen endlich konsequent gefördert statt verhindert werden.
Wir setzen uns ein für:
- 100 % erneuerbare Energie bis 2030
- Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke
- Ende der Windkraftblockade
- Dezentrale Energie in Bürger*innenhand
Menschen bewegen - mit einem starken ÖPNV!
Wir fordern die Mittel in den Landesförderprogrammen für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich zu erhöhen, um den Kommunen die Möglichkeit
zu geben, die Infrastruktur ihres ÖPNV-Angebotes zu verbessern. Mindestens die
Hälfte der Mittel muss dabei in ÖPNV in ländlichen Regionen investiert werden.
Ebenfalls setzen wir uns für die Einführung eins Förderprogramms für
Nachtverbindungen ein. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir
einen einheitlichen, staatlich gelenkten Tarifverbund für ganz Bayern
etablieren, um den Ticketkauf zu vereinfachen, Verwaltungsaufwand zu sparen und
so die Ticketpreise zu senken. Langfristig streben wir einen ticketlosen,
umlagefinanzierten ÖPNV an. Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden unter
28 Jahren wollen wir sofort ein kostenloses, landesweit gültiges
Jahresnahverkehrsticket zur Verfügung stellen, das auch im Nahverkehr der
Deutschen Bahn in Bayern gültig ist.
Wir setzen uns ein für:
- Erhöhung der Mittel des Freistaates für den ÖPNV
- Förderprogramm für Nachtbusse
- Ein kostenloses, in ganz Bayern gültiges Jahresnahverkehrsticket für
Schüler*innen, Studierende und Auszubildende unter 28 und alle unter 18
- Mittelfristig ein einheitlicher, staatlich gelenkter Tarifverbund in ganz
Bayern
Bahn frei im Freistaat!
Auch die Bahn muss gestärkt werden, wenn wir eine wirkliche Verkehrswende
wollen. Wir fordern deswegen, alle noch vorhandenen und auch die bereits
stillgelegten Nebenstrecken in Bayern zu erhalten und nach und nach wieder
betriebsbereit zu machen. Dabei müssen gerade auch kleinere Bahnhöfe und
Haltepunkte im ländlichen Raum erhalten und barrierefrei ausgebaut werden. So
viele Strecken wie möglich müssen elektrifiziert werden, um langfristig einen zu
100% emissionsfreien Bahnbetrieb zu ermöglichen. Im Bundesverkehrswegeplan muss
die Priorität von Bahnstrecken gegenüber Straßen festgeschrieben werden. Wir
wollen außerdem die zweite Klasse in Regionalzügen sofort abschaffen: Eine
Klasse für alle!
Wir setzen uns ein für:
- Nebenstrecken erhalten und wieder betriebsbereit machen
- Alle Strecken in Bayern elektrifizieren
- Alle Bahnhöfe barrierefrei ausbauen
- Abschaffung der zweiten Klasse in Regionalzügen
Mit dem Rad mobil!
Gerade in großen Städten hat sich das Fahrrad inzwischen zu einem wichtigen
Fortbewegungsmittel entwickelt. Wir wollen deswegen Förderprogramme für den Bau
von Radschnellwegen und allgemein für den Ausbau des Radwegenetzwerkes schaffen.
Um das Radfahren zu erleichtern, muss auch der Bau von Radstellplätzen gefördert
werden und Fahrräder im ÖPNV und der Bahn kostenlos mitgeführt werden dürfen.
Wir setzen uns ein für:
- Förderprogramme für Radschnellwege und Radwegeausbau allgemein
- Kostenlose Mitnahme von Rädern in ÖPNV und Bahn
Verkehrswende statt Verbrennungsmotor!
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Gerade
in den Ballungszentren muss der fossil motorisierte Autoverkehr deswegen
zugunsten des ÖPNV, von Fahrrädern und Elektromobilität zurückgedrängt werden.
Es reicht dabei jedoch nicht, nur alle Autos mit Verbrennungsmotor durch solche
mit Elektromotor zu ersetzen. Der öffentliche Raum gehört allen, nicht nur den
Autofahrer*innen! Wir setzen uns deswegen für P&R-Parkplätze an den Stadträndern
ein. So bleiben Menschen auf dem Land, wo ein flächendeckender ÖPNV nicht so
schnell realisiert werden kann, mobil und die Luft in den Städten trotzdem
sauber.
