Veranstaltung: | 41. Landesjugendkongress (#WeCare) |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 09 Rechenschaftsbericht/Verabschiedungen/Entlastungen |
Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 25.11.2017) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.11.2017, 16:22 |
Be1: Rechenschaftsbericht zum Landesjugendkongress 17-2
Antragstext
1) Politische Lage: Unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Regenbogen-Landesrat
Nach dem Landesrat im Juli mit dem Motto "#regenbogenlara" informierten wir die
Medien über die Inhalte unsere neu beschlossenen Anträge zu Queer-Politik und
unserer klaren Stellungnahme gegen die antisemitische BDS-Kampagne. Wir
forderten eine progressivere Bildungspolitik und das Einrichten einer dafür
zuständigen Kampagne in Bayern, sowie eine klare Absage aller grünen
Gliederungen gegenüber der antisemitischen BDS-Kampagne.
Unendlichkeitshaft
In einer Pressemitteilung machten wir klar, dass die Änderung des
Polizeiaufgabengesetzes, die im Juli im Landtag getroffen wurde, einen massiven
Angriff auf Bürger*innenrechte darstellt und damit die Dauer eine Präventivhaft
faktisch gesehen ins Unendliche verlängert werden kann, was wir stark
verurteilen.
Jugend stärken, Politik als Schulfach
Wir sprachen uns, gemeinsam mit unserer Mutterpartei, dafür aus, junge Menschen
über eine Senkung des Wahlalters, aber auch über mehr politische Bildung an
Schulen, aber auch über direkte demokratische Prozesse in ihrer eigenen
Lebenswelt stärker an der Demokratie teilhaben zu lassen
Bundestagswahlkampf
Während des Bundestagswahlkampfes waren wir, gemeinsam mit den GRÜNE JUGEND
Taskforces, in ganz Bayern aktiv und haben von Garmisch-Patenkirchen bis Coburg
Infostände betreut und Aktionen durchgeführt und die Inhalte der GRÜNE JUGEND
Wahlkampange an viele junge Menschen gebracht. Außerdem haben wir gemeinsam mit
unseren Bundestagskandidat*innen Anna und Korbinian eine Filmvorführung in
München zum Thema Verkehrspolitik organisiert. Zudem haben wir auch Social Media
genutzt, um unsere Inhalte zu verbreiten. Eine Woche vor dem Wahltag begannen
wir mit einem Countdown auf Facebook, Instagram und Twitter, bei dem wir jeden
Tag einen Post zu einem, uns besonders wichtigem Thema, teilten und beworben.
Außerdem produzierten und verbreiteten wir drei Videos, die die Taskforces zu
den drei verschiedenen Aktionen in action zeigten.
Betonflut stoppen!
Mit zwei Sharepics machten wir auf den Missstand, dass in Bayern täglich 13
Hektar Fläche versiegelt werden aufmerksam und forderten ein naturnahes und
lebendiges Bayern.
Kommentierung Bundestagswahlergebnis
Das Bundestagswahlergebnis zeigte uns dann, dass unser jung-grüner Wahlkampf
erfolgreich war. In Bayern konnten die Grünen bei jungen Menschen von 18 bis 24
mit 16% die zweitstärkste Kraft werden. Auch forderten wir alle Demokrat*innen
auf, jetzt besonders für Menschenrechte, Demokratie und Weltoffenheit
einzusetzen und sich dem gesellschaftlichen Roll-Back in den Weg zu stellen.
Rassistische Gewalt klar benennen
Neue Erkenntnisse zum Attentat am Olympia-Enkaufszentrum
Drei unabhängige Expertengutachten bestätigten, dass am Olympia-Einkaufszentrum
in München ein rechtes Attentat stattfand - wir forderten die CSU-
Staatsregierung auf, endlich rechte Gewalt klar zu benennen und dagegen
vorzugehen.
Keine Naziehrung
Gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Nürnberg-Fürth positionierten wir uns klar
gegenüber der Stehrstraße in Fischbach. Die Ehrung von NS-Verbrecher*innen oder
Sympatisant*innen über die Benennung von Straßen oder Plätzen nach ihnen darf
keine Realität mehr sein. Wir fordern die schnellstmögliche Umbenennung solcher
Straßen in der ganzen Bundesrepublik!
