| Veranstaltung: | 54. Landesjugendkongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 11 Anträge |
| Antragsteller*in: | Claudia Hammerbacher |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.11.2024, 10:05 |
Beschlusstext:
Der Landesjugendkongress möge beschließen:
Auf dem Landesjugendkongress 24/2 wird ein Arbeitsbereich zur unabhängigen
Aufklärung eingerichtet, der aus 4 Mitgliedern der Grünen Jugend Bayern
(Basismitglieder) und 2 Mitgliedern des Landesvorstands besteht.
Dieser Arbeitsbereich überprüft die mögliche rechtliche Relevanz sowie Verstöße
gegen die Grundsätze der Grünen Jugend und der Grünen Jugend Bayern durch den
Landesvorstand im Zeitraum von Oktober 2023 bis November 2024.
Der Arbeitsbereich erhält Zugriff auf alle relevanten Unterlagen und hat das
Recht, die Handlungen der genannten Vorstandsmitglieder umfassend zu prüfen.
Dies schließt eine Untersuchung möglicher rechtlicher Relevanz sowie eine
Überprüfung auf Verstöße gegen die Grundsätze der Grünen Jugend und der Grünen
Jugend Bayern ein.
Zu den betroffenen Dokumenten gehören unter anderem:
Der Arbeitsbereich kann beim Landesvorstand die Aushändigung weiterer Dokumente
beantragen, die zur umfassenden Prüfung erforderlich sind. Die Ergebnisse werden
dokumentiert und dem Landesjugendkongress ein Jahr nach der Einsetzung des
Arbeitsbereiches präsentiert, unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Auf
Antrag des Arbeitsbereichs kann die Frist um ein Jahr verlängert werden, dies
erfolgt durch Beschluss des Landesjugendkongresses.
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern verpflichtet sich, diesen
Arbeitsbereich bei seiner Arbeit umfassend zu unterstützen und alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Alle Mitglieder des
Arbeitsbereichs sowie der gesamte Landesvorstand müssen eine Datenschutzschulung
gemäß den Standards von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN absolvieren, unabhängig von ihren
bisherigen Kenntnissen oder erworbenen Zertifikaten.
Der Arbeitsbereich ist verpflichtet, seine Ergebnisse spätestens zum Ablauf der
in Punkt 3 genannten Frist zu präsentieren.
Auf Antrag entscheidet der Landesjugendkongress über mögliche rechtliche
Schritte gegen die genannten Personen in allen Sachverhalten, in denen es
datenschutzkonform ist.
Für vertrauliche Angelegenheiten entscheiden der Landesvorstand und der gewählte
Arbeitsbereich gemeinsam als Vertreter*innen der Mitgliedschaft.
Falls nach Punkt 6 ein Antrag für eine rechtliche Verfolgung beschlossen wurde,
soll der Landesvorstand diesem nachgehen und bei den entsprechenden
Institutionen rechtliche Schritte einleiten und verfolgen.
Um Transparenz, Aufarbeitung und Rechenschaft sicherzustellen, wird ein Arbeitsbereich zur unabhängigen Aufklärung ins Leben gerufen. Dieser soll überprüfen, ob es im Zeitraum von Oktober 2023 bis November 2024 zu rechtlichen Verstößen oder Verstößen gegen die Grundsätze der Grünen Jugend und der Grünen Jugend Bayern durch den damaligen Landesvorstand gekommen ist. Dieser Antrag steht im Einklang mit dem Beschluss des 48. Landesjugendkongresses, in dem beschlossen wurde, dass der Landesvorstand Arbeitsbereiche, sogenannte Teams, bilden kann. Diese sollen an dauerhaften Aufgaben, anderen Aufgaben oder einzelnen Projekten arbeiten und die Mitarbeit in den Arbeitsbereichen steht allen Mitgliedern offen.
Es ist unerlässlich, dass alle Prozesse transparent und demokratisch durchgeführt werden, um das Vertrauen der Mitglieder in die Arbeit der Grünen Jugend Bayern langfristig zu sichern.
