Veranstaltung: | 42. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 06 Schwerpunkt Innenpolitik: Freiheit sichern! |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.05.2018, 09:13 |
Antragshistorie: | Version 1 |
FS1NEU: Freiheit sichern - Polizei demokratisieren!
Antragstext
Auch in Bayern konnten zuletzt Gesetzesverschärfungen und eine Autoritarisierung
der Innenpolitik beobachtet werden. In einer Welt, die zumindest gefühlt immer
komplizierter wird, versuchen vor allem konservative und nationalistische
Parteien, allen voran die CSU, mit möglichst einfachen Forderungen das
„Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung wiederherzustellen. Immer weitere
"Sicherheitsgesetze" in engen Abständen schaffen jedoch nicht mehr Sicherheit,
sondern sind nur Aktionismus und schüren die Ängste vor Kriminalität und
Terrorismus. Das jüngste dieser Gesetzesvorhaben ist das neue bayerische
Polizeiaufgabengesetz, das die CSU zurzeit vorantreibt. Die GRÜNE JUGEND Bayern
dagegen setzt sich für eine demokratische und bürger*innennahe Polizei ein.
Bürger*innennahe Polizei statt Polizeiwillkür!
Wir wollen eine Polizei, die Grund- und Bürger*innenrechte achtet. Als
Inhaber*innen der staatlichen Gewalt müssen sich alle Polizist*innen ihrer
Verantwortung bewusst sein. In diesem Zusammenhang muss vor allem die Kontrolle
der Polizei gestärkt werden, um einen Machtmissbrauch durch Polizist*innen
wirkungsvoll ausschließen zu können. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert die
Einführung eines*r unabhängigen Polizeibeauftragte*n, die*r an den bayerischen
Landtag angegliedert werden soll. Ihm*r soll eine unabhängige Behörde
unterstellt werden, die landesweit für alle Ermittlungen zuständig ist, bei
denen Polizist*innen unter dem Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Um
insbesondere bei Großeinsätzen eine nachträgliche Identifizierung von
Polizist*innen zu ermöglichen, müssen alle Polizeibeamt*innen mit einer anonymen
Nummernkennzeichnung - auf Wunsch auch mit Namen - ausgestattet werden.
In den letzten Jahren wurde die Polizei mit immer weitreichenderen Befugnissen
ausgestattet. Einsatzschwellen wurden gesenkt, neue Einsatzmittel erlaubt und
Befugnisse erweitert. So wurden für die Polizei in Sachsen und Hamburg
Panzerfahrzeuge beschafft, in Wurzen das SEK bei einer Demonstration zur
"Sicherung" eben dieser eingesetzt und in Bayern geplant, der Polizei den
Einsatz von Explosivwaffen wie Handgranaten deutlich zu vereinfachen. Diese
Militarisierung der Polizei lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern ab, da sie in einen
Widerspruch zum Konzept einer bürger*innennahen Polizei darstellt. Zudem muss
eine Debatte darüber angestoßen werden, inwieweit das Tragen von Schusswaffen
durch Polizeibeamt*innen im öffentlichen Raum notwendig ist. In jedem Falle muss
die polizeiliche Ausbildung im Hinblick auf den Einsatz von Waffen verbessert
werden. In regelmäßigen Schulungen muss darauf hingewiesen werden, dass Waffen
nur in bestimmten Situationen und in einem vernünftigen Maße eingesetzt werden
dürfen.
Gerade auf Demonstrationen wird zurzeit oft Pfefferspray durch die Polizei
eingesetzt, teilweise mit einer extrem niedrigen Einsatzschwelle. Dieses
Einsatzmittel fügt den Opfern nicht nur immense Schmerzen zu, sondern kann unter
umständen auch tödlich enden. Deswegen ist Pfefferspray im Genfer Protokoll als
Kampfstoff international geächtet. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert ein Verbot
von Pfefferspray im Polizeieinsatz. Ebenso lehnen wir die Einführung von
Elektroschockwaffen, sogenannten Teasern, für die Polizei ab, da die
Hemmschwelle, diese auch in Situationen einzusetzen, in denen ein Einsatz
eigentlich nicht geboten wäre, äußerst gering ist. Auch Teaser können den
Betroffenen schwere und sogar tödliche Verletzungen zufügen.
