In Deutschland liegt die Gesetzgebung hinsichtlich der Erbschaftsteuer beim Bund und trotzdem wird das Thema aus Anlass diverser Wahlen in Bayern regelmäßig durch Markus Söder und Konsorten aufgegriffen. Nicht nur er ist durch seinen Kampf gegen eine gerechte Besteuerung Supist sie für Bayern enorm wichtig, weil das durch sie erzielte Steueraufkommen den Ländern zusteht. Aber nicht nur Söder ist durch seinen Kampf gegen eine gerechte Besteuerung Überreicher weit vom Ideal der Bayerischen Verfassung entfernt; auch die gegenwärtige Erbschaftsteuer wird dem

Unter SupÜberreichen und Steuerberater*innen wird die Erbschaftssteuer als „Dummen-Steuer“ verlacht. Sie wird durch Maßnahmen der „Steuergestaltung“

Auch im neuen Verbandsjahr werden wir als GJ Bayern mindestens ein FINTA*-Förder-Wochenende anbieten, bei dem wir an zwei – besser drei – Tagen FINTA*s aus dem ganzen Landesverband miteinander vernetzen, methodisch fortbilden und inhaltliche Bildungsarbeit, insbesondere zu (noch) cis-männlich dominierten Politikbereichen, anbieten.

Perspektivisch und nach Möglichkeit ebenfalls bereits im neuen Verbandsjahr wollen wir dieses Wochenende zu einem FINTA*-Förder-Programm – wie es andere Landeverbände erfolgreich vorgemacht haben – ausbauen, in dem FINTA*s über mehrere Wochenenden hinweg gezielt dafür vorbereitet werden, Verantwortung in der Grünen Jugend und darüber hinaus zu übernehmen.

Tierindustrie

Wir verstehen uns als linke Jugendorganisation, die sich klar gegen Ausbeutung und Unterdrückung positioniert. Tiere wurden bei dem Kampf gegen Ausbeutung bislang zu wenig thematisiert.

Leider müssen wir daher anerkennen, dass die Breite unseres Verbandes bisher nicht das nötige Wissen hat, um sich zu diesem Thema wirklich aufklärend zu äußern.

Deshalb wollen wir im nächsten Jahr auch gezielte Bildungsangebote für die Themen Tierindustrie und Tierleid schaffen.

Darüber hinaus soll dieses Thema auch in unseren bereits bestehenden Bildungsarbeit zu damit verbundenen Bereichen und Krisen wie Klimaschutz, Systemkritik, soziale Gerechtigkeit und anderen zukünftig mitbehandelt werden.

Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden – nur in einer intakten Umwelt können faire Lebensbedingungen für alle empfindungsfähigen Lebewesen geschaffen werden, und nur eine gerechte Gesellschaft kann den Schutz unserer

dass sie ihre Rolle reflektieren, sich auf ihre Werte rückbesinnen und Schulter an Schulter mit uns für eine gerechte und menschliche Gesellschaft für Mensch und Tier kämpfen.

Am 8. März 2026 treten wir als GRÜNE JUGEND in ganz Bayern für eine starke, linkeprogressive und vielfältige Politik bei der Kommunalwahl an. Bei unserem letzten Landesjugendkongress haben wir uns bereits intensiv mit unseren Forderungen zu

