erfolgt mündlich
Antrag: | Keine Euphorie – die EU auf links drehen |
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Antragsteller*in: | Mathilda Oechslein, Jannik Nörpel, Kai Frescher, Mia Morell, Jannis Decker, Eva Boyks |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 31.03.2024, 11:40 |
Antrag: | Keine Euphorie – die EU auf links drehen |
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Antragsteller*in: | Mathilda Oechslein, Jannik Nörpel, Kai Frescher, Mia Morell, Jannis Decker, Eva Boyks |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 31.03.2024, 11:40 |
Wir lehnen ein Europa derdas von neoliberalen Interessen dominiert wird ab, das manchein dem einige Staaten arm machtihren Einfluss und Reichtum auf Kosten anderer ausbauen. Dies führt letztendlich dazu, dass diese Länder verarmen und die Grundlagen für internationale Ausbeutung legtgeschaffen werden . Wir wollenStattdessen streben wir ein Europa an, das den Sozialstaat schützt und von oben nach unten umverteilt. EinDenn ein linkes Europa hilft nicht nur der Mieterin in München, sondern auch dem Erzieher in Athen und der Köchin in Budapest. Wir lassendürfen nicht zulänger zulassen , dass die EU derzum Spielball von dender Reichsten wird, die ihren Reichtum vergrößern wollen, sondern nutzenweiter mehren wollen. Stattdessen sollten wir die EU nutzen für fairegerechte Besteuerung, radikalen Klimaschutz und für eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Von Europa könnenEin Europa, von dem wir alle profitieren können, statt nur einige wenigeWenige . Doch damitum sicherzustellen, dass Wohlstand und Zukunftsperspektiven nicht länger allein durch Pass und Kapital über Wohlstand entscheidetbestimmt werden , müssen wir Europa verändern und den Rechten entreißendie Möglichkeit zur Machtergreifung und -erhaltung entziehen . Denn gegen Rechts hilft Links!
Denn gegen Rechts hilft Links!
Das Friedensprojekt Europäische Union hat seinen humanitären Charakter längst
verloren: Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat eine Union, die
Menschen an den Außengrenzen sterben lässt, nicht verdient.
Während die Barrieren für den Handel, Profitinteressen, Wirtschaftsbeziehungen
EU-weit auf ein Minimum beschränkt sind, werden die Grenzen für Menschen wieder
sichtbar: Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen, Pushbacks an den EU-
Außengrenzen.
Die EU – gegründet in der Hochphase des Neoliberalismus – vertritt knallharte
Wirtschaftsinteressen. Während Unternehmen möglichst ideale Bedingungen
ermöglicht bekommen sollen und die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene geregelt
wird, entsteht die Sozialpolitik in den einzelnen Staaten. Das führt dazu, dass
Menschen und Staaten gegeineinader ausgepielt werden.
Dennoch wird immer wieder versucht, der EU einen gewissen „moralischen“ Anstrich
zu verpassen: bisschen investieren hier, bisschen Geld da. Das reicht nicht- es
braucht eine soziale Infrastruktur, einen Sozialstaat und solidarische
Initiativen. Die beste Lösung ist es endlich soziale okölogische (Klassen-
)Politik zu machen.
Rechte Kräfte versprechen der Bevölkerung Stabilität doch sie verschleiern die
soziale Spaltung, die vor allem durch Abgrenzung von außen aber auch in Europa
stattfindet. Das kann keine Antwort sein! Unsere Antwort muss ein solidarisches
und soziales Europa sein!
Wohlstand für alle?
