Das Erstarken rechter Positionen und rechter Parteien wie der AfD ist besorgniserregend. Auch die bayerischen Landtagswahlen haben gezeigt, dass der Zuspruch für rechte Politik wächst. Zeitgleich mehren sich die Beispiele für die extreme Gesinnung der AfD.

Vorfall, dass bei der AfD inzwischen sogar die offensichtliche Verherrlichung des Nationalsozialismus begrüßt wird. Für uns ist jedoch klar: Wer sich positiv auf den Organisator der Shoa Heinrich Himmler und das NS-Regime bezieht, kann kein Landtagsabgeordneter sein.

Der Fall Halemba ist eine weitere Eskalation in der lang ersichtlich rechten Weltanschauung der Partei. Für uns ist jedoch klar: Wer sich positiv auf den Organisator der Shoa Heinrich Himmler und das NS-Regime bezieht, oder dies in den eigenen Reihen toleriert, ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben.
Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich gegen den Rechtsruck im Land klar zu positionieren und ihm aktiv entgegen zu wirken. Das Aufgreifen rechter Positionen und narrative oder gar die Zusammenarbeit mit der AfD ist mit dem Schutz der Demokratie nicht vereinbar. Wir verurteilen Vorstoße und Entwicklungen in diese Richtung scharf.

Darüber hinaus muss das Innenministerium in Bezug auf die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg aktiv werden und ein Vereinsverbot ernsthaft prüfen.Mindestens aber muss die Gemeinnützigkeit des Vereins aberkannt werden. Es ist aufgrund der aufgefundenen Gegenstände sehr wahrscheinlich, dass die Burschenschaft sich aktiv gegen die Demokratie und dasdie im Grundgesetz verankerten Menschenrechte stellt. Dies kann nicht geduldet werden!

stellen, wie eine Zukunft aussehen kann, in der wir das gute Leben für alle verwirklichen. Insbesondere wollen wir hier auch über Positionen zur wirtschaftlichen Lage debattieren.

Arbeiter*innenbewegung zusammengedacht werden. Deshalb wollen wir dieses Bündnis aktiv unterstützen. Die Verbindung von Klima- und Klassenkämpfen wollen wir auch in anderen Bereichen unterstützen und zeigen uns solidarisch mit Streikenden.

TOP 10.2 Nachbesetzung der Rechnungsprüfung für das Jahr 2023

TOP 10.2 Delegierte zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND

TOP 10.3 Delegierte zum Länderrat der GRÜNEN JUGEND

TOP 10.3 Delegierte*r zur Petra-Kelly-Stiftung

TOP 10.4 Delegierte*r zur Petra-Kelly-Stiftung

TOP 10.4 Delegierte zum Kleinen Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

TOP 10.5 Nachbesetzung der Rechnungsprüfung für das Jahr 2023

TOP 10.5 Delegierte6 Ersatzdelegierte zum Kleinen Parteitag von Bündnis90/Die Grünen

Durch regelmäßige Rückmeldungen der Kreisverbände werden erfolgreiche Aktions- & Veranstaltungsformate durch den Landesvorstand gesammelt und den KVs als Inspiration zur Verfügung gestellt. So besteht auch abseits des direkten Austausches bei GJ Bayern-weiten Events die Möglichkeit, voneinander zu lernen und zu profitieren.

Um die gewonnenen Neumitglieder gut einzubinden, ist es sinnvoll, diesen die grundlegenden Strukturen und Prozesse der GJ einfach und inklusiv zu erklären. Dies wollen wir durch Videos (mit Untertiteln) von dem neu zusammengestellten Social Media Team realisieren. Weiterhin sollten Neumitgliedern und "Erst- LJKler*innen" die Abläufe eines LJKS im Vorhinein erklärt werden. Dies soll ebenfalls durch Videos (mit Untertiteln) realisiert werden.

Seenotrettung, um endlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten anstelle diese zurück ins Mittelmeer zu drängen. Weitere Kriminalisierungsversuchen wie zuletzt durch das Bundesinnenministerium verurteilen wir und fordern die Bundesregierung auf, davon Abstand zu nehmen. Die staatliche Seenotrettung muss wieder eingeführt und private Seenotrettungs-NGOs ausreichend finanziell unterstützt

Wir brauchen eine Verkehrswende, in der wir den Öffentlichen Personennahverkehr so gut ausbauen, dass er überall zu einer Alternative wird und fordern, ihn kostenlos anzubieten.

