Veranstaltung: | 54. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 11 Anträge |
Antragsteller*in: | Benjamin Kaufmann (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.11.2024, 23:34 |
X7: Neue Zeit, neue Aufgaben - Niemals zurück!
Antragstext
Diese Zeiten sind "historisch", würde man sagen. Diese Zeiten sind “turbulent”
oder nehmen ein “völlig neues Ausmaß” an.
Egal wie man diese Zeiten nennen oder beschreiben wollen würde, passende Worte
wird es wohl nur in den Geschichts- und Sozialkundebüchern der nächsten
Generation geben. Als Leser nimmt man diese Zeilen gern zur Kenntnis und sieht
darin nur ein weiteres Kapitel der Geschichte, aber wir sind nicht die Leser.
Wir sind die zukünftige Geschichte der nächsten Generation.
Lasst uns diese Chance nutzen und einen völlig neuen Weg vorwärts gehen.
Wir begrüßen die Entlassung von Bundesminister Lindner und den Rauswurf
der FDP aus der Ampel. Wir sehen in Lindner eine destruktive Kraft, die
dem Land aktiv geschadet hat. Er wollte die Balance zwischen sozialer
Gerechtigkeit und unserer Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine,
bzw. die Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft gegeneinander
ausspielen.
Wir als Grüne Jugend Bayern lehnen deswegen jeglichen Versuch ab, die
soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kippen.
Die Herausforderungen in der Finanzpolitik können nur mit einer Reform der
Schuldenbremse gelöst werden.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Als Grüne Jugend Bayern sehen
wir keine Alternative als die völlige Unterstützung der Ukraine in Ihrem
Kampf gegen den Diktator Putin. Deutschland muss seiner Verantwortung
gerecht werden und die Unterstützung mit voller Kraft vorantreiben. Die
Wahl von Donald Trump wird zu großer Unsicherheit führen und gefährdet die
Ukrainerinnen und Ukrainer.
Dieser Unsicherheit müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.
Wir als Grüne Jugend Bayern machen uns große Sorgen um den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land. Immer mehr Auszubildende und Studenten
können sich die einfachsten Sachen wie Wohnung oder Lebensmittel kaum noch
leisten. Immer mehr ArbeiterInnen fürchten um ihre Arbeitsplätze und die
wirtschaftliche Zukunft. Unsere Brücken bröckeln, der Bahn fehlt das Geld,
Schulen zerfallen, Schwimmbäder schließen und mehr.
So geht es nicht mehr weiter.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, endlich zu handeln!
Wir brauchen endlich massive Investitionen in unser Land, einen
Mindestlohn, der seinen Namen verdient hat und endlich zum Leben reicht,
eine deutliche Unterstützung für die Gewerkschaften, eine Rentenreform,
die den Namen verdient hat und vieles mehr.
Ein “weiter so” können wir uns nicht mehr leisten.
Wenn wir nichts tun, drohen wir, Deutschland sozial zu spalten.
Donald Trumps Wiederwahl ist eine Realität, die weitreichende Konsequenzen
auf die internationale Politik und unser eigenes Handeln als Grüne Jugend
Bayern haben wird. Trumps zweite Amtszeit signalisiert ein erneutes
Aufleben von Nationalismus, Anti-Klimapolitik und Angriffen auf
demokratische Werte weltweit. Die Auswirkungen auf den Klimawandel sind
gravierend: Mit den USA als einem der größten Treibhausgasemittenten fehlt
wieder eine zentrale Stimme im globalen Klimaschutz. Zumal die Wiederwahl
autoritäre Strukturen und Ungleichheit stärkt, was progressive Politik
weltweit schwächt.
In Bayern und Deutschland müssen wir auf diese Herausforderungen
reagieren. Unser Engagement für den Klimaschutz muss intensiviert werden –
von der kommunalen bis zur Bundesebene. Dazu gehört, dass wir in Bayern
konsequent auf einen Ausstieg aus fossilen Energien drängen und
zukunftsweisende Mobilitätskonzepte umsetzen. Zusätzlich müssen wir
Strategien entwickeln, um demokratiefeindlichen Tendenzen aktiv
entgegenzuwirken, indem wir politische Bildung und politisches Engagement
verstärken. Die Wiederwahl Trumps zeigt deutlich, dass unsere Werte nicht
selbstverständlich sind. Unser Ziel muss es sein, in Bayern standhaft den
Populisten entgegenzutreten und für eine ökologische und gerechte
Gesellschaft einzustehen.
Bei allen Problemen und Unsicherheiten in Europa und bei uns, müssen wir jetzt
zusammenstehen und gemeinsam kämpfen. Kämpfen für bessere Löhne, mehr
Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Autokraten und Faschisten. Wir
dürfen nicht wieder die gleichen Fehler begehen und uns spalten lassen.
Gemeinsam gewinnen wir und nur zusammen mit der Gesellschaft können wir unser
Land voranbringen.
Dafür kriegen wir jetzt eine neue Chance.
Für einen Neuanfang. Für einen Wandel. Für ein besseres Land.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.
Begründung
mündlich
Änderungsanträge
- Ä1 (Edgar Lampl (KV Neuburg-Schrobenhausen), Eingereicht)