(1) Die Einladung zur Gründungsversammlung eines Gebietsverbands erfolgt spätestens 14 Tage vor der Gründungsversammlung durch den höherennächsthöheren Verband. Dieser Einladung müssen Ort, Zeit, ein Satzungsentwurf und die vorläufige

(3) Die Teilnahmebeiträge werden vom Landesvorstand festgelegt. Die Rechnungsprüfer*innen können im Rahmen der Rechnungsprüfung Änderungen und Anpassungen für Teilnahmebeiträge zukünftiger Veranstaltungen vorschlagen.

konkrete Ausgestaltung bei mindestens einer Landesmitgliederversammlung pro Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen können im Rahmen der Rechnungsprüfung Empfehlungen für Änderungen der Erstattungsordnung abgeben.

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen prüfen. Die Rechnungsprüfer*innen können dem Landesverband jederzeit Vorschläge zum Haushalt und den Finanzen unterbreiten. Die Rechnungsprüfer*innen werden in einem rollierenden System jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jährlich ist ein*e Rechnungsprüfer*in neu zu wählen.

alle Finanzunterlagen der GRÜNEN JUGEND Bayern. Nicht wählbar für dieses Amt sind Mitglieder des Landesvorstandes und Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle.

(2) Der Haushalt wird in der letzten ordentlichen Landesmitgliederversammlung eines Kalenderjahres für das darauffolgende Kalenderjahr beschlossen und muss

(3) Der*Die Schatzmeister*in erstellt über jedes abgeschlossene Haushaltsjahrjeden abgeschlossenen Haushalt einen Finanzbericht und stellt diesen auf der dem Haushaltsabschluss folgenden Landesmitgliederversammlung vor. Ein HaushaltsjahrHaushalt gilt als abgeschlossen, sobald alle getätigten, sowie noch ausstehenden Einnahmen und Ausgaben erfolgt sind.

(4) Der*Die Schatzmeister*in erstellt über jeden noch nicht abgeschlossenen Haushalt einen vorläufigen Finanzbericht und stellt diesen auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung eines Kalenderjahres vor.

Deshalb fordern wir die Gründung eines TeamsLandesarbeitskreises, dessen Aufgabe die Koordination und Vermittlung zwischen städtischeren, ländlicheren und aneinander angrenzenden KVs ist. Dieses Team soll, zunächstDieser Landesarbeitskreis soll zusammen durch den Landesarbeitskreis selbst und den amtierenden Landesvorstand vor dem 58. Landesjugendkongress evaluiert werden, damit der kommende Landesvorstand die Umsetzbarkeit eines Land-Stadt-Teams prüfen kann. Über die Evaluation ist auf ein Jahr begrenzt, dem 58. Landesjugendkongress zu berichten. Aufgabe des Landesarbeitskreises ist es Unterstützungsstrategien und Konzepte erarbeiten, wie die Zusammenarbeit und

soll dabei auf der Vernetzung zwischen strukturstarken und strukturschwächeren Kreisverbänden liegen. Das kommende Verbandsjahr (2027) Die Zeit vor der Landtagswahl 2028 ist prädestiniert für die Arbeit einens solchen Teams, um solche Strukturfragen anzugehen.. Wir müssen das erste Mal seit Jahren keinen Wahlkampf und keine Kampagne stemmen, und können aberuns deshalb darauf fokussieren, mit diesem Team eine gute Grundlage füreinem breit aufgestellten Verband in das kommende Superwahljahr legen2028/29 zu gehen.[Leerzeichen]Dafür müssen wir jetzt schon die Strukturen aufbauen, um uns im Superwahljahr gut gegenseitig unterstützen zu

Das Land-Stadt-TeamProjekt soll u.a. bei der Organisation von gezielten Vernetzungsformaten, wie Regionaltreffen, unterstützen. Es soll die Mobilisation

Die Arbeit des Teams soll in einer Befragung der Vorstände bei der zweiten Vorstandsfortbildung 2027 evaluiert werden und anhand dieser Analyse soll eine Entscheidung über die Weiterarbeit mit einem Antrag bis zum LJK 2 2027 getroffen werden können.

Die Arbeit des Landesarbeitskreises soll von September bis Oktober 2026 vom Landesarbeitskreis und dem amtierenden Landesvorstand evaluiert werden. Dabei sind entscheidende Kriterien: die Anzahl und Qualität der ausgearbeiteten Konzepte und bzgl. der Veranstaltungen des Landesarbeitskreises, wie viele Kreis-, Bezirksverbände und Mitglieder damit erreicht und weitergebildet wurden und wie nachhaltig und relevant diese für die Strukturförderung der GRÜNEN JUGEND Bayern ist. Im Falle einer positiven Evaluation prüft der kommende Landesvorstand die Umsetzbarkeit eines Land-Stadt-Arbeitsbereichs, wobei dort insbesondere die Erwartungen, Wirkmöglichkeiten (bspw. im Rahmen von Vorstandsfortbildungen oder Teamklausuren), Finanzierung und Betreuung durch den Landesvorstand an das Team thematisiert werden sollen.

