Veranstaltung: | 53. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Politische Lage |
Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.03.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.03.2024, 22:54 |
P1: Ungebrochen Solidarisch - Gegen Rechts hilft Links
Antragstext
Von Potsdam bis Würzburg
Deportationspläne von Nazis und Unionspolitiker*innen bei einem Geheimtreffen,
ein Heinrich Himmler verehrender AfD Abgeordneter im bayerischen Landtag, mit
Volksverhetzung in Verbindung stehende Burschenschaften, Bedrohung von zum Feind
erklärten Politiker*innen durch rechte Mobs und eine Migrationspolitik, in der
Zwangsarbeit kein Tabu mehr ist.
Überall ist das Erstarken rechter Netzwerke und rechter Politik spürbar.
“Bürgerliche” Parteien und Gruppierungen oder Unternehmer*innen und Reiche
zeigen keine klare Abgrenzung, und auch progressive Parteien geben dem Druck von
Rechts nach.
Anstatt dass sich unsere Gesellschaft weiter demokratisiert und ein
solidarisches Zusammenleben entwickelt, steht die Demokratie stark unter
Beschuss und muss verteidigt werden. Von rechtsextremen Bewegungen wie der
“Identitären Bewegung” bis zur AfD als parlamentarischer Arm entwickeln Rechte
gemeinsame Strategien für einen starken öffentlichen Auftritt im Netz sowie auf
der Straße, verschieben bewusst das Fenster des Sagbaren immer weiter nach
rechts und organisieren so ihren Machtaufbau. Als politische Linke müssen wir
feststellen: Sie sind gerade erfolgreich.
Rechte Netzwerke schwächen – AfD verbieten
Es gilt, dieses Erstarken mit aller Kraft aufzuhalten. BR-Recherchen gehen davon
aus, dass durch die AfD mehr als 100 Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt
sind. Die Correctiv-Recherchen haben verdeutlicht, wie AfD-Abgeordnete so den
Zugriff auf sensible Daten ermöglichen und rechte Netzwerke finanzieren. Ein
Parteiverbot würde der politischen Rechten in Deutschland Ressourcen entziehen.
Als GRÜNE JUGEND Bayern fordern wir, das AfD-Parteiverbot umgehend zu prüfen.
Die AfD ist der parlamentarische Arm der rechten Szene Deutschlands. Das Problem
ist aber größer. Rechte Verbindungen stellen günstige Wohnungen, Nazis bieten
vielerorts ein soziales Netzwerk für Jugendliche. Dieses Feld dürfen wir ihnen
nicht überlassen.
Als GRÜNE JUGEND Bayern fordern wir eine Offensive gegen Rechts vor Ort:
Schulen, Sozialarbeit und Jugendzentren brauchen eine klare antifaschistische
Agenda. Wir fordern deshalb massive Investitonen, um diese Strukturen gut
auszufinanzieren und auszubauen.
Als GRÜNE JUGEND müssen wir zudem an solidarischen Strukturen arbeiten. Wenn wir
als politisch Linke sichtbar das Zusammenleben vor Ort prägen und konkret Hilfe
leisten, gewinnen wir Vertrauen und sind nahe an den Menschen dran, wenn sie
drohen von rechter Rethorik überzeugt zu werden.
Keine Abkürzungen – den Nährboden trockenlegen
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen rechts wählen. Doch dass Menschen
sich ihre Stromrechnung und ihren Wocheneinkauf nicht mehr leisten können, macht
sie empfänglich für vermeintlich einfache Lösungen von rechts. Es braucht
effizienten Antifaschismus, der die Nöte der Menschen nicht ignoriert.
Im Kapitalismus werden Menschen nach Nützlichkeit bewertet, ausgebeutet und
stehen in ständiger Konkurrenz zueinander. Die Schere zwischen Arm und Reich
geht immer weiter auseinander. Während die einen mit Privatjets durch die Welt
düsen und sich auf ihren Superyachten sonnen, lebt der Großteil mit zu niedrigen
Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und in gesellschaftlicher Ausgrenzung
durch Armut. Auch wer eigentlich gut versorgt ist, spürt den Druck im Ringen
nach Sicherheit – denn auch wer gerade nicht in Armut lebt, ist ständig von
Abstiegsangst bedroht.
