Leitantrag: | Freiheit sichern - kein Fußbreit dem Faschismus! |
---|---|
Antragsteller*in: | Antonie Schönleber, Theresa Eberlein, Mirjam Körner, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 12.05.2018, 00:26 |
Ä13ModÜ zu FS2: Freiheit sichern - kein Fußbreit dem Faschismus!
Antragstext
Von Zeile 158 bis 162:
gewaltsamen Umsturz. Manche von ihnen arbeiten auch im öffentlichen Dienst, zum Beispiel der Polizei. Die CSU-Staatsregierung hat diese rechtsextreme SekteStrömung viel zu lange gewähren lassen! Alle
Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeitenden "Reichsbürger*innen", denen zweifelsfrei eine Zugehörigkeit zur „Reichsbürger*innen“-Bewegung nachgewiesen werden kann, müssen sofort aus ihren Positionen entfernt werden. Zudem muss ein sofortiges Waffenverbot für Reichsbürger*innenalle „Reichsbürger*innen“ erlassen werden.
Wo man im Jahr 2018 auch hinschaut, fast überall im politischen Betrieb wird der
Rechtsruck deutlich, den selbiger in den letzten Jahren hinter sich hat. Bei der
Bundestagswahl 2017 zog mit der AfD erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei in den Bundestag ein. Insbesondere
Geflüchtete und als nicht-deutsch gelesene Personen, aber auch politisch
andersdenkende Menschen sind zuletzt einer immer größer werdenden Bedrohung
durch rechte Übergriffe ausgesetzt. Dazu kommen massive verbale
Einschüchterungen und Hetze, insbesondere online in den sozialen Netzwerken.
Den Rassismus der "Mitte" enttarnen!
Gefährlich machen den Rechtsruck jedoch nicht nur die Aktivitäten alter und
neuer Nazis, sondern auch das Agieren der sogenannten politischen und
gesellschaftlichen "Mitte". Führende Politiker*innen von CDU und besonders der
CSU machen mit rassistischen und rechtspopulistischen Parolen Wahlkampf und
selbst einige wenige Politiker*innen der SPD, Linken und Grünen Stimmung gegen
Geflüchtete. Alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre wurden sowohl im
Bundestag als auch in der Bevölkerung von Mehrheiten getragen, deren Gesinnung
von einer klassisch "rechtsextremen" weit entfernt ist. Ähnliches gilt für den
in der BRD immer noch grassierenden Alltagsrassismus. Derart in der Gesellschaft
fest verankerten Formen des Rassismus werden oft nicht als solche erkannt und
sind gerade deswegen ein großes Problem. Schlimmer noch: Kritik an rassistischen
Aussagen, Handlungen und Gesetzen wird relativiert und diskreditiert. Wir werden
den Rassismus der "Mitte" enttarnen und wenden uns klar gegen jede rassistische
Hetze, insbesondere die der CSU.
Schluss mit dem Extremismus-Quatsch!
Ein weiteres Instrument zur Verschleierung und Negierung menschenverachtender
Einstellungen in der "Mitte" der Gesellschaft ist die sogenannte
Extremismustheorie. Dabei werden radikal Rechte und radikal Linke pauschal
gleichgesetzt, ihnen die gleichen "verfassungsfeindlichen" Einstellungen
zugesprochen und die "Mitte" ebenso pauschal von menschenfeindlicher Gesinnung
freigesprochen. Völlig undifferenziert werden die unterschiedlichsten
politischen Einstellungen, die scheinbar von derer der Mehrheitsgesellschaft
abweichen, unter dem Extremismusbegriff zusammengefasst. Sogenannte radikale
Rechte und radikale Linke unterscheiden sich im Kern ihrer Ideologie
grundsätzlich: Rechts steht eine Theorie der Ungleichheit, Links ist eine
Theorie der Gleicheit konstituierendes Merkmal. In der Wissenschaft ist die
Extremismustheorie deswegen sehr umstritten und wird von vielen
Wissenschaftler*innen als falsch abgelehnt. Auch für die GRÜNE JUGEND Bayern
verbietet sich jede Gleichsetzung von links und rechts und eine Absolution der
"Mitte". Menschenfeindliche Einstellungen müssen unabhängig davon, wer sie
äußert, benannt und bekämpft werden. Und Menschen, die sich Nazis in den Weg
stellen, verdienen Anerkennung und keine Gleichsetzung mit ihren Gegner*innen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Auf der Extremismustheorie basiert auch die Arbeit des Landesamts für
