Ihr Lieben,

zwischen Fridays for Future, meinem Coming-out und rassistischen Bemerkungen in der Schule gab es für mich nur einen Weg: aktiv werden.

Heute kämpfe ich gegen diese Krisen und für eine gerechte Welt, in der niemand mehr Angst vor Diskriminierung haben muss. Eine Welt, die wir erhalten und schützen - auch für alle, die nach uns kommen.

Doch diesen Kampf muss niemand alleine führen. In der Grünen Jugend habe ich genau das gefunden: einen Ort, an dem wir nicht nur auf der Straße Druck machen, sondern unsere links-grünen Positionen auch konsequent in die Partei tragen. Denn wir wollen das gute Leben für alle und verbinden dafür Straße und Parlament!

Ich bin Léanne, 22 Jahre alt, derzeit eure FLINTA*-politische Sprecherin und Trainerin des Bundesverbands der Grünen Jugend.
Ich freue mich sehr über die Empfehlung meines Landesvorstandes für die Wahl in den Landesausschuss der Grünen Bayern.

Ich kandidiere, um politische Räume für alle zu öffnen. Damit wir uns mit den Grünen auch in diesem Gremium stärker vernetzen können und dabei natürlich stachelig bleiben.

Denn egal ob Stadt oder Land: Im Landesausschuss vernetzen wir uns unter anderem mit den Bezirksvorsitzenden und gehen in einen wertvollen Austausch. Unser Ziel als Landesvorstand ist es, diese Arbeit weiter zu evaluieren und an Strategien zu feilen, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Landesausschusses fördern.

Durch mein Engagement als FLINTA*-politische Sprecherin, mein Praktikum im Landtag und meine Arbeit in einem Verein gegen Rechts bringe ich Queer-Feminismus, Intersektionalität und Antirassismus direkt in die Debatten ein. Ich möchte unsere links-grünen Themen strategisch einbringen und den Landesvorstand beraten.

Denn es macht einen Unterschied, wer im Raum sitzt und wofür Ressourcen eingesetzt werden. Junge Wähler*innen, FLINTAs* und Migrasverdienen einen festen Platz in den Positionen und Prioritäten der Grünen. Dafür werde ich kämpfen und Vertrauen zurückgewinnen.

Ich freue mich sehr über eure Unterstützung und euch alle dabei mitzunehmen!

Euer,

Léanne ☆

Ihr Lieben,

Mein Interesse am Landesausschuss ist nicht über Nacht entstanden. Gremien, in denen es um Strategie und Verbandsstruktur geht, waren schon immer im Fokus in meinem Engagement bei der GJ. Langfristig und um die Ecke denken mache ich nicht nur in meinem Mathestudium gerne. Nächsten Monat darf ich auch für die Grünen Bayern zum Länderrat auf Rügen fahren.

Warum sind mir diese Gremien und gerade der Landesausschuss so wichtig?

In der letzten Woche habe ich oft hören müssen, dass die Themen vielfach nicht spannend oder relevant sind, die Debatten nicht unbedingt zielführend sind und der Landesausschuss erst zu den Wahlen 2028 und 2029 wieder richtig wichtig ist. Da widerspreche ich vehement! Die Tagesordnung des Landesausschusses ist auch gar nicht mein Fokus!

Denn mir geht es um die Mitglieder dieses Gremiums!

Jetzt denkt ihr an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, an den Grünen Landesvorstand und an die Landesgruppensprecher:innen im Bundestag. Die meisten davon sehen unsere Sprecher:innen wöchentlich.

Mir geht es um die BEZIRKE!

Ich bin überzeugt, dass sie uns massiv weiterbringen können!

Wir brauchen sie nicht nur, um Unterstützung für junge, linke, grüne Kandidierende zu organisieren. (Nicht erst 2028. Ein vertrauensvolles Verhältnis braucht Zeit!)

Wir brauchen sie für Strukturaufbau!

Auf diese Ideen bin ich nicht erst beim Schreiben dieser Rede gekommen. Diese Ideen sind über sechs Jahre gereift, in denen ich im Vorstand der GJ Schwaben war. In dieser Zeit habe ich ein festes Budget verhandelt, das das Zwei- bis Dreifache der bisherigen Zuschüsse war. Wir haben unsere eigenen Delegierten für BezDK und den erwBezVo bekommen, die unserem GJ-Bezirk eine Stimme geben. Über den Grünen Bezirk haben wir uns bei allen Grünen KVen bekannt gemacht und konnten eine gute Zusammenarbeit mit ihnen etablieren unabhängig davon, ob sie Fans der GJ sind.

Diesen Erfahrungsschatz bringt keine andere Person im Landesvorstand, ja sogar der GJ Bayern mit!