Themen sind, die junge Menschen in den Kommunen bewegen und vor Ort zentral sind, um die Zukunft zu gestalten! Die konservativen Parteien sinnd unfähig, eine lebenswerte Zukunft in Bayern zu schaffen. Es braucht dafür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gegebenheiten dort zugeschnitten ist - vom Jugendparlament, einem Forum für Projektarbeiten bis zum beratenden Ausschuss im kommunalen Gremium. Bei Jugendbeteiligungsformen egal ob Jugendparlament, beratende Ausschüsse oder andere Jugendbeteiligungsformen muss darauf geachtet werden, dass alle Jugendlichen daran teilhaben können und somit Teil der Partizipation sind. In vielen Jugendparlamenten wird die Vielfalt der Jugendlichen in den Gemeinden nicht dargestellt. Für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ist deshalb klar, dass bei dem Aufbau von Jugendpartizipationsstrukturen darauf geachtet werden muss alle Jugendlichen mitzunehmen, durch gezielte Projekten in allen Schulformen, einer geringen Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt und angepasste Zeiten an die Lebensrealitäten der jungen Menschen, sodass auch Auszubildende teilhaben können. Echte Beteiligung gelingt aber auch nur, wenn der Beteiligungsform ein Antragsrecht im Gemeinderat und ein angemessenes Budget zur Verfügung gestellt wird. Als GRÜNE JUGEND Bayern wollen wir solche Jugendpartizipationsformen von Grund auf unterstützen und bei der Gründung solcher Beteiligungen darauf achten, dass diese Punkte berücksichtigt werden. Ein Jugend-Check wird als verbindlicher Prüfstandard für alle Vorlagen eingeführt. Damit

Begrünung von öffentlichen Dächern und Fassaden, Verschattungsmöglichkeiten mit ausreichend Bäumen sowie Sitzmöglichkeiten und kostenfreie Trinkwasserbrunnen.

Besonders Schüler*innen leiden unter der zuhnemenden Hitze, denn die Schulhäuser sind nicht auf die sich steigernden Hitzetage ausgelegt. Aus diesem Grund fordern wir die Schulhäuser für die Schüler*innen an die neuen Herausforderungen anzupassen, sodass es auch bei starker Hitze möglich bleibt sich zu konzentrieren und den Unterricht bestmöglich fortsetzen zu können.

die kommunalen Parlamente zu tragen. Bis zur Wahl wollen wir überall in Bayern sichtbar sein und bei unseren Aktionen mit den Menschen ins Gespräch kommen und ,ihre Anliegen ernst nehmen und für eine grüne Zukunft werben!

unmenschlicher zu machen. Genau diese AfD wurde wenige Monate später vom Verfassungsschutz vorläufig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Als Nachfolger der Zentrumspartei sollte sich die Union erinnern, dass diejenigen, die mit den

Auch die Grüne Partei muss sich bewusst machen, dass sie diesen Trend befeuert hat und dass das politische Kalkül dahinter einzig das rechte Lager stärkt. Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Grüne Politik zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine grüne Politik mehr zu machen.

Wir fordern die Grüne Partei auf, sich mit uns als GRÜNE JUGEND Bayern klar und entschieden für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die Menschenrechte schützt, Solidarität lebt und Geflüchteten echte Perspektiven bietet. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen braucht es eine verlässliche Stimme, die sich kompromisslos für Menschenwürde und Schutzsuchende stark macht.

Wir als GRÜNE JUGEND Bayern erwarten daher von den Grünen im Bund und in Bayern, dass sie ihre Rolle reflektieren, sich auf ihre Werte rückbesinnen und Schulter an Schulter mit uns für eine gerechte und menschliche Gesellschaft kämpfen.

politischen Linken werden wir stetig dafür kämpfen, den Reichtum unserer Gesellschaft gerecht und demokratisch zu verteilen!

Doch Vermögensumverteilung darf nicht unser einziges Mittel im Kampf gegen den Faschismus sein. Um das soziale Leben in den Kommunen zu stärken, braucht es geziehlte politische Entscheidungen auf kommunaler und Landesebene. Wir fordern, öffentliche Räume und kulturelle Einrichtungen auszubauen und niedrigschwelligen Zugang zu schaffen, etwa durch kostenfreie oder stark vergünstigte Eintrittspreise für Museen, Jugendzentren und Veranstaltungen. Die Kürzung oder gar Abschaffung des KulturPasses stellt das exakte Gegenteil dar und ist ein Schlag ins Gesicht unserer Generation. Kommunale Treffpunkte wie Stadtteilzentren, Jugendclubs und öffentliche Parks müssen finanziell besser ausgestattet werden, um echte Orte der Begegnung zu sein. Auch der Ausbau eines verlässlichen, günstigen oder kostenfreien ÖPNV sowie die Förderung von Vereinen, komunalen Initiativen und Nachbarschaftsprojekten tragen entscheidend dazu bei, soziale Teilhabe zu sichern und das Miteinander vor Ort zu stärken.

eine Vielfalt von Themen abdecken, die sowohl städtische als auch ländiche Umgebungen anspricht.