Wir setzen uns ein für:
- Luftreinhaltungsprogramm in den Städten
- Bau von P&R-Parkplätzen
Koa Dritte: Gegen die dritte Startbahn am Flughafen München!
Flugzeuge sind mit Abstand die dreckigste Möglichkeit der Fortbewegung. Deshalb
müssen sich inländischer Verkehr und Kurzstreckenflüge Stück für Stück auf
andere Bereiche konzentrieren und die Förderung des Flugverkehrs dringend
eingestellt werden. Den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München lehnen
wir ab.
Digitalisierung für alle!
Die Digitalisierung birgt Chancen und Risiken, denen wir uns stellen wollen.
Herausforderungen müssen in einem von einem Digitalisierungsministerium
gesteuerten Prozess und Bürger*innendialog angegangen werden, denn
Bildungslandschaft, Wirtschaft, das Energiesystem, Gesundheitsversorgung,
Verwaltung und viele weitere Bereiche stehen vor Umbrüchen und
Modernisierungschancen, Solidarität und soziale Aspekte dürfen nicht unter der
Digitalisierung leiden. Wir wollen eine flächendeckende und für alle Menschen
finanziell erschwingliche Internetversorgung, damit digitales Wissen von allen
abgerufen werden kann und alle überall online kommunizieren können. Um schnelles
Internet für alle Menschen sicherstellen zu können, muss der Breitbandausbau in
Bayern mit Glasfaserkabeln zu allen Haushalten bis 2025 fertiggestellt sein. Die
Freifunk-Initiative muss vom Freistaat gefördert werden, um mehr kostenlose
WLAN-Zugänge zu ermöglichen. Hasskriminalität im Internet muss entschieden
bekämpft werden. Das erreichen wir, wenn endlich auch in Bayern Online Anzeigen
gestellt werden können und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Hate-Speech
im Netz und Internetkriminalität ermittelt. Datenschutz und informationelle
Selbstbestimmung schreiben wir groß und wenden uns gegen massenhafte
Videoüberwachung.
Wir setzen uns ein für:
- Digitalisierungsministerium und Bürger*innendialog Digitalisierung
- Die Förderung der Freifunk-Initiative
- Bekämpfung von Hasskriminalität
- Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
- Keine massenhafte Videoüberwachung
- Breitbandausbau mit Glasfaser für alle bis 2025
Wirtschaften sozial, ökologisch und gerecht gestalten!
Die gerechte Aufteilung der Wirtschaftsfördermittel durch Genderbudgeting muss
dringend sichergestellt werden. Fördermittel und Räumlichkeiten für
Gründer*innen müssen in ganz Bayern bereitgestellt werden. Besonders
Investitionen in Klimaschutz und Energiewende müssen in Bayern mit
Förderprogrammen in Höhe von 300 Millionen Euro vorangetrieben werden. Die
Stärkung und der Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, von
Genossenschaftsmodellen und Gemeinwohlökonomien müssen vom
Wirtschaftsministerium gefördert und Informationen sowie Beratung bereitgestellt
werden. Die duale Ausbildung muss weiter gestärkt werden und jungen Menschen,
die trotz Schulabschluss und Bemühungen, keinen Ausbildungsplatz finden, eine
öffentlich geförderte, außerschulische und betriebsnahe Berufsausbildung
garantiert werden.
Wir setzen uns ein für:
- Gerechte Aufteilung der Wirtschaftsfördermittel
- Fördermittel und bayernweit Räumlichkeiten für Gründer*innen
- Förderprogramme für Klimaschutz und Energiewende in Höhe von 300 Millionen
Euro
- Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, von Genossenschaftsmodellen und
Gemeinwohlökonomien
- Stärkung der Dualen Ausbildung
Für eine demokratische Hochschullandschaft!