Ob ein GJ-Bezirk existiert oder nicht, das GJ-Mitglied im Landesvorstand kann helfen und bewegen!

Mir tut es im Herzen weh, wenn eine junge Person den Grünen beitritt, gar nicht weiß, dass sie auch Teil von uns geworden ist, dann zu einem Treffen ihres Ortsverbands geht, dort von schwierigen Ü60-Männer vergrault wird und nie wieder gesehen war.

Das Potential dieser Person wird nicht genutzt! Wir verpassen diese Chance!

Ein guter und kurzer Draht zu den Bündnisgrünen, die junge Mitglieder proaktiv auf uns verweisen kann das ändern und in Schwaben haben wir das vielfach und über viele Jahre hinweg bewiesen. Das neue Landesausschussmitglied soll hier helfen, unsere Bezirks- und Kreisverbände auf die Agenda setzen, mit den Grünen vernetzen, um keine Igel mehr zu verlieren.

Deshalb möchte ich euch im Landesausschuss vertreten und bitte euch um eure Unterstützung!

Für eine Präsenz der Grünen Jugend in ganz Bayern!

Damit kein alter Mann unsere Mitstreiter:innen verscheucht, sondern wir sie für uns gewinnen!

Eure Johanna

Ihr lieben,

ich möchte mich bei euch für das Bildungsteam bewerben, weil ich überzeugt bin, dass politische Bildung einer der wichtigsten Hebel ist, um Menschen zu stärken, zu organisieren und gesellschaftliche Veränderung möglich zu machen. Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremismus auch im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten immer sichtbarer und gefährlicher wird, braucht es eine Bildungsarbeit, die klar Haltung zeigt und zugleich Menschen befähigt, dagegen aktiv zu werden.

Besonders wichtig ist mir dabei ein antifaschistischer Ansatz, der nicht nur analysiert, sondern handlungsfähig macht. Rechte Ideologien fallen nicht vom Himmel, sondern wirken in Alltag, Sprache, Strukturen und scheinbar harmlosen Erzählungen. Genau deshalb braucht es Bildungsangebote, die diese Mechanismen verständlich machen und gleichzeitig Strategien vermitteln, wie wir ihnen vor Ort begegnen können. Das gilt für den Stadt-Land-Unterschied genauso wie für die Frage, wie wir Menschen erreichen, die sich noch nicht lange politisch organisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt für mich ist die inklusive Gestaltung von Workshops und Bildungsformaten. Gute politische Bildung muss zugänglich sein, unterschiedliche Lernvoraussetzungen mitdenken und Räume schaffen, in denen sich möglichst viele Menschen wohl und ernst genommen fühlen. Inklusion ist für mich keine Zusatzaufgabe, sondern Voraussetzung dafür, dass Bildungsarbeit wirklich wirkt. Dazu gehören verschiedene Methoden, verständliche Sprache, vielfältige Zugänge und die bewusste Reflexion darüber, wer in politischen Räumen oft mitgedacht wird und wer nicht.

Durch mein Studium der Politikwissenschaft bringe ich eine sehr gute Grundlage für inhaltliche Arbeit mit. Ich habe gelernt, politische Zusammenhänge analytisch zu erfassen, gesellschaftliche Entwicklungen einzuordnen und Themen strukturiert aufzubereiten. Diese Grundlage möchte ich in das Bildungsteam einbringen, um gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die sowohl inhaltlich fundiert als auch methodisch stark sind. Mir ist wichtig, dass Bildung nicht nur Wissen vermittelt, sondern Menschen dazu befähigt, sich sicherer, klarer und wirksamer politisch einzubringen.

Ich möchte im Bildungsteam daran mitarbeiten, politische Bildung weiterzuentwickeln - inhaltlich, methodisch und organisatorisch. Dafür bringe ich Motivation, analytisches Denken und den Wunsch mit, Bildungsarbeit so zu gestalten, dass sie möglichst viele Menschen erreicht und stärkt. Ich freue mich sehr mit euch gemeinsam politische Bildung antifaschistisch, inklusiv und wirksam weiter aufzubauen.

Eure Lisa :D

27%. Das sind die aktuellen Zustimmungswerte der AfD auf Bundesebene. Damit ist sie in aktuellen Umfragen stärkste Kraft. Und in den letzten Jahren konnte sie deutlich weitreichendere Erfolge feiern. Rechte Parolen sind schon lange fest in der politischen Realität verankert und Forderungen, die vor ein paar Jahren noch undenkbar schienen, schockieren heute erschreckenderweise kaum noch.

