Im März 2020 stehen bayernweit die Wahlen der Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage an. Grund genug für uns, diesem Thema einen Halbjahresschwerpunkt zu widmen!

Als GRÜNE JUGEND Bayern wollen wir uns auf dem Landesjugendkongress im Herbst 2019 sowie in der darauffolgenden Zeit besonders der Kommunalpolitik widmen. Wir sind uns sicher: Hier kann noch viel erreicht werden. Besonders in kommunalen Parlamenten braucht es junge Menschen mehr denn je, denn dort wird über die dezentrale Energieversorgung, Angebote im sozialen Bereich, frühkindliche Bildung, Förderung alternativer Kultur, Klimaanpassungsstrategien und vieles weitere entschieden. Politik vor Ort geht alle etwas an!

Deshalb beauftragt die Mitgliederversammlung hiermit den Landesvorstand mit der Durchführung des zweiten Landesjugendkongresses 2019 unter dem Thema der Kommunalpolitik. Dieses Thema soll auch im darauffolgenden Kampagnenzeitraum gemäß des Beschlusses des LJK 2019/1 zur bayernweiten Kommunalwahlkampagne umgesetzt werden.

Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Die Kommunalwahl bietet für die GRÜNE JUGEND in Bayern die Chance, junge Menschen zu politisieren und ihnen zu zeigen, dass politisches Engagement vor Ort wirklich etwas bewegt. Außerdem halten wir es für wichtig, möglichst viele kommunale Mandate für GJ-Kandidat*innen zu erringen, um unsere junggrüne Politik so in die kommunalen Gremien zu tragen. Zwar findet der Wahlkampf bei den Kommunalwahlen in erster Linie vor Ort statt. Dennoch wollen wir als GRÜNE JUGEND Bayern eine landesweite Rahmenkampagne zu den Kommunalwahlen liefern. Diese soll einerseits junge Menschen politisieren und motivieren, andererseits den Ortsgruppen die Möglichkeit geben, sich daran bei der Planung einer eigenen Kampagne zu orientieren. Die Ortsgruppen sollen damit unterstützt werden, ihre Eigenständigkeit bei der Planung einer Kommunalwahlkampagne vor Ort soll aber selbstverständlich gewahrt bleiben. Somit können wir als Verband gemeinsam eine schlagkräftige, dezentrale Kampagne entwickeln und damit die Kommunalwahlen erfolgreich bestreiten.

Die Landesmitgliederversammlung beauftragt deswegen den Landesvorstand mit folgenden Aufgaben:

• Die Erstellung einer landesweiten Kampagne zur Kommunalwahl 2020. Die Kampagne soll sich an den inhaltlichen Schwerpunkten zur Kommunalwahl, die von der Landesmitgliederversammlung beim LJK 2019/1 beschlossen werden, orientieren. Der Landesvorstand soll die Kampagne beim Landesjugendkongress im Herbst 2019 vorstellen.

• Die Unterstützung und Vernetzung der GJ-Ortsgruppen bezüglich der Kommunalwahl. Dies beinhaltet insbesondere die Unterstützung bei der Umsetzung einer einheitlichen Design-Linie für den Kommunalwahlkampf. Diese soll im September 2019 vorgelegt werden.

• Der Landesvorstand soll auf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bayern einwirken, junge Menschen zu fördern und zur Kommunalwahl auf aussichtsreichen Listenplätzen zuzulassen.

• Die Einbindung der GJ-Kandidat*innen in die landesweite Kampagne nach Möglichkeit.

Wir wollen Bayern ändern! Mit einer schlagkräftigen und zugleich gut verständlichen und emotionalen Kampagne wollen wir die bayerischen Kommunalparlamente im März 2020 be(jung)grünen. Das gelingt uns am besten, indem wir landesweit mobilisieren, aber zugleich in den einzelnen Kreis- und Bezirksverbänden ganz individuelle Forderungen vorantreiben.

Deshalb schlagen wir als GRÜNE JUGEND Bayern drei Themen als inhaltliche Schwerpunkte für die Kommunalwahlen 2020 vor, die einzelnen Kandidierenden und Verbänden die Möglichkeit geben, sich an die Landeskampagne anzudocken, aber noch immer für eine hohe inhaltliche Freiheit und Flexibilität der eigenen Kampagnenplanung sorgen. Außerdem können Details innerhalb der Forderungen zu den Schwerpunkten selbstverständlich örtlich verändert und angepasst werden und weitere, auch lokal spezifische Themen durch die Ortsgruppen hinzugefügt werden.

Folgende drei Schwerpunkte werden maßgeblich auf kommunalpolitischer Ebene entschieden und werden im Fokus unserer junggrünen Wahlkampagne stehen:

Verkehrspolitik

Die Verkehrswende muss vor allem auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Denn viele verkehrspolitische Entscheidungen werden in Gemeinderäten, Kreistagen und Stadträten getroffen. Dort müssen die entscheidenden Weichen gestellt werden, denn in Zukunft brauchen wir eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Auto.

Wir wollen deswegen besonders in den Städten den Autoverkehr drastisch reduzieren. Bis spätestens 2030 müssen die Innenstadtbereiche der bayerischen Großstädte autofrei sein. Der öffentliche Raum muss den Menschen gehören, nicht den Autos!

Deswegen gilt, egal ob in der Stadt oder auf dem Land: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) muss in der Verkehrspolitik an erster Stelle stehen! In den Städten ermöglicht ein leistungsfähiger ÖPNV die Abkehr vom Auto als Verkehrsmittel Nummer eins, auf dem Land überhaupt erst Mobilität für Menschen, die kein Auto besitzen. Alle Menschen sollen eine Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr, mit einem mindestens im Stundentakt fahrenden ÖPNV, erhalten. Dabei muss vor allem die Anbindung des Umlands an die Städte gewährleistet sein. Ebenfalls soll vor allem in den Ballungszentren auch der Nachtbusverkehr ausgebaut werden. Umweltfreundliche Antriebstechnologien, insbesondere der schienengebundene ÖPNV, sollen bevorzugt eingesetzt und ausgebaut werden. Wichtig ist dabei auch die Barrierefreiheit der eingesetzten Fahrzeuge. Bus und Bahn müssen aber nicht nur regelmäßig fahren, sondern auch bezahlbar sein. Nur so wird der ÖPNV attraktiv. Wir fordern deswegen eine allgemeine drastische Senkung der Ticketpreise und eine ticketlose Nutzung des ÖPNV für junge Menschen.

Bayern muss Fahrradland werden! Wir setzen uns deswegen für den Ausbau des Fahrradnetzes ein. Wir sehen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel - zwischen den Kommunen sollen direkte, breite und komfortable Radwege gebaut werden. Radschnellwege sollen überregional Orte mit dem Rad erreichbar machen. In den Städten braucht es eine sichere, gut ausgebaute und leistungsfähige Radinfrastruktur. Der Radverkehr soll Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten. Ebenfalls soll eine gut ausgebaute Infrastruktur für Leihfahrräder, dabei besonders auch Lastenräder, geschaffen werden.

Ein zentrales Ziel junggrüner kommunaler Verkehrspolitik ist daneben die Verknüpfung aller Verkehrsträger. Umstiege müssen schnell und komfortabel möglich sein.

