In Bayern sind wir noch in der glücklichen Lage, dass den meisten rechten Demos noch eine viel größere Zahl an Gegendemonstranten gegenübersteht.
Wer schon mal bei einer Anti-Pegida-Demo in Dresden war, der weiß, dass die Situation dort anders aussieht.
Das Aufheben eines Blockadeverbots ist insofern ein zweischneidiges Schwert, als dass auch Rechte in Zukunft massiv den Protest antifaschistischer Gruppen beeinträchtigen könnten.
Leitantrag: | Freiheit sichern - kein Fußbreit dem Faschismus! |
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Antragsteller*in: | Julian Meroth, Max Fassold, Christoph Forster, Kevin Kaiser |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 11.05.2018, 13:20 |
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