Als Teil der linken Bewegung fordern wir radikale Umverteilung für soziale Gerechtigkeit, welche sowie als Grundlage für sozial gerechten Klimaschutz. Diese Forderung darf nicht bei der Theorie stehen bleibten , sondern muss vor Ort erkämpft wirdwerden. In diesem Jahr beteiligen wir uns daher aktiv an der bundesweiten Umverteilungskampagne. Gemeinsam mit den Trainer*innen der Bundesebene bringen

TOP 8 Wahl in den Landesausschuss eines amtierenden Landesvorstandsmitglieds (TOP 8 "Wahl in den Landesausschuss eines amtierenden Landesvorstandsmitglieds" bleibt Teil der Tagesordnung.)

• kritische Positionierung gegenüber dem Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII & Ablehnung der Umsetzung in der vorliegenden Form

• keine milliardenschweren Einsparungen unter dem Vorwand der Inklusion; die inklusive Ausgestaltung des Jugendhilfesystems darf nicht zu einem Abbau individueller Hilfen führen

• Erhalt und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte sowie der Rechtsansprüche junger Menschen

• Sicherstellung eines niedrigschwelligen, bedarfsgerechten & von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Zugangs zu Hilfen zur Erziehung

• keine weitere Ökonomisierung der Kinder- und Jugendhife; Entscheidungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren & dürfen nicht durch Sparlogiken bestimmt werden

• Verhinderung von Zuweisungen in ungeeignete Gruppenmaßnahmen

• ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendämter; keine Ausweitung von Zuständigkeiten ohne zusätzliche Ressourcen

• verbindlicher Erhalt von Hilfeplanverfahren auch bei Gruppenhilfemaßnahmen

• aktive politische Positionierung des Landesvorstands, Austausch mit Fachverbänden & Betroffeneninitiativen sowie Ansprache politischer Entscheidungstrger*innen auf Landes- & Bundesebene

• Ausbau der Bildungs- & Öffentlichkeitsarbeit zur Sitution der Kinder- & Jugendhilfe und zu strukturellen Missständen

Konsumsteuern, wie der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ausgenommen Fisch- und Fleischprodukte. Ein gerechtes Steuersystem verteilt aber auch innerhalb von Erwerbspersonen um, deshalb ist die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Steuerklassen III und V unverzichtbar für die soziale Umverteilung von Vermögen.

• Die AbschaffungEine Reform des Ehegattensplittings, um ökonomischen Gründen einer Ehe vorzubeugen, sowie mit dem Ziel, keine deutliche Steuererhöhung für Ehepaare zu erzeugen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass, die Person in der Partner*Innenschaft, die weniger verdient, mehr ( im Vergleich zum Ehegattensplitting) von jedem zusätzlichen verdienten Euro behalten darf. Hierbei setzen wir auf einen Ehezusatzfreibetrag. Dieser ist die Differenz aus dem Grundfreibetrag und der Hälfte des Einkommens, der geringerverdiendenden Person für den Fall, dass das Einkommen der geringerverdiendenden Person unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Liegt der Lohn der geringerverdienenden Person zwischen dem Grundfreibetrag und dem Medianlohn, schmilzt der Ehezusatzfreibetrag kontinuierlich ab. Ab dem Medianlohn beträgt der Ehezusatzfreibetrag 0 Euro. Außerdem fordern wir die Senkung der Einkommensteuer auf mittlere und niedrige Einkommen. Gleichzeitig fordern wir, hohe Einkommen progressiver zu besteuern und den Spitzensteuersatz zu streichen.

• erhöhen, später greifen zu lassen und mit dem Solidaritätszuschlag zusammenzulegen

• Außerdem setzen wir uns zum Ziel, die "Child Penalty" zu reduzieren. Diese beschreibt die Erwerbseinbussen von Frauen nach der Geburt. In Deutschland ist diese mit 41 % besonders ausgeprägt. Hierbei setzten wir uns für eine Elternzeit- und Geldreform nach isländischem Vorbild ein. Elternteile haben hierbei jeweils Anspruch auf 6-monatige Elternzeit, während der sie 80 % ihres vorherigen Bruttolohns erhalten. Frei zu verteilen sind zusätzliche 6 Wochen.