BDS
Unsere Anträge "Nein zu Antisemitismus. Nein zu BDS!" wurde auf der
Landesdeligiertenkonferenz der bayerischen Grünen sowie auf dem Bundeskongress
der GRÜNEN JUGEND angenommen. Sowohl der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND als
auch der Landesverband unserer Mutterpartei positionieren sich jetzt klar und
deutlich gegen die antisemitische Stimmungsmache und Boykott-Aufrufe der BDS-
Kampange.
Politische Ziele klar benennen!
Die vermehrte Verwendung des Begriffes "Heimat" in der politischen Kommunikation
der Grünen Partei haben wir auf Anfrage im bayerischen Fernsehen in des Sendung
kontrovers, als auch in einer Hintergrundsendung im Radiosender Bayern 2
kritisiert und für unsere Strategie Grüne Forderungen klar, bestimmt und
leidenschaftlich ohne wolkige Worte zu benennen, geworben.
Kommunalwahlrechtsreform
Das Bestreben der CSU wieder zurück zum alten Auszählverfahren bei
Kommunalwahlen zu kehren, beurteilten wir als sehr problematisch. Besonders
große Parteien würden davon profitieren und besonders junge Menschen auf den
Listen kleinerer Parteien würden dadurch benachteiligt werden. Wir forderten
deshalb die CSU auf, das aktuelle Auszählsystem, das über Parteigrenzen hinweg
sehr geschätzt wird, weiterhin zu unterstützen.
Antifa-Kongress
Der DGB Bayern wollte den Antifa Kongress Bayern Anfang November als Reaktion
auf rechte Stimmungsmache vor die Tür setzen. Gemensam mit der GRÜNEN JUGEND
München und dem GRÜNE JUGEND Bundesverband stellten wir uns klar gegen diese
Entscheidung und bekundeten unsere Solidarität mit den Antifaschist*innen. Dies
trug auch Früchte, die Veranstaltung durfte letztendlich doch in den
Räumlichkeiten des DGB statt finden.
Junge Menschen im politischen Diskurs stärken
Im Radiosender Bayern 2 haben wir den Aufbau und die Positionen der GRÜNEN
JUGEND Bayern vorgestellt. In diesem Zuge haben wir mehr Repräsentanz in den
Parlamenten für junge Leute sowohl bei den Grünen als auch in anderen Parteien
eingefordert. Über die hohen Zustimmungswerte für die Grünen bei jungen
bayerischen Wähler*innen freuen wir uns sehr und erklärten das im Radio mit dem
ehrlichen Einsatz für das Zukunftsthema Klimaschutz, aber auch mit der
junggrünen glaubhaften Aufstellung für eine sozialere und gerechtere
Gesellschaft und Solidarität in Europa.
Insektenschutz
Auch bezogen wir zu den Ergebnissen einer Studie Stellung, die den
kathastrophalen Rückgang der Insektenpopulation in Deutschland thematisierte.
Wir forderten Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in der Bayerischen
Pflanzenwelt, welche das Überleben von diverden Insektenarten sichern würde
sowie die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit aller Bayerischen Waldgebiete und
das Einstellenn der Bewirtschaftung in FFH-Gebieten
Klimademon in Bonn Mobilisierung
Zu den Ende-Gelände Aktionen im Rheinland organisierten wir auch im November mit
Ende Gelände München wieder einen Bus aus Bayern, der es unseren Mitgliedern,
aber auch (noch-)Nicht-Mitgliedern ermöglichte, dort an den Veranstaltungen
teilzunehmen.
Kohlekraft München
Auch den Ausgang des Bürger*innen-Entscheids zur Kohlekraft in München
zelebrierten wir mit einem Facebook-Post. Diese Entscheidung muss der Beginn des
Ausstiegs aus der Kohlekraft in der gesamten BRD sein.
Landesentwicklungsprogramm - Naturzerstörung stoppen
Zur Änderung des Landesentwicklungsplans durch die CSU im Bayerischen Landtag
bezogen wir auf Facebook Stellung gegen diese Naturzerstörung .
Kennzeichnungspflicht einführen - USK abschaffen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Aufklärung
bei Gewalttaten des USK klare Defizite vorhanden sind. Das nahmen wie als
Anlass, nocheinmal auf unsere Beschlüsse zur Abschaffung des USKs und zur
Kennzeichnungspflicht von Polozist*innen öffentlichkeitswirksam zu teilen.