Ebenfalls lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern das Tragen von schlagverstärkenden
Handschuhen, sogenannten Quarzhandschuhen ab und setzt sich dafür ein, dass
Schutzbewaffnung nur dann angelegt, wenn die Einsatzsituation es unbedingt
erfordert.
Wir lehnen darüber hinaus die Aufrüstung von Sicherheits- und
Ordnungsdienstmitarbeiter*innen ab und fordern deren Abrüstung, denn das
Gewaltmonopol muss beim Staat liegen. Die GRÜNE JUGEND Bayern verurteilt die
derzeitige massive Aufstockung von Schlagstöcken, denn sie fördern die unnötige
Gefahr von schweren Verletzungen und Tötungen bei alltäglichen Einsätzen. Es
müssen zudem Abgabestellen geschaffen werden, bei denen private Waffen
unkompliziert und straffrei abgegeben werden können. So reduzieren wir den
Gesamtbestand an Waffen in der Bevölkerung.
USK auflösen!
Insbesondere bei Großlagen wie Demonstrationen oder Fußballspielen wird in
Bayern das Unterstützungskommando der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Dieses
ist eine Spezialeinheit, die oft auch als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
eingesetzt wird. Angehörige des USK sind in den vergangenen Jahren vor allem
gegenüber linken Demonstrant*innen immer wieder extrem gewalttätig aufgetreten.
Eine Verfolgung von Straftaten dieser Polizeibeamt*innen scheitert regelmäßig am
Corpsgeist in den Einheiten. Zudem konnte immer wieder eine gefährliche Nähe von
Mitgliedern des USK zu rechtsextremen Positionen und Gruppierungen festgestellt
werden. Die Probleme des USK sind strukturell bedingt und können auch nicht
durch bessere Ausbildung oder Schulungen behoben werden. Eine solche Einheit hat
bei einer bürger*innennahen Polizei nichts verloren. Die GRÜNE JUGEND Bayern
fordert deswegen die Auflösung des USK.Aufgaben des USK sollen in Zukunft auf
andere geeignete bestehende Polizeieinheiten übertragen werden.
Folgende Aufgaben des USK sollen in Zukunft Kompetenz des SEK sein:
- Fahndung und Festnahme gefährlicher STraftäter einschließlich des Stürmens
von Gebäuden zu diesem Zwecke
- Die Bekämpfung der OK und der Schwerkriminalität
- Der Gefangenentransport, etwa wenn mit einer Gefangenenbefreiung zu
rechnen ist
- Dem Notzugriff bei Geiselnahmen und Amoklagen
- Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
Hierfür soll das bestehende SEK aufgestockt werden.
Der Einsatz bei Sonderlagen, insbesondere bei Demonstrationen und schweren
Ausschreitungen soll zukünftig auf die reguläre Polizei übergehen und nicht mehr
Aufgabe des USK sein.
PAG-Novellen rückgängig machen!
Die schon bestehenden Befugnisse der bayerischen Polizei sollen mit der zweiten
Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) innerhalb eines Jahres massiv
ausgeweitet werden. Schon mit der PAG-Novelle im Juli 2017 wurde mit der
Einführung des Begriffs der "drohenden Gefahr" die Grundlage für präventive
polizeiliche Maßnahmen allein aufgrund der Gesinnung der Betroffenen geschaffen.
Diese neue polizeirechtliche Kategorie ermöglicht eine starke Absenkung der
Schwelle für massive Eingriffe der Polizei in Grund- und Bürger*innenrecht.