Sozialpolitik: Vor Ort Menschen bewegen!

Gemeinde-, Stadträte und Kreistage arbeiten sehr viel näher am Mensch als es dem Land- oder Bundestag möglich ist. Deshalb ist es auch insbesondere ihre Aufgabe, sich um die Individuen vor Ort zu kümmern und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde zu ergreifen.

Der Mensch soll im Mittelpunkt unserer kommunalen Politik stehen. Dabei sind Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, genauso aber auch Fragen der Lebensumstände und zu Rechten von LSBTIQ* sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land essenziell.

Kinderbetreuung soll in jedem bayerischen Ort und für jedes Alter verfügbar und kostenfrei sein: Darunter zählen Kinderkrippen, -gärten, Nachmittags- und Ferienbetreuungen in den Schulen. Besonders Bedürftige sollen für die Betreuung ihrer Kinder ab sofort nicht mehr zahlen müssen! Alleinerziehende, die zu über 90% Frauen sind, sind besonders häufig armutsgefährdet, vor allem dann, wenn die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung für sie Vollzeitarbeit unmöglich machen. Daher fordern wir besonders für Alleinerziehende den Ausbau eines kommunalen Unterstützungsnetzes. Daneben wollen wir Inklusion in den bayerischen Gemeinden sicherstellen: Unter anderem sollen Gebäude und Verkehrsmittel barrierefrei sein und es sollen Projekte für inklusive Kinder- und Jugendlichenbetreuung von den Kommunen vorangetrieben werden!

Wir bekennen uns klar zu einer Gesellschaft jenseits von Heteronormativität. Kommunen sollen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen sowie Intersexuellen und Menschen, die sich als queer bezeichnen, massiv stärken. Das beinhaltet u. a. zusätzliche Unisex-Toiletten und ein breiteres Angebot an Beratungsstellen, besonders im ländlichen Raum und an Schulen, die anonym und diskret insbesondere junge Menschen bestärken und beraten können. Außerdem sollen bayerische Gemeinden gezielt Angebote für gesellschaftliche Minderheiten schaffen und diesbezügliche Initiativen fördern. Wir fordern geschlechtergerechte Sprache auf administrativer Ebene. Es gibt zu wenig Frauenhausplätze in Bayern und sie sind eklatant unterfinanziert. Wir fordern deshalb, dass neue Frauenhausplätze geschaffen werden, die finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser erhöht wird und ihr Austausch untereinander gefördert wird.

Wir wollen Drogenkonsum nicht kriminalisieren, sondern sicher gestalten: Durch die Schaffung von Räumen, in denen nicht die Straftat, sondern die Gesundheit der Menschen im Vordergrund steht. Dafür sollen Kommunen sich auf Landesebene für die Erlaubnis, Drogenkonsumräume zu betreiben, einsetzen.

An erster Stelle steht für uns die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir wollen Land und Städte gleichermaßen lebenswert machen! Das beinhaltet u. a. eine echte Jugendförderung mit Jugendzentren in jeder bayerischen Kommune. Dazu sollen Sozialberatungsstellen auch außerhalb von Großstädten existieren und unterstützt werden. Wir fordern auch in ländlichen Regionen ein vielfältiges Kulturangebot!

Daneben sollen Bedürfnisse junger Menschen nicht gegen andere gesellschaftliche Gruppen ausgespielt werden. Wir fordern ein Ende des repressiven Umgangs mit Jugendlichen – wir sprechen uns deswegen gegen Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerungen, die Ausweisung von sogenannten gefährlichen Orten und Alkoholverbote auf öffentlichen Flächen aus.

Stadt- und Raumplanung: Vor Ort die Welt retten!

Wir bauen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Stadt und Land müssen sich

klar nach zwei Kriterien entwickeln: sozial und ökologisch. Da sich die Ausgangsvoraussetzung zwischen (Groß- und Klein-)Stadt und Land stark unterscheiden, unterteilen wir dies wie folgt.

Die bayerischen Städte sollen fit für eine soziale und nachhaltige Zukunft gemacht werden, Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und Grundrechten aller und darf kein Spekulationsobjekt sein. Deswegen soll der soziale Wohnungsbau sofort massiv erweitert werden!

Bayerische Städte sollen Klimaanpassungsstrategien in die Wege leiten, um eine grüne und mittelfristig emissionsneutrale Wirkung zu gewährleisten. Das beinhaltet gesamtstädtische Maßnahmen, Handlungen auf der Stadtviertelebene und den Ansatz pro Gebäude. Maßnahmen sind u. a. die Erhaltung und der Ausbau von Luftschneisen, die Begrünung von Flächen (auch Dächer) in der Stadt, die Schaffung von Wasserflächen und die besondere Achtsamkeit beim Gebäudebau auf die Auswahl des Dachbelage sowie eine mögliche Fassadenbegrünung.

Ländliche Regionen kämpfen mit Flächenfraß an den Ortsrändern sowie aussterbenden und leerstehenden Ortskernen. Wir wollen diese Betonflut stoppen und Dorfkerne wiederbeleben: Beispielsweise durch kommunal organisierte Läden und Wirtschaftsförderprogramme vor Ort. Wir fordern den Ausbau von Naturschutzgebieten in der näheren und weiteren Umgebung und wollen ökologische Landwirtschaft insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt auf und neben bayerischen Feldern und Wäldern unterstützen. Alte und artenreiche Wälder müssen als wertvolle CO2-Speicher erhalten werden!

Schwerpunkte als Teil der Kampagnenplanung

Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, diese Themen, zusammen mit den genannten Forderungen, in die bayernweite Kommunalwahlkampagne 2020 einzuarbeiten und sie medial sowie innerparteilich zu verbreiten und zu vertreten.

Die Zeit, in der Regierungen und Parlamente ohne die Berücksichtigung des Klimawandels handeln und Gesetze beschließen konnten, ist vorbei. Der Kampf gegen die Klimakrise muss endlich auf allen Ebenen konsequent geführt werden. Wir fordern deshalb einen generellen Klimavorbehalt. Alle neuen Gesetze und auch Beschlüsse von kommunalen Gremien müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören. Die Ergebnisse dieser Prüfungen müssen öffentlich gemacht werden. Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt darüber hinaus, den obigen Text als Initiativantrag an den kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern am 12. Mai 2019 zu stellen.

Immer wieder wurde in vergangener Zeit die Reaktivierung der Bahnstrecke Kitzingen-Schweinfurt („Steigerwaldbahn“) diskutiert und gefordert. Früher wurde diese frequentiert von Berufspendlern genutzt, bis dann der Großteil auf Individualverkehr umgestiegen ist. Die Trasse wurde somit stillgelegt. Eine Reise mit der Bahn ist klimafreundlich, barrierarm und entspannt. Wir fordern deswegen die sofortige Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Die Trasse darf unter keinen Umständen von der Deutschen Bahn AG verkauft werden, da eine Reaktivierung sonst kaum noch in Betracht kommt. Die Züge sollen in Zukunft zwischen 5 und 24 Uhr mindestens im Stundentakt fahren. Außerdem fordern wir den Wiederaufbau der im zweiten Weltkrieg zerstörten Eisenbahnbrücke in Kitzingen, um die Steigerwaldbahn an die Strecke Würzburg-Nürnberg und den Kitzinger Bahnhof anzubinden. Mittelfristig ist auch eine Elektrifizierung der Strecke anzustreben.