Wir setzen uns für eine demokratische Wissenschaft für eine demokratische
Gesellschaft ein. Hierfür wollen wir den Anteil an Grundmitteln zur
Hochschulfinanzierung deutlich erhöhen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu
senken. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Studiengebühren. Wir wollen die
akademische Selbstverwaltung stärken und die Verfasste Studierendenschaft
wiedereinführen. Die Arbeitsbedingungen insbesondere von Lehrbeauftragen und
studentischen Beschäftigten an Hochschulen müssen sich deutlich verbessern. Wir
stehen für eine schrittweise Angleichung der Rechte der Fachhochschulen an die
der Universitäten und einer stärkeren Förderung der Forschung an
Fachhochschulen. Wir stehen für mehr Transparenz und eine
Zweitveröffentlichungspflicht unter gemeinfreien Lizenzen (Open-Access). Wir
wollen durch gezielte Maßnahmen den Frauenanteil in der Wissenschaft langfristig
erhöhen. Die Aufgaben der Hochschulen sollen um Aspekte der
Technikfolgenabschätzung sowie der friedlichen und nachhaltigen Entwicklung
ergänzt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Ausfinanzierung der Hochschulen
- Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- Gegen alle Studiengebühren
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Stärkung der Fachhochschulen
- Förderung von Open Access
Alternative Kultur fördern!
Alternative und selbstverwaltete Jugendkultur muss genau so selbstverständlich
Fördermittel erhalten können, wie das bei Mainstream-Kulturprojekten und
etablierten Veranstaltungen der Fall ist. Die Städte und Gemeinden stehen auch
in der Verantwortung, Raum für Jugendliche zu schaffen. Ob das nun der Bolzplatz
um die Ecke ist, ein Jugendzentrum, in dem Künstler*innen Raum finden, oder
Probe- und Auftrittsräume für junge Musiker*innen.
Wir setzen uns ein für:
- Kulturförderung abseits von Oper und Lobster!
Für eine vielfältige Medienlandschaft und eine Reform des Rundfunkrats!
Wir wollen den bayerischen Rundfunkrat neu besetzen. Die Aspekte Vielfalt und
Staatsferne stehen hierbei für uns im Vordergrund. Wir streben an, dass sich
eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat mit einer Mitgliedschaft in der
Staatsregierung ausschließt. Der Anteil von staatlichen und staatsnahen
Mitgliedern soll auf ein Viertel beschränkt werden. Außerdem streben wir eine
Erhöhung des Frauenanteils und der im Rundfunkrat vertretenen
Frauenorganisationen an. Um junge Menschen wieder mehr für die öffentlich-
rechtlichen Formate zu begeistern, soll weiter der Anteil an vertretenen
Jugendorganisationen deutlich erhöht werden. Weiter wollen wir eine Fachstelle
einrichten, die sich aus wissenschaftlicher Perspektive mit genderspezifischen
Angelegenheiten befasst und zu den Möglichkeiten der konsequenten Durchsetzung
von Gleichberechtigung im bayerischen Rundfunk berät. Diese Fachstelle soll auch
als Beratungsstelle für Medienschaffende fungieren. Dadurch sollen diese in
ihrer Arbeit unterstützt werden, die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen.
Hier soll auch eine Liste von Büchern erarbeitet werden, welche auf Grund ihres
Umgangs mit dem Thema Geschlecht besonders löblich sind und deshalb als
Schullektüre empfohlen werden können.
Wir setzen uns ein für:
- Mehr Jugend im Rundfunkrat
- Weniger Staat im Rundfunkrat
- Mehr Frauen im Rundfunkrat
- Eine Fachstelle für Geschlecht und Medien
- Schullektüre, die dem Thema Geschlecht angemessen begegnet
Stadt für alle!
Wir wollen eine Stadt für alle. Dafür streben wir eine Reduzierung des
Autoverkehrs in Innenstädten an, um die Stockoxid- und Feinstaubbelastung sowie
die Lärmbelästigung zu reduzieren. Wir möchten den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) und den Fahrradverkehr deutlich stärken. Stadt muss
außerdem bezahlbar bleiben, deshalb ist eine wirksame Durchsetzung der
Mietpreisbremse notwendig. Wir brauchen dringend mehr Miet- und
Studierendenwohnungen, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen und
barrierefreien Umbau zahlreicher Wohnungen. Deshalb muss in Bayern der soziale
Wohnungsbau mit einer Milliarde Euro jährlich gefördert werden. Wir fordern
darüber hinaus ein Landesförderprogramm für die Umwandlung von Parkplätzen in
Grünflächen in Innenstadtlagen.
Wir setzen uns ein für:
- Eine wirksame Mietpreisbremse
- Förderprogramm für Grünflächen in den Städten
- Vorrang für ÖPNV und Radverkehr
- Eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau
Land statt Frust!