Soziale Medien

Soziale Medien wie YouTube, TikTok, Instagram und co sind der Hauptantrieb des gesellschaftlichen Rechtsrucks bei jungen Menschen und insbesondere junge cis-Männer aus sozial und bildungsschwachen Milieus fallen der sogenannten „Alt-Right Pipeline“ zum Opfer.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Mitgliedern Strategien erarbeiten, wie diese auf den sozialen Medien eigenständig aktiv werden und für bzw. mit grüne Ideen Reichweite generieren können. Ein besonderer Focus sollte auf der Gestaltung von Content liegen, der die vom Rechtsruck bedrohten Demographien anspricht - ggf. auch ohne das explizite Label "grün". Ziel ist es, unseren politischen Ideen mehr Reichweite zu geben und sie auch in Kreise außerhalb unseres Kernklientels zu tragen.

5. § 6 Absatz 5 Satz 2 der Satzung wird gestrichen.

6. In § 6 der Satzung wird folgender Absatz 9 hinzugefügt:
„Der Landesvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben, in der er seinen

67. In § 6 Absatz 2 der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern werden die
Worte „auf ein Jahr“ gestrichen.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

1. Die Überschrift des § 3 der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern (Wahlordnung) erhält die folgende Fassung:
„§ 3 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt“

2. § 3 Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer eine besondere Mehrheit auf sich vereinigt. Die besondere Mehrheit der Stimmen im Sinne dieser Wahlordnung (M) ist die Summe aus eins (1) und dem Quotienten von a (Zähler) und b (Nenner); a berechnet sich aus der Multiplikation der im Wahlgang zu wählenden Ämter (w) mit der Zahl der abgegebenen Stimmzettel (s), b ist die Summe aus eins (1) und der Zahl der im Wahlgang zu wählenden Ämter.“

3. § 3 Absatz 3 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Vereinigt keine*r der Bewerber*innen die besondere Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur Bewerber*innen teilnehmen, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. In diesem können sich zwei Bewerber*innen zur Wahl stellen, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung das Los.“

4. § 4 Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die besondere Mehrheit, auf sich vereinigt. Am zweiten Wahlgang darf nur die*der Bewerber*in teilnehmen, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen hat. Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren für dasselbe Amt keine Person gewählt wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.“

5. § 4 Absatz 3 und 4 der Wahlordnung wird aufgehoben.

6. § 5a Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die besondere Mehrheit auf sich vereinigt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur die Bewerber*innen teilnehmen, die auch am ersten Wahlgang teilgenommen haben. Wurden nicht alle Bewerber*innen aus dem ersten Wahlgang gewählt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren für dieselben Ämter nicht alle Ämter besetzt worden sind, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

7. § 5a Absatz 3 und 4 der Wahlordnung wird aufgehoben.

8. § 5b Absatz 1 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Gibt es mehr Bewerber*innen als Ämter, kann jede*r Stimmberechtigte*r höchstens so viele Stimmen vergeben, wie zu wählende Ämter. Alle Stimmberechtigten können für einzelne Bewerber*innen stimmen, alle Bewerber* innen insgesamt mit “Nein” ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.“

9. § 5b Absatz 2 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Im ersten, zweiten und dritten Wahlgang ist gewählt, wer die besondere Mehrheit auf sich vereinigt.“

10. § 5b Absatz 3 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Erhalten Bewerber*innen nicht die besondere Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. In diesem können sich doppelt so viele Bewerber*innen zur Wahl stellen, wie noch Ämter zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet für die Reihung das Los.“

11. § 5b Absatz 4 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Werden auch im zweiten Wahlgang weniger Kandidat*innen gewählt, als Ämter zu besetzen sind, findet ein dritter Wahlgang statt. Am dritten Wahlgang können höchstens so viele Bewerber*innen teilnehmen, wie es zu besetzende Ämter gibt; teilnahmeberechtigt sind die Bewerber*innen mit der jeweils höchsten Stimmzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Sind auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, wird die Wahl erneut mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren für dieselben Ämter nicht alle Ämter besetzt worden sind, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.“