Beispielsweise können Menschen seit Juli 2017 quasi unbegrenzt präventiv in Haft
genommen werden. Problematisch ist dabei insbesondere der präventive Charakter
der Befugnisse. Wir wollen keinen "Prepolicing"-Staat, in dem die Polizei
schlimmstenfalls auf der Basis von Statistiken Grundrechtseingriffe vornehmen
kann. Die GRÜNE JUGEND Bayern lehnt die Kategorie der drohenden Gefahr deswegen
ab und setzt sich für die Abschaffung der PAG-Novelle von 2017 ein. Darauf
aufbauend wird zurzeit an der zweiten Novelle des PAG gearbeitet, die am 25. Mai
2018 in Kraft treten soll. Im Zuge dessen möchte die CSU die Polizei mit
Geheimdienstbefugnissen und weiteren Kompetenzen ausstatten: beispielsweise soll
die Polizei Menschen ohne richterliche Vorkontrolle zur Abgabe von DNA-Proben
zwingen können oder Handgranaten mit niedriger Einsatzschwelle einsetzen dürfen.
Zudem soll bei Videoüberwachung automatische Gesichtserkennung eingeführt
werden. Demonstrationen sollen anlasslos videoüberwacht werden dürfen - auch mit
Drohnen. Damit würde das Demonstrationsrecht faktisch eingeschränkt. Die Polizei
könnte ohne den konkreten Verdacht auf eine Straftat Briefe öffnen,
elektronische Daten der Betroffenen auslesen und sogar verändern. Das bestehende
Auskunftsverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen wie Journalist*innen soll
drastisch eingeschränkt werden. Solcherlei Befugnisse für die Polizei und
Überwachungsmaßnahmen lehnen wir entschieden ab. Wir wollen eine freie
Gesellschaft, die Wahrung der Grundrechte und keinen Überwachungsstaat! Die
GRÜNE JUGEND Bayern fordert den bayerischen Landtag auf, dieses Gesetz nicht zu
beschließen und die aktuelle polizeiliche Gesetzgebung zu überprüfen und
gegebenenfalls zu überarbeiten, um eine bürger*innennahe Polizei zu schaffen.
Sollte der Landtag das Gesetz wie zu erwarten verabschieben, werden wir uns
dafür einsetzen, dass es sobald wie möglich rückgängig gemacht wird und Klagen
gegen das Gesetz nach Möglichkeit unterstützen.
Verbot von Racial Profiling ins PAG!
Trotz der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit solcher Maßnahmen wird
auch in Bayern immer noch Racial Profiling angewandt. Dabei kontrolliert die
Polizei gezielt nicht-weiße Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer
angenommen Herkunft.
Darüber hinaus werden solche Kontrolle auch bei Menschen durchgeführt, deren
äußere Erscheinung nicht den gesellschaftlich tradierten Normen entspricht.
Diese Vorgehensweise muss umgehend enden! Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher,
ein Verbot von Racial Profiling explizit ins Polizeiaufgabengesetz aufzunehmen
und Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Außerdem müssen Polizeibeamt*innen dafür
sensibilisiert werden, welche Verhaltensweisen rassistisch und deswegen zu
unterlassen sind.Dafür sollen regelmäßige verpflichtende Reflextionsrunden
stattfinden, in denen analysiert wird ob das Verhalten, egal ob absichtlich oder
nicht, durch Vorurteile geprägt ist. Zudem sollten verdachtsunabhängige
Kontrollen wie die sogenannte Schleierfahndung nur noch in einem sehr eng
gesteckten Rahmen bei Hinweisen auf eine konkrete Gefahr in einem begrenzten
Gebiet zulässig sein. Die Ausweisung großräumiger "Gefahrengebiete" lehnt die
GRÜNE JUGEND Bayern ab.
Grenzkontrollen an den bayerischen Außengrenzen lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern
ebenso wie die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ab, da der Grenzschutz
- wie auch in Art. 73 des GG geregelt- Bundessache und eine solche bayrische
Grenzpolizei somit verfassungswidrig ist. Ebenso lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern
Einsätze der Bundeswehr im Inneren ab.
