Veranstaltung: | 42. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 06 Schwerpunkt Innenpolitik: Freiheit sichern! |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.05.2018, 10:09 |
Antragshistorie: | Version 1 |
FS3NEU: Rettungsdienst und Katastrophenschutz stärken!
Antragstext
Ein optimal funktionierender und gut ausgestatteter Rettungsdienst und
Katastrophenschutz sind wichtige Grundlage für eine gute Versorgung aller
Menschen. Deshalb spricht sich die GRÜNE JUGEND Bayern für die Bereitstellung
ausreichender finanzieller Ausstattung und moderner Einsatz- und
Kommunikationstechnik für beide Bereiche aus. Die Arbeitsbedingungen im
Rettungsdienst und Katastrophenschutz müssen dringend massiv verbessert werden.
In der heutigen Zeit nehmen Gaffer*innen bei Rettungseinsätzen und
Katastrophenfällen zu. Wie auch Feuerwehr und Rettungsdienst wiederholt betonen,
müssen Rettungsgassen deutlich mehr ins Bewusstsein der Menschen gebracht
werden. Hierfür fordern wir Kampagnen des Innenministeriums. Außerdem spricht
sich die GRÜNE JUGEND Bayern für höhere Strafen und Fahrverbote aus, falls
Menschen aktiv keine Rettungsgasse bilden. Wir sind überzeugt: Schon wenn der
Verkehr ins Stocken kommt, sollte eine Rettungsgasse gebildet werden, denn jede
Minute zählt! Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich für die Förderung neuer
Techniken ein, die Autofahrer*innen darauf hinweisen eine Rettungsgasse zu
bilden.
Rettungsdienst weiterentwickeln
Retten muss koordiniert werden. Seit einigen Jahren schon gibt es in Bayern das
Konzept der Integrierten Leitstelle: Hier laufen alle eingehenden Notrufe
zusammen und werden entsprechend der Zuständigkeit verteilt, egal ob nun ein
Löschfahrzeug oder Rettungswagen benötigt wird. Diese enge Verzahnung
vereinfacht vielfach die Einsatzkoordination für Rettungskräfte, darüber hinaus
ist es auch für die Bevölkerung von Vorteil unter einer gemeinsamen Notrufnummer
jede beliebige Hilfeleistung zu erhalten. Deswegen spricht sich die GRÜNE JUGEND
Bayern für einen flächendeckenden Ausbau des Integrierten Leitstellenwesens aus.
Darüber hinaus muss außerdem eine stärkere Vernetzung der einzelnen Leitstellen
untereinander stattfinden, um beispielweise eine Überlastung während
Großschadenslagen aufzufangen beziehungsweise zu vermeiden. Wichtig hierfür ist
speziell geschultes Personal: Der Beruf "Leitstellendisponent*in" will gelernt
sein - innerhalb kürzester Zeit gilt es Hilfesuchende wie Rettungskräfte
möglichst effizient und schnell zusammenzubringen. Oft werden sogar schon durch
die*den Disponentin*Disponenten Ersthelfer*innen zu Maßnahmen, mitunter sogar zu
Widerbelebungsmaßnahmen, angeleitet sowie emotionale Unterstützung geleistet.
Darum unterstützen wir die angestrebte Einführung einer 3-jährigen Ausbildung
zur*zum staatlich anerkannten Leitstellendisponentin*Leitstellendisponenten.
Auch im bayerischen Notarztwesen sehen wir Verbesserungsbedarf: Die Zulassung
zum Notarztdienst muss unkompliziert und für jede Notärztin und jeden Notarzt
kostenlos erfolgen, sowie an beliebigen Standorten ereignisnah möglich sein um
das Einspringen von Notärzt*innen an anderen Standorten möglich zu machen und
akute personelle Engpässe zu umgehen.
Rettungskräften muss Respekt entgegengebracht werden, Gewalt und Beschimpfungen
verurteilen wir. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert verbesserte Aus- und
Fortbildung von Rettungskräften, Deeskalationstraining und körperschonende
Abwehrtechnik sowie verbale Selbstverteidigung.
Feuerwehren wertschätzen und optimal ausstatten
Mehr als 300000 Menschen sind in Bayern für eine Freiwillige Feuerwehr aktiv.
Dieses Ehrenamt und die Zeit, die in Ausbildung und Einsatz investiert werden,
sind ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft. Mit der modularen
Truppausbildung (MTA) wurde ein zukunftsweisender Weg eingeschlagen, den wir
begrüßen. Eine optimale Ausstattung der Feuerwehren ist unabdingbar. Die Arbeit
jeder Feuerwehr muss gewährleistet werden, deshalb muss die Förderung des Lösch-
und Feuerwehrwesens weitergeführt werden und darf nicht gesenkt werden. Eine
Zusammenarbeit von kleineren Freiwilligen Feuerwehren befürworten wir. Auch die
noch immer gravierenden Probleme mit dem Digitalfunk müssen angegangen werden.