Das hat drastische Konsequenzen. Besonders marginalisierte Gruppen leiden unter diesem Klima. Die Bundesregierung hat angekündigt den Aktionsplan “Queer leben” nicht weiterführen zu wollen, Teile der Union forderten in den letzten Monaten regelmäßig ein Sonderregister für trans- und nicht-binäre Personen und München soll zur Abschiebehauptstadt Europas aufgerüstet werden.

Parallel dazu fährt die Bundesregierung eine immer weitreichendere Sparpolitik im sozialen Bereich, wie zuletzt bei der Finanzierung der Psychotherapie und die Bundeswehr wird immer stärker aufgerüstet.

Viele dieser düsteren Zukunftsaussichten lassen sich auf eine gemeinsame Ursache zurückführen: ein Wirtschaftssystem, das nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist und aufgrund seiner Widersprüche regelmäßig zu Krisen führt.

Dieser Umstand bietet faschistischen Politiker*innen eine ideale Grundlage, ihre menschenfeindlichen Positionen unter die Leute zu bringen.

Als Verband müssen wir das kritisieren können und wirkmächtige Strategien dagegen entwickeln. Und genau hier setzt gute Bildungsarbeit an. Wir müssen zunächst ein Verständnis für diese Prozesse entwickeln. Und zwar gemeinsam. Workshops und andere Bildungsangebote sollten vor allem Ausgangslage sein, auf denen wir dann schlagkräftige Positionen aufbauen können.

Gleichzeitig darf unser Anspruch hier nicht enden. Wir dürfen nicht bei dieser Analyse stehen bleiben, sondern müssen sie als Ausgang dafür nehmen, unsere Strategien weiterzuentwickeln. Konkret muss Bildungsarbeit immer im Blick behalten wie wir die Lebensbedingungen für Arbeiter*innen und insbesondere die Lebensbedingungen für marginalisierte Menschen verbessern können.

Im Rahmen der Bildungsarbeit müssen dabei genau diese Perspektiven verstärkt werden. Wenn wir wirklich antirassistisch, queerfeministisch und inklusiv sein wollen, brauchen wir Bildungsangebote, die es ermöglichen sich niederschwellig mit diesen Themen zu beschäftigen. Auch und gerade wenn wir selbst nicht betroffen sind.

Ich bin Felix, 19 Jahre alt und freue mich sehr über eure Stimme und die Chance mich in das Bildungsteam einbringen zu können.

Liebe Grüne Jugend Bayern,
in den letzten knapp zwei Jahren wurde wieder klar: der Bullshit ist zur Weltordnung geworden. Ewig-gestrige Machtmenschen treiben uns weiter in die Katastrophe. Sie erzählen Geschichten vom ewigen Wachstum, von militärischer Kraft, von einer guten alten Zeit, die es so nie für alle gegeben hat. Sie liegen vorne im Trend: in der Springerpresse, auf TikTok, in der Sonntagsfrage. Wie soll dem begegnet werden?

Ich höre oft: "Wenn der Mensch nur mehr wüsste, wäre die Welt längst gerettet." Das überzeugt mich nicht. Unsere Gegner, im Kleinen wie im Großen, wissen viel. Im Bamberger Stadtrat ist die prominenteste Vertretung der Rechten kein großer, dummer Mensch ohne Berufsperspektive. Es ist eine Lehrerin.

Das Bildungsproblem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Es ist, dass wir meinen, uns von "dem Anderen" abheben zu können: abheben von der Natur, von unseren Gefühlen, von anderen Menschen - das geht nie ganz. Mein Wunsch ist es, eine Bildungsarbeit zu leben, die der seltsamen, schönen Welt entspricht, die wir bevölkern dürfen. Deswegen interessiere ich mich so sehr für die Erzählungen, die unser Leben formen, deswegen studiere ich Lehramt, deswegen bin ich im Bildungsteam der GJ Bayern aktiv.

Mit dem, was mich prägt - vor allem meine Stellung als Lernender und Lehrender zugleich - will ich an das anschließen, was in diesem Team zuletzt geleistet wurde. Und es gibt viel zu tun: unsere dezentralen Bildungsangebote werden wir weiter aufbauen, natürlich möchte ich selbst auch weitere Workshops im Rahmen unserer Veranstaltungen geben und vor allem gilt es, unser Workshop-Register zu verstetigen und zu erweitern, um ein Bildungsangebot auszubilden, das alle unsere Mitglieder befähigt, diejenigen Lebensweisen zu finden und zu erstreiten, die es heutzutage braucht.

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Teams will ich weiter voranbringen, was die GJ vor allen anderen politischen Jugendverbänden auszeichnet: ihre Bildungsarbeit.

Euer Elias

Hey, ich bin Simon und ich bin 23 Jahre alt. Ich lebe in Freising und studiere an der TU München Lehramt auf Bio und Chemie.

