Ä1 zu L1: Leitantrag: Kein Fußbreit dem Faschismus in all seinen Formen

Vormarsch rechten Gedankenguts in Deutschland und Weltweit - Nicht mit uns!

Stell dir vor, es ist Faschismus und keiner schreit auf. Es ist unmöglich,
Nachrichten zu konsumieren und nicht von immer neuen Berichten über Rechtsrutsch
und immer stärker werdendem Demokratieabbau überrollt zu werden. Von einem
Trump, der jeden Tag aufs Neue das bisher Unsagbare zur offiziellen Politik
macht und Menschen ohne Verfahren in Lager sperrt, hin zu einer Neofaschistin,
die Italien als Premierministerin regiert, oder einem Orbán, der bewusste
demokratische Prozesse seines Staates angreift.

Dieser Rechtsrutsch macht auch vor Deutschland keinen Halt und schreitet
gnadenlos voran. Noch Anfang dieses Jahres hat die Union im Bundestag geplant
und bewusst gemeinsam mit der AfD abgestimmt, um unser Asylsystem noch
unmenschlicher zu machen. Genau diese AfD wurde wenige Monate später vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Als Nachfolger
der Zentrumspartei sollte sich die Union erinnern, dass diejenigen, die mit den
Faschist*innen gemeinsame Sache machen, früher oder später selbst zum Opfer des
Faschismus werden.

Anders als von Friedrich Merz prophezeit hat sein Kurs der immer rechteren
Rhetorik die AfD nicht halbiert, sondern verdoppelt. In aktuellen, bundesweiten
Umfragen steht die AfD als größte Partei vor der Union und bei den nordrhein-
westfälischen Kommunalwahlen hat die AfD ihr Ergebnis sogar mehr als verdoppelt.

Es braucht aber keine AfD in der Regierung, um demokratiefeindliche und
unsoziale Politik zur Norm zu machen. Große Teile der Union, besonders auch
Stimmen aus Bayern, haben gemeinsam mit rechten Mediennetzwerken erfolgreich
Stimmung gegen Frauke Brosious-Gersdorf, eine Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, gemacht und damit bewusst das Vertrauen in die
Gerichtsbarkeit beschädigt. Das war eine glasklare Strategie aus dem Handbuch
der Antidemokraten à la Trump oder Orbán.

Um von den realen, materiellen Ungleichheiten abzulenken, hetzen sie auch immer
weiter gegen die Mitglieder unserer Gesellschaft, die am meisten auf unsere
Solidarität angewiesen sind. Sie verlängern und verschärfen rassistische,
illegale Grenzkontrollen, verhandeln mit den Taliban über Abschiebeabkommen und
drangsalieren diejenigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz nach Deutschland
geschafft haben mit Bezahlkarten. Der rassistische, entmenschlichende Abschiebe-
Fetisch bürgerlicher Politik wird inzwischen nicht einmal mehr still fantasiert,
sondern offen gefeiert.

Auch die Grüne Partei muss sich bewusst machen, dass sie diesen Trend befeuert
hat und dass das politische Kalkül dahinter einzig das rechte Lager stärkt. Es
hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Grüne Politik zu erringen, wenn der Preis
dafür ist, keine grüne Politik mehr zu machen.

Wir als GRÜNE JUGEND Bayern erwarten daher von den Grünen im Bund und in Bayern,
dass sie ihre Rolle reflektieren, sich auf ihre Werte rückbesinnen und Schulter
an Schulter mit uns für eine gerechte und menschliche Gesellschaft kämpfen.

Denn wenn wie jetzt Unrecht zu Recht wird, wird unser Widerstand zur Pflicht.
Wir werden gerade Zeuge, wie gegen die progressiven Reformen, die über
Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg teuer erkämpft wurden, eine reaktionäre
Revolution vorbereitet wird. Wenn "die Antifa" in den USA in einem Symbolakt zur
Terrororganisation deklariert wird und rechtsextreme Akteur*innen auch in
Deutschland und Bayern diesen Schritt bejubeln, ist das ein klares Signal: Jede
Opposition gegen ihre rechtsextreme Politik, jede linke oder gar progressive
Einstellung wollen und werden sie unterdrücken, wenn sie die Chance haben.

