Auch wenn es selbstverständlich erscheinen mag, in Zeiten wie diesen ist es wichtig, sich klar zur EU zu bekennen. Es besteht ein großer Unterschied zwischen unserer Kritik von links und der Kritik der Rechten von rechts: Wir stellen die EU als solches nicht infrage. Vielmehr wollen wir eine stärkere EU in Bezug auf Klimapolitik, Sozialpolitik, ... Wir wollen die EU nicht zurückbauen, sondern ausbauen. Insofern ist es wichtig, das Bekenntnis zur EU nicht nur indirekt (kein DEXIT) sondern ganz konkret zu nennen. Denn unsere Kritik darf dem rechten Wunsch, die EU zu entmächtigen, keine zusätzlichen Argumente geben. Es ist klar: unsere Forderung will am Ende das klare Gegenteil von den Forderungen rechter Parteien europaweit. Mehr EU.
Antrag: | Keine Euphorie – die EU auf links drehen |
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Antragsteller*in: | Joachim Weiss |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 01.04.2024, 17:30 |