X6: Raus aus der Lachnummer - die Deutsche Bahn muss zuverlässig, transparent und in Staatshand sein!

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Grüne Jugend Bayern fordert eine grundlegende Reform der Konzernstruktur der
Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern, Transparenz zu
erhöhen und den Fokus auf das Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland
– zu legen.

Die Deutsche Bahn AG hat sich über die Jahre zu einem komplexen Konzern mit über
500 Tochterunternehmen im In- und Ausland entwickelt. Diese Struktur führt zu
Ineffizienzen, Intransparenz und einer Verwässerung des eigentlichen Auftrags
der Bahn: die zuverlässige Beförderung von Personen und Gütern auf der Schiene
in Deutschland.

Außerdem ist eine Reform der Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist ein
wesentlicher Baustein für die dringend notwendige Verkehrswende. Nur mit einer
effizienten, transparenten und auf den deutschen Schienenverkehr fokussierten
Bahn können wir die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen und eine attraktive
Alternative zum motorisierten Individualverkehr schaffen.

Unsere Vision: Ein gemeinnütziges staatliches Bahnunternehmen in Hand der
Vereinigten Staaten von Europa.

Um diese Vision zu erreichen, braucht es jetzt zwei Arten von Maßnahmen: Die
Schaffung der gesetzlichen europäischen Voraussetzungen und die konkreten
Reformen in der Deutschen Bahn - beide gehen Hand in Hand.

Europäisch - und dabei besonders von der grünen Fraktion im EU-Parlament -
fordern wir:

1. Das Ende des Verbotes staatlicher Bahnunternehmen, denn zuverlässige, sichere
und klimaschonende Mobilität kann nicht durch Marktinteressen erreicht werden.

2. Den unermüdlichen Einsatz für die nächsten Schritte auf dem Weg zu den
Vereinigten Staaten von Europa.

Für die Deutsche Bahn fordern wir:

1. Ausgliederung nicht-bahnrelevanter Geschäftsbereiche: Tochterunternehmen und
nicht direkt mit dem deutschen Schienenverkehr verbundene Unternehmensteile
sollten in eigenständige Unternehmen überführt und von der DB gelöst werden
werden, wie es bei DB Schenker (Logistik) und DB Arriva (ausländischer
Personenverkehr) bereits geschehen ist. Diese Ausgliederungen würden es der
Deutschen Bahn ermöglichen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und
finanzielle Mittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur freizusetzen.

2. Umbau der Konzernstruktur: Die verbleibenden Tochterunternehmen sollten in
einer transparenteren, schlankeren Struktur in gemeinnütziger Staatshand
organisiert werden. Die künstliche Trennung zwischen Infrastruktur (DB InfraGO)
und dem operativen Geschäft (DB Fernverkehr, DB Regio, DB Cargo) führt zu
Schnittstellenproblemen und sollte langfristig überdacht werden.

Bis hierfür jedoch die europäischen Voraussetzungen getroffen sind, streben wir
in Deutschland an, die Deutsche Bahn in eine gemeinnützige, staatliche
Unternehmensstruktur zu überführen.

3. Stärkung der Gemeinwohlorientierung: Die reformierte Deutsche Bahn soll als
öffentliches Unternehmen primär dem Gemeinwohl verpflichtet sein, nicht der
Gewinnmaximierung. Die Ausrichtung der DB auf Profite hat zum Abbau der
Eisenbahninfrastruktur und zur Einstellung unrentabler Strecken geführt und die
Deutsche Bahn genau in jene katastrophale Situation gebracht, in der sie jetzt
steckt. Durch eine Neuausrichtung der Unternehmensziele auf Pünktlichkeit,
Zuverlässigkeit, Umweltfreundlichkeit und Kundenzufriedenheit statt auf Rendite
kann diese missliche Lage überwunden werden.

4. Transparenz und demokratische Kontrolle: Die reformierte Bahnstruktur soll
einer stärkerer demokratischen Kontrolle unterliegen, etwa durch erweiterte
Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag und mehr Mitspracherechte für
Fahrgastverbände und Kommunen. Dafür ist es auch unbedingt notwendig, die
Transparenz der bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern.

5. Europäische Lösung: Langfristig soll der Schienenverkehr in den dann
Vereinigten Staaten von Europa paneuropäisch ausgerichtet sein und als einzelnes
großes Netzwerk funktionieren, um den europäischen Binnenverkehr erheblich zu
vereinfachen und die transnationale Reisefreiheit zu stärken. Aus diesem Grund
werden DB-Vorstand und Bundesverkehrsminister*in mandatiert, mit den anderen
europäischen Verkehrsunternehmen bzw. Minister*innen (sofern sich die
Unternehmen in staatlicher Hand befinden) über die Umsetzung einer europäischen
Lösung zu beraten und ein Konzept für einen kontinentalen Eisenbahnverkehr
auszuarbeiten. Ein besonderer Fokus muss hierbei auf der flächendeckenden
Einführung des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems und des europäisches
Eisenbahnmanagementsystems gelegt werden. Zu ihrer Vollendung kommt die Reform
der Deutschen Bahn also in einer vereinten europäischen Bahngesellschaft.