Antifa ist keine Organisation, sondern eine Idee und eine Haltung. Diese Haltung
ist kein Extrem, sondern der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich eine echte
Demokratie einigen können muss. Egal ob Antifeminismus, Rassismus oder
Faschismus, dem wir uns entschlossen entgegenstellen – mit allen Mitteln, die
wir haben, auf der Straße und in den Parlamenten!

Gemeinsam gegen Faschismus hin zur real solidarischen Gesellschaft

Für uns ist auch die anstehende Kommunalwahl Teil dieser Anstrengung, gegen den
Vormarsch des Faschismus anzukämpfen. Unsere Kommunen haben weitreichende
Wirkungsmacht im greifbaren Leben der Menschen, besonders bei der
antifaschistischen Sozialpolitik des Alltags und der Inklusion von
Asylsuchenden. Diese müssen wir als Teil eines gelebten Antifaschismus nutzen
und dürfen sie deshalb nicht rechter AfD- und CSU-Politik überlassen.

Ein effektiver Sozialstaat ist Teil unseres antifaschistischen
Gesellschaftskonzeptes. Faschismus und, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden durch einen
funktionierenden Sozialstaat nicht aus der Welt geschafft, aber er beseitigt
wirtschaftliche Sorgen und die daraus resultierende, nachvollziehbare politische
Verzweiflung, welche dem Faschismus als Nährboden dienen. Dies muss durch
gesellschaftliche Umverteilung der Riesenvermögen von Oben nach Unten zu den
Menschen geschehen!

In unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind Geld und Produktionsmittel
gleichbedeutend mit Macht. Wir werden überall Zeuge, wie diese Macht, die nicht
vom Volk ausgeht, immer wieder missbraucht wird – durch die Jeff Bezos', Mark
Zuckerbergs und Elon Musks dieser Welt.

Wir sind nicht die ersten, die diese Erkenntnis gewonnen haben; die Bayerische
Verfassung ist in diesem Zusammenhang eine unserer geistigen Vorgänger*innen.
Aus der Überlegung, dass "die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern" ist, wird der Schluss gezogen, dass auch Erbschaften zu
besteuern sind.

In Deutschland liegt die Gesetzgebung hinsichtlich der Erbschaftsteuer beim Bund
und trotzdem wird das Thema aus Anlass diverser Wahlen in Bayern regelmäßig
durch Markus Söder und Konsorten aufgegriffen. Nicht nur er ist durch seinen
Kampf gegen eine gerechte Besteuerung Superreicher weit vom Ideal der
Bayerischen Verfassung entfernt; auch die gegenwärtige Erbschaftsteuer wird dem
Zweck, den sie haben sollte, nicht gerecht.

Unter Superreichen und Steuerberater*innen wird die Erbschaftssteuer als
„Dummen-Steuer“ verlacht. Sie wird durch Maßnahmen der „Steuergestaltung“
vermieden, die die Ansammlung von Riesenvermögen aufrechterhalten und die
Gesellschaft - uns - um ihren rechtmäßigen Anteil an den Vermögen berauben.
Schließlich wäre es ohne einen kapitalistischen Staat und sein Gewaltmonopol
unmöglich, überhaupt solche Riesenvermögen anzusammeln.

Dabei sind direkte Steuern wie die Erbschaftsteuer ein Werkzeug, um
Riesenvermögen der Gesellschaft zurückzugeben. Wir fordern deshalb: Niemand darf
als Einzelperson mehr als 10 Millionen Euro erben! Steuerflucht darf nicht mehr
möglich sein. Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinen und mittleren Vermögen
mit Blick auf selbstgenutzten Grundbesitz weitgehend von der Erbschaftssteuer
befreit bleiben.

Das Abschaffen von Riesenvermögen sehen wir als zentralen Beitrag zum
Antifaschismus. Der Kapitalismus – ähnlich dem Rassismus oder Patriarchat – ist
eine Rechtfertigung von Ausbeutung und Herrschaftsausübung, die eine ungleiche
Vermögensverteilung überhaupt erst ermöglicht und das Kapital antidemokratisch
in den Händen weniger konzentriert. Als GRÜNE JUGEND Bayern und Teil der
politischen Linken werden wir stetig dafür kämpfen, den Reichtum unserer
Gesellschaft gerecht und demokratisch zu verteilen!