erfolgt mündlich
| Antrag: | Kosten der 2. Stammstrecke nicht aus dem KTF finanzieren |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Angelegt: | 07.05.2025, 23:11 |
| Antrag: | Kosten der 2. Stammstrecke nicht aus dem KTF finanzieren |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 07.05.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Angelegt: | 07.05.2025, 23:11 |
Wir als Grüne JugendGRÜNE JUGEND Bayern fordern:
Weder der KTF noch das Sondervermögen sind dafür da, der CSU aus der Patsche zu
Wenn das Sondervermögen zum Selbstbedienungsladen wird, schauen alle bayerischen Kommunen in die Röhre. SieSchon jetzt können zahlreiche wichtige Bahnprojekte in ganz Bayern nicht mehr umgesetzt werden, weil kein Geld mehr für diese da ist und stattdessen ein reines CSU-Projekt nur für München umgesetzt wird. Die Kommunen brauchen die Gelder aus dem KTF und dem Sondervermögen für dringende Infrastruktur- und Klimaprojekte.
9,369 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Kosten für die 2. Stammstrecke explodieren – und das Projekt soll frühestens
2036 fertig sein. Weitere Kostensteigerungen natürlich noch nicht eingepreist.
Statt Verantwortung für dieses finanzielle Desaster zu übernehmen, werden
bereits jetzt Stimmen in der CSU laut, die fordern, die Kosten der 2.
Stammstrecke aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) oder dem neu
geschaffenen 500-Milliarden-Sondervermögen zu finanzieren.
Wir als Grüne JugendGRÜNE JUGEND Bayern fordern:
Weder der KTF noch das Sondervermögen sind dafür da, der CSU aus der Patsche zu
helfen! Das Milliarden-Grab 2. Stammstrecke darf nicht auch noch zum Grab für
die Infrastruktur- und Wärmewende werden.
Wenn das Sondervermögen zum Selbstbedienungsladen wird, schauen alle bayerischen
Kommunen in die Röhre. SieSchon jetzt können zahlreiche wichtige Bahnprojekte in ganz Bayern nicht mehr umgesetzt werden, weil kein Geld mehr für diese da ist und stattdessen ein reines CSU-Projekt nur für München umgesetzt wird. Die Kommunen brauchen die Gelder aus dem KTF und dem
Sondervermögen für dringende Infrastruktur- und Klimaprojekte.
erfolgt mündlich