Veranstaltung: | 55. Landesjugendkongress |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Anträge |
Antragsteller*in: | Nina Dreßler (KV München) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.04.2025, 23:00 |
X3: Kosten der 2. Stammstrecke nicht aus dem KTF finanzieren
Antragstext
9,369 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Kosten für die 2. Stammstrecke explodieren – und das Projekt soll frühestens
2036 fertig sein. Weitere Kostensteigerungen natürlich noch nicht eingepreist.
Statt Verantwortung für dieses finanzielle Desaster zu übernehmen, werden
bereits jetzt Stimmen in der CSU laut, die fordern, die Kosten der 2.
Stammstrecke aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) oder dem neu
geschaffenen 500-Milliarden-Sondervermögen zu finanzieren.
Wir als Grüne Jugend Bayern fordern:
Weder der KTF noch das Sondervermögen sind dafür da, der CSU aus der Patsche zu
helfen! Das Milliarden-Grab 2. Stammstrecke darf nicht auch noch zum Grab für
die Infrastruktur- und Wärmewende werden.
Wenn das Sondervermögen zum Selbstbedienungsladen wird, schauen alle bayerischen
Kommunen in die Röhre. Sie brauchen die Gelder aus dem KTF und dem
Sondervermögen für dringende Infrastruktur- und Klimaprojekte.
Begründung
Erfolgt mündliche