Bildungsarbeit ist einer der wichtigsten Säulen unserer Grünen Jugend und ich hätte Lust diese im Bildungsteam weiterzuentwickeln.

Was mir wichtig ist.

• Niedrigschwelligkeit der Bildungsarbeit insbesondere unterm Aspekt der Inklusion und der Einbindung von Neumitgliedern

• Verschiedene Perspektiven mehr Sichtbarkeit verschaffen: FLINTA*, MARE, klassistisch-diskriminierte Personen, Nicht-Studierende, Menschen mit Behinderungen, Neurodiversität, Adultismus-Betroffene, ländlicher Raum vs. Großstadt, etc.
  • FLINTA*: (Frauen, Lesben, Inter, Non-Binär, Trans, Agender)
  • MARE (Menschen mit Antisemitismus/Rassismus-Erfahrungen),

• Intersektionalität im Fokus haben

• Gute Zusammenarbeit mit anderen Teams u.a. Inklusionsteam, Antirassismus-Team, FINTA*-politisches Team

• Workshop-„Design“
  • möglichst abwechslungsreiche Workshops und Workshop-Formate
  • neue Formate ausprobieren und genutzte Formate weiter entwickeln
  • verschiedene Medien einbinden, Auswahlmöglichkeiten bei Medien (z.B. Text und Podcast)
  • verschiedene Schwierigkeitsstufen, damit sowohl Neumitglieder als auch langjährige Mitglieder abgeholt werden
  • thematische Vielfalt, neue Themen in die Bildungsarbeit bringen

• Förderung von Vernetzung nach inhaltlichen Interessen

• Teilhabemöglichkeiten der Basismitglieder in der Verbandsdemokratie fördern
  • Gute Bewerbungs- oder Antragstexte verfassen
  • Gute Reden halten
  • How to Social Media
  • Perspektiven junger Leute bei Bündnis 90/Die Grünen stärken
    • How to Listenkandidatur z.B. Kommunalwahl
    • Erfolgreich delegieren lassen für Grünen-Parteitage
    • Nicht-formelle Politik: Vernetzen, Mehrheiten für Anträge organisieren etc.

Vielleicht geht's euch so wie mir, denn als Schülerin habe ich mich ob gefragt, was Schule uns eigentlich beibringt. Nach 13 Jahren im System soll ich als gebildete Person mein Abitur vorzeigen. Aber was ist Bildung überhaupt?

"Bildung ist ein lebenslanger Prozess, in dem Menschen Wissen, Fähigkeiten, Werte und Haltungen erwerben, um sich selbst und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten."

Das bedeutet, dass es dafür, gebildet zu sein, keine Urkunde gibt, weil es nichts ist, was man erreicht haben kann. Es gibt keine gebildeten und ungebildeten Menschen, weil wir alle unterschiedliches Wissen haben, manche hier mehr manche da mehr.

Bildung ist vor allem nicht gleich der Schulabschluss. Denn wieso sollte jemand der nach x auflösen und y bestimmen kann, mehr zu unserer Gesellschaft beitragen können, als jemand der eine Ausbildung macht?

In der Schule lernen wir zwar was früher war und was morgen sein sollte, aber es wird nur selten darüber gesprochen, was wir jetzt tun können. Und so wichtig es auch ist, dass wir wissen, wie unsere Gesellschaft vor knapp hundert Jahren gedacht aussah, so ist es doch wichtiger, dass wir wissen, was jetzt in der Gesellschaft vor sich geht.

Meistens reden wir nicht über den Rassismus, der noch immer in unserer Gesellschaft verankert ist. Wir reden über Antisemitismus, als wäre der Vergangenheit. Soziale Ungerechtigkeit, Möglichkeiten zum Engagement, das hat anscheinend in unserem Bildungssystem keinen Platz. Aber was ist Bildung, wenn nicht Wissen darüber, wie wir miteinander respektvoll umgehen?

Der erste Schritt in jede Richtung, ist Bildung. Ich kann Ungerechtigkeit nicht ansprechen, wenn ich nicht gelernt habe sie zu erkennen. Ich kann mich nicht engagieren, wenn ich nicht weiß wie.

Deswegen möchte ich mit euch einen Raum schaffen, in dem Fragen ohne Angst oder Scham gestellt werden können und wir uns miteinander auf einer Ebene unterhalten. Wo im Mittelpunkt steht, dass wir Erfahrungen austauschen und Wissen weitergeben. Nicht für eine Klausur oder eine Abfrage. Nicht um irgendjemanden etwas schuldig zu sein, sondern um einander zu helfen und diesen Raum zu realisieren.