Die Welt steht vor der größten Krise, die unsere Zivilisation je erleben wird. Die Klimakrise ist nicht mehr aufhaltbar und wird ungeahnte Konsequenzen zeigen. Spätestens, wenn das 1,5- oder dann vielleicht auch 2-Grad-Ziel einer globalen Erwärmung bis 2100 verfehlt wird, werden sich die Folgen für Mensch und Umwelt multiplizieren. Wir sehen dem nicht tatenlos zu, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand!

Als GRÜNE JUGEND Bayern wollen wir diesen Sommer zeigen, wie für uns reeller Klimaschutz im Bereich Mobilität aussieht. So wollen wir konkret Druck auf die Interessenvertreter*innen ausüben, damit endlich was passiert!

Nicht einzelne Individuen müssen hohe Risiken und unbekannte Gefahren eingehen, sondern Staat und Wirtschaft sollen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Es gibt keinen Planeten B und Planet A braucht, nachdem der Weg hin zu einer sauberen Verstromung langsam aber sicher eingeleitet wurde, eine sofortige radikale Verkehrswende! Mobilität ist beim Thema Klimaschutz und Emissionsbelastung ein wichtiger Faktor und muss endlich neu gedacht werden. Diesen Sommer möchten wir uns der Mobilität von morgen widmen, die alle Menschen mitnimmt.

Dazu beauftragt die Mitgliederversammlung den Landesvorstand, eine landesweite Kampagne für den Sommer 2019 zu erarbeiten, die u. a.

• Aufmerksamkeit parteiintern und öffentlichkeitswirksam erzeugt

• Potenzielle Bündnispartner*innen anspricht

• Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bayern, insbesondere Neumitglieder, anspricht und einbindet

• Unsere Kampagnenfähigkeit als Verband weiter ausbaut

• Für Ortsgruppen einfach umsetzbar und individuell anpassbar ist

• Menschen mobilisiert und mögliche Neumitglieder anwirbt.

Der Landesvorstand soll zu diesem Zweck Aktionsformate kreieren sowie in den sozialen Medien die entsprechenden Kampagneninhalte vermitteln. Die Kampagne soll beim Vernetzungstreffen der Kreis- und Bezirksvorstände im Sommer vorgestellt werden und dann in einem festzulegenden Zeitraum im Juli und August durchgeführt werden.

Für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ist klar: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Gemeinsam retten wir die Welt. In Bayern und darüber hinaus. Wir ändern das System und retten das Klima!

Die Bewältigung der Klimakrise erfordert nicht nur eine grundsätzliche Veränderung des Wirtschaftssystems, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Nicht nur in Bayern, aber dort ganz besonders, hat die Union Klimaschutzmaßnahmen wie die Energie- und die Verkehrswende in den letzten Jahren abgewürgt. Diese Blockade muss endlich enden! Für uns ist klar, dass wir jetzt sofort damit beginnen müssen, die Klimakrise zu bekämpfen. Sonst ist es zu spät! Insbesondere in den drei Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssen jetzt Maßnahmen umgesetzt werden. Generell müssen im Gegenzug klimaschädliche Subventionen abgebaut werden und unter anderem mit den dabei freiwerdenden Mitteln die Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden.

Für eine echte Verkehrswende!

Mobilität ist eine der zentralen Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft. Sie sollte für alle Menschen zur Verfügung stehen, egal, wo sie wohnen und egal, wie viel Geld sie haben. Mobilität muss aber auch klimaverträglich sein. Der Verkehrssektor ist der einzige, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 nicht zurückgegangen sind. Das liegt insbesondere am immer noch wachsenden Autoverkehr und immer größer und schwerer werdenden Autos. Zurzeit ist Bayern Autoland – das muss sich ändern, wenn die Emissionen des Verkehrssektors entscheidend reduziert werden sollen. Subventionen für den fossil motorisierten Individualverkehr wie die niedrigere Energiesteuer auf Diesel im Vergleich zum Benzin oder das Dienstwagenprivileg müssen umgehend abgeschafft werden. Statt der Pendlerpauschale sollte es Zuschüsse auf Nahverkehrstickets und den Kauf von Fahrrädern geben. Zudem sollte auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt werden. Ab 2025 sollte ein Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor gelten, wie es in Norwegen schon jetzt der Fall ist. Bis dahin muss die Infrastruktur für alternative Antriebskonzepte soweit ausgebaut sein, dass ein sinnvoller Übergang möglich ist. Es reicht jedoch nicht, die vorhandenen Autos mit Verbrennungsmotor durch solche mit einer anderen Antriebstechnologie zu ersetzen. In Zukunft muss es insgesamt deutlich weniger Autos geben, insbesondere in den Städten. Dort stehen viel zu viele Flächen allein dem Autoverkehr zur Verfügung, was einer enormen Privatisierung des öffentlichen Raums gleichkommt. Doch öffentlicher Raum muss für alle Menschen da sein! Dazu kommt die starke Luftverschmutzung durch den Autoverkehr in den Städten sowie die starke zusätzliche Erhitzung der Städte durch die Asphaltflächen und den Autoverkehr, was in Zeiten des Klimawandels sehr problematisch ist. Wir fordern deswegen eine deutliche Reduzierung der öffentlichen Parkflächen in Städten sowie eine starke Verteuerung des Parkens. Bis 2030 sollten die Innenstadtbereiche aller bayerischen Großstädte autofrei sein.

Öffentlichen Nahverkehr und die Bahn ausbauen!

Statt dem Auto brauchen wir klimafreundliche Verkehrsmittel. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bahn deutlich ausbauen, um so alle Menschen an klimafreundlicher Mobilität teilhaben zu lassen. Die Mittel des Freistaates Bayern für den ÖPNV müssen verdoppelt werden. Davon sollte mindestens die Hälfte in den Ausbau des ÖPNV auf dem Land fließen. Für alle Menschen in Bayern sollte eine Mobilitätsgarantie mit mindestens einem Stundentakt im ÖPNV zwischen 5 und 24 Uhr gelten. Alle Schüler*innen, Auszubildenden, Freiwilligendienstleistenden und Studierenden sowie generell alle Menschen unter 28 sollten ein kostenloses, bayernweit gültiges Jahresticket für den ÖPNV und den Nahverkehr der Deutschen Bahn erhalten. So können junge Menschen an den ÖPNV gebunden werden. Bahnnebenstrecken müssen erhalten und ebenso wie alle anderen bisher nicht elektrifizierten Bahnstrecken in Bayern bis spätestens 2025 elektrifiziert werden. Zudem sollten stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und neue Bahnstrecken dort errichtet werden, wo Städte über 15.000 Einwohner*innen keinen Bahnanschluss besitzen sowie zur Verbesserung des Fern- und Hochgeschwindigkeitsverkehrs. Die Ticketpreise der Deutschen Bahn wie auch im ÖPNV müssen stark gesenkt werden, um die Attraktivität der Bahn im Vergleich zum Auto und zum Flugverkehr zu erhöhen. Die Mindereinnahmen sollten aus den allgemeinen staatlichen Mitteln ersetzt werden.

Freie Fahrt fürs Rad!

