Veranstaltung: | 48. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Ferdinand Klemm |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 12.11.2021, 22:24 |
V5: Ein (Rechts)Staat für alle
Antragstext
Ein (Rechts)Staat für alle
In Zeiten, in denen Gerichte effektivere Klimapolitik bestimmen als Regierungen;
in Zeiten in denen zivilgesellschaftlichen Akteuren die Gemeinnützigkeit
entzogen wird, in Zeiten in denen Klimaaktivist*innen immer öfter vor Gerichte
ziehen müssen, um beispielsweise ihr Versammlungsrecht durchzusetzen, müssen wir
sicherstellen, dass der Weg vor die Gerichte allen und gerade der
Zivilgesellschaft uneingeschränkt offensteht. Es kann nicht sein, dass
Bürger*innen und Bürger durch (unnötige) Berufungsverfahren massiv in ihren
Rechten beschnitten wird und Zivilgesellschaft durch potenziell teure
Rechtsstreitigkeiten eingeschüchtert wird. Dem müssen wir als Grüne Jugend
entschlossen entgegen treten. Daraus folgt die Forderung:
Der Staat hat bei allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten für
Revisonsverfahren die Gerichtskosten zu tragen.
Außerdem hat er, sollte er das Revisionsverfahren nicht vollumfänglich gewinnen,
der anderen Partei eine übliche anwaltliche Entschädigung für die andere Partei
zu leisten
Begründung
Natürlich ist eine solche Forderung mit Kosten verbunden, natürlich kann eine solche Regelung im Zweifel auch vom politischen Gegner ausgenutzt werden. Trotzdem brauchen wir einen Rechtsstaat, der für alle offen ist.
Außerdem wird ein solcher Antrag ein entscheidedes Signal an die gesamte Verwaltung senden, der Rechtsweg und Revisionsverfahren sind KEIN geeignetes Mittel, um Zivilgesellschaft oder Bürger*innen einzuschüchtern! Das ist ein Verwaltungsverständnis, was in Zeiten von kreativem Protest und einem Versammlungsrecht, was im Zuge sich verschärfendender ökologischer und sozialer Krisen immer intensiver genutzt werden muss, zwingend angebracht ist!
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