Hi, ich bin Roxy, 18 Jahre alt und ich würde mich sehr freuen im Bildungsteam der Grünen Jugend Bayern mitwirken zu dürfen.

Instagram, TikTok, YouTube - tagtäglich halten wir uns in Sozialen Medien auf, um uns zu belustigen, zu diskutieren oder uns zu informieren. Soziale Medien sind damit zentrale Plattformen, die unsere Gesellschaft und damit auch die internationale Politik beeinflussen. Dies bringt zwar einerseits neue Möglichkeiten internationaler Vernetzung sowie Kommunikation, gleichzeitig birgt es aber auch enorme Risiken für unsere Demokratie und Gesellschaft. Während Boomer immer wieder nicht-datenschutzkonforme Alterskontrollen und Sperren für junge Nutzer*innen fordern, sind wir als GRÜNE JUGEND Bayern vielmehr der Meinung, dass Plattformen endlich strikter reguliert werden müssen!

Monopole zerschlagen und Algorithmen zerlegen
Doch weil einige Wenige wie Google, Meta oder TikTok sich ganze Monopole erschaffen haben, die von Überreichen wie Musk, Zuckerberg oder Bezos kontrolliert werden, und sie durch aktiven Lobbyismus sämtliche staatliche Schutzfunktionen abzuschaffen versuchen, stellt dieser Einfluss auf Politik eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft dar.
Einerseits werden Milliarden Daten von Nutzer*innen verarbeitet, um damit Werbeeinnahmen zu erzielen. Endloses Scrollen führt zu Doomscrolling und fesselt damit Nutzer*innen vor ihren Geräten, was zugleich auch psychische Auswirkungen wie den sogenannten “Brain Rot” und eine Abwertung des eigenen Selbstwertgefühls, bis hin zu depressiven Tendenzen, haben kann. Andererseits werden genau durch diese Algorithmen emotional aufwühlende Inhalte gefördert, die häufig politische Extreme abbilden. Damit gelingt den Plattformbesitzer*innen eine Beeinflussung vor Wahlen und besonders extreme Positionen werden bevorzugt, die häufig die eigene politische Agenda der Big Tech-Unternehmer*innen durchsetzen und soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass die kurze Aufmerksamkeitsspanne auch simple und verkürzte Inhalte stärker ausspielt, die der politisch komplexen Realität meistens nicht gerecht werden können. Auch Shadow Banning wird von Social-Media-Monopolen verwendet, um - wie zuletzt beim Fall Collien Fernandes - Inhalte einzuschränken, die nicht in deren politisches Bild passen.
Das macht für uns als GRÜNE JUGEND Bayern ganz klar: Wer Soziale Medien regulieren will, der muss Monopole zerschlagen und Algorithmen zerlegen!
Wir fordern, dass ein europäisches Open-Source-Netzwerk eingeführt wird, das einen zielgerichteten Austausch unter Nutzer*innen ohne die Marktmacht von Algorithmen im Hintergrund fördert. Zeitgleich gilt es die Macht von aktuellen Monopolen zu begrenzen, indem deren Geschäftsmodell von ewigen Scrollen und Filterblasen verboten wird. Alle Nutzer*innen müssen selbst entscheiden können, was sie auf ihren Timelines zu sehen bekommen und Suchtrisiken müssen gezielt eingeschränkt werden.

Klare Regeln für Plattformen und Bildung für alle!
Bisherige Algorithmen müssen endlich transparent gemacht werden, damit Daten, die bisher ohne Zustimmung verwendet worden sind, nicht mehr genutzt werden können. Zudem müssen Plattformen noch mehr verpflichtet werden, eine klare Moderation durchzusetzen und rechtswidrige Inhalte zu löschen sowie Nutzer*innen, die gegen Regeln verstoßen, strikter zu sperren oder einzuschränken.
Der Digital Services Act der Europäischen Union sieht viele der Maßnahmen schon vor, entfaltet bisher aber seine Wirkung nicht ausreichend, da aus Angst vor Konsequenzen durch US-Präsident Donald Trump Konsequenzen gegen Monopole nicht durchgesetzt werden. Aber die EU darf sich ihre Regeln nicht von Autokrat*innen vorschreiben lassen, weshalb wir in Zukunft bei wiederholter Verweigerung der Plattformen gegen die Durchsetzung von Gesetzen, klare Maßnahmen wie temporäre oder lokale Sperren der Plattformen fordern!
Während Onkel Hans die hundertste KI-generierte Fake News in die Familiengruppe schickt, schreien Politiker*innen nach nicht-datenschutzkonformen Alterskontrollen und diskriminierenden Alterssperren, aus Angst endlich zu regulieren. Wir machen dabei nicht mit! Dennoch sehen auch wir den Bedarf, die Medienkompetenz zu stärken. Dabei nehmen wir die gesamte Gesellschaft in den Blick, statt nur bei jungen Menschen anzusetzen. Desinformation in Sozialen Netzwerken ist eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft, nicht nur auf dem Schulhof! Wir wollen früh ansetzen und dafür Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und weiterer Ausbildung fest verankern. Dabei fordern wir eine interdisziplinäre Anwendung, die auf Risiken und Chancen aufmerksam macht. Gleichzeitig braucht es Weiterbildungen in allen Berufen sowie Angebote in Volkshochschulen oder Vereinen, um auch in den Altersgruppen anzusetzen, die nicht mehr Teil des verpflichtenden Schulsystems sind. Dabei wollen wir auf abwechslungsreiche Methoden für alle Erfahrungsgruppen setzen und gezielt auch Tandem-Modelle fördern, die den Austausch zwischen Jung und Alt in diesem Themenbereich als Ziel haben.

