| Veranstaltung: | 54. Landesjugendkongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 11 Anträge |
| Antragsteller*in: | Constantin Heinold, Lukas Wölfert, Moritz Kunisch, Maximilian Mayr, Claudia Hammerbacher |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 24.11.2024, 05:55 |
Die Grüne Jugend Bayern betont die Bedeutung des Internationalen
Strafgerichtshofes als Fundament einer rechtsbasierten internationalen Ordnung.
Seine Urteile und Haftbefehle umzusetzen, ist Deutschlands vertragliche Pflicht.
Mit erschrecken stellen wir fest, dass die Unabhängigkeit und Fähigkeit des
Gerichtshofes, frei gegen Personen juristisch vorzugehen, die unter Verdacht
stehen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, in
Gefahr ist.
Hervorzuheben ist hierbei der politische Druck, dem der Chefankläger des ICC vor
allem aus den USA und Israel ausgesetzt ist.1 Dieser Druck ist entscheidend zu
verurteilen.
Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin Annalena
Baerbock dazu auf, sich sofort zu den aus dem Römischen Statut folgenden
Pflichten zur Verhaftung gesuchter Personen zu bekennen. Diese sind sehr klar
und bedürfen keiner Interpretation.
Jede weitere Minute ohne diese Feststellung oder gar ein Ignorieren der Pflicht
zur Verhaftung einzelner Personen richten enormen Schaden an der internationalen
Rechtsordnung an.
Niemand steht über internationalem Recht, egal welcher Herkunft, Hautfarbe,
Geschlecht oder Religion er angehört.
Erst seit dem 21. November ist bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant und Hamas-Kommandeur Mohammed Deif erlassen hat.2
Nun zur selbst für Dringlichkeitsanträge späten Einreichung:
Trotz der Absehbarkeit des Haftbefehles muss man der Bundesregierung eine gewisse Zeit zugestehen, ein rücksichtsvolles Wording gegenüber Israel zu finden, das gleichzeitig klargestellt: Wir stehen zu internationalem Strafrecht. 3
Noch wichtiger und ebenfalls Grund für diese späte Einreichung sind aber die verschiedenen darauffolgenden Angriffe auf den ICC aus aller Welt, während derer aus der Bundesregierung kein Widerspruch zu vernehmen ist.
Die USA missbrauchen den ICC prompt für ihre politischen Zwecke und denunzierte den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, nachdem sie den vom selben Gericht herausgegebenen Haftbefehl für Wladimir Putin Monate zuvor noch begrüßte. 4
Präsident Orban gab bekannt, sich explizit seinen Vertragspflichten und dem Rat des EU-Außenbeauftragten zu widersetzen. Er lud Netanjahu nach Ungarn ein und schloss eine Verhaftung aus. 5
Dass die Bundesregierung der Erzählung, dieser Haftbefehl sei "antisemitisch und absurd"6, nach Tagen noch immer nicht widerspricht, ist der eigentliche Skandal, der die Dringlichkeit des Antrags ausmacht.