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt, muss es eine dezentrale
Gesundheitsversorgung geben. Supermärkte dürfen nicht mehr in Gewerbegebieten
konzentriert werden, sondern es muss stattdessen die Ansiedlung einer
wohnortnahen Nahversorgung gefördert werden. Wir wollen deswegen das
Landesentwicklungsprogramm dahingehend ändern, dass insbesondere in Kommunen
unter 5000 Einwohner*innen der Bau von Supermärkten "auf der grünen Wiese"
untersagt wird. Außerdem wollen wir ein Förderprogramm für genossenschaftlich
organisierte (mobile) Dorfläden auflegen.
Wir setzen uns ein für:
- Dezentrale Gesundheitsversorgung auf dem Land
- Wohnortnahe Nahversorgung
- Förderprogramm für Dorfläden
Echte Mitbestimmung für Jugendliche!
Junge Leute wollen und müssen in dieser Gesellschaft mitbestimmen können, denn
uns gehört die Zukunft. Aktive demokratische Teilhabe ist die Nahrung einer
lebendigen Demokratie. Wir setzen uns für eine Senkung des Wahlalters in Bayern
auf 14 Jahre ein, um auch jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft
aktiv mitzugestalten. Perspektivisch wollen wir allen Menschen, die ihren
Wohnort in Bayern haben, ermöglichen zu wählen. Weiter fordern wir die
Möglichkeit für junge Menschen, bei Entscheidungen in den Kommunen, die sie
direkt betreffen (z.B. Bau von Jugendeinrichtungen, Skateparks, etc.),
mitbestimmen zu dürfen, zum Beispiel über die Einführung von Jugendparlamenten.
Wir setzen uns ein für:
- Das Senken des Wahlalters in Bayern auf 14 Jahre
- Einführung von Jugendparlamenten auf Kommunaler Ebene
Die Hälfte der Macht den Frauen*!
Frauen* müssen die Gesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können und sowohl
in der Politik als auch in der Wirtschaft richtig repräsentiert werden. Wir
fordern ein bayerisches Paritätsgesetz, das eine 50%-igen Mindestquotierung der
Bezirkslisten zur Landtagswahl einführt, um die Unterrepräsentation der Frauen*
im Landtag zu bekämpfen. Wir fordern die Aufnahme des Genderbudgetings in das
Gleichstellungsgesetz. Der Staat muss Vorbild sein, deshalb setzen wir uns für
eine geschlechtsparitätische Besetzung von Ämtern und Stellen ein, auf die der
Freistaat Bayern unmittelbaren Einfluss hat. Auch fordern wir die Vereinbarkeit
von Kind und Karriere zu verbessern. Kostenlose Kinderbetreuung und die
Abschaffung des Betreuungsgeldes müssen hier durchgesetzt werden. Wir
unterstützen die Forderung der Gewerkschaften, Entgelte anzugleichen. Bayerische
Frauenhäuser sind stark unterfinanziert und jede zweite Frau, die Schutz sucht,
muss abgewiesen werden. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Finanzierung der
Frauenhäuser um 100%.
Wir setzen uns ein für:
- Ein bayerisches Paritätsgesetz
- Eine 50% Quote für Ämter und Stellen des Freistaates Bayern
- Die Abschaffung des Betreuungsgeldes
- Ein Angleichen der Entgelte
- Die Erhöhung der Finanzierung bayerischer Frauenhäuser
Queer-Pride, bayernweit!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Geschlecht und Sexualität keine Rolle
mehr spielen und alle die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns für die
Repräsentation der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in den bayerischen
Lehrplänen ein. Wir fordern, dass im Sexualkunde-Unterricht und durch
Repräsentation in anderen Fächern vermittelt wird, dass eine Einordnung
innerhalb von binären und heteronormativen Rollenbildern nicht notwendig ist und
alle Geschlechter und Sexualitäten gleichermaßen akzeptiert werden. Außerdem
fordern wir, die geschlechtsanpassenden Operationen bei intersexuellen Kindern
zu stoppen und Aufmerksamkeit für deren Existenz zu schaffen. Diese Operationen
sind ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und müssen deshalb
sofort gestoppt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Vielfalt in den bayerischen Lehrplänen
- Einen Stopp der geschlechtsanpassenden Operationen bei intersexuellen
Kindern
- Der Einsatz Bayerns für ein richtiges Transsexuellen-Gesetz
Bürger*innennahe Polizei statt Polizeistaat!