Eine digitale Alarmierung muss endlich möglich werden.
Katastrophen aktiv vorbeugen
Seit Jahren fehlen vom Bund zugesagte Mittel für den Katastrophenschutz. Die
GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel durch
Bund und Land und den Aufbau einer überörtlichen Katastrophenschutzausstattung
ein. Die Unwetterlagen werden häufiger und großflächiger, darauf muss Bayern
vorbereitet sein. Wir sprechen uns dafür aus, kontinuierlich das
Katastrophenschutzsystem zu evaluieren und an Veränderungen sowie neue
technische Möglichkeiten anzupassen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert die Rechtsstellung der ehrenamtlichen
Helfer*innen im Katastrophenschutz und eine echte Gleichbehandlung mit den
Kolleg*innen der Feuerwehren. Besonders Ausbildungs- Trainings- und
Einsatzzeiten von ehrenamtlichen Einsatzkräften müssen berücksichtigt werden und
die Freistellung durch Arbeitgeber*innen erleichtert sowie durch den Staat
gegenfinanziert werden. Des Weiteren müssen bayernweit mehr
Kathastrophenschutzübungen finanziert werden, insbesondere bei Großschadenslagen
mit Beteiligung u.a. von Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW, Polizei,
Krankenhäusern sowie der kommunalen Katastrophenschutzabteilungen von
Kreisfreien Städten und Landkreisen. Nur so wird sichergestellt, dass die
verschiedenen Institutionen im Ernstfall aufeinander eingestellt und in enger
Zusammenarbeit agieren können.
Aufgrund des Klimawandels und bereits jetzt zunehmender Extremwetterverhältnisse
fordert die GRÜNE JUGEND Bayern einen Hilfsfond für Hochwasser und
Überschwemmungen. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zur Eindämmung des
Klimawandels massiv verstärkt und die Politik in Bayern konsequent ökologisch
ausgerichtet werden. Ökologische und zukunftsgewandte Politik ist beispielsweise
das Umsetzen von natürlichem Hochwasserschutz. Technischer Hochwasserschutz, wie
durch Flutpolder, ist oftmals träge und ungenau im Einsatz. Außerdem besteht die
Gefahr von vermehrten Mückenplagen, natürliche Flora und Fauna werden zerstört
und beim Entleeren des Rückhalteraums kommt es oftmals zu Überlagerungseffekten
und einem nochmaligen Ansteigen der Wasserspiegel in Flüssen. Deshalb spricht
sich die GRÜNE JUGEND Bayern gegen Flutpolder und für deutlich mehr natürlichen
Hochwasserschutz aus. Hier muss dringend gehandelt werden. Moore müssen
konsequent geschützt, weitere wiedervernässt sowie deutlich mehr Flüsse und Auen
renaturiert werden. Besonders die Wiederherstellung ehemaliger Flussschleifen
und Mäander als auch die Rückgewinnung von Rückhalteflächen und
überschwemmungsgefährdeten Bereichen muss vorangetrieben und das
Wasserhaushalts- und Raumordnungsgesetz ausgeschöpft werden. Landwirtschaftlich
genutzte Wiesen müssen wieder artenreicher und bis 2020 zehn Prozent der Staats-
, Stadt- und Bundeswälder ungenutzte Naturwälder werden. Hochwasserschutz heißt
auch, sparsam mit Flächen umzugehen. Versiegelte Flächen erschweren, dass
Regenwasser vom Boden aufgenommen werden kann und steigern so die
Hochwassergefahr. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb den Flächenverbrauch
in Bayern von täglich 13,1 ha im Jahr 2015 auf unter 5 ha zu begrenzen.
Mehr Frauen*, Inter- und Trans*personen in den Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert Werbe- und Fördermaßnahmen, sowie strukturelle
Veränderungen, um mehr Frauen* für eine Ausbildung im Rettungsdienst und
Katastrophenschutz begeistern zu können. Ebenso ist es dringend nötig, dass mehr
Pilotinnen in der Luftrettung tätig werden. Auch in den Freiwilligen Feuerwehren
engagieren sich immer mehr Frauen*. Diese Entwicklung begrüßen wir und fordern
den Feuerwehrverband auf, seine Kampagnen zur Frauen*förderung weiterzuführen.
Ferner möchten wir Inter und Trans*personen ermutigen, einen Beruf im Bereich
des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes zu ergreifen und stellen uns ganz
klar gegen jede Art der Diskriminierung dieser Personengruppen. Hierzu gilt es
mit entsprechenden Maßnahmen mehr Sichtbarkeit von und Sensibilität gegenüber
Inter- und Trans*personen zu schaffen.
Begründung
erfolgt mündlich
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