Der Radverkehr ist ebenfalls ein entscheidender Teil einer klimafreundlichen Verkehrswende. Sein Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen muss vor allem in den Städten deutlich ansteigen. Alle Kommunen in Bayern sollten sich Radstrategien geben, die einen deutlichen Ausbau der Radinfrastruktur verpflichtend vorsieht. Dazu gehören mehr und vor allem breitere Radwege mit einer sicheren und sinnvollen Wegführung. Um diese zu bauen, müssen zunächst Flächen des Autoverkehrs herangezogen werden, bevor Grünflächen neu versiegelt und Bäume gefällt werden. Der Freistaat Bayern muss den Ausbau solcher Radwege finanziell fördern, um auch weniger reichen Kommunen diese Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass alle bayrischen Städte, Märkte und Gemeinden fahrradfreundliche Kommunen werden, es überall Radstellplatzsatzungen, ausreichende Abstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen und es eine Förderung von Lastenrädern und Radverleihsystemen gibt.

Flugverkehr einschränken!

Zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsmitteln gehört das Flugzeug. Wir fordern, dass Kerosin und internationale Flugreisen in Zukunft besteuert werden. Darüber hinaus müssen Flüge, bei denen die Strecke in unter sechs Stunden mit dem Zug zurückzulegen wäre, verboten werden. Ebenso plädieren wir für den Ausbau der Nachtflugverbote. Insgesamt muss der Flugverkehr weniger werden, anstatt weiter zu wachsen! Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen lehnen wir deshalb weiterhin entschieden ab.

Energiewende heißt raus aus der Kohle!

Nicht nur beim Verkehr, sondern auch in der Energiepolitik muss einiges geschehen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Einer der klimaschädlichsten Energieträger ist dabei die Braunkohle. Doch anstatt sofort aus der Kohle auszusteigen, hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission lediglich 2038 als Ausstiegsdatum festgesetzt und dies als „Konsens“ bezeichnet. Für uns ist das kein Konsens, denn wir junge Menschen, die die Folgen der Klimaerwärmung in der Zukunft ausbaden müssen, saßen nicht am Tisch! Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2025 und in Europa bis 2030. Damit einhergehen müssen Infrastrukturprogramme für die Regionen, in denen zurzeit Kohleabbau stattfindet.

Erneuerbare Energien stärken!

Die Stromversorgung muss zu 100% auf Erneuerbare Energien umgestellt werden – anders ist der Kampf gegen die Klimakrise nicht zu gewinnen! Wir wollen dieses Ziel in Bayern bis spätestens 2030 erreichen. Dafür muss die unsinnige 10H-Regelung gestrichen und der Ausbau der Windkraft in Bayern massiv vorangetrieben werden. Die Energiewende muss dezentral umgesetzt werden. Das heißt, dass die Erzeugung und auch die Speicherung von Strom in vielen kleinen, gut verteilten Einheiten im ganzen Land geschehen sollte. Hierbei sollte neben der Windkraft auch die Photovoltaik eine große Rolle spielen, denn in Bayern ist die Sonneneinstrahlung vergleichsweise hoch. Als erster Schritt sollten alle öffentlichen Gebäude in Bayern mit Photovoltaik versehen werden. Für private bereits bestehende Gebäude wie auch für Neubauten sollten großzügige Förderungen für die Installation geschaffen werden, außerdem eine Pflicht zur Installation einer solchen Anlage bei Neubauten. Neben der Stromerzeugung müssen auch Speichertechnologien stärker im Fokus stehen. Es sollte mehr in die Erforschung solcher Technologien investiert werden, der Fokus sollte auch hier auf dezentral nutzbaren Technologien liegen. Trotz der Dezentralisierung des Energienetzes wird es jedoch immer noch notwendig sein, Stromtrassen aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu bauen, um Strom besser transportieren zu können. Diese Stromleitungen sollten in ein europäisches Energienetz integriert werden, um auch Produktions- und Speicherkapazitäten aus anderen europäischen Ländern nutzen zu können.

Wohnraum ökologisch gestalten!

Ein weiterer Bereich, der wesentlich zum Energieverbrauch in Deutschland beiträgt, ist die Klimatisierung von Gebäuden. Es ist deswegen wichtig, Klimatisierung möglichst effizient und klimafreundlich zu gestalten. Dazu sollten alle öffentlichen Gebäude sukzessive energetisch saniert werden. Für private Gebäude sollten vor Ort kostenlose Beratungen angeboten werden, um die Möglichkeiten energetischer Sanierungen umfassend aufzuzeigen. Für energetische Gebäudesanierungen sollten zudem steuerliche Anreize geschaffen werden. Bei Neubauten sollten verpflichtend hohe energetische Standards gelten. Der Neu-Einbau von Ölheizungen muss dabei verboten werden, wie es beispielsweise in Dänemark schon seit 2016 Standard ist. Um klimafreundliches Heizen voranzubringen, sollten die Kommunen zudem vermehrt Nahwärmenetze schaffen, die mit klimaneutralen Heizstoffen arbeiten.

Landwirtschaft – ökologisch statt klimaschädlich!

Auch in der Landwirtschaft muss sich etwas ändern, denn diese Branche ist für rund 7% der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hier wird weniger CO2 ausgestoßen, sondern hauptsächlich Methan und Lachgas. Diese beiden Gase haben jedoch eine deutlich größere Treibhauswirkung als CO2. Lachgas wird insbesondere bei der Düngung der Böden mit stickstoffhaltigen Düngemitteln freigesetzt. Methan entsteht in der Viehhaltung, insbesondere bei der Haltung von Rindern. Es ist deswegen notwendig, die Zahl der gehaltenen Rinder zu reduzieren. Darüber hinaus fordern wir die 100%ige Umstellung der Landwirtschaft auf Ökolandbau bis spätestens 2030. Als Sofortmaßnahme sollte zudem nur noch ökologische Landwirtschaft subventioniert werden. Dadurch wird nicht nur der Stickstoffeintrag auf die Felder und damit der Ausstoß von Lachgas reduziert, sondern auch der Artenreichtum in vielfältigen Lebensräumen erhalten. Als weitere Maßnahme sollte der Umbruch von Grünland zu Ackerland eingeschränkt werden, da durch den Umbruch CO2 freigesetzt wird. Auch sollten trockengelegte Moore wieder geflutet werden, da in nassen Mooren CO2 sehr effizient gebunden wird. Flächenversiegelung sollte in Zukunft netto ganz vermieden werden. Um die Wälder, die CO2 ebenfalls stark binden, bestmöglich zu erhalten, fordern wir außerdem die Ausweisung von 5 zusätzlichen Nationalparks.

Von 1850 bis 2017 stieg die globale Durchschnittstemperatur auf der Erde um 1 Grad. Innerhalb des laufenden Jahrhunderts könnte dies nochmal um 2 bis 4 Grad erhöht werden.

Aktuell steigt der Meeresspiegel je Dekade um 3 cm. Bis 2100 könnten es 2 Meter sein.

Seit 1969 wurden die ersten 700 Meter der Weltozeane 0,17 Grad wärmer.

Die Meeresoberflächen sind heute im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 30 Prozent saurer.

Die Zone des Dauerfrostes in den nördlichsten Regionen der Welt ist um 100 km zurückgegangen - bis 2040 wird es dort kein Eis mehr geben.

