I1: Nein zu Folter in Bayern – Menschenrechte enden nicht an Gefängnismauern!

In Augsburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiterinnen der JVA
Augsburg-Gablingen wegen des Verdachts auf schwere körperliche Misshandlungen
von Gefangenen. Laut Medienberichten erheben sowohl (Ex-)Inhaftierte,
Anwältinnen als auch eine ehemalige Gefängnisärztin äußerst schwerwiegende
Vorwürfe. Auch gegen die stellvertretende Leiterin der JVA Augsburg-Gablingen
läuft offenbar ein Ermittlungsverfahren, da Gefangene möglicherweise auf ihre
Anordnung hin misshandelt worden sein könnten. Polizei und Staatsanwaltschaft
haben bereits Ermittlungen in der JVA aufgenommen, um diesen schweren Vorwürfen
nachzugehen.

Die Vorwürfe beinhalten, dass Gefangene in sogenannten besonders gesicherten
Hafträumen (bgH) teils nackt, ohne Matratze und ohne Decke eingesperrt worden
sein sollen. Eine Anwältin berichtet, dass ihre Mandanten auf dem Betonboden
schlafen mussten, ihnen nur eine Scheibe Brot mit etwas Wurst als Mahlzeit
gegeben wurde und es teilweise nicht einmal warme Mahlzeiten gab. Einer ihrer
Mandanten soll sogar nur ein Glas Wasser pro Tag erhalten haben. Auch das Licht
sei rund um die Uhr ausgeschaltet gewesen und es habe keine frische Luft und
mangelnden Zugang zu sanitärer Versorgung gegeben. Sollten sich die Vorwürfe
erhärten, würden diese Zustände einen klaren Verstoß gegen die Menschenwürde
sowie die UN-Antifolterkonvention darstellen.

Was diesen Fall besonders erschreckend macht, ist die Tatsache, dass das
bayerische Staatsministerium der Justiz (StMJ) offenbar schon seit mindestens
einem Jahr über diese gravierenden Vorwürfe informiert war. Bereits im Oktober
2023 soll eine damalige Anstaltsärztin der JVA Augsburg-Gablingen in einer
detaillierten Mail an das StMJ über „menschenunwürdige Verhältnisse“ in den
besonders gesicherten Haftzellen berichtet haben. Auch ein weiterer Arzt aus der
gleichen JVA hatte sich zu dieser Zeit mit ähnlichen Informationen an das
Ministerium gewandt. Inzwischen häufen sich Vorwürfe aus anderen JVAs in Bayern
– zuletzt aus Nürnberg. Auch Justizvollzugsbeamte berichten von solchen Fällen.
Uns ist klar, dass nicht alle über 6.000 Justizvollzugsbeamten unter
Generalverdacht gestellt werden dürfen. Vielmehr geht es uns um die Aufklärung
von strukturellem Versagen.

Als Mitglieder der Grünen Jugend Bayern sind wir zutiefst erschüttert von den
beschriebenen Zuständen. Wir fordern eine vollständige und transparente
Aufklärung der Vorwürfe. Solche Misshandlungen dürfen, sollten sie sich
bestätigen, in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden! Die bayerische
Landesregierung und der zuständige Minister Eisenreich müssen Verantwortung
übernehmen, diese Vorwürfe schleunigst aufarbeiten und für humane
Haftbedingungen sowie einen vollständigen Verzicht auf Folter und Misshandlung
in allen Formen in sämtlichen bayerischen JVAs garantieren! Diese Entwicklungen
zeigen, dass es über die bekannten Fälle der Polizeigewalt hinaus im aktuellen
System noch weitere massive strukturelle Probleme gibt.

Daher fordern wir als Grüne Jugend Bayern: Es braucht dringend eine grundlegende
Reform des Justizvollzugs, die auf Menschenwürde, Resozialisierung setzt– unter
Beachtung und Schutz der Menschenwürde. Im Hinblick auf die Behörden müssen
endlich wirksame Kontroll- und Rechtsmechanismen entwickelt werden. Wir als
Grüne Jugend Bayern sprechen uns lautstark gegen jegliche Form von
Machtmissbrauch aus! Wir wollen auf diese Probleme öffentlichkeitswirksam
aufmerksam machen.