Während sich wenige große Staaten in ihrem Wohlstand wälzen, setzt die EU in den
östlichen und südlichen Mitgliedsstaaten auf knallharte Sparpolitik und
Ausbeutung. So wurden in Griechenland während der Staatsschuldenkrise in den
2010er-Jahren ohne Rücksicht auf die Bevölkerung viele staatliche Einrichtungen,
wie Krankenhäuser oder der Hafen von Athen privatisiert. In Rumänien wurde die
Tarifbindung seit dem Eintritt in die EU massiv ausgehölt, sodass heute nur noch
ein Bruchteil der Menschen nach Tarif bezahlt wird. Und all das geschieht in
einer Union, die auf ihrer Homepage mit Gleichheit und Stabilität für alle als
zentralen Wert wirbt: In unseren Augen sieht das anders aus. In vielen Ländern,
egal ob Meloni in Italien oder Orban in Ungarn, gewinnen Rechtspopulist*innen
die Wahlen- dabei führen gerade die Rechten Regierungen zu keiner verbesserten
Situation der arbeitenden Klasse.
Wir kämpfen für eine vereinte Arbeiter*innenklasse für eine starke Linke Kraft.
EUphemismus und EUphorie
Und Söder? Dieser ist sich sicher, dass es „Pull-Faktoren“ für Geflüchtete gibt,
die diese nach Europa locken. Erstens: Es wurde wissenschaftlich bewiesen, dass
es schlichtweg keine Pull-Faktoren gibt - Menschen fliehen vor Krieg und Armut
und nicht wegen dem vom Söder gekrönten Paradies Bayern. Zweitens: In Europa
warten menschenverachtende Grenzen, Abschottung vom täglichen Leben durch
Abgrenzung und anderen Ausschlussmitteln auf diese Menschen. Von Freude schöner
Götterfunken ist hier nicht mehr viel übrig.
Europa muss endlich in die Menschen investieren und nicht in Elon Musk- während
die EU Musk und seine Batterien Fabrik mit hunderten Millionen Euro locken
wollte, bleiben Investitionen in Stadt und Land aus. Europaweit wird sich an der
zukunftsfeindlichen Schuldenbremse festgehalten und Jugendräume, Kinos und
Bildungszentren sterben langsam aus. Das ist keine Politk, für die wir EUphorie
spüren.
EU-Kritik mit links
Aus Angst, die Rechten in ihrem Drang nach Abschottung zu bestätigen, weichen
liberale und mitte-links Kräfte vor ernsthafter EU-Kritik zurück. Doch wer die
Ungerechtigkeiten und die menschenfeindliche Politik der EU ignoriert oder sogar
verteidigt, stärkt die rechten Kräfte, welche von neoliberalem Binnenmarkt und
menschenfeindlicher Abschottung träumen. Deswegen braucht es ein ernsthaftes
Aufzeigen, wie die EU aussehen muss. Als internationalistischer Verband wollen
wir Grenzen hinter uns lassen, und die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse und
den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen
keinen "DEXIT", sondern internationale Solidarität. Und dafür werden wir laut.
Europa, kannst du gerecht?
Wir lehnen ein Europa derdas von neoliberalen Interessen dominiert wird ab, das manchein dem einige Staaten arm ihren Einfluss und Reichtum auf Kosten anderer ausbauen. Dies führt letztendlich dazu, dass diese Länder verarmen und die Grundlagen für internationale Ausbeutung
machtlegtgeschaffen werden . Wir wollenStattdessen streben wir ein
Europa an, das den Sozialstaat schützt und von oben nach unten umverteilt. EinDenn ein
linkes Europa hilft nicht nur der Mieterin in München, sondern auch dem Erzieher in Athen und der
Köchin in Budapest. Wir lassendürfen nicht zulänger zulassen , dass die EU derzum Spielball von dender
Reichsten wird, die ihren Reichtum vergrößern wollen, sondern nutzenweiter mehren wollen. Stattdessen sollten wir die EU nutzen für fairegerechte Besteuerung, radikalen Klimaschutz und für eine solidarische und
menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Von Europa könnenEin Europa, von dem wir alle
profitieren können, statt nur einige wenigeWenige . Doch damitum sicherzustellen, dass Wohlstand und Zukunftsperspektiven nicht länger allein durch Pass und Kapital über bestimmt werden , müssen wir Europa verändern und den Rechten
Wohlstand entscheidetentreißendie Möglichkeit zur Machtergreifung und -erhaltung entziehen .
Denn gegen Rechts hilft Links!
Denn gegen Rechts hilft Links!
erfolgt mündlich