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Antrag: | Keine Euphorie – die EU auf links drehen |
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Antragsteller*in: | Jakob Baiz |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 03.04.2024, 18:02 |
Antrag: | Keine Euphorie – die EU auf links drehen |
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Antragsteller*in: | Jakob Baiz |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 03.04.2024, 18:02 |
Wirtschaftsinteressen. Während Unternehmen möglichst ideale Bedingungen ermöglicht bekommen sollen und die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene geregelt wird, entsteht die Sozialpolitik in den einzelnen Staaten. Das führt dazu, dass Menschen und Staaten gegeineinader ausgepielt werden.der Fokus auf der Schaffung einer Wirtschaftsunion, und ihren Institutionen und Verträgen lag, entsteht die Sozialpolitik in den einzelnen Staaten.
So unsolidarisch wie die fehlende Sozialunion ist, ist die Wirtschaftspolitik teilweise auch. Es gab mit Ausnahme der Coronapandemie keine gemeinsame Verschuldung. Diese hätte helfen können die Eurokrise 2012 zu bewältigen, wenn weniger stark verschuldete Staaten die Schulden der stärker verschuldeten Staaten abgesichert hätten.
Ein weiteres Beispiel fehlender wirtschaftspolitischer Kooperation stellt das Fehlen einer gemeinsamen Industriepolitik dar, die Klimaschutz bzw. Investitionen in Klimaschutz subventioniert. Diese kann aufgrund des Beihilfeverbots nur gesamteuropäisch passieren, und würde ein Engagement im Verhältnis zu fiskalischen Spielräumen voraussetzen, sprich Länder mit mehr Spielraum müssten auch eine größere Last tragen. Hierzu sind diese Länder wie bspw. Deutschland nicht bereit.
Es werden also sowohl Menschen als auch Staaten gegeineinader ausgepielt.
Das Friedensprojekt Europäische Union hat seinen humanitären Charakter längst
verloren: Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat eine Union, die
Menschen an den Außengrenzen sterben lässt, nicht verdient.
Während die Barrieren für den Handel, Profitinteressen, Wirtschaftsbeziehungen
EU-weit auf ein Minimum beschränkt sind, werden die Grenzen für Menschen wieder
sichtbar: Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen, Pushbacks an den EU-
Außengrenzen.
Die EU – gegründet in der Hochphase des Neoliberalismus – vertritt knallharte
Wirtschaftsinteressen. Während Unternehmen möglichst ideale Bedingungen
ermöglicht bekommen sollen und die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene geregelt der Fokus auf der Schaffung einer Wirtschaftsunion, und ihren Institutionen und Verträgen lag, entsteht die Sozialpolitik in den einzelnen Staaten.
wird, entsteht die Sozialpolitik in den einzelnen Staaten. Das führt dazu, dass
Menschen und Staaten gegeineinader ausgepielt werden.
So unsolidarisch wie die fehlende Sozialunion ist, ist die Wirtschaftspolitik teilweise auch. Es gab mit Ausnahme der Coronapandemie keine gemeinsame Verschuldung. Diese hätte helfen können die Eurokrise 2012 zu bewältigen, wenn weniger stark verschuldete Staaten die Schulden der stärker verschuldeten Staaten abgesichert hätten.
Ein weiteres Beispiel fehlender wirtschaftspolitischer Kooperation stellt das Fehlen einer gemeinsamen Industriepolitik dar, die Klimaschutz bzw. Investitionen in Klimaschutz subventioniert. Diese kann aufgrund des Beihilfeverbots nur gesamteuropäisch passieren, und würde ein Engagement im Verhältnis zu fiskalischen Spielräumen voraussetzen, sprich Länder mit mehr Spielraum müssten auch eine größere Last tragen. Hierzu sind diese Länder wie bspw. Deutschland nicht bereit.
Es werden also sowohl Menschen als auch Staaten gegeineinader ausgepielt.
Dennoch wird immer wieder versucht, der EU einen gewissen „moralischen“ Anstrich
zu verpassen: bisschen investieren hier, bisschen Geld da. Das reicht nicht- es
braucht eine soziale Infrastruktur, einen Sozialstaat und solidarische
Initiativen. Die beste Lösung ist es endlich soziale okölogische (Klassen-
)Politik zu machen.
