X1: Geld aufs Land! Für Gerechtigkeit, Klima und Demokratie

Kriege, erstarkender Rechtsextremismus, Wirtschaftskrise… Momentan gibt es bei
uns vor Ort und um die ganze Welt so viele Krisen, um die sich gekümmert werden
muss, dass eine der zentralen Existenzfragen unserer Zeit außer Acht gelassen
wird: der Klimawandel. Die Kommunen, die hier eine treibende Kraft sein könnten,
sind gleichzeitig aber hoch verschuldet und zum Teil sogar zahlungsunfähig. Das
fehlende Geld wird vor allem im ländlichen Raum immer ersichtlicher, da die
aufgenommenen Schulden der ländlichen Kommunen aufgrund der geringen
Gewerbesteuereinnahmen nur langsam zurückgezahlt werden können. All das führt
dazu, dass es zu einer immer gravierenderen Landflucht kommt und noch mehr
Menschen in die Städte ziehen. In dieser sich zuspitzenden Situation wurde im
alten Bundestag das neue Schuldenpaket verabschiedet. Das Paket umfasst 100
Milliarden Euro für die Infrastruktur der Länder sowie 100 Milliarden Euro für
den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zusätzlich wird den Ländern
ermöglicht, jährlich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen, was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Wir
die Grüne Jugend Bayern fordern, dass dieses Geld dorthin fließt, wo es auch
gebraucht wird: in unsere ländlichen Kommunen.

Die zentrale Aufgabe der Kommunen besteht darin, die örtliche Infrastruktur
funktionsfähig zu halten – dazu gehören unter anderem Schulen, Kitas, Straßen
sowie der ÖPNV. Dafür wird jedoch genau das benötigt, was vielerorts fehlt:
ausreichend finanzielle Mittel. Der Freistaat Bayern profitiert von den 100
Milliarden Euro, die den Bundesländern zum Ausbau der Infrastruktur zur
Verfügung gestellt werden, sowie von der Möglichkeit, zusätzliche Schulden in
Höhe von 0,35 % aufzunehmen. Wir fordern daher, dass der Freistaat diese Mittel
unmittelbar an die Kommunen weiterleitet, die die Hauptlast bei der
Infrastruktur tragen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf Kommunen mit
geringen Gewerbesteuereinnahmen gelegt werden, die in den vergangenen Jahren
unter erheblichen finanziellen Druck geraten sind. Da dies vor allem den
ländlichen Raum betrifft, fordern wir gezielt eine stärkere Unterstützung dieser
Regionen. Die verfügbaren Mittel sollen dort für den Ausbau der Infrastruktur
sowie für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden.

Wir sprechen uns hierbei vor allem für eine dezidiert nachhaltige Einsetzung des
Geldes aus. Hiermit sollen nicht nur Straßen für Autos erbaut werden, sondern
vor allem sollen von diesem Geld unsere Schulen, Radwege und der ÖPNV
profitieren. Mit diesem Geld muss es möglich sein, vor Ort einen großen Schritt
zur Klimaneutralität, aber auch zu chancengerechterer Bildung und sozialer
Gerechtigkeit zu gehen. Hierbei müssen die Kommunen auch in die Pflicht genommen
werden, den Ausbau der Erneuerbaren durch gezieltere und effizientere
Ausschreibungen von Vorrangflächen zu beschleunigen. Die Kommunen sollten
insbesondere mit den Energiegenossenschaften vor Ort zusammenarbeiten, um die
Energieversorgung vor Ort in der Hand der Bürger*innen zu halten und sich nicht
von großen Investoren abhängig zu machen. Durch die direkte Beteiligung von
Kommunen und Bürger*innen am Ausbau von Wind- und Solarenergie können zudem die
lokale Wertschöpfung gestärkt und mithilfe des günstigen Stroms für Unternehmen
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zudem kann es durch diese Arbeitsplätze und den Ausbau der Infrastruktur
gelingen, dass sich wieder mehr Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln. Damit
können sich ländliche Kommunen besser finanzieren, und zusätzlich würde die
Landflucht, die auch zum Mietproblem in Großstädten beiträgt, ausgebremst oder
sogar beendet werden. Doch nicht nur die Wirtschaft würde von verstärkten
Investitionen profitieren, sondern auch das demokratische Zusammenleben. Ein
großer Teil der Menschen auf dem Land fühlt sich abgehängt – ein idealer
Nährboden für Demokratiefeinde. Die in weiten Teilen als gesichert
rechtsextremistisch eingestufte AfD nutzt die Nöte vor Ort schamlos für ihre
hasserfüllte Politik aus. Es braucht konkrete Veränderungen vor Ort, um das
Vertrauen in den Staat und die demokratische Handlungsfähigkeit
wiederherzustellen.

Das Leben im ländlichen Raum wird maßgeblich durch die Natur geprägt. Jedoch
haben der Klimawandel und die intensive forstwirtschaftliche Nutzung dazu
geführt, dass nur noch jeder fünfte Baum gesund ist. Die bayerischen Wälder,
insbesondere unsere zwei Nationalparks, sind Wahrzeichen unseres Bundeslandes
und tragen durch saubere Luft, Erholungsmöglichkeiten und ihre Vielfalt an
Pflanzen- und Tierarten entscheidend zur Lebensqualität bei. Ihr Schutz ist eine
Investition in eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft. Mit Blick auf den
fortschreitenden Klimawandel fordern wir darüber hinaus eine verstärkte
Förderung der Renaturierung von Mooren. Sie speichern enorme Mengen CO₂ und
helfen entscheidend, die Erderwärmung zu bremsen. Bei dem aktuellen Tempo würde
es 100 Jahre dauern, bis das Ziel der bayerischen Landesregierung von 55.000
Hektar Moorflächen erreicht wird. Das muss sich ändern!

Im ländlichen Raum spielt auch das Thema Mobilität eine wichtige Rolle, wenn es
um Teilhabe, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit geht. Momentan ist die
Mobilität auf dem Land meistens abhängig von Autos, da der ÖPNV nicht ausgebaut
oder sehr unzureichend ausgebaut ist. In diesem Bereich muss dringend etwas
getan werden, weil vor allem die Jugend darunter leidet. Sie ist vor allem auf
Elterntaxis und mit 18 auf ein eigenes Auto, das sich nicht jede Familie leisten
kann, angewiesen – soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Aus diesem Grund
fordern wir, dass auch hier in die Mobilität für alle investiert wird , denn sie
bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft für jede*n.

Bayern hat mit dem bewilligten Geldern jetzt die Chance, die Kluft zwischen
Stadt und Land, die über Jahrzehnte entstanden ist, wieder zu verringern.
Gleichzeitig kann es damit gelingen, unser Leben vor Ort wieder gerechter und
zukunftsgerichteter zu gestalten und dabei wieder Vertrauen zurückzugewinnen.
Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend Bayern, dass der Freistaat die
Milliarden auf die Kommunen verteilt und dabei vor allem auf die hoch
verschuldeten ländlichen Kommunen achtet.