I3: US-Wahl, was jetzt? Europäische Zusammenarbeit stärken!

Mit dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 stehen wir
vor einer neuen politischen Realität, die nicht nur die Vereinigten Staaten,
sondern auch die internationale politische Landschaft beeinflusst. Neben
massiven innenpolitischen Auswirkungen auf marginalisierte Gruppen, eine
menschenfeindliche Migrationspolitik und die Einschränkung von Selbstbestimmung
durch absolut Hardliner*innen als Minister*innen, ist auf internationaler Ebene
die Zuverlässigkeit der ältesten Demokratie der Welt in Bereichen der
Sicherheits-, Klima- und Wirtschaftspolitik nicht mehr gesichert. Das bedeutet
vor allem, dass die Europäische Union und Deutschland gemeinsam in
sicherheitspolitischen Fragen agieren müssen.

Wahlergebnisse und Auswirkungen

Entgegen der Vermutung eines knappen Rennens bei der Wahl, gewann Donald Trump
die Wahl mit einem klaren Vorsprung, indem er alle Swing States für sich
entschied und mehr als fünf Millionen Stimmen Vorsprung gegenüber der Demokratin
Kamala Harris erzielen konnte. Besonders hegemoniale Männlichkeit, die Anti-
Woke-Rhetorik, Populismus, Mobilisierung durch Angst und die Inszenierung Trumps
als erfolgreicher Geschäftsmann in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit sorgten
für dieses deutliche Wahlergebnis und verschoben den Diskurs zu Gunsten des
verurteilen Straftäters Trumps. Zudem konnten die Republikaner*innen ihre
Position im Senat und Repräsentantenhaus ausbauen, wo Trump nun mit einer
Mehrheit seine politischen Ziele ohne große Wiederstände durchsetzen kann.

Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, in der Trump unvorbereitet ins Amt trat
und mit erheblichen internen Konflikten konfrontiert war, ist er diesmal
strategisch besser aufgestellt. „Project 2025“ bietet einen detaillierten
Fahrplan für eine schnelle Übernahme der Exekutive, um seine politischen Ziele
umzusetzen. Mit einer Zentralisierung der Macht soll Trump als Präsident die
umfassende Kontrolle über alle Bundesbehörden bekommen und einen radikalen
Personalaustausch von bis zu 50.000 Bundesbeamt*innen durch loyale
Anhänger*innen durchsetzen. Das soll dazu beitragen, dass Trump seine Politik
der Zerstörung ohne demokratische Widerstände umsetzen kann. Ein ähnlicher
Entwurf für eine Executive Order zur "Säuberung" der Führungsriege des US-
Militärs von "woken" Generälen wurde ebenfalls geleaked. Die Trump-
Administrarion will so sicherstellen, dass auch das Militär den autoritären
Umbau des amerikanischen Staates vollumfänglich unterstützt.

Repressionen für marginalisierte Gruppen

Unter der Trump-Administation werden vor allem Organisationen leiden, die sich
für queere Rechte, Selbstbestimmung und gegen Antidiskriminierung einsetzen. Mit
einer geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts und dem Verbot der
Abtreibungspille Mifepriston wird die Selbstbestimmung von Frauen über ihren
Körper massiv eingeschränkt und Gesundheit gefährdet. Außerdem wird der
Kulturkampf nun durch staatliche Behörden in Bildungseinrichten, Krankenhäuser
und Gerichte getragen. Mit einem Insurrection Act schlägt das Projekt 2025 den
Einsatz von militärischen Kräften vor, um Aufstände zu bekämpfen und die
Durchsetzung von Gesetzen zu erreichen. Aktivist*innen werden dadurch immer
häufiger wegen ihres Engagements rechtlichen Konsequenzen und militanten Gruppen
ausgesetzt werden.