Tauende Permafrostböden, freiwerdendes Methan von Meeresböden und die Überhitzung und Zerstörung der größten Wälder dieses Planeten wie des Amazonas-Regenwaldes und der Taiga können unumkehrbare Ereignisse lostreten. Sie sind die Kippelemente kurz vor dem Point of no Return, der uns bevorsteht.

Und unablässig wird dieser menschengemachte Klimawandel durch die Mühlen unseres Wirtschaftssystems vorangetrieben!

Klima, Krise, Kapitalismus

Der historisch enge Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus ist nicht zu leugnen. Die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie ist direkt verbunden mit wachsenden CO2-Ausstößen und ebenso direkt mit der steigenden globalen Durchschnittstemperatur. Wirtschaftswachstum beruht im kapitalistischen System immer auch auf einem steigenden Ressourcenverbrauch. Bisher ist es nicht gelungen, diese beiden Faktoren voneinander zu entkoppeln. Versuche, den Verbrauch von Ressourcen von wirtschaftlichem Wachstum zu entkoppeln, führten bisher immer zu sogenannten Rebound-Effekten: Gesteigerte Effizienz führte nicht zu weniger umweltschädlicher Produktion, sondern zu einer Radikalisierung des Wirtschaftens!

Zusammengefasst: Eine Korrektur innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise führt nicht zu einem gleichbleibenden oder gar sinkenden Ressourcenverbrauch. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt daher keinen Anlass, auf einen ökologisch nachhaltigen Kapitalismus zu hoffen!

Unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen? Unmöglich!

Unser derzeitiges kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf Profiten, die durch den Raubbau an Ressourcen und dem Streben nach unendlichem Wachstum generiert werden. Unendliches Wachstum ist inkompatibel mit den endlichen natürlichen Ressourcen unseres Planeten und führt daher notwendig zu Umweltzerstörung und Klimawandel. Daher stößt die derzeitige weltweite Wachstumswirtschaft an globale, planetare Grenzen. Hier hilft kein „Ideenwettbewerb“ um die besten und schönsten Elektrofahrzeuge, wie von einigen vorgeschlagen. Hier hilft nur ein radikales Umdenken jenseits von Sprüchen, die eine Vereinbarkeit des aktuellen Wirtschaftssystems mit reellem Klimaschutz heucheln. Die vergangenen 25 Jahre deutscher Klimapolitik haben nämlich genau eines geschafft: Keinen Effekt. Die einzigen relevanten Emissionssenkungen der 1990er Jahre hängen vordergründig mit dem Abwracken der einstigen ostdeutschen Industrie zusammen, nicht mit einem grüneren Kapitalismus. Ansonsten hat sich wenig bis nichts getan. Neben dem Bundeswirtschaftsministerium steht das Ministerium für Umwelt und Naturschutz macht- und ideenlos da.

Ansätze innerhalb des Systems zeigen keine Wirkung

Globale Klimagipfel zeigen jedes Jahr wieder die Dringlichkeit des Klimawandels auf, verändern jedoch wenig: ihr Einfluss auf klimatisch feststellbare Veränderungen ist quasi nicht nachweisbar. Maßnahmen wie der Europäische Emissionshandel sind stark umstritten und zeigen mindestens insofern keine Wirkung, als dass die Europäische Union, inklusive der wegen ihr verursachten Emissionen im Globalen Süden, für die vergangenen 25 Jahre einen Netto-Emissionsanstieg verzeichnet.

Nicht zuletzt tut sich besonders Deutschland bzw. die deutsche Klimapolitik schwer mit radikalem Handeln, auch wegen einer starken Kohle- und Diesellobby.

Klima kennt keine Grenzen!

Während Menschen auf der Nordhalbkugel besonders mit anhaltenden Trockenphasen rechnen müssen, kommt es auf der anderen Seite des Planeten zu einer Zunahme von Fluten und Stürmen. Nationen könnten durch den steigenden Meeresspiegel quasi versenkt werden, Küstenregionen werden unbewohnbar, das Sterben von Meereskorallen bedroht das Leben einer halben Milliarde Menschen, deren Versorgung damit zusammenhängt.

Dazu kommen noch hochaktuelle Gefahren für die Trinkwasserversorgung in vielen Ländern des globalen Südens: Beispielsweise sind natürliche Trinkwasservorräte in den Anden in 20 Jahren erschöpft. Besonders wertvolle Güter wie Wasser, Land, Wald und Artenreichtum könnten umkämpft sein und zu Ressourcenkonflikten bis hin zu Kriegen führen.

Das wahrscheinlich ungerechteste Detail an all diesen Folgen ist, dass die Auslöser dieser Konsequenzen sich im globalen Norden finden. Die Klimaschuld liegt bei jenen, die den Klimawandel selbst sehr viel weniger spüren und spüren werden: Den wohlhabenden Industriestaaten dieser Welt, darunter auch Deutschland.

Hier zeichnen sich bereits weitreichende Konsequenzen unseres Wirtschaftens ab: neben den ökologischen werden uns auch soziale Folgen treffen. Eine davon werden globale Migrations- und Fluchtbewegungen sein: schätzungsweise bis zu 200 Millionen Klimaflüchtende wird es bis 2050 geben. Wir als GRÜNE JUGEND Bayern fordern daher, die Klimakrise global und nicht regional oder national zu denken. Klimaschutz ist kein Heimatschutz, sondern muss in den weltweiten Kontext eingeordnet und dort auch mit radikalen Mitteln erkämpft werden. Denn: Mehr Zeit bleibt uns nicht. Außerdem fordern wir Solidarität mit allen Menschen, deren Leben von den Folgen des Klimawandels bedroht sind. Da wir mit unserer Wirtschaftsweise unseren den hiesigen Wohlstand auf der kapitalistischen Ausbeutung des globalen Südens bauen, sind wir auch verantwortlich für die dort zunehmend drastischen negativen klimatischen Auswirkungen. Wir fordern die Gewährleistung von Hilfe vor Ort sowie die Aufnahme von Menschen, die wegen massiver klimatischer Veränderung flüchten müssen.

No Climate Justice without Gender Justice!

Eine andere große soziale Folge des Klimawandels bleibt oftmals noch unbeachteter: Die Intersektionalität von Negativfolgen der globalen Erwärmung und der weltweit unterschiedlich auftretenden Diskriminierung von Frauen! Klimaschutz muss für uns immer auch eine feministische Frage sein und so fordern wir damit einhergehend Geschlechtergerechtigkeit!

Gründe dafür gibt es mehr als genug. So ist die Gefährdung durch Klimakatastrophen bei Frauen weltweit betrachtet wesentlich höher als bei Männern. Ironischerweise nehmen bedeutend weniger Frauen als Teil von Delegationen an Klimagipfeln teil. Klimapolitische Maßnahmen werden dadurch in erster Linie männlich gedacht und betreffen daher meist nur männliche Lebensrealitäten. Dass Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftssysteme zusammengedaxcht werden müssen,ist wissenschaftlich erwiesen. Wenn Frauen am Verhandlungstisch sitzen, sind Klimaschutz und Klimafolgen-Management nachweislich effizienter.

