Ä1 zu SÄ6: Rechtssicherheit rund um den Landesvorstand

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:



1. In § 6 Absatz 1 Satz 2 der Satzung der GRÜNEN JUGEND Bayern (Satzung) wird
folgender Halbsatz 2 eingefügt:

„im Rechtsverkehr wird der Landesverband durch zwei Mitglieder des
geschäftsführenden Landesvorstandes gemeinsam vertreten (Gesamtvertretung).“



2. § 6 Absatz 2 Satz 3 der Satzung erhält die folgende Fassung:

„Er setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des geschäftsführenden
Landesvorstandes, einer*m FINTA*-politischen Sprecher*in und drei
Beisitzer*innen.“



3. § 6 Absatz 3 Satz 1 der Satzung erhält die folgende Fassung:

„Der Vorstand im Sinne des Gesetzes (geschäftsführender Landesvorstand) besteht
aus zwei Sprecher*innen, die gleichberechtigt sind, der politischen
Geschäftsführung und der*dem Schatzmeister*in; er kann im Rahmen seiner
Vertretungsmacht Vollmachten erteilen.“



4. § 6 Absatz 5 Satz 1 der Satzung erhält die folgende Fassung:

„Die Amtszeit des Landesvorstandes endet mit der Wahl eines neuen
Landesvorstandes, spätestens jedoch nach dem Ablauf eines Jahres seit dem Tag,
an dem seine Wahl bekanntgegeben wurde; nach dem Ende seiner Amtszeit bleibt der
Landesvorstand bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes geschäftsführend im
Amt.“



5. § 6 Absatz 5 Satz 2 der Satzung wird gestrichen.

6. In § 6 der Satzung wird folgender Absatz 9 hinzugefügt:

„Der Landesvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben, in der er seinen
Geschäftsgang und seine Verfassung regeln kann.“



67. In § 6 Absatz 2 der Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Bayern werden die

Worte „auf ein Jahr“ gestrichen.