Verfassungsschutz in Bayern. In seinen Lageberichten werden Aktivtäten von
radikalen Linken und radikalen Rechten nebeneinander aufgereiht. Wie
inkonsequent der Verfassungsschutz bei der Anwendung seiner eigenen Theorie ist,
zeigt sich in der Beobachtung von Teilen der Linkspartei und der Nicht-
Beobachtung der AfD. Generell erscheint gerade in Bayern der Verfassungsschutz
als Mittel der CSU, insbesondere zur Diskreditierung linker Einstellungen und
Strukturen. Darüber hinaus war der Verfassungsschutz tief in den NSU-Skandal
verstrickt und fördert nicht selten die neonazistische Szene durch die Gehälter
von V-Personen. Der Verfassungsschutz ist als Behörde gescheitert. Die GRÜNE
JUGEND Bayern fordert deswegen die sofortige Abschaltung aller V-Personen und
anschließend sobald wie möglich die Abwicklung und Abschaffung des
Verfassungsschutzes. Stattdessen muss eine Institution aufgebaut werden, die
ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf ein Minimum beschränkt, eng mit
Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet und Konzepte für den
zivilgesellschaftlichen Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und
Ideologien vorlegt.
Ob NPD oder "III. Weg" - den NS-Wiedergänger*innen den Kampf ansagen!
Neben der NPD haben sich mit dem "III. Weg", der Nachfolgepartei des verbotenen
"Freien Netz Süd" und der Partei "DIE RECHTE" zuletzt zwei weitere
Organisationen gebildet, die den Nationalsozialismus offen verherrlichen,
klassischen Antisemitismus und Revisionismus verbreiten und oft auch Gewalt
gegen politische Gegner*innen und Geflüchtete ausüben. Obwohl die klassisch-
neonazistische Szene in letzter Zeit etwas aus dem Blickfeld vieler geraten ist,
darf sie doch auf keinen Fall unterschätzt werden. Sie stellt nach wie vor eine
große Gefahr für Linke und People of Colour dar. Deswegen lehnt die GRÜNE JUGEND
Bayern insbesondere eine staatliche Parteienfinanzierung solcher NS-
verherrlichender Parteien strikt ab. Dazu kommen - gerade in Bayern - die oft
durch den "III. Weg" organisierten "Streifengänge" neonazistischer
"Bürgerwehren". Auch die "Soldiers of Odin" stellen eine weitere Gruppe dar, die
versuchen, auf der Straße durch Präsenz Menschen einzuschüchtern und rassistisch
motivierte Straftaten zu begehen. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher ein
sofortiges Verbot dieser Gruppierungen und stellt sich klar gegen national-
rassistisch motivierte Straftaten.
Die "Neue Rechte" - brauner Wein in blauen Schläuchen
Neben der klassisch-neonazistischen ist in den letzten Jahren eine neue, sehr
heterogene rechtsextreme Bewegung entstanden, die sogenannte "Neue Rechte".
Hierzu sind insbesondere die "Identitäre Bewegung" und die Initiative "1% für
unser Land" zu zählen, aber auch Einzelpersonen wie Götz Kubitschek und große
Teile der AfD. Die Akteur*innen der "Neuen Rechten" setzen auf reichweitenstarke
Aktionen und werden dabei immer wieder gewaltätig. Viele vertreten einen
völkischen Nationalismus, der oft an ähnliche Konzepte des NS erinnert.
Insbesondere ist diese Bewegung gerade für junge Leute attraktiv und nicht nur
deswegen hochgefährlich. Mit der AfD besitzt die "Neue Rechte" nun auch einen
parlamentarischen Arm, der diesen Raum für seine menschenverachtende Agitation
nutzt.
Rechte Hetze raus den Medien und den sozialen Netzwerken
Doch nicht nur offline, auch im Netz zieht menschenverachtendes Gedankengut
weite Kreise, rechte Blogs, Facebookseiten und Instagramaccounts haben häufig
eine sehr große Reichweite und nutzen sie, um dieses insbesondere unter jungen
Menschen zu verbreiten. Auch sind für den Laien derartige Seiten häufig nicht
eindeutig nach rechts zu verorten. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar,
welches eigentliche Gedankengut hinter den vielfach geteilten Posts steht.