Wen betrifft die Klimafrage? Durch die Zerstörung von Biodiversität wird Armut weltweit zunehmen und bereits heute sind 80 % der weltweit ärmsten Menschen Frauen. Frauen werden direkter von zunehmenden Seuchen und Krankheiten durch Wasserarmut sowie -verunreinigung betroffen sein, da sie Kranke pflegen und dadurch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Gleichzeitig werden Geschlechterfragen in globalen Klimaabkommen oft gar nicht erwähnt – kein Wort darüber findet sich im Kyoto-Protokoll von 1997, auch 2015 beim Pariser Klimaabkommen wird die Problematik lediglich in der Präambel erwähnt.

Paradoxerweise leisten Frauen, doppelt durch die Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus und Patriarchat eingeschränkt, einen wesentlich geringeren Beitrag zur Klimaerwärmung, aber leiden mehr unter den Auswirkungen. Das zeigt sich auch in den Industriestaaten, wo Frauen stärker unter jeglicher klimatischer Veränderung leiden, verstärkt durch häufiger fehlende Hilfe im sozialen Umfeld im Alter und bei Krankheit. Gleichzeitig haben Frauen einen geringeren Energieverbrauch als Männer: Sie nutzen seltener ein eigenes Auto, häufiger ÖPNV oder Fahrrad.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher reelle Gleichstellung der Geschlechter, besonders in der Klimafrage. Wir fordern eine höhere Repräsentation von Frauen in Verhandlungen zu Klimaabkommen, jedoch auch allgemein mehr Präsenz von Nicht-Cis-Männern in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Patriarchale Machtstrukturen in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen müssen aufgebrochen werden. Nötig dafür ist eine geschlechtsneutrale frühkindliche und jugendliche Bildung, Mittel können auch eine Frauen*quote in Unternehmen und Parlamenten sein. Bei der Verwendung finanzieller Mittel für klimapolitische Anpassungsmaßnahmen muss die Methode des Gender Budgeting angewendet werden, sodass tatsächlich Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen erreicht werden können.

Klassenkampf statt Konsumkritik

Klimaschutz und das Retten unserer Lebensgrundlagen wurde in den letzten Monaten mehrheitsfähig. Selbst Konservative und Liberale haben gemerkt, dass wir ohne den Schutz unseres Planeten keine Zukunft haben, über die sich streiten lässt.

In vielen Teilen der Gesellschaft hat es sich durchgesetzt, statt der Plastiktüte zum Jutebeutel zu greifen, weitestgehend auf tierische Produkte zu verzichten oder Fair Fashion zu kaufen - ökologischer und bewusster Konsum wurde zum Lifestyle.

Die Änderung des eigenen Konsum- und Verbrauchsverhalten wird als einfach und radikal genug gesehen, um unsere Lebensgrundlagen zu retten.

Jedoch dürfen wir die Veränderung unseres Klimas und der Erde nicht allein auf unseren individuellen Konsum zurückführen. Die Zukunft unseres Planeten wird nicht am Supermarktregal entschieden.

Das individuelle Konsumverhalten als Schlüssel der Klimakrise zu begreifen, verkennt die Marktlogik des Kapitalismus und dient letztendlich nur dem kapitalistischen System selbst.

Weiterhin verschließt sich die Konsumkritik jeglicher sozialer Ungleichheit. Der Verzicht als moralisch überlegene Art zu leben, ignoriert die Frage, wer sich faire Kleidung, die Bambus-Zahnbürste und Bio-Produkte überhaupt leisten kann.

Menschen, die Monat und Monat um ihre Existenz fürchten und in Armut leben, können sich schlichtweg kein konsumkritisches Leben leisten und ein konsumkritischer Einkauf wird auch nichts an Armutsverhältnissen ändern.

Niemand bestreitet, dass es sinnvoll ist, zum Jutebeutel zu greifen oder zum fair produzierten T-Shirt - Konsumfragen sind aber Klassenfragen.

Kapitalismus: abschaffen.

Der Konsum der Menschen basiert nicht rein auf individuellen Entscheidungen, sondern ist das Ergebnis der Produktions- und Lebensweisen unserer Gesellschaft. Dieser Prägung des Kapitalismus können wir uns nicht entziehen. Im kapitalistischen System erhält der Mensch seine gesellschaftliche Anerkennung durch den Besitz und den Erwerb von Waren. Ein Verzicht auf den Konsum von Gütern, die unsere Bedürfnisse befriedigen, greift lediglich den Menschen an, der in diesem System lebt, aber nicht das System selbst.

Es braucht wirksame politische Maßnahmen bis hin zu einer Systemänderung, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Pflanzen- und Tierarten zu erhalten und die Klimakrise zu stoppen - und nicht einen moralisierten Konsum von Individuen.

Gemeinsam sollten wir uns für eine deutliche Kritik am Kapitalismus stark machen, endlich auf progressive Sozialpolitik setzen und schließlich aus dem ausbeuterischen System ausbrechen!

One Struggle! One Fight!

Neben politischen Maßnahmen müssen wir raus auf die Straße oder in die Grube. Wir müssen unseren politischen Forderung eines Systemwandels Nachdruck verleihen.

In den letzten Monaten schlossen sich tausende junge Menschen zusammen, um für ihre Zukunft auf die auf die Straße zu gehen. Woche für Woche kamen jeden Freitag Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und junge Menschen zusammen, um wirksamen Klimaschutz einzufordern - denn die beste Ausbildung und Weiterbildung der Welt bringt nichts, wenn unser Planet kurz vor dem Kollaps steht.

Neben den aufkommenden Fridays for Future Protesten engagieren sich seit Jahren immer wieder viele Aktivist*innen gegen den Abbau von Braunkohle. Die GRÜNE JUGEND Bayern schließt sich Ende Gelände in der Forderung an, den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. Wir fordern die Abkehr vom Kapitalismus für einen tiefgreifenden sozial-ökolgischen Wandel!

Wir solidarisieren uns ganz klar mit allen jungen Aktivist*innen für unseren Planeten - ob bei Ende Gelände, bei Fridays for Future oder im Hambi!

Der Klimaschutz braucht sofortige Maßnahmen, denn es ist schon viel zu spät. Deshalb geht zu Fridays for Future, fahrt zu Ende Gelände, seit laut für den Systemwandel!

Von 1850 bis 2017 stieg die globale Durchschnittstemperatur auf der Erde um 1 Grad. Innerhalb des laufenden Jahrhunderts könnte dies nochmal um 2 bis 4 Grad erhöht werden.

Aktuell steigt der Meeresspiegel je Dekade um 3 cm. Bis 2100 könnten es 2 Meter sein.

Seit 1969 wurden die ersten 700 Meter der Weltozeane 0,17 Grad wärmer.

Die Meeresoberflächen sind heute im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 30 Prozent saurer.

Die Zone des Dauerfrostes in den nördlichsten Regionen der Welt ist um 100 km zurückgegangen - bis 2040 wird es dort kein Eis mehr geben.

Tauende Permafrostböden, freiwerdendes Methan von Meeresböden und die Überhitzung und Zerstörung der größten Wälder dieses Planeten wie des Amazonas-Regenwaldes und der Taiga können unumkehrbare Ereignisse lostreten. Sie sind die Kippelemente kurz vor dem Point of no Return, der uns bevorsteht.