12. § 7 Absatz 4 der Wahlordnung erhält die folgende Fassung:
„Auf Abstimmungsverfahren finden die §§ 5 bis 5b mit der Maßgabe, dass ein Scheitern des ersten Wahlverfahrens die Verweigerung des Votum bedeutet, entsprechende Anwendung.“

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

1. § 5b der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern (Wahlordnung) wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

"Sollten bei einer Wahl mehr Bewerber*innen die absolute Mehrheit erreichen, als Ämter zu besetzen sind, sind die Bewerber*innen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten."

politischen Linken werden wir stetig dafür kämpfen, den Reichtum unserer Gesellschaft gerecht und demokratisch zu verteilen!

Gleichzeitig sind aber auch kulturelle Aspekte nicht zu vernachlässigen. Viele AfD-Wähler*innen wählen nicht trotz der Überzeugungen und des Weltbildes der Partei rechtsextrem, sondern genau deswegen. Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen sind Kern der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ideologie. Diese verbreitet sich besonders schnell über Social Media, wo die Partei vor allem junge cis Männer für ihre Programmatik gewinnt. Was es braucht, sind Aufklärungs- und Bildungskampagnen, die ihre Zielgruppen auch erreichen. Wir fordern endlich flächendeckenden und schulübergreifenden Demokratieunterricht von klein auf, der sich nicht nur auf eine viertel Stunde beschränkt, sondern unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen Demokrat*innen ausbildet.

Auch hier sehen wir die Grüne Partei klar in Verantwortung, zusammen mit uns und allen demokratischen Bündnispartner*innen für den Schutz und die Unterstützung marginalisierter Gruppen genauso wie für die Bewahrung unserer progressiven und vielfältigen Gesellschaft zu kämpfen.
Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND Bayern auch in Zukunft ein: Kein Fußbreit dem Faschismus in all seinen Formen!

Dabei sind direkte Steuern wie die Erbschaftsteuer ein Werkzeug, um Riesenvermögen der Gesellschaft zurückzugeben. Wir fordern deshalb: Niemand darf als Einzelperson mehr als 10 Millionen Euro erben! Steuerflucht darf nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinen und mittleren Vermögen

mit Blick auf selbstgenutzten Grundbesitz weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit bleiben.

Des Weitern fordern wir eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Während Arbeitseinkommen hoch besteuert werden, bleiben große Vermögen bisher weitestgehend unangetastet. Das Fehlen der Vermögenssteuer hat signifikant dazu beigetragen, dass sich Vermögensungleichheit ungezügelt potenzieren konnte.

als Einzelperson mehr als 10 Millionen Euro erben! Steuerflucht darf nicht mehr möglich sein und insbesondere muss die erbschaftssteuerliche Überprivilegierung von Unternehmensvermögen beendet werden. Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinen und mittleren Vermögen mit Blick auf selbstgenutzten Grundbesitz weitgehend von der Erbschaftssteuer

Ein effektiver Sozialstaat ist Teil unseres antifaschistischen Gesellschaftskonzeptes. Faschismus und, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden durch einen funktionierenden Sozialstaat nicht aus der Welt geschafft, aber er beseitigt

enorm. Unsere Vision ist, dass im bayerischen Straßenverkehr kein Mensch mehr ums Leben kommt und alle Menschen sicher an diesem teilnehmen können.

Uns ist besonders wichtig zu betonen, dass Mobilität die Lebensrealitäten und Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen muss. Bisher orientiert sich Mobilitäts- und Stadtplanung vor allem an männlichen Erwerbsarbeitswegen, die Wegketten von FINTA* Personen sind allerdings nachweislich deutlich komplexer. Wir fordern, dass diese Gender- und Diversitätsperspektiven bei allen Entscheidungen und Überlegungen in den Bereichen Mobilitäts- und Stadtplanung endlich konsequent mitgedacht werden. Nur so lässt sich echte Mobilitätsgerechtigkeit für alle schaffen!