2) Vergangene Veranstaltungen
Nach dem Regenbogend-Landesrat und der Teilnahme am Chrisopher-Street-Day, fand
unser diesjähriges Sommercamp statt. Dort boten wir den ca. 50 Teilnehmenden
zahlreiche Workshops zu den Themen Feminismus und Schönheit sowie ein buntes
Rahmenprogramm an und verbrachten eine gute Zeit am Bodensee.
Gemeinsam mit Marlene Schönberger und Theresa Eberlein organisierten wir einen
Austausch mit einer tunesische Umweltorganisation einen Austausch zum Thema
Klimaschutz.
Auf der Landesdelegiertenversammlung der bayerischen Grünen brachten wir unsere
Beschlusslage gegen Antisemitismus und die BDKs-Kampagne ein und erreichten,
dass auch die Partei die klare Ablehnung der Boykott-Kampagne nun als ihre
Forderung übernommen hat
Schwerpunktseminar "We care!"
In Vorbereitung auf den Landesjugendkongress haben wir ein eintägiges Seminar
organisiert, um gemeinsam mit vielen Interessierten Forderungen und politische
Positionierungen zu erarbeiten. Besonders vertieft haben wir die Situation von
Hebammen in Bayern und den Pflegenotstand.
Seminar Bienen Schutz und "Mein Bauch gehört mir!"
Am 12. November fanden zwei Seminare der Landesarbeitskreise Gender&Queer und
Öko in Nürnberg und Würzburg statt. Unter dem Motto "Mein Bauch gehört mir!"
befassten sich die Teilnehmer*innen des LAK Gender&Queer Seminars einen Tag lang
mir der Problematik von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland während die
Teilnehmer*innen des Seminars in Würzburg sich den Tag über mit Möglichkeiten
der Rettung der Bienenpopulation beschäftigten.
GRÜNE JUGEND Neugründungen
Wir freuen uns auch sehr darüber, dass ich in den letzten Monaten einige neue
Kreisverbände und auch ein Bezirksverband in Bayern gegründet haben. Die GJ
Main-Spessart, die GJ Ingolstadt, die GJ Donau-Ries, die GJ Aichach-Friedberg
und auch die GJ Oberfranken. Hier waren wir als Landesvorstand auf den
Gründungsversammlungen vertreten und haben auch Unterstützung beim Aufbau von
Websiten und Social Media Kanälen angeboten.
3) Arbeit im Hintergrund
Nach dem Landesrat stellte wir grüne Jugend Kreis- und Bezirksverbänden
Aktionspakete für den Bundestagswahlkampf kostenlos zur Verfügung und
koordinierten das Ausleihen. Außerdem schafften wir eine Popcornmaschine an und
verliehen sie sowie tourten damit.
Die Organisation des Schwerpunktseminars und des Landesjugendkongresses waren
weitere arbeitsintensive Aufgaben im Hintergrund. Wir erarbeiteten Leitanträge
zu den Themen Inklusion, Gesundheit, Soziale Berufe und Pflege, organisierten
zahlreiche Workshops, ein buntes Rahmenprogramm und eine tolle Location und
Verpflegung.
Ein Wahlkampfjahr steht bevor. Wir haben daher mit der grünen Partei finanzielle
Unterstützung verhandelt und im Haushalt ein großes Budget für eine tolle
junggrüne Kampagne und Landtags- und Bezirkstagswahlkampf eingeplant. Außerdem
haben erste strategische Überlegungne schriftlich ausgearbeitet, um gemeinsam
mit dem Landtagswahlkampfteam schnell in die Vorbereitung der GRÜNE JUGEND
Kampagne einsteigen zu können.
Auch die tagesaktuelle Reaktion auf landespolitische Diskurse online sowie
offline führten wir fort.
4) Vorausschau
Seminar "Inklusion und Stigmatisierung"
Am 2. Dezember wird in Würzburg das Seminar "Inklusion und Stigmatisierung" der
LAKs Hochschule und Wirtschaft&Soziales zu Inklusion und Barrierefreiheit an
bayerischen Hochschulen stattfinden.
Seminar "Prekäre Beschäftigung"
Am 16. Dezember veranstaltet der LAK WiSo in München ein Seminar zu Prekärer
Beschäftigung
Begründung
erfolgt mündlich