Für sachliche und politisch neutrale polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit!
Mit Sorge betrachtet die GRÜNE JUGEND Bayern die Entwicklung der polizeilichen
Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Medien.
Mittlerweile entsteht immer öfter der Anschein, dass die Polizei als politische
Akteurin auftreten möchte. Dabei kommt die Polizei nicht nur den ihr gegebenen
Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung nach, sondern nimmt zusätzlich
eine politische oder vorschnelle rechtliche Einordnung vor. Dies ist bei
Aussagen, die Polizist*innen vom Vorwurf jeglichen Fehlverhaltens freisprechen,
bevor überhaupt interne Ermittlungen und Aufklärung stattgefunden haben,
beispielsweise beim Vorwurf der Polizeigewalt, ebenso zu beobachten, wie beim
Umgang mit linken Demonstrationen und nicht-deutschen Menschen. Zum Teil werden
dabei auch stigmatisierende und diskriminierende Begriffe wie "Nafri" verwendet
oder - wie zum Beispiel bei der Räumung des Hausprojekts Friedel 54 in Berlin -
vorschnell Behauptungen aufgestellt, die sich später als falsch erweisen, zuvor
aber von vielen Medien und Beobachter*innen übernommen und verbreitet werden.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die Polizei zu einem defensiven und
verantwortungsbewussten Umgang mit den sozialen Medien auf, der zudem keine
politische Bewertung miteinschließt! Es dürfen unter keinen Umständen
diskriminierende Äußerungen von offiziellen Plattformen der Polizei getätigt
oder Informationen als Tatsachen verbreitet werden, bevor diese gerichtsfest
gesichert sind. Auch stellen wir uns klar dagegen, dass Polizeibehörden und
einzelne Parteien eine gesellschaftliche Stimmung schüren, die jegliche Kritik
an Polizeiarbeit verbietet und Sicherheitsbehörden als unfehlbar geriert.
Für ein Versammlungsfreiheitsgesetz statt der Verschärfung des
Versammlungsrechts!
Zuletzt wurde die Demonstrationsfreiheit durch die Verschärfung der §§ 113 bis
115, 125 und 323c StGB, mit denen durch massive Strafandrohung für
Bagatelldelikte einen besseren Schutz für Einsatzkräfte bewirkt werden sollte,
im Frühjahr 2017 spürbar eingeschränkt. Im Nachgang der G20-Proteste wurde von
den Unions-Innenminister*innen dann gefordert, den Straftatbestand des
Landfriedensbruchs derart zu ändern, dass man bereits belangt werden könnte,
wenn man sich an einer Demo nur beteiligt, aus der beispielsweise ein Stein
geworfen wird. Das würde defacto einer Abschaffung der Versammlungsfreiheit
gleichkommen. Die GRÜNE JUGEND Bayern verurteilt diese Versuche der
Einschränkung von elementaren Grundrechten der Demokratie! Die Verschärfung der
§§ 113 bis 155, 125 und 323c StGB muss rückgängig gemacht werden. Weitere
Gesetzesverschärfungen, die sich negativ auf die Versammlungsfreiheit auswirken,
lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir ein
Versammlungsfreiheitsgesetz, das die Durchführung von Demonstrationen und
Versammlungen erleichtert. Wir wollen den zurzeitigen Straftatbestand der
Vermummung bei Demonstrationen auf eine Ordnungswidrigkeit zurückstufen, um der
Polizei einen Ermessenspielraum bei der Verfolgung zu geben. Das Verbot,
Vermummungsgegenstände auf Demonstrationen lediglich mitzuführen muss aufgehoben
werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert darüber hinaus ein Verbot des Einsatzes
von Wasserwerfern bei Temperaturen unter 0 °C. Bei der Ausbildung der Polizei
sollte in Bezug auf Versammlungen und Großereignissen wie Fußballspiele das
Hauptaugenmerk auf Deeskalation liegen. Polizeiliche Einsatzkonzepte, die von
vornherein darauf ausgelegt sind, Demonstrationen nicht laufen zu lassen, lehnt
die GRÜNE JUGEND Bayern entschieden ab!
