Ä4 zu I2: Ampel-Aus, Kampagne voraus!

Der 6. November startete mit dem Wahlsieg Trumps bei der US-Wahl und endete mit
dem Bruch der Ampel-Regierung - ein Tag wie wir ihn wohl nicht so ganz erwartet
haben.

Linder zog erneut mit einer zu großen Egoshow für eine 4-Prozent-Partei in die
Haushaltsverhandlungen, beharrte auf der Schuldenbremse und spielte dabei
Wirtschaftsförderung gegen soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung der
Ukraine aus. Wie wir mittlerweile wissen war das Teil eines umfangreichen Planes
die Regierung gezielt platzen zu lassen, für den die FDP-Spitze keine bessere
Bezeichnung fand als unpassende und verharmlosende Codewörter aus der Befreiung
Europas von den Nazis im zweiten Weltkrieg. Doch dieses eine Mal hat der
Bundeskanzler endlich gehandelt, indem Scholz vor die Presse trat und den
Bundesfinanzminister am Abend entließ. Das anfangs für progressiv gehaltene
Aufbruchs-Märchen endete mit einer medialen Schlammschlacht.

Die Ampelregierung konnte mit der Cannabis-Legalisierung, dem forübergehenden
Sommertraum des 9-Euro-Tickets und einem neuen Selbstbestimmungsgesetz zwar
einige sinnvolle und lang ersehnte Projekte anpacken, jedoch war viel davon
einfach zu wenig und führte im konkreten Alltag der Menschen kaum zu spürbaren
Verbesserungen. Auf wirkliche Entlastungen bei immer höheren Preisen durch
Inflation und mehr Krisen weltweit warteten wir vergeblich. Mit mehreren
Asylrechtsverschärfungen, den Klimaschutzverwässerungen und der Übernahme
rechter Polemik mit dem Beschluss des Sicherheitspakets wurden für uns immer
wieder rote Linien überschritten, die nicht mehr als schlechte Kompromisse zu
rechtfertigen waren. Die kommende Bundesregierung hat die Aufgabe die sinnvollen
Projekte wie beispielsweise die Kindergrundsicherung fortzuführen und bei
anderen Projekten aus dieser Legislaturperiode nachzubessern, um wirklich das
Leben der Bürger*innen spürbar zu verbessern!

Und jetzt? Am 23. Februar finden vorgezogene Bundestagswahlen statt, es folgt in
den nächsten Wochen ein kurzer, spontaner und kalter Winterwahlkampf. Das heißt
für uns: Der Igel geht nicht in den Winterschlaf!

Gemeinsam mit dem Bundesverband wollen wir in den nächsten Wochen eine Kampagne
auf die Beine stellen, die junge Menschen anspricht und vor allem auf
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit setzt. Startschuss dafür ist der Länderrat
Mitte Dezember, bei dem unsere Delegierten sich beteiligen werden und eine
Kampagne sowie Kampagnenteam für die Bundestagswahl beschließen werden.

Besonders für kleine Kreisverbände mit geringen finanziellen wie personellen
Ressourcen ist diese schnelle Kampagne vor allem auf dem ländlichen Raum keine
einfache Aufgabe, aber wir packen das gemeinsam an! Gerade in Zeiten wie diesen
ist es umso wichtiger, dass wir als politische Linke sowohl auf der Straße als
auch in Parteigremien für unsere Werte eintreten, unsere Themen setzen und für
eine gerechte Zukunft für alle kämpfen!

Daher fordern wir als Grüne Jugend Bayern:

• eine humane Asylpolitik, die auf Integration setzt, statt weitere
  Asylrechtsverschärfungen!

• soziale Gerechtigkeit und mehr gelebte Demokratie im Bildungssystem statt
  Ansetzen des Rotstiftes bei Projekten für die jungen Generation!

• Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte,
  Desinformation und Bedrohungen von außen!

• die Abschaffung der Schuldenbremse um massiv in unsere Infrastruktur und
  die grüne Transformation unserer Wirtschaft, sowie in die Zukunft
  nachfolgender Generationen zu investieren!

• Klimaschutz, der nicht ohne Ausgleich für Unter- und Mittelschicht
  durchgesetzt wird, sondern Superreiche durch Vermögenssteuer, eine Reform
  der Erbschaftssteuer und progressiv besteuertes Klimageld zur Kasse bittet
  und unsere Lebensgrundlage vor der Klimakatastrophe schützt!

• ein massives Investitionsprogramm in unsere Zukunft! Marode Schulen, fehlende Bahnverbindungen, mangelnde Glasfaseranschlüsse, Brücken die vor unseren Augen zerbröseln und vieles andere mehr, sind ein großes Problem für unsere Generation. Damit muss endlich schluss sein! Wir brauchen jetzt ein massives Programm für die Infrastruktur und die Wirtschaft in unserem Land. Nicht Schulden sind das Problem für unsere und künftige Generationen, sondern eine marode Infrastruktur!

Für eine gerechte Zukunft!