Unser Ziel ist eine bürger*innennahe Polizei. Für uns sind Veränderungen im
Polizeiapparat deswegen dringend notwendig! Das Unterstützungskommando (USK),
das bei Demonstrationen oft gewalttätig und eskalierend statt deeskalierend
auftritt, muss aufgelöst werden. Darüber hinaus müssen alle Polizist*innen im
Einsatz durch eine anonymisierte Nummernkennzeichnung jederzeit und eindeutig
identifizierbar sein. Eine Militarisierung der Polizei lehnen wir genauso wie
die Ausstattung selbiger mit Elektroschockwaffen ab. Zudem muss das
international geächtete Pfefferspray als Waffe der Polizei verboten werden.
Außerdem setzen wir uns für eine unabhängige Ermittlungsstelle mit umfangreichen
Befugnissen für Ermittlungen gegen Polizist*innen ein, um Interessenkonflikte
bei Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen künftig zu vermeiden. Ebenfalls muss
im Landtag ein*e unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als Ansprechperson für
Bürger*innen eingesetzt werden. Weiterhin fordern wir die explizite
Festschreibung des Verbots von "Racial Profiling" im Polizeiaufgabengesetz und
Durchsetzung dieses Verbotes innerhalb der Polizeikräfte.
Wir setzen uns ein für:
- Auflösung des USK
- Keine Ausstattung der Polizei mit Elektroschockwaffen
- Verbot von Pfefferspray als Waffe der Polizei
- Anonymisierte Nummernkennzeichnung
- Einführung einer unabhängigen Ermittlungsstelle und einer*s
Polizeibeauftragten
- Verbot von „Racial Profiling“ ins Polizeiaufgabengesetz
- Keine Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze
Verfassungsschutz abschaffen!
Eine Behörde wie der bayrische Verfassungsschutz, die bei der Überwachung von
Rechtsradikalen regelmäßig versagt oder, wie beim NSU-Komplex, mutmaßlich selbst
in rechte Terrorstrukturen verstrickt ist, hat keine weitere
Existenzberechtigung. Wir fordern deswegen als Sofortmaßnahme die Entlassung
aller V-Personen und anschließend die sukzessive Abwicklung und Abschaffung des
Verfassungsschutzes. Benötigt wird eine Institution, die mithilfe öffentlichen
Materials Informationen bereitstellt, wissenschaftlich aufbereitet und
regelmäßig über aktuelle Entwicklungen berichtet. Diese neue Institution
reduziert ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum und arbeitet
eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Wir setzen uns ein für:
- Die sofortige Entlassung aller V-Personen
- Die mittelfristige Abwicklung und Abschaffung des Verfassungsschutzes
Repressive Gesetzgebung zurückdrängen!
Wir fordern die Abschaffung der im Sommer 2017 eingeführten Präventivhaft, mit
der sogenannte Gefährder*innen ohne den Verdacht auf eine Straftat praktisch
unbegrenzt eingesperrt werden können. Auch das Versammlungsrecht darf auf keinen
Fall weiter verschärft werden. Auch darüber hinaus muss beim Strafvollzug eine
Resozialisierung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Bagatelldelikte wie
Schwarzfahren dürfen nicht mehr mit Haftstrafen bestraft werden. Wir fordern
deswegen die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Um Justiz und Polizei zu
entlasten, muss es zudem möglich sein, Cannabisprodukte zum Eigenbedarf
straffrei mit sich zu führen, bis die längst überfällige Legalisierung auf
Bundesebene realisiert wird.
Wir setzen uns ein für:
- Abschaffung der präventiven Unendlichkeitshaft
- Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen
- Straffreies Mitführen von Cannabisprodukten zum Eigenbedarf
Die Freiheit sichern!
Eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung als Präventivmaßnahme lehnen wir
ab. Auch darf automatische Gesichtserkennungssoftware auf keinen Fall zur
Auswertung von Videodaten genutzt werden. Ebenfalls abzulehnen sind der Einsatz
sogenannter Staatstrojaner und allgemein die Überwachung und Bespitzelung von
Menschen durch Online-Durchsuchungen. Wir wollen die Freiheit der Menschen
sichern und keinen Überwachungsstaat!
Wir setzen uns ein für:
- Ablehnung von automatischer Gesichtserkennung
- Ablehnung von Online-Durchsuchungen
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