Kein Missbrauch technischer Möglichkeiten!
Im Januar lief das Modellprojekt zur Videoüberwachung mit automatischer
Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz aus. Nun soll das Projekt um weitere
sechs Monate verlängert werden. In diesem Test soll die Software aus Bildern von
Menschen diese wiedererkennen, falls sie sich im Bereich des Bahnhofs aufhalten.
Auch in Bayern soll die automatische Gesichtserkennung mit der Videoüberwachung
kombiniert werden. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die
Grundrechte aller Bürger*innen, denn auch die Gesichter von nicht gesuchten
Personen werden gescannt. Dadurch lassen sich theoretisch Bewegungsprofile für
alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, erstellen. Zudem ist die
Zahl "falscher Treffer" erschreckend hoch: es werden überwiegend Menschen als
gesucht identifiziert, die es gar nicht sind. Die GRÜNE JUGEND Bayern lehnt
deswegen anlasslose Videoüberwachung ab und fordert ein Verbot der Nutzung von
Software zur automatischen Gesichtserkennung und zur Analyse von Videomaterial.
Videoüberwachung sorgt lediglich für eine "gefühlte" Sicherheit und kann für die
Aufklärung von Straftaten unterstützend wirken, hilft aber nicht bei deren
Verhinderung. Darüber hinaus lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern auch jede Art von
Vorratsdatenspeicherung ab. Vorratsdatenspeicherung stellt einen enormen
Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger*innen dar. Trotz Löschfristen
kann nie sichergestellt sein, ob die Daten wirklich gelöscht wurden oder ob sie
vorher nicht kopiert wurden.
Sicherheitslücken gehören geschlossen!
Immer wieder kommt es zu Leaks sogenannter Hacking-Werkzeuge verschiedener
Geheimdienste. Bei diesen Hacking-Werkzeugen handelt es sich meist um gesammelte
Sicherheitslücken, die dann für Staatstrojaner und die Infiltration von IT-
Systemen genutzt werden. Niemand kann garantieren, dass diese Schwachstellen
nicht irgendwann bekannt gemacht werden und für kriminelle Zwecke genutzt
werden. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert, dass staatliche Stellen
Sicherheitslücken schließen und nicht missbrauchen. Für die Verfolgung Einzelner
darf nicht die Datensicherheit Vieler in Gefahr gebracht werden. Software wird
immer Schwachstellen haben, umso wichtiger ist es, dass jede bekannte
Sicherheitslücke geschlossen wird. Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND Bayern
eine sofortige polizeiliche Meldepflicht für Sicherheitslücken, sowie eine
Veröffentlichung besagter Sicherheitslücke nach Verstreichen einer angemessenen
Pflicht sowie eine Veröffentlichung besagter Sicherheitslücken nach Verstreichen
einer angemessenen Frist.
Für Datensouveränität - gegen Staatstrojaner!
Mit Staatstrojanern versuchen Sicherheitsbehörden, digitale Geräte auszuspähen.
Die neuesten Trojaner können beispielsweise Screenshots von Chatverläufen machen
und somit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von verschlüsselten Messenger-
Diensten umgehen. Betroffene erfahren - wenn überhaupt - erst lange nach der
Maßnahme davon. Für die GRÜNE JUGEND Bayern gehen diese Eingriffe in die
Privatsphäre entschieden zu weit! Wir treten für Datensouveränität und den
Schutz privater Kommunikation ein. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen das
Ende des Einsatzes von Staatstrojanern und allgemein der staatlichen, heimlichen
Online-Durchsuchung.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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