Der Bedarf für Sanierungen an deutschen Hochschulen beträgt bundesweit 74 Milliarden Euro. Und was macht Markus Söder? Setzt gezielt auf Exzellenzinitiativen und prestigeträchtige Neubauten, statt die Breite an Studiengängen und Universitäten zu fördern sowie finanziell auszustatten und damit ein tragfähiges, nachhaltiges Hochschulsystem zu garantieren. Für uns ist vollkommen klar: Gute (Aus-)Bildung findet nicht in einigen wenigen Elite-Universitäten statt, sondern in hunderten leistungsfähigen Hochschulen über ganz Bayern verteilt. Die Qualität der Hochschul-Infrastruktur darf nicht vom Standort abhängen!
Zu dieser Realität gehört auch: Das aktuell im Landeshaushalt vorgesehene Budget reicht bei Weitem nicht aus, um dem Sanierungsstau nachzukommen. Dafür ist es unverzichtbar, dass die Landesregierung einerseits auf die Erhöhung von Steuereinnahmen hinwirkt, die die Chancengerechtigkeit erhöhen (z.B. aus der Erbschaftssteuer). Andererseits müssen aber auch auf Bundesebene die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur endlich in die Sanierung von Hochschulen und Ausbildungsstätten fließen, und dürfen nicht für Wahlgeschenke verbrannt werden!
Für eine innovative Hochschullandschaft müssen neben der Sanierung der Infrastruktur ebenso die Strukturen der Studiengänge modernisiert werden. Es darf nicht sein, dass Jura-Studierende auch im Jahr 2026 noch zittern müssen, ob sie nach fünf Jahren Studium das erste Staatsexamen bestehen und ihr Studium weiter verfolgen dürfen. Solche politisch herbeigeführten Schreckensszenarien und Abhängigkeiten müssen ihr Ende finden!

Lernen in moderner Umgebung
Während die bayerische Staatsregierung von Hightech- und Elite-Universitäten träumt, sieht die Realität an den Hochschulen ganz anders aus. Schimmelnde Wände, marode Treppen und auseinanderfallende Hörsäle: Vor all diesen untragbaren Zuständen verschließen Markus Söder und seine Minister*innen schlichtweg die Augen!
Wenn Bayern wirklich Spitzenstandort für Studierende sein will, dann braucht es jetzt sofort ein Investitionsprogramm, um den milliardenschweren Sanierungsstau aufzulösen. Alle Hochschulen brauchen Planungssicherheit, um diese Projekte stemmen zu können und sind darum auf die Staatsregierung angewiesen.
Wir fordern, dass der Campus grün, modern und zukunftsfähig wird, sodass ein Lernen in moderner Umgebung möglich ist. Dafür braucht es nicht nur digitalisierte und gut ausgestattete Hörsäle, sondern endlich auch Seminarräume, die genügend Plätze für alle Kursteilnehmer*innen bieten und einen Campus, der auch nach der Vorlesung zum Verweilen einlädt. Zugleich wollen wir, dass unsere Hochschulen als Vorbild bis 2030 klimaneutral sind und dabei Vorreiter*innen bei Erneuerbaren Energien, Bio-Lebensmitteln und Nachhaltigkeit werden!

