Ä1 zu X11: Sozialkahlschlag aus dem Elfenbeinturm stoppen – Jugendhilfe stärken!

Wenn der Staat seinen Schutzauftrag nicht mehr erfüllt

Mehr als ein Jahr ist die Recherche des WDR zur Überlastung der Jugendämter
inzwischen her. Damals gaben fast 150 von den 300 befragten Jugendämtern
bundesweit an, den Kinderschutz nicht mehr ausreichend gewährleisten zu können.

Die Folgen sind dramatisch: Kinder und Jugendliche müssen länger in gefährlichen
Lebenssituationen verbleiben, Hilfen setzen zu spät ein oder fallen ganz aus und
Fachkräfte arbeiten am Limit. Die Jugendämter können ihrem gesetzlichen
Schutzauftrag nicht mehr gerecht werden und gefährden konkret die Sicherheit der
betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Doch anstatt die Jugendämter und Kommunen zu entlasten, wird die Krise politisch
weiter verschärft. Statt dringend benötigter Investitionen drohen neue Kürzungen
im sozialen Bereich. Union und SPD lassen die Kinder- und Jugendhilfe politisch
im Stich, während der Bedarf für Familien und sozialen Einrichtungen immer
weiter steigt.

Warum ist der Effizienzgedanke nur wichtig, wenn es um Einsparungen bei
Sozialleistungen geht?

Union und SPD setzten eine Arbeitsgruppe ein unter dem Vorwand der
Effizienzsteigerung. Doch anstatt Fachkräfte wirklich zu entlasten und
Bürokratie abzubauen, werden hinter verschlossenen Türen drastische
Leistungseinschränkungen verhandelt, ohne dabei die Abwägung zu treffen, was das
für die betroffene Gruppe bedeutet.

Beteiligt sind Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen
Spitzverbände, aber weder Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe noch
andere Fachverbände. Fachliche Perspektiven bleiben systematisch
unberücksichtigt.

Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem die Hilfen für junge Volljährige
nach §41 SGB VIII. Die Nachbetreuung nach §41a SGB VIII soll gestrichen werden,
während Hilfen bis zum 21. Lebensjahr, künftig im Ermessen der Jugendämter
liegen sollen. Das ist ein existenzieller Einschnitt für junge Menschen, die auf
diese Unterstützung angewiesen sind, da ihnen häufig soziale und familiäre
Netzwerke fehlen. Es droht, dass junge Menschen mit dem Erreichen der
Volljährigkeit faktisch aus dem Hilfesystem gedrängt werden.

Die Folgen sind absehbar: steigende Wohnungslosigkeit, Ausbildungsabbrüche,
Arbeitslosigkeit oder langfristige soziale Problemlagen. Wer hier kürzt, spart
aber nicht an Bürokratie, sondern an jungen Menschen, die von der Union allzu
oft als "unsere Zukunft" vorgeschoben werden. Es werden neue Krisen produziert,
zusätzlich zu denen, die junge Menschen schon jetzt am stärksten treffen.

Ebenso problematisch sind die vom Bundesland Sachsen vorgeschlagenen Pläne für
unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Diese sollen ab dem 16. Lebensjahr in
Gemeinschaftsunterkünften mit abgesenkten Standards für die Betreuung,
Unterbringung und Versorgung untergebracht werden. Damit wird eine Zweiklassen-
Jugendhilfe geschaffen, abhängig von der Herkunft junger Menschen. Der Anspruch
auf Schutz und Unterstützung würde nicht mehr für alle gleichermaßen gelten.

Das ist fatal: Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören zu den
vulnerabelsten Gruppen und sind in einem besonderen Maße zu schützen. Eine
Absenkung von Standards gefährdet diesen Schutz und erschwert Integration
nachhaltig.

Die geplanten Kürzungen im Bereich Inklusion bzw. bei der Eingliederungshilfe
gleichen einem haushaltspolitischen Kahlschlag, der die Menschenwürde hinter das
Spardiktat des Staates zurückstellt. Allein die vorliegenden Vorschläge von Bund
und Ländern zielen auf Einsparungen von über 8,6 Milliarden Euro ab. Bisher hat
jeder Mensch mit Behinderung einen rechtlichen Anspruch auf genau die Hilfe, die
er für ein selbstbestimmtes Leben benötigt, wie beispielsweise eine persönliche
Assistenz in der Schule. Durch das geplante "Pooling" sollen sich Betroffene
diese Unterstützung künftig teilen, wodurch individuelle Bedürfnisse zugunsten
billigerer Massenlösungen ignoriert werden. Das ist deshalb so fatal, weil es
nicht nur gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, sondern Menschen zu
bloßen "Haushaltsposten" dehumanisiert. Wer heute bei der Teilhabe spart,
zerstört die Bildungs- und Lebenswege von Millionen Betroffenen und provoziert
langfristig massive Folgekosten durch soziale Ausgrenzung und lebenslange
Abhängigkeiten, nicht nur im finanziellen Sinne.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe dienen nicht langfristigen Verbesserungen der
Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, sondern einem gezielten
Abbau von Leistungen, die kurzfristig symbolische Schlagkraft haben.

Unter dem Deckmantel von Effizienz und Sparpolitik werden Rechte beschnitten,
Standards gesenkt und Unterstützungssysteme geschwächt. Das ist kein Zufall,
sondern Ausdruck einer falschen politischen Prioritätensetzung.

Statt dringend notwendige Investitionen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik
zu finanzieren, wird ausgerechnet bei denen gespart, die im politischen Berlin
kaum Gehör finden: Kinder,Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Menschen in
prekären Lebenslagen.