Wir brauchen eine Verkehrswende, die die Einhaltung der Klimaziele garantiert. Das bedeutet, dass alle Gemeinden in Bayern an jedem Tag zwischen 5 und 24 Uhr mindestens stündlich an Bus, Bahn oder On-Demand-Bussysteme angebunden sein müssen - in Verdichtungsräumen mindestens halbstündlich - und dass dieser ÖPNV kostenfrei sein muss. Außerdem muss die Radinfrastruktur gestärkt werden: Radfahren muss gerade in den Städten sicher und angstfrei möglich sein und zwischen allen Gemeinden in Bayern muss es direkte und gut ausgebaute Radwegeverbindungen geben.

europäische Rettungsmission und die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Es braucht sichere Fluchtwege nach Europa.

Gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer!

Zuletzt gab es vonseiten der Union den Vorschlag, Geflüchtete in afrikanische Drittländer zu bringen und dort die Asylverfahren durchzuführen. Auf Drängen der unionsgeführten Länder und leider auch von Winfried Kretschmann wurde hierfür ein Prüfauftrag im MPK-Beschluss vom 06. November 2023 festgehalten.

Als GRÜNE JUGEND Bayern stellen wir uns entschieden gegen solche Vorhaben! Es ist gegen die Menschenwürde und zudem auch europarechtswidrig, Geflüchtete gegen ihren Willen in ihnen völlig fremde Drittländer zu bringen. Gleichzeitig ist der Ansatz, afrikanische Staaten zur "Lösung" europäischer Probleme zu nötigen, zutiefst neokolonial. Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deswegen die Bundesregierung auf, keine solchen Verfahren einzuführen und sich dafür auch nicht auf europäischer Ebene einzusetzen.

Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend Bayern die bayerische Staatsregierung auf, bis zum Jahr 2030 alle Bahnhöfe in Bayern auf Barrierefreiheit umzurüsten.GRÜNE JUGEND Bayern die DB Station und Service AG, ab 01. Januar 2024 die DB InfraGO AG auf, bis zum Jahr 2030 alle Bahnhöfe in Bayern barrierefrei auszubauen.

TOP 3 Satzungsänderungsanträge

TOP 3 Offene Aussprache (10 quotierte Redebeiträge á 3 Minuten)

Gleichzeitig betrachten wir die Wahlergebnisse der Parteien rechts der Mitte mit großer Sorge. In den letzten Wochen sind rechtspopulistische und antisemitische Positionen salonfähig geworden. Zudem sehen wir, dass rechte Parteien versuchen, mit sozialen Ängsten Stimmen zu fangen. Auch aus diesem Grund müssen wir nun selbst für sozial gerechte Positionen kämpfen und den Rechten so ihre Argumente nehmen.

Die Ergebnisse der jungen Wähler*innen zeigen, dass der aktuelle Rechtsruck vor der Jugend nicht Halt macht. Auch jungen Menschen setzen die Preissteigerungen stark zu. Die Forderung nach sozialerer Politik und einem starken Sozialstaat sind wirkungsvolles Mittel gegen Rechte, die mit den materiellen Ängsten der Menschen spielen.

Rechtspopulistische, rassistische und antisemtische Positionen wurden in den letzten Monaten bis weit in die sogenannte "Mitte" der Gesellschaft hinein anschlussfähig. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler konnten von Aiwangers Antisemtismus-Skandal sogar noch profitieren und gleichzeitig erstarkte auch in Bayern die extrem rechte AfD. Es zeigt sich also, dass (extrem) rechte Parteien sich neue Milieus erschließen konnten bzw. deren Positionen in Teilen der Bevölkerung normalisiert wurden. Dabei spielen neben tradierten rassistischen oder nationalistischen Weltbildern auch sowohl ein Gefühl der Vernachlässigung und Zurücksetzung, als auch Verlustängste eine große Rolle. Außerdem konnten sich antisemitische Verschwörungserzählungen während der Corona-Pandemie bis in die sogenannte "Mitte" hinein ausbreiten.