Staatsexamen-Reform für Planungssicherheit ohne Zukunftsangst
Staatsexamen-Prüfungen bedeuten für Studierende zusätzliche Belastungen und Prüfungsstress im Hochschulwesen. Besonders die Angst, jahrelang ohne Abschluss studiert zu haben, ist bei Studierenden verbreitet und sorgt für psychische Erkrankungen unter Studierenden.
Während elf Bundesländer beim Lehramt mittlerweile Staatsexamen abgeschafft haben, hält Bayern weiterhin an der veralteten Struktur fest. Dadurch sind Wechsel aus dem Lehramtsstudium in andere Studiengänge oder Bundesländer erschwert, weshalb wir eine schnellstmögliche Angleichungen an einen Lehramts-Bachelor fordern, der den Studiengang flexibilisieren würde. Zudem würde dadurch die Möglichkeit bestehen, insgesamt eine Überarbeitung des Studiengangs hin zu mehr Praxisbezug zu machen, der bisher im Studium viel zu kurz kommt. Gute Lehrkräfte brauchen eine gute sowie praxisnahe Ausbildung!
Jurastudierende dürfen nicht nach Jahren des Lernens vor dem Nichts stehen, wenn sie das erste Staatsexamen nicht bestehen. Darum fordern wir die bayernweite Einführung von “Freischuss”-Regelungen und mehr Wiederholungsmöglichkeiten in allen Staatsexamensstudiengängen, um psychischen Druck zu senken. Außerdem fordern wir den integrierten Bachelor of Laws als zusätzliches Sicherheitsnetz nach dem sechsten Semester!
Auch Medizinstudierende sind enormen psychischen Druck ausgesetzt und im Studium enorm belastet. Wir fordern eine Reform, die soziale Kompetenzen mehr anerkennt, genügend Studienplätze für den massiven Bedarf an Ärzt*innen schafft, und zugleich die psychische Gesundheit von Studierenden beachtet. Dafür fordern wir eine Überarbeitung des Studiengangs, mehr reale, soziale Interaktionen statt Lehrbücher pauken sowie bessere Beratungsangebote für Studierende.

Wir als GJ Bayern sind einer der größten Landesverbände, sowohl gemessen an der Mitgliederzahl, als auch an der Fläche, die wir abdecken. Dadurch können wir vielfältige Strukturen und Lebensumstände abbilden. Dies ist auch immer wieder eine Herausforderung, da unsere Kreisverbände sehr starke Unterschiede in Ressourcen, Mitgliederzahlen und Infrastruktur aufweisen. Ländlichere und/oder mitgliederschwächere Kreisverbände haben oft weniger Ressourcen zur Verfügung und erleben gleichzeitig den stärksten politischen Gegenwind.
In der Vergangenheit haben sich diese Unterschiede in unseren Lebensrealitäten oft nur unzureichend in der Ausgestaltung von Kampagnen und politischen Forderungen wiedergefunden. Konkret äußerte sich das darin, dass Kampagnen oftmals auf städtische und mitgliederstarke KVs ausgerichtet waren - mit Umsetzungsvorschlägen, die in ländlicheren KVs kaum zu stemmen waren.

Aber: wir wollen ein Verband für alle sein! Als Grüne Jugend halten wir nichts davon, Gruppen gegeneinander auszuspielen, auch nicht Stadt und Land. Damit unsere Vision eines linken Gesellschaftswandels Realität wird, brauchen wir uns alle und wir müssen dafür alle mitnehmen, unabhängig davon, wo ihr Wohnort liegt oder welcher KV für sie zuständig ist.

Deshalb fordern wir die Gründung eines Teams, dessen Aufgabe die Koordination und Vermittlung zwischen städtischeren, ländlicheren und aneinander angrenzenden KVs ist. Dieses Team soll, zunächst auf ein Jahr begrenzt, Unterstützungsstrategien und Konzepte erarbeiten, wie die Zusammenarbeit und Mobilisation zwischen Kreisverbänden verbessert werden kann. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Vernetzung zwischen strukturstarken und strukturschwächeren Kreisverbänden liegen. Das kommende Verbandsjahr (2027) ist prädestiniert für die Arbeit einens solchen Teams. Wir müssen das erste Mal seit Jahren keinen Wahlkampf und keine Kampagne stemmen, können aber mit diesem Team eine gute Grundlage für das kommende Superwahljahr legen. Dafür müssen wir jetzt schon die Strukturen aufbauen, um uns im Superwahljahr gut gegenseitig unterstützen zu können und Bayern flächendeckend grüner und linker zu gestalten!

Das Land-Stadt-Team soll u.a. bei der Organisation von gezielten Vernetzungsformaten, wie Regionaltreffen, unterstützen. Es soll die Mobilisation zwischen Kreisverbänden, vor allem von strukturstarken städtischen KVs aufs Land, ermöglichen und zusammen mit den KVs Kooperationsveranstaltungen organisieren (z.B. Veranstaltungsreihen, die abgestimmt aufeinander von KV zu KV ziehen - mit dem Ziel die größtmögliche Anzahl an interessierten Mitgliedern zu den verschiedenen Veranstaltungsorten mitzunehmen, ohne einen KV mit der Organisation alleine zu lassen). Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Veranstaltungskalenders für geographisch nahegelegene KVs soll die Zusammenarbeit und Mobilisierung erleichtern.

