Verfahren für die Briefwahl vom 29. März bis zum 15. April 2021

§ 1 Grundlagen zur Wahl des Landesvorstands, der
Rechnungsprüfer*innen und der Delegation zum
Bundesfinanzausschuss

(1) Die Wahlordnung für die GRÜNEN JUGEND Bayern gilt für diese Briefwahl.

(2) Die Vorstellung der Kandidat*innen findet schriftlich und mündlich im Rahmen
der Landesmitgliederversammlung am 27. März 2021 statt.

(3) Für die Briefwahl werden Bewerbungen berücksichtigt, die

1. auf der Landesmitgliederversammlung bis zum Schließen der
   Bewerber*innenliste beim Präsidium eingegangen sind.

2. schriftlich bis zum 26. März 2021 in der Landesgeschäftsstelle eingegangen
   sind.

(4) Erhält ein*e Bewerber*in bei der Briefwahl nicht die absolute Mehrheit, also
mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen, ist diese Person nicht
gewählt. Es findet kein zweiter Wahlgang statt. Der entsprechende Platz bleibt
somit unbesetzt.

(5) Wenn bei der Briefwahl nicht alle Ämter besetzt worden sind, wird die Wahl
der entsprechenden Ämter auf die kommende Versammlung verschoben.

§ 2 Grundlagen zum Beschluss über Satzungsänderungsanträge

(1) Über Satzungsänderungsanträge, die auf der Landesmitgliederversammlung am
27. März 2021 behandelt wurden, wird per Briefwahl abgestimmt.

(2) Die Verhandlung der Änderungsanträge findet im Rahmen der
Landesmitgliederversammlung statt.

§ 3 Durchführung der Briefwahl

(1) Stimmberechtigt sind alle, die zu Beginn der Briefwahl Mitglied sind, und
sich bis zum 01. April 2021 um 12:00 Uhr online zur Briefwahl angemeldet haben.

(2) Die Briefwahl beginnt mit der ersten Aussendung der Briefwahlunterlagen am
29. März 2021 und endet mit Beginn der Auszählung am 15. April 2021.

(3) Alle angemeldeten Mitglieder erhalten Briefwahlunterlagen mit folgendem
Inhalt:

1. Stimmzettel

2. Persönliche Versicherung

3. Vorgedruckter Wahlbriefumschlag für die Rücksendung

4. Stimmzettelumschlag

(4) Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum 15. April 2021 um 12:00 Uhr in der
Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Bayern eingegangen sind, werden bei der
Auszählung berücksichtigt.

§ 4 Auszählung der Briefwahl

(1) Auf der Landesmitgliederversammlung am 27. März 2021 wird eine
Wahlkommission eingesetzt. Diese führt die Auszählung durch.

(2) Alle eingegangenen Briefwahlunterlagen werden von der Landesgeschäftsstelle
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern bis zur Auszählung in einer verplombten Urne
aufbewahrt. Die Seriennummer der verwendeten Sicherheitsplombe wird der
Wahlkommission mitgeteilt.

(3) Die Auszählung findet nach dem Einsendeschluss am 15. April 2021 statt.

(4) Ungültig sind Stimmen, wenn

1. nicht der vorgesehene Stimmzettel, Wahlbriefumschlag oder
   Stimmzettelumschlag verwendet wurde,

2. der Stimmzettel den Willen der*des Wähler*in nicht zweifelsfrei erkennen
   lässt,

3. der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,

4. die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig eingegangen sind,

5. den Briefwahlunterlagen keine Persönliche Versicherung beiliegt,

6. sich die Persönliche Versicherung im Stimmzettelumschlag befindet,

7. der Stimmzettelumschlag nicht verschlossen ist,

8. der Stimmzettelumschlag in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von
   den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

§ 5 Veröffentlichung des Ergebnisses

(1) Das Ergebnis der Briefwahl wird im Laufe des 15. April 2021 online
verkündet.

(2) Die Briefwahlunterlagen können nach der nächsten regulären
Landesmitgliederversammlung mit Landesvorstandswahlen vernichtet werden. Die
Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.