Rechte Gruppen nutzen ihre Social-Media-Netzwerke auch zu gezielten Shitstorms
und versuchen im Extremfall, unliebsame Personen durch Morddrohungen mundtot zu
machen. Oftmals werden solche Delikte von der Polizei aus Unwissenheit oder
Unwillen nicht verfolgt.
Das Internet darf jedoch kein rechsfreier Raum sein in demRechte unwidersprochen
und ungestraft Menschen beleidigen und gegen Minderheiten hetzen können -
vielmehr müssen volksverhetzende Inhalte klar benannt und verfolgt werden! Opfer
von rechts motiviertem Cyber-Stalking und -Mobbing müssen ernst genommen werden
und Hilfe erhalten.
Darüber hinaus propagieren Verlage wie zum Beispiel "Antaios" oder
"Manuscriptum", die Wochenzeitschrift ,,Junge Freiheit'' oder auch das
"Compact"-Magazin die Inhalte der "Neuen Rechten", in den von ihnen verlegten
Medien und versuchen so, diese gesellschaftsfähig zu machen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen insbesondere die Veranstalter*innen von
Buchmessen auf, solchen rechtsextremen Verlagen keine Bühne zu bieten!
Antifaschistische Zivilgesellschaft stärken!
Für uns ist klar: diesem Treiben darf nicht länger tatenlos zugesehen werden!
Egal ob alte oder neue Nazis - wir stellen uns als antifaschistischer
Jugendverband klar und deutlich gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus,
Chauvinismus und Antisemitismus und Antiziganismus. Unser Ziel ist es, AfD, NPD,
Identitäre und Co. aus der Gesellschaft zurückzudrängen. Es gilt, in der
öffentlichen Debatte die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Unsere Mittel dafür
sind vielfältig. Wir wollen diesen Feind*innen der Menschlichkeit keinen Raum
auf der Straße geben und werden uns als GRÜNE JUGEND Bayern wo immer möglich an
antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmärsche beteiligen. Wir werden
versuchen, mit Bildungsangeboten junge Menschen für menschenverachtende
Einstellungen zu sensibilisieren.
Darüber hinaus sind auch gesamtgesellschaftliche Bildungsmaßnahmen notwendig. In
der Schule muss ein deutlich größeres Augenmerk auf die Erkennung und Bekämpfung
menschenverachtender Ideologien gelegt werden. Zivilgesellschaftliche Initativen
gegen Rassismus sollten vom Staat unterstützt und nicht aufgrund vermeintlichen
"Linksextremismus" kriminalisiert werden. Ziviler Ungehorsam als Mittel des
Protests gegen Nazis muss dringend entkriminalisiert werden. Auch Blockaden von
Naziaufmärschen sind Meinungsäußerungen und müssen deswegen unter die
Demonstrationsfreiheit fallen. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen ein
Versammlungsfreiheitsgesetz, das insbesondere auch die kurzfristige Anmeldung
von Blockaden als Spontandemonstrationen ermöglicht.
Außerdem müssen die Opfer rechter Gewalt als solche anerkannt, ernst genommen
und angemessen entschädigt werden. Es kann nicht sein, dass rassistische
Gewalttaten wie das Attentat am Münchner Olympiaeinkaufszentrum nicht als solche
benannt und rechte Hintergründe weiterhin in vielen Fällen ignoriert werden.
Neben der Zivilgesellschaft muss auch der Staat stärker gegen rechtsextreme
Organisationen vorgehen. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen, der NPD die
staatliche Parteieinfinanzierung zu streichen, wie es das
Bundesverfassungsgericht 2017 angeregt hat. Darüber hinaus muss der
Parteienstatus des "III. Weg" geprüft werden und bei einer Aberkennung ein
Verbot erfolgen. Weiterhin fordert die GRÜNE JUGEND Bayern das Verbot der
"Identitären Bewegung" und der "Initiative 1% für unser Land". Auch das Handeln
und die Verbindungen der AfD zur gewaltbereiten rechten Szene müssen in den
Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Polizei muss für die Erkennung und Bekämpfung
von Straftaten mit rechter Motivation besser geschult werden. Insbesondere bei
rechten Demonstrationen muss das Zeigen verbotener Symbole konsequent
unterbunden werden. Ebenso muss klar und deutlich gegen die Streifengänge
rechter "Bürgerwehren" vorgegangen und diese konsequent unterbunden werden. Auch
hier muss bei festen Gruppierungen wie den "Soldiers of Odin" ein Verbot geprüft
werden.
