Ä1 zu X1: Teilhabe, Inklusion sind Menschenrechte

Teilhabe. Darüber reden wir seit Jahren. Oft bleibt es aber bei Worten, aus
denen keine Taten folgen – besonders im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Über die Hälfte unserer Bahnhöfe in Bayern sind immer noch nicht barrierfrei
(Stand 2022). Die häufigste Ausrede gegen mehr Barrierefreiheit: das Geld. Das
darf allerdings keine Ausrede sein. Inklusion und Teilhabe von Menschen mit
Behinderung sind Menschenrechte und Menschenrechte sind allgemeingültig. Sie
dürfen nicht abhängig von staatlichen Haushaltslagen sein und müssen uns jedes
Geld wert sein.

Für eine Mobilität für alle!

Über die Hälfte unserer Bahnhöfe in Bayern sind immer noch nicht barrierefrei. Umständliche Fahrten, um an Bahnsteigen mit Aufzügen anzukommen, Fahrtinformationen nur in Schriftform, kaum Rampen und wenig Sitzmöglichkeiten, fehlende Leitstreifen und vieles mehr: Diese Probleme sind nur ein Ausschnitt aus der Realität der Bahnhöfe, Tramstationen und Bushaltestellen in ganz Bayern.

Ein richtiger Aus- und Umbau des ÖPNV muss Mobilität immer barrierefrei und für alle ermöglichen. Während Milliarden in den Autobahnausbau investiert werden, fällt ein sozial gerechter Ausbau des ÖPNV hinten runter. Das ist gerade für die Menschen bitter, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Auch hier geraten kaputtgesparte Kommunen an ihre Grenzen: Bund und Freistaat müssen hier dringend Mittel zur Verfügung stellen, statt dringend notwendige Investitionen zu blockieren.

Echte Teilhabe heißt auch, einfache und sichere Mobilität zu garantieren. Dazu gehört ein kostenfreier ÖPNV genauso wie ein barrierefreier. Als GRÜNE JUGEND Bayern setzen wir uns deswegen für den schnellstmöglichen Aus- und Umbau des Nah- und Fernverkehrsangebots in Bayern ein. Dabei muss die Staatsregierung vor allem in eine barrierefreie Fahrzeugflotte investieren und den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und der Fahrzeuge im ÖPNV gewährleisten zu können. Aber auch der Bund steht in der Pflicht. Die Deutsche Bahn muss im Fernverkehr barrierefreie Fahrzeuge einsetzen und die DB InfraGO AG muss alle Bahnhöfe in Bayern barrierefrei ausbauen und ausstatten. Schluss mit Sparpolitik – her mit barrierefreier Mobilität – und zwar bis spätestens 2030!

Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend Bayern die bayerische
Staatsregierung auf, bis zum Jahr 2030 alle Bahnhöfe in Bayern auf
Barrierefreiheit umzurüsten.

Teilhabe. Darüber reden wir seit Jahren. Oft bleibt es aber bei Worten, aus
denen keine Taten folgen – besonders im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Über die Hälfte unserer Bahnhöfe in Bayern sind immer noch nicht barrierfrei
(Stand 2022). Die häufigste Ausrede gegen mehr Barrierefreiheit: das Geld. Das
darf allerdings keine Ausrede sein. Inklusion und Teilhabe von Menschen mit
Behinderung sind Menschenrechte und Menschenrechte sind allgemeingültig. Sie
dürfen nicht abhängig von staatlichen Haushaltslagen sein und müssen uns jedes
Geld wert sein.

Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend Bayern die bayerische
Staatsregierung auf, bis zum Jahr 2030 alle Bahnhöfe in Bayern auf
Barrierefreiheit umzurüsten.GRÜNE JUGEND Bayern die DB Station und Service AG, ab 01. Januar 2024 die DB InfraGO AG auf, bis zum Jahr 2030 alle Bahnhöfe in Bayern barrierefrei auszubauen.