| Veranstaltung: | 54. Landesjugendkongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 9.5 Delegierte zum kleinen Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen (2 Plätze: 1 FINTA*-Platz und 1 offener Platz) |
| Antragsteller*in: | Constantin Heinold |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.11.2024, 18:09 |
Unser Verhältnis zur Grünen Partei ist kein einfaches. Nahezu jede neoliberale
Wirtschaftsmaßnahme, jede Attacke auf das Grundrecht auf Asyl und jeden Anschlag
auf den Sozialstaat haben wir die letzten 3 Jahre brav mitgetragen.
Damit machen wir jetzt gemeinsam Schluss!
Jetzt geht es darum, die Grüne Jugend nach dem Vertrauensbruch durch ihren
ehemaligen Vorstand und einer Phase kurzer Schwäche wieder als den Machtfaktor
und Zentrum der Linken in der grünen Partei zu etablieren.
Dafür möchte ich euer Delegierter für den Länderrat (kleiner Parteitag) von
Bündnis90/Die Grünen werden!
Denn jetzt ist der Zeitpunkt, in die Partei hineinzuwirken, jetzt wird der Kurs
für den Wahlkampf bestimmt. Jetzt wird ausgehandelt, was unsere Bedingungen für
eine erneute Regierungsbeteiligung sind.
Jetzt ist der Zeitpunkt, weitere vier Jahre der Spaltung und des Kaputtregierens
unseres Landes durch neoliberale Politik zu verhindern und einen anderen Weg zu
beschreiten!
Wirkung in der Partei schaffen wir jedoch nicht mit Fundamentalopposition. Das
schaffen wir nur gemeinsam, mit Prinzipien, Vertrauen und einer klaren Botschaft
an die Partei.
Wenn die grüne Partei mit der Absenkung der Leistungen für Geflüchtete und
Bürgergeld Empfänger:innen liebäugelt, dann kann sie damit rechnen, dass ich mit
eurem Mandat alle Hebel in Bewegung setzen werde, um das zu verhindern!
Wenn unsere Partei nicht in der Lage ist, sich eine objektive Bewertung zur
Menschenrechtslage und zum Zustand der Demokratie in ihren Bündnisstaaten zu
eigen zu machen, dann müssen wir sie dazu bringen. Ohne gemeinsame Wertebasis
kann die Bundesrepublik kein Bündnis mit anderen Staaten unterhalten.
Für neues Vertrauen zwischen Partei und Jugendorganisation gilt aber auch
folgendes: Wenn die Grüne Partei wieder für einen Klimakurs einsteht, der unsere
internationalen Verpflichtungen erfüllt, wenn sie sich wieder gerecht und
progressiv aufstellt, muss sie damit rechnen können, dass wir ihr als ihre
Jugendorganisation gemeinsam den Rücken stärken und mit ganzer Kraft für unsere
gemeinsamen Ziele kämpfen. Auch dafür bitte ich um eure Unterstützung.
Wir sind ein Verband, der zusammen mit seiner Partei als einzige politische
Kraft in Deutschland ernsthaft für Veränderung stehen kann und die Kraft hat,
sie umzusetzen. Nutzen wir dieses Potenzial.
Um diese Partei wieder auf links zu drehen, freue ich mich darauf, mit den
Delegierten der Grünen Jugend aus den anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten,
um gemeinsam eure Themen zu setzen.
Viele solidarische Grüße
Constantin