"Reichsbürger*innen"
Bayern ist zudem das Bundesland mit den meisten sogenannten
"Reichsbürger*innen". "Reichsbürger*innen" erkennen die Bundesrepublik nicht als
Staat an und verbreiten oftmals rechtsextreme und revisionistische Ansichten und
wollen das "Deutsche Reich" von 1937 oder 1918 zurück. Viele der
"Reichsbürger*innen" besitzen Waffen, sind gewaltbereit und planen einen
gewaltsamen Umsturz. Manche von ihnen arbeiten auch im öffentlichen Dienst, zum
Beispiel der Polizei. Die CSU-Staatsregierung hat diese rechtsextreme SekteStrömung viel
zu lange gewähren lassen! Alle
Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeitenden
"Reichsbürger*innen", denen zweifelsfrei eine Zugehörigkeit zur „Reichsbürger*innen“-Bewegung nachgewiesen werden kann, müssen sofort aus ihren Positionen entfernt werden. Zudem
muss ein sofortiges Waffenverbot für Reichsbürger*innenalle „Reichsbürger*innen“ erlassen werden.
"Nie wieder" oder "immer noch"?
Gut 70 Jahre danach wird es bald keine Zeitzeug*innen von Shoa und NS mehr
geben. Umso erschreckender ist es, dass man zurzeit kein großartiges Problem
bekommt, wenn man sich positiv auf den NS bezieht, Rassismus oder Antisemitismus
verbreitet oder sich das sogenannte "Deutsche Reich" zurückwünscht. Es ist eine
gesamtgesellschftliche Aufgabe und auch die der GRÜNEN JUGEND Bayern, sich
solchen Tendenzen entschlossen in den Weg zu stellen. Wir werden alles dafür
tun, dass "Nie wieder" kein Lippenbekenntnis bleibt!
Von Zeile 158 bis 162:
gewaltsamen Umsturz. Manche von ihnen arbeiten auch im öffentlichen Dienst, zum Beispiel der Polizei. Die CSU-Staatsregierung hat diese rechtsextreme SekteStrömung viel zu lange gewähren lassen! Alle
Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeitenden "Reichsbürger*innen", denen zweifelsfrei eine Zugehörigkeit zur „Reichsbürger*innen“-Bewegung nachgewiesen werden kann, müssen sofort aus ihren Positionen entfernt werden. Zudem muss ein sofortiges Waffenverbot für Reichsbürger*innenalle „Reichsbürger*innen“ erlassen werden.
Wo man im Jahr 2018 auch hinschaut, fast überall im politischen Betrieb wird der
Rechtsruck deutlich, den selbiger in den letzten Jahren hinter sich hat. Bei der
Bundestagswahl 2017 zog mit der AfD erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei in den Bundestag ein. Insbesondere
Geflüchtete und als nicht-deutsch gelesene Personen, aber auch politisch
andersdenkende Menschen sind zuletzt einer immer größer werdenden Bedrohung
durch rechte Übergriffe ausgesetzt. Dazu kommen massive verbale
Einschüchterungen und Hetze, insbesondere online in den sozialen Netzwerken.
Den Rassismus der "Mitte" enttarnen!
Gefährlich machen den Rechtsruck jedoch nicht nur die Aktivitäten alter und
neuer Nazis, sondern auch das Agieren der sogenannten politischen und
gesellschaftlichen "Mitte". Führende Politiker*innen von CDU und besonders der
CSU machen mit rassistischen und rechtspopulistischen Parolen Wahlkampf und
selbst einige wenige Politiker*innen der SPD, Linken und Grünen Stimmung gegen
Geflüchtete. Alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre wurden sowohl im
Bundestag als auch in der Bevölkerung von Mehrheiten getragen, deren Gesinnung
von einer klassisch "rechtsextremen" weit entfernt ist. Ähnliches gilt für den
in der BRD immer noch grassierenden Alltagsrassismus. Derart in der Gesellschaft
fest verankerten Formen des Rassismus werden oft nicht als solche erkannt und
sind gerade deswegen ein großes Problem. Schlimmer noch: Kritik an rassistischen
Aussagen, Handlungen und Gesetzen wird relativiert und diskreditiert. Wir werden
den Rassismus der "Mitte" enttarnen und wenden uns klar gegen jede rassistische
Hetze, insbesondere die der CSU.
Schluss mit dem Extremismus-Quatsch!
Ein weiteres Instrument zur Verschleierung und Negierung menschenverachtender
Einstellungen in der "Mitte" der Gesellschaft ist die sogenannte
Extremismustheorie. Dabei werden radikal Rechte und radikal Linke pauschal
gleichgesetzt, ihnen die gleichen "verfassungsfeindlichen" Einstellungen
zugesprochen und die "Mitte" ebenso pauschal von menschenfeindlicher Gesinnung
freigesprochen. Völlig undifferenziert werden die unterschiedlichsten
politischen Einstellungen, die scheinbar von derer der Mehrheitsgesellschaft
abweichen, unter dem Extremismusbegriff zusammengefasst. Sogenannte radikale
Rechte und radikale Linke unterscheiden sich im Kern ihrer Ideologie
grundsätzlich: Rechts steht eine Theorie der Ungleichheit, Links ist eine
Theorie der Gleicheit konstituierendes Merkmal. In der Wissenschaft ist die
Extremismustheorie deswegen sehr umstritten und wird von vielen
Wissenschaftler*innen als falsch abgelehnt. Auch für die GRÜNE JUGEND Bayern
verbietet sich jede Gleichsetzung von links und rechts und eine Absolution der
"Mitte". Menschenfeindliche Einstellungen müssen unabhängig davon, wer sie
äußert, benannt und bekämpft werden. Und Menschen, die sich Nazis in den Weg
stellen, verdienen Anerkennung und keine Gleichsetzung mit ihren Gegner*innen!
Verfassungsschutz abschaffen!
Auf der Extremismustheorie basiert auch die Arbeit des Landesamts für
Verfassungsschutz in Bayern. In seinen Lageberichten werden Aktivtäten von
radikalen Linken und radikalen Rechten nebeneinander aufgereiht. Wie
inkonsequent der Verfassungsschutz bei der Anwendung seiner eigenen Theorie ist,
zeigt sich in der Beobachtung von Teilen der Linkspartei und der Nicht-
Beobachtung der AfD. Generell erscheint gerade in Bayern der Verfassungsschutz
als Mittel der CSU, insbesondere zur Diskreditierung linker Einstellungen und
Strukturen. Darüber hinaus war der Verfassungsschutz tief in den NSU-Skandal
verstrickt und fördert nicht selten die neonazistische Szene durch die Gehälter
von V-Personen. Der Verfassungsschutz ist als Behörde gescheitert. Die GRÜNE
JUGEND Bayern fordert deswegen die sofortige Abschaltung aller V-Personen und
anschließend sobald wie möglich die Abwicklung und Abschaffung des
Verfassungsschutzes. Stattdessen muss eine Institution aufgebaut werden, die
ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf ein Minimum beschränkt, eng mit
Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet und Konzepte für den
zivilgesellschaftlichen Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und
Ideologien vorlegt.
Ob NPD oder "III. Weg" - den NS-Wiedergänger*innen den Kampf ansagen!
Neben der NPD haben sich mit dem "III. Weg", der Nachfolgepartei des verbotenen
"Freien Netz Süd" und der Partei "DIE RECHTE" zuletzt zwei weitere
Organisationen gebildet, die den Nationalsozialismus offen verherrlichen,
klassischen Antisemitismus und Revisionismus verbreiten und oft auch Gewalt
gegen politische Gegner*innen und Geflüchtete ausüben. Obwohl die klassisch-
neonazistische Szene in letzter Zeit etwas aus dem Blickfeld vieler geraten ist,
darf sie doch auf keinen Fall unterschätzt werden. Sie stellt nach wie vor eine
große Gefahr für Linke und People of Colour dar. Deswegen lehnt die GRÜNE JUGEND
Bayern insbesondere eine staatliche Parteienfinanzierung solcher NS-
verherrlichender Parteien strikt ab. Dazu kommen - gerade in Bayern - die oft
durch den "III. Weg" organisierten "Streifengänge" neonazistischer
"Bürgerwehren". Auch die "Soldiers of Odin" stellen eine weitere Gruppe dar, die
versuchen, auf der Straße durch Präsenz Menschen einzuschüchtern und rassistisch
motivierte Straftaten zu begehen. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher ein
sofortiges Verbot dieser Gruppierungen und stellt sich klar gegen national-
rassistisch motivierte Straftaten.