Rechte Kräfte versprechen der Bevölkerung Stabilität doch sie verschleiern die
soziale Spaltung, die vor allem durch Abgrenzung von außen aber auch in Europa
stattfindet. Das kann keine Antwort sein! Unsere Antwort muss ein solidarisches
und soziales Europa sein!
Wohlstand für alle?
Während sich wenige große Staaten in ihrem Wohlstand wälzen, setzt die EU in den
östlichen und südlichen Mitgliedsstaaten auf knallharte Sparpolitik und
Ausbeutung. So wurden in Griechenland während der Staatsschuldenkrise in den
2010er-Jahren ohne Rücksicht auf die Bevölkerung viele staatliche Einrichtungen,
wie Krankenhäuser oder der Hafen von Athen privatisiert. In Rumänien wurde die
Tarifbindung seit dem Eintritt in die EU massiv ausgehölt, sodass heute nur noch
ein Bruchteil der Menschen nach Tarif bezahlt wird. Und all das geschieht in
einer Union, die auf ihrer Homepage mit Gleichheit und Stabilität für alle als
zentralen Wert wirbt: In unseren Augen sieht das anders aus. In vielen Ländern,
egal ob Meloni in Italien oder Orban in Ungarn, gewinnen Rechtspopulist*innen
die Wahlen- dabei führen gerade die Rechten Regierungen zu keiner verbesserten
Situation der arbeitenden Klasse.
Wir kämpfen für eine vereinte Arbeiter*innenklasse für eine starke Linke Kraft.
EUphemismus und EUphorie
Und Söder? Dieser ist sich sicher, dass es „Pull-Faktoren“ für Geflüchtete gibt,
die diese nach Europa locken. Erstens: Es wurde wissenschaftlich bewiesen, dass
es schlichtweg keine Pull-Faktoren gibt - Menschen fliehen vor Krieg und Armut
und nicht wegen dem vom Söder gekrönten Paradies Bayern. Zweitens: In Europa
warten menschenverachtende Grenzen, Abschottung vom täglichen Leben durch
Abgrenzung und anderen Ausschlussmitteln auf diese Menschen. Von Freude schöner
Götterfunken ist hier nicht mehr viel übrig.
Europa muss endlich in die Menschen investieren und nicht in Elon Musk- während
die EU Musk und seine Batterien Fabrik mit hunderten Millionen Euro locken
wollte, bleiben Investitionen in Stadt und Land aus. Europaweit wird sich an der
zukunftsfeindlichen Schuldenbremse festgehalten und Jugendräume, Kinos und
Bildungszentren sterben langsam aus. Das ist keine Politk, für die wir EUphorie
spüren.
EU-Kritik mit links
Aus Angst, die Rechten in ihrem Drang nach Abschottung zu bestätigen, weichen
liberale und mitte-links Kräfte vor ernsthafter EU-Kritik zurück. Doch wer die
Ungerechtigkeiten und die menschenfeindliche Politik der EU ignoriert oder sogar
verteidigt, stärkt die rechten Kräfte, welche von neoliberalem Binnenmarkt und
menschenfeindlicher Abschottung träumen. Deswegen braucht es ein ernsthaftes
Aufzeigen, wie die EU aussehen muss. Als internationalistischer Verband wollen
wir Grenzen hinter uns lassen, und die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse und
den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen
keinen "DEXIT", sondern internationale Solidarität. Und dafür werden wir laut.
Europa, kannst du gerecht?
Wir lehnen ein Europa der neoliberalen Interessen ab, das manche Staaten arm
macht und die Grundlagen für internationale Ausbeutung legt. Wir wollen ein
Europa, das den Sozialstaat schützt und von oben nach unten umverteilt. Ein
linkes Europa hilft der Mieterin in München, dem Erzieher in Athen und der
Köchin in Budapest. Wir lassen nicht zu, dass die EU der Spielball von den
Reichsten wird, die ihren Reichtum vergrößern wollen, sondern nutzen die EU für
faire Besteuerung, radikalen Klimaschutz und für eine solidarische und
menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Von Europa können wir alle
profitieren, statt nur einige wenige. Doch damit nicht Pass und Kapital über
Wohlstand entscheidet, müssen wir Europa verändern und den Rechten entreißen.
Denn gegen Rechts hilft Links!
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