Diese Prioritätensetzung steht in einem deutlichen Widerspruch zur realen
Vermögensverteilung in Deutschland: Während sich enorme Vermögen in den Händen
weniger konzentrieren, werden zentrale Leistungen infrage gestellt, um im
Vergleich dazu geringe Beträge einzusparen.

Nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Verteilung!

Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt: Dieter Schwarz und die Familie
Boehringer und von Baumbach besaßen 2025 zusammen mehr Vermögen als die ärmere
Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Gleichzeitig ist die Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren chronisch
unterfinanziert. Die Folgen zeigen sich deutlich: steigende Belastungen bis hin
zu Burn-out bei Fachkräften sowie ungleiche Chancen für junge Menschen. Hier
noch weiterzukürzen wäre ein Brandbeschleuniger für die aktuelle Krise in der
Kinder- und Jugendhilfe.

Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Zukunft von jungen Menschen darf nicht vom
Wohnort, Herkunft oder der Haushaltslage abhängig sein.

Anders als im Vorschlagspapier der Arbeitsgruppe dargestellt, sind die Kinder-
und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe nicht einfach Kostenfaktoren im
Sozialstaat, sondern wichtige Investitionen in die Zukunft. Wer heute an
Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen spart, die auf die Hilfe des
Sozialstaates angewiesen sind, verursacht langfristig höhere Folgekosten, etwa
durch Wohnungslosigkeit oder Bildungsabbrüche.

Eine ausreichend finanzierte Kinder- und Jugendhilfe wirkt dagegen präventiv:
Sie gibt Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance auf Teilhabe
sowie stabile und angemessene Lebensverhältnisse. Neben der moralischen
Komponente, dass jeder junge Mensch unabhängig vom Geldbeutel ein stabiles
Umfeld zur Entwicklung haben sollte, reduzieren präventive Maßnahmen spätere
Folgekosten.

Gleiches gilt für die Eingliederungshilfe: Inklusion ist kein "nice to have",
sondern ein Grundrecht geschützt durch unter anderem die UN-
Behindertenrechtskonvention, die Deutschland mit unterschrieben hat. Es darf
nicht sein, dass ein Grundrecht wie Inklusion, abhängig ist von den finanziellen
Möglichkeiten der Familien, Schulen oder sozialen Trägern. Jeder junge Mensch,
mit und ohne Inklusionsbedarf, hat das Recht auf gezielte und individuelle
Förderung.

Während die Regierung eine gerechte Steuerpolitik scheut, werden Einschnitte bei
Jugendlichen und Sozialstaat diskutiert.

Das ist kein Zufall: Junge Menschen haben kaum eine Lobby und sind daher
besonders oft Verhandlungsmasse in politischen Debatten. Sei es bei der
Rentenpolitik, dem Wehrmodernisierungsgesetz oder nun auch bei der Kürzung des
Sozialstaates.

Genau deshalb muss die GRÜNE JUGEND Bayern ihre Rolle als Interessenvertretung
der jungen Generation ernst nehmen und sich klar gegen diese Politik des
Stärkeren stellen. Denn wer den Staatshaushalt wirklich entlasten will, spart
nicht bei den Schwächsten, sondern fordert Verantwortung von denjenigen, die
mehr schultern können.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

• Erhalt aller aktuellen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
  (insbesondere §§ 41, 41a SGB VIII sowie gleichwertige Standards für
  unbegleitete minderjährige Geflüchtete) und der Eingliederungshilfe ohne
  Pooling

• bessere Finanzierung durch Bund und Länder zur Entlastung der Kommunen

• Fachkraft-Kind-Relation durch verbindliche Qualitätsstandards (§ 79a SGB
  VIII) und regelmäßige Qualitätskontrollen sicherstellen

• Ausbau von Hilfsangeboten für junge Erwachsene und unbegleitete
  minderjährige Flüchtlinge (UMA),

• Beteiligung von Fachverbänden sowie freien und öffentlichen Trägern bei
  allen Planungen und Reformen der Jugendhilfe

• Einführung sozialer Mindeststandards für alle Hilfeleistungen, unabhängig
  von Wohnort oder Träger

• kritische Positionierung gegenüber dem Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII & Ablehnung der Umsetzung in der vorliegenden Form

• keine milliardenschweren Einsparungen unter dem Vorwand der Inklusion; die inklusive Ausgestaltung des Jugendhilfesystems darf nicht zu einem Abbau individueller Hilfen führen

• Erhalt und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte sowie der Rechtsansprüche junger Menschen

• Sicherstellung eines niedrigschwelligen, bedarfsgerechten & von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Zugangs zu Hilfen zur Erziehung

• keine weitere Ökonomisierung der Kinder- und Jugendhife; Entscheidungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren & dürfen nicht durch Sparlogiken bestimmt werden

• Verhinderung von Zuweisungen in ungeeignete Gruppenmaßnahmen

• ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendämter; keine Ausweitung von Zuständigkeiten ohne zusätzliche Ressourcen

• verbindlicher Erhalt von Hilfeplanverfahren auch bei Gruppenhilfemaßnahmen

• aktive politische Positionierung des Landesvorstands, Austausch mit Fachverbänden & Betroffeneninitiativen sowie Ansprache politischer Entscheidungstrger*innen auf Landes- & Bundesebene

• Ausbau der Bildungs- & Öffentlichkeitsarbeit zur Sitution der Kinder- & Jugendhilfe und zu strukturellen Missständen