Menschenfeindliche Migrationspolitik

In seinem Wahlkampf setzte Trump immer wieder auf die Entmenschlichung von
Migrant*innen, verbreitete Lügen über illegale Migration und spielte bewusst mit
den Ängsten von einkommensschwachen Wähler*innen. Mit Stephen Miller wird nun
einer der Architekten des "Muslim Travel Bans" zum Stabschef, der die
abscheuliche Trennung von Kindern und ihren Eltern bei der Ankunft als
Migrant*innen in die USA befürwortet. Auch der designierte Direktor für
Genzschutz und Abschiebungen Tom Homan unterstützt diese brutale
Abschiebungsmaschinerie an der Grenze zu Mexiko und möchte diesen Kurs in aller
Härte fortsetzen. Die Massenabschiebungen und Fertigstellung der Mauer an der
Grenze zu Mexiko schaden nicht nur der amerikanischen Wirtschaft massiv, sondern
gefährden vor allem das Leben von Millionen Menschen durch Unmenschlichkeit und
werden von anderen rechtsextremen Staatsoberhäuptern abgekupfert.

Erstarken von Nationalismus & Extremismus weltweit

Bereits in der letzten Amtszeit der Trump-Administration wurde das Erstarken
extremistischer und nationalistischer Kräfte weltweit sichtbar. Durch die
gezielte Unterstützung von rechtsextremen Netzwerken hat beispielsweise auch die
verfassungsfeindliche Partei "Alternative für Deutschland" erheblich an Einfluss
in Deutschland gewonnen. Bestärkt wurde dies auch in diesem Wahlkampf erneut
durch die Lügen, Hetze und Radikalisierung des Kandidaten Trumps und seines
Wahlkampfteams. Auch das hauseigene Soziale Medium TruthSocial sowie die
Beeinflussung durch Elon Musks Netzwerk "X" haben massiv zur Verbreitung von
Frauen- und Queerfeindlichkeit, Rassismus sowie Hetze gegen demokratische
Politiker*innen beigetragen und sind auch in Deutschland sichtbar.

Klimapolitik

Die Bestrebungen Präsident Bidens, der historischen und aktuellen amerikanischen
Verantwortung bei der Bekämpfung der Klimakrise gerecht zu werden, erfüllten
zwar nicht annähernd internationale Übereinkommen, waren aber ein Schritt in die
richtige Richtung. Mit diesen zumindest geringfügigen Verbesserungen der
Treibhausgasreduktion wird künftig Schluss sein: Unter Trump steht ein massiver
Rückgang im Kampf gegen die Klimakrise bevor. In seinem Kabinett sind mit unter
anderem Außenminister Marco Rubio, Elon Musk und dem Öl-Konzernchef Chris Wright
als Energieminister Personen vertreten, die den Klimawandel leugnen,
Umweltauflagen aushöhlen und stattdessen von einer Rückkehr der fossilen
Energien träumen. Trump kündigte bereits den Austritt aus dem Pariser-
Klimaabkommen an und gefährdet somit auch die internationalen Anstrengungen
gegen die Klimakrise. Im Inland sollen Programme für erneuerbare Energien
abgeschafft werden, Nationaparks für Fracking freigegeben werden,
Emissionsbeschränkungen aufgehoben werden und die Nutzung fossiler Brennstoffe
wieder gefördert werden. Dies wird sich vor allem auf die Industrie auswirken
und einen massiven Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität wie bereits in
der letzten Amtszeit bedeuten.

Ukraine-Solidarität auf der Kippe

Während die Ukraine weiterhin massiv unter dem russischen Angriffskrieg leidet,
täglich zahlreiche Menschen sterben und kritische Infrastruktur attaktiert wird,
steht unter Trump die Ukraine-Solidarität massiv auf der Kippe. Matt Whittaker
soll jetzt als NATO-Botschafter bewusst die Unterstützung der Ukraine blockieren
und die Direktorin der Geheimdienste Tulsi Gabbard steht unter starken Verdacht
eine russische Marrionette zu sein. Mit dem drohenden Wegfall amerikanischer
Solidarität mit der Ukraine ist das Land, das Freiheit, Demokratie sowie seine
Souveränität und Bevölkerung gegen Putins Autoritarismus verteidigt, jetzt mehr
denn je auf die Unterstützung anderer Partner*innen angewiesen.

Die Grüne Jugend Bayern fordert: