Veranstaltung: | 43. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Schwerpunkt Jubiläum und Perspektiven |
Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 15.11.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.11.2018, 22:20 |
S2: Europa ist unsere Zukunft!
Antragstext
Das Projekt der Europäischen Union (EU) ist für viele junge Menschen ein immer
schon da gewesenes Konstrukt: ein Verbund, welcher uns ermöglicht, ohne
Grenzkontrollen frei durch Europa zu reisen, mit dem Bildungsprogramm Erasmus+
unbürokratisch in anderen Ländern zu studieren, ganz bequem innerhalb Europas
mobile Daten zu nutzen, in aktuell 19 Ländern mit der gleichen Währung zu
bezahlen und ohne Angst vor Krieg unser Leben zu genießen. All das ermöglicht
uns Europa, doch genau dieses einzigartige Projekt ist seit längerem in Gefahr.
Seit Jahren mobilisieren rechte Kräfte in vielen europäischen Ländern gegen
diese grenzüberschreitende Solidarität. Höhepunkt dieser antieuropäischen
Stimmung war das Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der EU mit
dem vernichtenden Ergebnis des baldigen Brexits. Und auch in anderen Ländern
Europas steht es nicht gut um das vereinte Europa: egal ob wir nach Italien,
Ungarn, Polen oder Österreich schauen - es gibt einen deutlichen Backlash weg
von einem freien und solidarischen Europa und zurück zu nationalistischer
Isolationspolitik. In all diesen Ländern regieren Menschen das Land, die
Menschenrechte für Geflüchtete anzweifeln, eine offene und vielfältige
Gesellschaft ablehnen und sich eine Neuordnung der Strukturen innerhalb der
Union wünschen.
Es ist also höchste Zeit, Europa als Projekt der Solidarität und Freiheit zu
verteidigen! Im kommenden Jahr, im Mai 2019, findet die neunte Europawahl in den
27 Mitgliedstaaten der EU statt. In diesen Tagen sollen 705 Abgeordnete in einer
Direktwahl in das Europäische Parlament gewählt werden. Diese Wahl gilt als
richtungsweisende Entscheidung Zusammenhalt vs. Abschottung.
Nach unserem erfolgreichen Landtagswahlkampf mit einem starken (jung)grünen
Ergebnis gilt es jetzt, diesen positiven Trend auch mit in die Europawahl zu
nehmen.
Wir bejahen ein gemeinsames Europa, wir können uns keine abgeschotteten
Nationalstaaten vorstellen und nehmen die EU als das wichtigste und
erfolgsversprechendste kontinentale Projekt der vergangenen Jahrzehnte wahr. Und
genau deshalb müssen wir, aus der europhilen Perspektive heraus, auch Kritik
üben an dieser EU. Wir müssen deutlich machen, dass in der Europäischen Union
Fehler, und das nicht wenige, gemacht; Minderheiten missachtet und
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Für uns ist klar: es gibt
zum Teil großen Verbesserungsbedarf.
In kommenden Jahren müssen viele Themen endlich angegangen werden:
- Echte soziale Gerechtigkeit in Europa, insbesondere für junge Menschen. Es
muss in der ganzen EU eine gute Perspektive für junge Menschen geben, die
hohe und teilweise wachsende Jugendarbeitslosigkeit muss EU-weit bekämpft
werden.
- Der Kampf gegen den europaweiten Rechtsruck und eine Rückkehr der offenen
Grenzen sowie die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte in allen
europäischen Ländern. Es darf nicht sein, dass immer noch tausende
Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken!
- Eine radikale Wende in der Klima- und Umweltpolitik, um endlich wirksam
gegen den Klimawandel vorgehen zu können.
- Die Stärkung der Rechte von Frauen und LGBTIQA+, sowohl im
öffentlichkeitswirksamen Sinn als auch der Weg hin zum Wandel in den
Köpfen. Europa soll für Toleanz, Akzeptanz und ein selbstbestimmtes Leben
einstehen!
Für die kommende Europawahl werden wir als GRÜNE JUGEND Bayern keine eigene
Kampagne gestalten, sondern die Europakampagne unseres junggrünen
Bundesverbandes mittragen. Diese wird in den kommenden Monaten vom frisch
gewählten Europa-Wahlkampfteam gestaltet.
Mit dieser GRÜNE-JUGEND-Kampagne wollen wir mit euch zusammen in ganz Bayern für
ein soldarisches, offenes und nachhaltiges Europa kämpfen. Dies bedeutet, dass
wir Menschen, egal ob jung oder alt, für Europa begeistern wollen. Dass wir
Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ansprechen und mit ihnen in
Austausch treten wollen. Dass wir Europa einmal mehr näherbringen, erklären, was
wir an dieser EU lieben und was verbessert gehört! Und vor allem: warum grüne
und junggrüne Abgeordnete ins EU-Parlament gehören, damit sie es besser machen
können.
Für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ist klar: Unsere Zukunft heißt Europa! Ein
Europa der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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