B13: Elias Weckwerth

Ihr Lieben,

in den letzten Wochen haben wir anhand der Migrationsdebatte gesehen, wie sehr
sich ein gesellschaftlicher Diskurs nach rechts verschieben kann. Wenn aus dem
Innenministerium plötzlich Pläne kommen die zivile Seenotrettung zu
kriminalisieren, können wir das nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Wer
Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet, darf sich nicht deswegen
strafbar machen!

Statt hilfsbedürftige Menschen in ihrer Not zu unterstützen, pumpt die
Europäische Union Gelder in die Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex und
gibt ihr noch mehr Befugnisse - trotz etlicher Skandale. Dabei brauchen wir
angesichts der vielen globalen Krisen und Konfliktherde mehr europäische
Solidarität statt weiterer Abschottung!

Viele Kommunen leisten einen enormen Beitrag, um eine menschenwürdige
Integration umzusetzen. Doch durch den Sparzwang der Bundesregierung lassen wir
die Kommunen alleine, anstatt ihnen unter die Arme zu greifen. Statt Gelder in
Grenzkontrollen und Abschiebungen zu investieren, sollte der Bund lieber den
Kommunen mit finanziellen Mitteln und dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten
für geflüchtete Menschen helfen. Und auch die bayerische Staatsregierung muss
aufhören Gelder für Flüchtlingshilfe zurückzuhalten, damit unsere Kommunen
weiterhin ihre Aufgaben umsetzen können!

Schluss mit der Sparpolitik - Zeit für echte Sozialpolitik
Weniger Geld für Kommunen, Kürzungen bei Sozialmaßnahmen, Sparmaßnahmen bei
politischer Bildung - dabei wird es gerade wegen des Erstarkens der Rechten Zeit
für mehr Sozialstaatlichkeit: kostengünstiger ÖPNV, Verbesserungen im
Schulsystem, bezahlbarer Wohnraum, günstige Erneuerbare Energien. Von diesen
Investitionen profitiert ein Großteil der Gesellschaft wirklich und gewinnt
damit Vertrauen zurück in die Politik!

Die Klimakrise können wir nur gemeinschaftlich und mit genügend Rückhalt
innerhalb der Bevölkerung angehen. Deshalb muss der Green Deal sozial gerecht
abgefedert werden, um bei Maßnahmen für den Klimaschutz sozial Benachteiligte
nicht noch mehr zu belasten. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Auszahlung des
Klimageldes, die aktuell vor allem durch das Bundesfinanzministerium gebremst
wird - während in Ländern wie Österreich die Bevölkerung schon lange vom
Klimaschutz finanziell profitiert.

Packen wir's an
Als Grüne Jugend ist es unsere Aufgabe sozialpolitische Forderungen bei der
kommenden Europa- und Bundestagswahl in den Vordergrund zu stellen. Dafür ist es
auch wichtig, dass wir als basisdemokratischer Verband sowohl inhaltlich als
auch gemeinschaftlich stark nach außen auftreten. Deswegen ist es mir als
Fachforen-Koordinator ein Anliegen am Debattenorte-Prozess weiter teilzunehmen
und neue Diskussionsformate auszuprobieren sowie alte Formate
weiterzuentwickeln, um diese an unsere gestiegene Mitgliederzahl anzupassen. Der
Länderrat ist für eine solche Erprobung genial geeignet.

Als Delegierter für den Landesverband Bayern möchte ich gerne eure Anliegen in
den Länderrat der Grünen Jugend tragen. Deshalb ist mir ein gemeinsamer
Austausch sehr wichtig. Kommt gerne mit euren Forderungen und Ideen auf mich zu
:)

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr meine Kandidatur unterstützt.

Euer Elias