Die "Neue Rechte" - brauner Wein in blauen Schläuchen
Neben der klassisch-neonazistischen ist in den letzten Jahren eine neue, sehr
heterogene rechtsextreme Bewegung entstanden, die sogenannte "Neue Rechte".
Hierzu sind insbesondere die "Identitäre Bewegung" und die Initiative "1% für
unser Land" zu zählen, aber auch Einzelpersonen wie Götz Kubitschek und große
Teile der AfD. Die Akteur*innen der "Neuen Rechten" setzen auf reichweitenstarke
Aktionen und werden dabei immer wieder gewaltätig. Viele vertreten einen
völkischen Nationalismus, der oft an ähnliche Konzepte des NS erinnert.
Insbesondere ist diese Bewegung gerade für junge Leute attraktiv und nicht nur
deswegen hochgefährlich. Mit der AfD besitzt die "Neue Rechte" nun auch einen
parlamentarischen Arm, der diesen Raum für seine menschenverachtende Agitation
nutzt.
Rechte Hetze raus den Medien und den sozialen Netzwerken
Doch nicht nur offline, auch im Netz zieht menschenverachtendes Gedankengut
weite Kreise, rechte Blogs, Facebookseiten und Instagramaccounts haben häufig
eine sehr große Reichweite und nutzen sie, um dieses insbesondere unter jungen
Menschen zu verbreiten. Auch sind für den Laien derartige Seiten häufig nicht
eindeutig nach rechts zu verorten. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar,
welches eigentliche Gedankengut hinter den vielfach geteilten Posts steht.
Rechte Gruppen nutzen ihre Social-Media-Netzwerke auch zu gezielten Shitstorms
und versuchen im Extremfall, unliebsame Personen durch Morddrohungen mundtot zu
machen. Oftmals werden solche Delikte von der Polizei aus Unwissenheit oder
Unwillen nicht verfolgt.
Das Internet darf jedoch kein rechsfreier Raum sein in demRechte unwidersprochen
und ungestraft Menschen beleidigen und gegen Minderheiten hetzen können -
vielmehr müssen volksverhetzende Inhalte klar benannt und verfolgt werden! Opfer
von rechts motiviertem Cyber-Stalking und -Mobbing müssen ernst genommen werden
und Hilfe erhalten.
Darüber hinaus propagieren Verlage wie zum Beispiel "Antaios" oder
"Manuscriptum", die Wochenzeitschrift ,,Junge Freiheit'' oder auch das
"Compact"-Magazin die Inhalte der "Neuen Rechten", in den von ihnen verlegten
Medien und versuchen so, diese gesellschaftsfähig zu machen.
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen insbesondere die Veranstalter*innen von
Buchmessen auf, solchen rechtsextremen Verlagen keine Bühne zu bieten!
Antifaschistische Zivilgesellschaft stärken!
Für uns ist klar: diesem Treiben darf nicht länger tatenlos zugesehen werden!
Egal ob alte oder neue Nazis - wir stellen uns als antifaschistischer
Jugendverband klar und deutlich gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus,
Chauvinismus und Antisemitismus und Antiziganismus. Unser Ziel ist es, AfD, NPD,
Identitäre und Co. aus der Gesellschaft zurückzudrängen. Es gilt, in der
öffentlichen Debatte die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Unsere Mittel dafür
sind vielfältig. Wir wollen diesen Feind*innen der Menschlichkeit keinen Raum
auf der Straße geben und werden uns als GRÜNE JUGEND Bayern wo immer möglich an
antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmärsche beteiligen. Wir werden
versuchen, mit Bildungsangeboten junge Menschen für menschenverachtende
Einstellungen zu sensibilisieren.
