| Veranstaltung: | 54. Landesjugendkongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 11 Anträge |
| Antragsteller*in: | Mathilda Oechslein, Lars Mantel, Kai Frescher, Eva Boyks, Theresa Kunzelmann, Jannis Decker, Alexander Niclas Bohn |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.11.2024, 22:19 |
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert,
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ dient der Förderung von verschiedenen Zusammenschlüssen und Projekten, die Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. In seinem Rahmen wird engagierten Personen Unterstützung vor allem in finanzieller Form bereitgestellt.
So werden beispielsweise Organisationen unterstützt, die Menschen helfen, aus rechtsextremistischen oder islamistischen Kreisen herauszukommen und wieder in der demokratischen Gesellschaft anzukommen.
Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der AfD, der Zunahme extremistischer Gewalt und der steigenden Gefahr für etwa Jüdinnen*Juden und migrantisierte Personen, Opfer einer durch Judenhass oder Rassismus motivierten Gewaltstraftat zu werden, ist es notwendig, das Bundesprogramm aufrechtzuerhalten und wenn nötig mit weiteren Haushaltsmitteln zu erweitern.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung blieb der Umfang der Gelder bisweilen zwar unberührt; allerdings reicht das nicht aus: In Anbetracht der Inflation und der in der Folge gestiegenen allgemeinen Kosten wurden die Mittel mangels Erhöhung effektiv gekürzt. Außerdem sollen in der ab 2025 laufenden Förderperiode vorwiegend Projekte in ländlichen Regionen gefördert werden. Da die Mittel aber eben nicht erhöht wurden, bedeutet das zwangsläufig, dass andere Regionen zukünftig ohne Förderung bleiben werden. Das betrifft zum Beispiel Nürnberg.
Die Stadt Nürnberg wurde im Oktober – zwei Monate vor Beginn der neuen Förderperiode – darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie in der ab 2025 laufenden Förderperiode keine Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten werde. Der Umstand, dass eine Gemeinde und die auf ihrem Gebiet geförderten Organisationen erst so kurzfristig über eine Einstellung der Förderung informiert werden, macht es ihnen unmöglich, langfristig zu planen und gegebenenfalls alternative Geldquellen auszumachen. Diese Vorgehensweise schreckt engagierte Personen davor ab, Projekte zu starten, die auf Dauer angelegt sind. Dabei ist gerade das auf dem Gebiet der Extremismusbekämpfung und -Vorbeugung unerlässlich, um nachhaltig Personen in die Demokratie zurückzuführen.
Grundsätzlich muss es möglich sein, Projekte zu verstetigen, sodass die Beteiligten nicht fürchten müssen, irgendwann ohne Geld dazustehen.
Der Kampf für ein gutes Miteinander und eine demokratische Gesellschaft ist teuer, aber er muss es uns wert sein.