Und unablässig wird dieser menschengemachte Klimawandel durch die Mühlen unseres Wirtschaftssystems vorangetrieben!

Klima, Krise, Kapitalismus

Der historisch enge Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus ist nicht zu leugnen. Die Entwicklung von Wirtschaft und Industrie ist direkt verbunden mit wachsenden CO2-Ausstößen und ebenso direkt mit der steigenden globalen Durchschnittstemperatur. Wirtschaftswachstum beruht im kapitalistischen System immer auch auf einem steigenden Ressourcenverbrauch. Bisher ist es nicht gelungen, diese beiden Faktoren voneinander zu entkoppeln. Versuche, den Verbrauch von Ressourcen von wirtschaftlichem Wachstum zu entkoppeln, führten bisher immer zu sogenannten Rebound-Effekten: Gesteigerte Effizienz führte nicht zu weniger umweltschädlicher Produktion, sondern zu einer Radikalisierung des Wirtschaftens!

Zusammengefasst: Eine Korrektur innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise führt nicht zu einem gleichbleibenden oder gar sinkenden Ressourcenverbrauch. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt daher keinen Anlass, auf einen ökologisch nachhaltigen Kapitalismus zu hoffen!

Unendliches Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen? Unmöglich!

Nach Marx‘ Grundformel des Wirtschaftens ist die Basis des Kapitalismus eine „Vermehrung“ von Geld mithilfe eines Mehrwertes, der durch Arbeit, Ressourcen, Transport usw. einer Ware entsteht. Dieser Mehrwert hängt also direkt von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen ab. Damit erklärt sich, wie die unendliche Wachstumswirtschaft derzeit an globale, planetare Grenzen stößt.

Unser derzeitiges kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf Profiten, die durch den Raubbau an Ressourcen und dem Streben nach unendlichem Wachstum generiert werden. Unendliches Wachstum ist inkompatibel mit den endlichen natürlichen Ressourcen unseres Planeten und führt daher notwendig zu Umweltzerstörung und Klimawandel. Daher stößt die derzeitige weltweite Wachstumswirtschaft an globale, planetare Grenzen. Hier hilft kein „Ideenwettbewerb“ um die besten und schönsten Elektrofahrzeuge, wie von einigen vorgeschlagen. Hier hilft nur ein radikales Umdenken jenseits von Sprüchen, die eine Vereinbarkeit des aktuellen Wirtschaftssystems mit reellem Klimaschutz heucheln. Die vergangenen 25 Jahre deutscher Klimapolitik haben nämlich genau eines geschafft: Keinen Effekt. Die einzigen relevanten Emissionssenkungen der 1990er Jahre hängen vordergründig mit dem Abwracken der einstigen ostdeutschen Industrie zusammen, nicht mit einem grüneren Kapitalismus. Ansonsten hat sich wenig bis nichts getan. Neben dem Bundeswirtschaftsministerium steht das Ministerium für Umwelt und Naturschutz macht- und ideenlos da.

Ansätze innerhalb des Systems zeigen keine Wirkung

Globale Klimagipfel zeigen jedes Jahr wieder die Dringlichkeit des Klimawandels auf, verändern jedoch wenig: ihr Einfluss auf klimatisch feststellbare Veränderungen ist quasi nicht nachweisbar. Maßnahmen wie der Europäische Emissionshandel sind stark umstritten und zeigen mindestens insofern keine Wirkung, als dass die Europäische Union, inklusive der wegen ihr verursachten Emissionen im Globalen Süden, für die vergangenen 25 Jahre einen Netto-Emissionsanstieg verzeichnet.

Nicht zuletzt tut sich besonders Deutschland bzw. die deutsche Klimapolitik schwer mit radikalem Handeln, auch wegen einer starken Kohle- und Diesellobby.

Klima kennt keine Grenzen!

Während Menschen auf der Nordhalbkugel besonders mit anhaltenden Trockenphasen rechnen müssen, kommt es auf der anderen Seite des Planeten zu einer Zunahme von Fluten und Stürmen. Nationen könnten durch den steigenden Meeresspiegel quasi versenkt werden, Küstenregionen werden unbewohnbar, das Sterben von Meereskorallen bedroht das Leben einer halben Milliarde Menschen, deren Versorgung damit zusammenhängt.

Dazu kommen noch hochaktuelle Gefahren für die Trinkwasserversorgung in vielen Ländern des globalen Südens: Beispielsweise sind natürliche Trinkwasservorräte in den Anden in 20 Jahren erschöpft. Besonders wertvolle Güter wie Wasser, Land, Wald und Artenreichtum könnten umkämpft sein und zu Ressourcenkonflikten bis hin zu Kriegen führen.

Das wahrscheinlich ungerechteste Detail an all diesen Folgen ist, dass die Auslöser dieser Konsequenzen sich im globalen Norden finden. Die Klimaschuld liegt bei jenen, die den Klimawandel selbst sehr viel weniger spüren und spüren werden: Den wohlhabenden Industriestaaten dieser Welt, darunter auch Deutschland.

Hier zeichnen sich bereits weitreichende Konsequenzen unseres Wirtschaftens ab: neben den ökologischen werden uns auch soziale Folgen treffen. Eine davon werden globale Migrations- und Fluchtbewegungen sein: schätzungsweise bis zu 200 Millionen Klimaflüchtende wird es bis 2050 geben. Wir als GRÜNE JUGEND Bayern fordern daher, die Klimakrise global und nicht regional oder national zu denken. Klimaschutz ist kein Heimatschutz, sondern muss in den weltweiten Kontext eingeordnet und dort auch mit radikalen Mitteln erkämpft werden. Denn: Mehr Zeit bleibt uns nicht. Außerdem fordern wir Solidarität mit allen Menschen, deren Leben von den Folgen des Klimawandels bedroht sind. Da wir mit unserer Wirtschaftsweise unseren den hiesigen Wohlstand auf der kapitalistischen Ausbeutung des globalen Südens bauen, sind wir auch verantwortlich für die dort zunehmend drastischen negativen klimatischen Auswirkungen. Wir fordern die Gewährleistung von Hilfe vor Ort sowie die Aufnahme von Menschen, die wegen massiver klimatischer Veränderung flüchten müssen.

No Climate Justice without Gender Justice!

Eine andere große soziale Folge des Klimawandels bleibt oftmals noch unbeachteter: Die Intersektionalität von Negativfolgen der globalen Erwärmung und der weltweit unterschiedlich auftretenden Diskriminierung von Frauen! Klimaschutz muss für uns immer auch eine feministische Frage sein und so fordern wir damit einhergehend Geschlechtergerechtigkeit!

Gründe dafür gibt es mehr als genug. So ist die Gefährdung durch Klimakatastrophen bei Frauen weltweit betrachtet wesentlich höher als bei Männern. Ironischerweise nehmen bedeutend weniger Frauen als Teil von Delegationen an Klimagipfeln teil. Klimapolitische Maßnahmen werden dadurch in erster Linie männlich gedacht und betreffen daher meist nur männliche Lebensrealitäten. Dass Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftssysteme zusammengedaxcht werden müssen,ist wissenschaftlich erwiesen. Wenn Frauen am Verhandlungstisch sitzen, sind Klimaschutz und Klimafolgen-Management nachweislich effizienter.