In der Konsequenz sehen wir, dass rechtspopulistische und extrem rechte Parteien all diese Anschlusspunkte für ihre politische Erzählung und ihren Wahlkampf nutzen. Das bedeutet für uns, dass wir dagegenhalten müssen. Zum einen, indem wir klar Stellung gegen Rassismus und Antisemitismus beziehen und deutlich machen, wo Kontinuitäten zum NS liegen oder die Menschenwürde angegriffen wird. Und zum anderen, indem wir selbst für sozial gerechte Politik eintreten, die die (soziale) Infrastruktur, gerade auf dem Land, stärkt und den Menschen ihre materiellen Ängste nimmt. So können wir den Vertrauensverlust in die Demokratie bekämpfen.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei jungen Menschen, denn auch hier war ein erheblich rechteres Wahlverhalten als noch 2018 klar erkennbar. Das politische Erleben der Erstwähler*innen wurde von Krisenerfahrungen, existenziellen Zukunftsängsten und dem Gefühl, für "die Politik" nicht wichtig zu sein, geprägt. In den sozialen Medien, für viele junge Menschen die wichtigste Informationsquelle, dominieren an vielen Stellen Beiträge der AfD, von extrem rechten Influencer*innen oder aus der sogenannten, sexistischen "Incel"-Szene. Es verwundert kaum, dass einige junge Menschen in diesem Setting entsprechend politisiert werden. Als GRÜNE JUGEND Bayern müssen wir dieses Ergebnis deswegen als Auftrag nehmen, Politik gegenüber jungen Menschen so zu kommunizieren, dass die Lebensrealität junger Menschen adressiert wird und gleichzeitig konkrete, aber auch kurzfristig realistisch umsetzbare Forderungen zur Verbesserungen dieser Realität aufgestellt werden. Und auch hier gilt, dass wir uns extrem rechten oder sexistischen Akteur*innen klar und deutlich entgegenstellen müssen.

Bei den vergangenen bayerischen und hessischen Landtagswahlen haben über eine Million Menschen die in weiten Teilen rechtsextreme sogenannte „Alternative für Deutschland“

Das Thema wirtschaftliche Lage war das TopThema für die Wählenden in Bayern.Das ist keine neues Phänomen. Schon 1992 gewann Bill Clinton mit den Slogan "It's the economy stupid" die US-Wahl. Ob wir es wollen oder nicht, Wahlen werden häufig auf dem Feld der Wirtschaftspolitik gewonnen.

Diskussionsgrundlage zu schaffen. Diese Ausarbeitung soll durch Mitwirkung der Basismitglieder entstehen, erfordert allerdings auch Expertise von außerhalb. Hierbei ist besonders wichtig auf Wissenschaftlichkeit zu achten.

Grundlagen müssen sein:
Wir als GJ begreifen uns als Stimme für die Arbeiter:innen,

Wir verstärkenbeschäftigen uns systematisch inmit konkreten Fragen der Arbeiterschaft heute.

White und Blue Collar- Worker, Digitalisierung, Industrie 4.0 und der westlichen wirtschaftlichen Hegemonialstellung im globalen Markt, im speziellen der deutschen in dieser

Die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Bürojobs und solche die körperlich Arbeiten, Digitalisierung, Industrie 4.0, das Spannungsfeld systemischer Rivalität und Abhängigkeit zu China, Gefahr des Dumpings von Löhnen und Umweltstandarts in globalen Märkten und das Problem des Arbeitskräftemangels sind essenzielle Herausforderungen.

zurück ins Mittelmeer zu drängen. Die staatliche Seenotrettung muss wieder eingeführt werden, esund private Seenotrettungs-NGOs ausreichend finanziell unterstützt werden. Es müssen endlich legale Fluchtwege etabliert werden, die keine Menschenleben fordern. Schluss mit Meldungen von Booten, die wieder

Energieunternehmen Milliardengewinne ein. Deswegen fordern wir die konsequente Umsetzung des Klimagelds, damit wirklich alle profitierendafür sollen nicht nur die Einnahmen aus der nationalen C02 Bepreisung, sondern auch die aus dem Europäischen Zertifikatehandel zurückausgeschüttet werden.[Leerzeichen]So gestalten wir die Transformation sozial gerecht.

umverteilt, hilft dem Kassierer und der Krankenpflegerin, statt sie für Klimaschutz zurückzulassen.
Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND Bayern eine Einführung eines Umweltfonds. Dieser wird von jedem Unternehmen bedient, welches nicht auf erneuerbare Energieen umsteigen möchte.
Dieser kommt allen anderen Unternehmen zugute, welche nicht die Möglichkeiten haben auf Erneuerbare Energieen umzusteigen.