X5: Informationsvielfalt statt Einschränkung: Den ÖRR zukunftsfähig gestalten!

Der Rundfunkstaatsvertrag soll reformiert werden und dabei spezifische
Einschränkungen für Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)
beinhalten, die auf sozialen Medien wie Instagram, TikTok und YouTube verbreitet
werden. Diese Einschränkungen betreffen insbesondere kurze Nachrichtenformate,
die gezielt an junge Zielgruppen gerichtet sind und ihnen verlässliche
Nachrichten in ihrem täglichen Umfeld bereitstellen. Die GRÜNE JUGEND Bayern
sieht diese Reform als Gefährdung der Informationsvielfalt und des Zugangs
junger Menschen zu qualitativ hochwertigen Nachrichten.


Hintergrund und Problematik

Studien wie die #UseTheNews-Studie zeigen, dass soziale Medien die wichtigste
Nachrichtenquelle für junge Menschen in Deutschland sind. Etwa 42 Prozent der
Jugendlichen informieren sich regelmäßig über Nachrichten auf Plattformen wie
Instagram und TikTok. Besonders geschätzt werden dabei kurze Formate des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), wie die Tagesschau und funk, die gezielt
auf die Interessen und Gewohnheiten dieser Altersgruppe eingehen. Eine
Einschränkung dieser Formate würde nicht nur die Erreichbarkeit des ÖRR für
junge Zielgruppen schwächen, sondern auch das Risiko erhöhen, dass Jugendliche
auf nicht-verifizierte und kommerziell motivierte Inhalte von privaten Anbietern
ausweichen.

Bedeutung des ÖRR für Demokratie und politische Bildung

Der ÖRR erfüllt eine wesentliche Funktion für die Demokratie und
gesellschaftliche Bildung in Deutschland. Er unterscheidet sich von privaten
Anbietern, da er dem Gemeinwohl verpflichtet ist und unabhängig von
kommerziellen Interessen agiert. Dies stellt sicher, dass Nachrichtenqualität
und gesellschaftliche Relevanz Vorrang haben. Vergleichbare Entwicklungen in
anderen Ländern zeigen, dass die Schwächung öffentlich-rechtlicher Angebote oft
zu einer Zunahme von Fake News und Polarisierung führt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stößt bereits jetzt fast die Hälfte
der Internetnutzenden in Deutschland auf Fake News. Durch eine Reduktion von
verlässlichen Informationsquellen des ÖRR würde diese Zahl mit hoher
Wahrscheinlichkeit steigen.


Vergleich mit dem Ausland

In vielen anderen europäischen Ländern, wie Großbritannien und Schweden, spielt
der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine entscheidende Rolle in der
Medienlandschaft und wird weiterhin als unverzichtbare Informationsquelle
angesehen. Zum Beispiel hat die BBC in Großbritannien eine umfassende Präsenz in
sozialen Medien und bietet spezielle Formate an, die auf junge Menschen
zugeschnitten sind. Trotz finanzieller Herausforderungen bleibt die BBC
bestrebt, qualitativ hochwertige Inhalte bereitzustellen, um die Öffentlichkeit
gut zu informieren.
In Schweden beispielsweise hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk (SVT)
erfolgreich digitale Plattformen genutzt, um jüngere Zielgruppen zu erreichen.
SVT bietet eine Vielzahl von Formaten an, die speziell für Jugendliche
konzipiert sind, und hat sich gleichzeitig gegen Versuche zur Einschränkung
seiner Online-Präsenz gewehrt. Die Erfolge dieser Länder im Umgang mit neuen
Medien zeigen, dass eine aktive und flexible Präsenz des ÖRR in sozialen
Netzwerken unerlässlich ist, um die demokratische Informationsversorgung zu
sichern und junge Menschen effektiv zu erreichen.

Forderungen

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert die Rundfunkkommission auf, die geplante Reform
des Rundfunkstaatsvertrags zu überdenken und folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Keine Einschränkung digitaler Formate: Der ÖRR muss in sozialen Medien und
   auf allen relevanten Plattformen präsent bleiben dürfen.

2. Stärkung statt Schwächung des ÖRR: Ausreichende finanzielle und rechtliche
   Rahmenbedingungen für eine effektive digitale und jugendorientierte
   Informationsbereitstellung.

3. Förderung der politischen Bildung: Der ÖRR soll politische Bildung und die
   Vermittlung demokratischer Werte aktiv fördern und geeignete Formate
   entwickeln.

4. Schutz der Unabhängigkeit: Der ÖRR muss unabhängig von privaten Interessen
   bleiben und darf nicht durch gesetzliche Einschränkungen benachteiligt
   werden, die primär kommerziellen Anbieter*innen zugutekommen.