Weder Die Linke noch die AfD werden als Organisationen überwacht. Einzelpersonen allerdings werden überwacht (Petr Bystron oder Katrin Ebner-Steiner in BY), weshalb hier unpräzise formuliert wurde.
Leitantrag: | Freiheit sichern - kein Fußbreit dem Faschismus! |
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Antragsteller*in: | Leander Hirshsteiner |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 22.04.2018, 23:52 |
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