Darüber hinaus sind auch gesamtgesellschaftliche Bildungsmaßnahmen notwendig. In
der Schule muss ein deutlich größeres Augenmerk auf die Erkennung und Bekämpfung
menschenverachtender Ideologien gelegt werden. Zivilgesellschaftliche Initativen
gegen Rassismus sollten vom Staat unterstützt und nicht aufgrund vermeintlichen
"Linksextremismus" kriminalisiert werden. Ziviler Ungehorsam als Mittel des
Protests gegen Nazis muss dringend entkriminalisiert werden. Auch Blockaden von
Naziaufmärschen sind Meinungsäußerungen und müssen deswegen unter die
Demonstrationsfreiheit fallen. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen ein
Versammlungsfreiheitsgesetz, das insbesondere auch die kurzfristige Anmeldung
von Blockaden als Spontandemonstrationen ermöglicht.
Außerdem müssen die Opfer rechter Gewalt als solche anerkannt, ernst genommen
und angemessen entschädigt werden. Es kann nicht sein, dass rassistische
Gewalttaten wie das Attentat am Münchner Olympiaeinkaufszentrum nicht als solche
benannt und rechte Hintergründe weiterhin in vielen Fällen ignoriert werden.
Neben der Zivilgesellschaft muss auch der Staat stärker gegen rechtsextreme
Organisationen vorgehen. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen, der NPD die
staatliche Parteieinfinanzierung zu streichen, wie es das
Bundesverfassungsgericht 2017 angeregt hat. Darüber hinaus muss der
Parteienstatus des "III. Weg" geprüft werden und bei einer Aberkennung ein
Verbot erfolgen. Weiterhin fordert die GRÜNE JUGEND Bayern das Verbot der
"Identitären Bewegung" und der "Initiative 1% für unser Land". Auch das Handeln
und die Verbindungen der AfD zur gewaltbereiten rechten Szene müssen in den
Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Polizei muss für die Erkennung und Bekämpfung
von Straftaten mit rechter Motivation besser geschult werden. Insbesondere bei
rechten Demonstrationen muss das Zeigen verbotener Symbole konsequent
unterbunden werden. Ebenso muss klar und deutlich gegen die Streifengänge
rechter "Bürgerwehren" vorgegangen und diese konsequent unterbunden werden. Auch
hier muss bei festen Gruppierungen wie den "Soldiers of Odin" ein Verbot geprüft
werden.
"Reichsbürger*innen"
Bayern ist zudem das Bundesland mit den meisten sogenannten
"Reichsbürger*innen". "Reichsbürger*innen" erkennen die Bundesrepublik nicht als
Staat an und verbreiten oftmals rechtsextreme und revisionistische Ansichten und
wollen das "Deutsche Reich" von 1937 oder 1918 zurück. Viele der
"Reichsbürger*innen" besitzen Waffen, sind gewaltbereit und planen einen
gewaltsamen Umsturz. Manche von ihnen arbeiten auch im öffentlichen Dienst, zum
Beispiel der Polizei. Die CSU-Staatsregierung hat diese rechtsextreme SekteStrömung viel
zu lange gewähren lassen! Alle
Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeitenden , denen zweifelsfrei eine Zugehörigkeit zur „Reichsbürger*innen“-Bewegung nachgewiesen werden kann, müssen sofort aus ihren Positionen entfernt werden. Zudem
"Reichsbürger*innen"
muss ein sofortiges Waffenverbot für Reichsbürger*innenalle „Reichsbürger*innen“ erlassen werden.
"Nie wieder" oder "immer noch"?
Gut 70 Jahre danach wird es bald keine Zeitzeug*innen von Shoa und NS mehr
geben. Umso erschreckender ist es, dass man zurzeit kein großartiges Problem
bekommt, wenn man sich positiv auf den NS bezieht, Rassismus oder Antisemitismus
verbreitet oder sich das sogenannte "Deutsche Reich" zurückwünscht. Es ist eine
gesamtgesellschftliche Aufgabe und auch die der GRÜNEN JUGEND Bayern, sich
solchen Tendenzen entschlossen in den Weg zu stellen. Wir werden alles dafür
tun, dass "Nie wieder" kein Lippenbekenntnis bleibt!
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