Bundesland überlassen eine eigene Regelung zu finden. Und Bayern hat einfach überhaupt kein IFG. Diese verheerende Bürger*innenrechtsverletzung gibt es in der EU sonst nur in Niedersachsen und Belarus.Damit ist es mit Niedersachsen das einzige Bundesland ohne IFG. Unter den europäischen Staaten hat nur Belarus gar keine Form eines IFGs.

bundesweite Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll dafür sorgen, dass Bürger*innen Akten beim Staat anfragen können. Doch das deutsche IFG ist dermaßen schwach und durchlöchert von Ausnahmen, dass die kanadische Bürgerrechtsorganisation Center for Law and Democracy Deutschland auf Platz 127 von 140 in Themen Informationsfreiheit setzte. Damit liegt Deutschland hinter Russland, China und Uganda!Doch das deutsche IFG ist schwach und durchlöchert von Ausnahmen.

TOP 2 Anerkennungsanträge und Auflösungsanträge

Der viergleisige Ausbau ist die Voraussetzung für einen stabilen Deutschlandtakt und einen verlässlichen Regionalverkehr im Norden Bayerns.

West Arm S-4 (München-Pasing – Geltendorf)

Der Ausbau ist nicht nur Ziel Planungen des Deutschlandtacktes im Nahverkehr als Zulauf zur zweiten S-Bahn Stammstrecke wichtig, sondern auch eine essentiale Entlastung für denn Grenzüberschreitenden Verkehr nach Österreich und in die Schweiz

Elektrifizierung Knoten Kempten ((Hergatz – Kempten – Buchloe) (Ulm – Kempten))

Die Elektrifizierung des Knoten Kempten ist wichtig für einen zuverlässigeren Nahverkehr im Allgäu und um sicher zustellen das die gesamte Region nicht weiter vom Fernverkehr abgehängt wird.

Tagesordnung für die Gründungsversammlung beigefügt sein. Eingeladen werden alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bayern des Gebiets, die Mitglieder des neuenbereits annerkannten Gebietsverbands.

sind oder innerhalb des zu gründenden Gebietsverbands wohnhaft sind.

Fassung:
„Die zweite ordentliche Landesmitgliederversammlung im Jahr beschließt grundsätzlich auf Vorschlag des Landesvorstands das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.“

Jurastudierende dürfen nicht nach Jahren des Lernens vor dem Nichts stehen, wenn sie das erste Staatsexamendie Erste Juristische Staatsprüfung (Umgangssprachlich: Erstes Staatsexamen) nicht bestehen. Darum fordern wir die bayernweite Einführung von “Freischuss”-Regelungen und mehr Wiederholungsmöglichkeiten in allen Staatsexamensstudiengängen, um psychischen Druck zu senken. Außerdem fordern wir den integrierten Bachelor of Laws als zusätzliches Sicherheitsnetz nach dem Bestehen aller Prüfungen, die nach dem Studienprogramm bis zum sechsten Semester abzulegen sind!
Auch Medizinstudierende sind enormen psychischen Druck ausgesetzt und im Studium

Amtszeitbeschränkung und die Wiederwahlregelung nicht angerechnet. Ein weiteres Amtsjahr kann einmalig durch eine 2/3 Mehrheit der Landesmitgliederversammlung genehmigt werden.

Wiederwahl in den Landesvorstand ist in Folge dreimal, in das gleiche Amtden geschäftsführenden Landesvorstand nur einmal möglich. Die Mitgliedschaft einer Person im Landesvorstand darf vier

Nein zu Palantir

Momentan nutzt die bayrische Polizei VeRA, eine Software vom US-amerikanischen Unternehmen Palantir. Der Besitzer Palantirs, Peter Thiel, ist offener Anti-Demokrat und arbeitet stark mit der Trump-Regierung zusammen. Doch ist die Benutzung von Palantir nicht nur deswegen verheerend, da sie rechte Hardliner finanziert, sondern auch, da sie mit Datenschutz nicht vereinbar ist. So werden Daten von Unbeteiligten erhoben und gespeichert, die nicht tatverdächtig sind, wie etwa Zeug*innen oder Opfer. Außerdem ist der Algorithmus der Software eine Blackbox, es kann also nicht eingesehen werden, nach welchen Kriterien das Programm zu seinen Ergebnissen kommt. Dies öffnet Racial Profiling Tür und Tor.

Wir fordern, dass die bayrische Polizei aufhört VeRA zu nutzen und jede weitere Zusammenarbeit mit Palantir ausschließt, um so staatliche Überwachung einzudämmen.