Rechte Erzählungen greifen die Unsicherheiten der Menschen auf und verwandeln
sie in menschenverachtende Überzeugungen. Der Konkurrenzdruck wird zu einem
Treten nach unten: Die Geflüchteten würden Wohnungen, Jobs oder Sozialleistungen
wegnehmen, Feminist*innen seien verantwortlich für die Einsamkeit der Männer,
Linke würden nicht arbeiten, aber “Deutschland zerstören”.
Eine Studie der Bertelsmannstiftung zeigt, dass die Unsicherheit und der
Vertrauensverlust in demokratische Parteien dort besonders groß ist, wo die
finanzielle Lage der Menschen schlecht und die Gemeinschaft geschwächt ist. Für
uns als GRÜNE JUGEND Bayern ist klar: Der fehlende politische Wille für eine
Sozialpolitik, die alle absichert und von oben nach unten umverteilt ist das
Problem und der Grund für das Erstarken rechter Kräfte.
Deshalb sagen wir: Antifaschismus bedeutet nicht nur, Rechte Demos zu blocken,
für mehr Demokratiebildung einzustehen, ein AfD-Verbot zu prüfen oder rechten
Parolen zu widersprechen, Antifaschismus bedeutet auch, für bessere soziale
Politik einzustehen. Wir brauchen spätestens jetzt gute Löhne und Renten,
bezahlbares Wohnen, günstige Mobilität und ein sanktionsfreies Bürgergeld, dass
über dem Existenzminimum liegt. Wenn wir Menschen ein gutes Leben geben anstatt
rechten Positionen hinterherzulaufen, können wir diese menschenfeindliche
Politik gemeinsam bekämpfen. Erst wenn Solidarität wieder erlebbar wird und wir
junge Menschen dazu befähigen,
Begründung
Erfolgt mündlich
Änderungsanträge
- Ä1 (Lilli Grosch, Johannes Hunger, Sebastian Hansen, Mathilda Oechslein, Arian Kunze, Kai Frescher, Marvin Bauersfeld, Alexander Eichel, Anna Gmeiner, Jonas Turber, Florian Wunderle, Hannes Rosenitsch, Mia Morell, Eva Boyks, Anna Kock, Jannis Decker, Eingereicht)
- Ä2 (Lilli Grosch, Johannes Hunger, Sebastian Hansen, Mathilda Oechslein, Arian Kunze, Kai Frescher, Marvin Bauersfeld, Alexander Eichel, Anna Gmeiner, Jonas Turber, Florian Wunderle, Hannes Rosenitsch, Mia Morell, Eva Boyks, Anna Kock, Jannis Decker, Eingereicht)
- Ä3 (Lilli Grosch, Johannes Hunger, Sebastian Hansen, Mathilda Oechslein, Arian Kunze, Kai Frescher, Marvin Bauersfeld, Alexander Eichel, Kilian Irlinger, Anna Gmeiner, Jonas Turber, Florian Wunderle, Hannes Rosenitsch, Mia Morell, Eva Boyks, Anna Kock, Jannis Decker, Eingereicht)
- Ä4 (Lilli Grosch, Johannes Hunger, Sebastian Hansen, Mathilda Oechslein, Arian Kunze, Kai Frescher, Marvin Bauersfeld, Alexander Eichel, Anna Gmeiner, Jonas Turber, Florian Wunderle, Hannes Rosenitsch, Mia Morell, Eva Boyks, Anna Kock, Jannis Decker, Zurückgezogen)
- Ä5 (Lilli Grosch, Johannes Hunger, Sebastian Hansen, Mathilda Oechslein, Arian Kunze, Kai Frescher, Marvin Bauersfeld, Alexander Eichel, Kilian Irlinger, Anna Gmeiner, Jonas Turber , Florian Wunderle, Hannes Rosenitsch, Mia Morell, Eva Boyks, Anna Kock, Jannis Decker, Eingereicht)
- Ä6 (Lilli Grosch, Johannes Hunger, Sebastian Hansen, Mathilda Oechslein, Arian Kunze, Kai Frescher, Marvin Bauersfeld, Alexander Eichel, Anna Gmeiner, Jonas Turber, Florian Wunderle, Hannes Rosenitsch, Mia Morell, Eva Boyks, Anna Kock, Jannis Decker, Eingereicht)