Derzeit hat der Bundestag oder andere Institutionen kaum Einblick in die tatsächliche Tätigkeit des Verfassungsschutzes. In Zukunft muss es bei einer neuen Institution klare Überwachungs-Instanzen oder Gremien geben!
Leitantrag: | Freiheit sichern - kein Fußbreit dem Faschismus! |
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Antragsteller*in: | Julian Meroth, Max Fassold, Christoph Forster, Kevin Kaiser |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 11.05.2018, 13:15 |
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