Wen betrifft die Klimafrage? Durch die Zerstörung von Biodiversität wird Armut weltweit zunehmen und bereits heute sind 80 % der weltweit ärmsten Menschen Frauen. Frauen werden direkter von zunehmenden Seuchen und Krankheiten durch Wasserarmut sowie -verunreinigung betroffen sein, da sie Kranke pflegen und dadurch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Gleichzeitig werden Geschlechterfragen in globalen Klimaabkommen oft gar nicht erwähnt – kein Wort darüber findet sich im Kyoto-Protokoll von 1997, auch 2015 beim Pariser Klimaabkommen wird die Problematik lediglich in der Präambel erwähnt.

Paradoxerweise leisten Frauen, doppelt durch die Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus und Patriarchat eingeschränkt, einen wesentlich geringeren Beitrag zur Klimaerwärmung, aber leiden mehr unter den Auswirkungen. Das zeigt sich auch in den Industriestaaten, wo Frauen stärker unter jeglicher klimatischer Veränderung leiden, verstärkt durch häufiger fehlende Hilfe im sozialen Umfeld im Alter und bei Krankheit. Gleichzeitig haben Frauen einen geringeren Energieverbrauch als Männer: Sie nutzen seltener ein eigenes Auto, häufiger ÖPNV oder Fahrrad.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher reelle Gleichstellung der Geschlechter, besonders in der Klimafrage. Wir fordern eine höhere Repräsentation von Frauen in Verhandlungen zu Klimaabkommen, jedoch auch allgemein mehr Präsenz von Nicht-Cis-Männern in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Patriarchale Machtstrukturen in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen müssen aufgebrochen werden. Nötig dafür ist eine geschlechtsneutrale frühkindliche und jugendliche Bildung, Mittel können auch eine Frauen*quote in Unternehmen und Parlamenten sein. Bei der Verwendung finanzieller Mittel für klimapolitische Anpassungsmaßnahmen muss die Methode des Gender Budgeting angewendet werden, sodass tatsächlich Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen erreicht werden können.

Klassenkampf statt Konsumkritik

Klimaschutz und das Retten unserer Lebensgrundlagen wurde in den letzten Monaten mehrheitsfähig. Selbst Konservative und Liberale haben gemerkt, dass wir ohne den Schutz unseres Planeten keine Zukunft haben, über die sich streiten lässt.

In vielen Teilen der Gesellschaft hat es sich durchgesetzt, statt der Plastiktüte zum Jutebeutel zu greifen, weitestgehend auf tierische Produkte zu verzichten oder Fair Fashion zu kaufen - ökologischer und bewusster Konsum wurde zum Lifestyle.

Die Änderung des eigenen Konsum- und Verbrauchsverhalten wird als einfach und radikal genug gesehen, um unsere Lebensgrundlagen zu retten.

Jedoch dürfen wir die Veränderung unseres Klimas und der Erde nicht allein auf unseren individuellen Konsum zurückführen. Die Zukunft unseres Planeten wird nicht am Supermarktregal entschieden.

Das individuelle Konsumverhalten als Schlüssel der Klimakrise zu begreifen, verkennt die Marktlogik des Kapitalismus und dient letztendlich nur dem kapitalistischen System selbst.

Weiterhin verschließt sich die Konsumkritik jeglicher sozialer Ungleichheit. Der Verzicht als moralisch überlegene Art zu leben, ignoriert die Frage, wer sich faire Kleidung, die Bambus-Zahnbürste und Bio-Produkte überhaupt leisten kann.

Menschen, die Monat und Monat um ihre Existenz fürchten und in Armut leben, können sich schlichtweg kein konsumkritisches Leben leisten und ein konsumkritischer Einkauf wird auch nichts an Armutsverhältnissen ändern.

Niemand bestreitet, dass es sinnvoll ist, zum Jutebeutel zu greifen oder zum fair produzierten T-Shirt - Konsumfragen sind aber Klassenfragen.

Kapitalismus: abschaffen.

Der Konsum der Menschen basiert nicht rein auf individuellen Entscheidungen, sondern ist das Ergebnis der Produktions- und Lebensweisen unserer Gesellschaft. Dieser Prägung des Kapitalismus können wir uns nicht entziehen. Im kapitalistischen System erhält der Mensch seine gesellschaftliche Anerkennung durch den Besitz und den Erwerb von Waren. Ein Verzicht auf den Konsum von Gütern, die unsere Bedürfnisse befriedigen, greift lediglich den Menschen an, der in diesem System lebt, aber nicht das System selbst.

Es braucht wirksame politische Maßnahmen bis hin zu einer Systemänderung, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Pflanzen- und Tierarten zu erhalten und die Klimakrise zu stoppen - und nicht einen moralisierten Konsum von Individuen.

Gemeinsam sollten wir uns für eine deutliche Kritik am Kapitalismus stark machen, endlich auf progressive Sozialpolitik setzen und schließlich aus dem ausbeuterischen System ausbrechen!

One Struggle! One Fight!

Neben politischen Maßnahmen müssen wir raus auf die Straße oder in die Grube. Wir müssen unseren politischen Forderung eines Systemwandels Nachdruck verleihen.

In den letzten Monaten schlossen sich tausende junge Menschen zusammen, um für ihre Zukunft auf die auf die Straße zu gehen. Woche für Woche kamen jeden Freitag Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und junge Menschen zusammen, um wirksamen Klimaschutz einzufordern - denn die beste Ausbildung und Weiterbildung der Welt bringt nichts, wenn unser Planet kurz vor dem Kollaps steht.

Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit der Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg, die den Schulstreik ins Leben gerufen hat und seit Sommer 2018 jeden Freitag streikt.

Neben den aufkommenden Fridays for Future Protesten engagieren sich seit Jahren immer wieder viele Aktivist*innen gegen den Abbau von Braunkohle. Die GRÜNE JUGEND Bayern schließt sich Ende Gelände in der Forderung an, den Kohleausstieg jetzt einzuleiten
. Wir fordern die Abkehr vom Kapitalismus für einen tiefgreifenden sozial-ökolgischen Wandel!

Wir solidarisieren uns ganz klar mit allen jungen Aktivist*innen für unseren Planeten - ob bei Ende Gelände, bei Fridays for Future oder im Hambi!

Der Klimaschutz braucht sofortige Maßnahmen, denn es ist schon viel zu spät. Deshalb geht zu Fridays for Future, fahrt zu Ende Gelände, seit laut für den Systemwandel!

Hiermit wird die GRÜNE JUGEND Passau als Basisgruppe der GRÜNEN JUGEND Bayern anerkannt.

Die GRÜNE JUGEND Miesbach wird als Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Bayern anerkannt.

Die Zeit, in der Regierungen und Parlamente ohne die Berücksichtigung des Klimawandels handeln und Gesetze beschließen konnten, ist vorbei. Der Kampf gegen die Klimakrise muss endlich auf allen Ebenen konsequent geführt werden. Wir fordern deshalb einen generellen Klimavorbehalt. Alle neuen Gesetze und auch Beschlüsse von kommunalen Gremien müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören. Die Ergebnisse dieser Prüfungen müssen öffentlich gemacht werden. Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt darüber hinaus, den obigen Text als Initiativantrag an den kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern am 12. Mai 2019 zu stellen.