Dadurch erhoffen wir uns eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden, effektivere Mobilisierung von Mitgliedern und die Stärkung von jungen, linken, grünen Positionen in ganz Bayern - sowohl in den ländlichen Regionen, als auch in den Städten.

Die Arbeit des Teams soll in einer Befragung der Vorstände bei der zweiten Vorstandsfortbildung 2027 evaluiert werden und anhand dieser Analyse soll eine Entscheidung über die Weiterarbeit mit einem Antrag bis zum LJK 2 2027 getroffen werden können.

Demokratie braucht Transparenz. Und was schafft Transparenz? Zugang zu amtlichen Informationen, oder in anderen Worten: Informationsfreiheit. Doch genau diese wird in Deutschland, und vor allem in Bayern, oft mit Füßen getreten. Das bundesweite Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll dafür sorgen, dass Bürger*innen Akten beim Staat anfragen können. Doch das deutsche IFG ist dermaßen schwach und durchlöchert von Ausnahmen, dass die kanadische Bürgerrechtsorganisation Center for Law and Democracy Deutschland auf Platz 127 von 140 in Themen Informationsfreiheit setzte. Damit liegt Deutschland hinter Russland, China und Uganda!

Doch wenn die Lage in Deutschland schon düster aussieht, ist es in Bayern noch schlimmer. Denn das IFG des Bundes gilt nicht für Bundesländern, so ist es jedem Bundesland überlassen eine eigene Regelung zu finden. Und Bayern hat einfach überhaupt kein IFG. Diese verheerende Bürger*innenrechtsverletzung gibt es in der EU sonst nur in Niedersachsen und Belarus.

Wie wichtig das IFG ist, sieht man an der Arbeit von NGOs, wie beispielsweise FragDenStaat. Durch das IFG konnten sie Informationen über die Maskenaffäre Spahns aufdecken. Ein stärkeres IFG hätte dafür sorgen können, dass der Fall komplett transparent gemacht worden wäre. Spahn hat gezielt Maßnahmen ergriffen, um dem IFG auszuweichen. So hat er wichtige Verträge über seine Bundestagsmail geschickt statt über seine Ministeriumsmail, da die erste im Gegensatz zur zweiten vom IFG ausgenommen ist.

Ein bayrisches Gesetz zur Informationsfreiheit darf keine solche Schwachstellen aufweisen. Deswegen fordern wir ein Gesetz, das über das bestehende IFG des Bundes hinausgeht.

Transparenz für Bayern!

Wir fordern nicht lediglich ein Informationsfreiheitsgesetz, sondern ein so genanntes Transparenzgesetz, wie es schon in Hamburg besteht. Der große Unterschied zwischen den beiden Gesetzen ist es, dass bei einem IFG der Bürger*innen die Holschuld hat, also Anfragen stellen muss und dann warten muss, inwieweit diese bearbeitet wird. Bei einem Transparenzgesetz wiederum hat der Staat Bringschuld, das bedeutet, dass Unterlagen hochgeladen werden müssen, die für Bürger*innen frei einsehbar sind. Hamburg besitzt schon ein solches Gesetz und macht damit gute Erfahrungen.

Doch soll in der bayrischen Version aus Fehlern und Schwachstellen gelernt werden. Im heutigen digitalen Zeitalter geht viel Kommunikation über Messengerdienste. So soll Kommunikation über Mobiltelefone auch als Akten gelten, also gespeichert werden und einsehbar sein.

Außerdem muss es Konsequenzen geben werden Akten nicht sauber geführt oder sogar willentlich zerstört. Schreddern unbeliebter Akten, wie bei CumEx, oder dem NSU-Verfassungsschutz-Skandal, darf nicht straffrei bleiben.

Informationsfreiheit als Grundrecht

Das Recht auf Informationsfreiheit muss in Deutschland ins allgemeine Bewusstsein gelangen. Ein transparenterer Staat nimmt nicht nur Verschwörungsideologien den Wind aus den Segeln, er ermächtig auch Bürger*innen und erleichtert es Politiker*innen zur Rechenschaft zu ziehen. In anderen Ländern ist das Anfordern von Daten viel verankerter als in Deutschland, so werden in Amerika bis zu 300-mal mehr Akten angefordert als in der Bundesrepublik. Ein bayrisches Transparenzgesetz würde dazu führen, dass Zugang zu amtlichen erleichtert wird und die Demokratie durch mehr Transparenz gestärkt würde.

Quellen:

https://fragdenstaat.de/informationsfreiheit/

https://www.swr.de/swrkultur/wissen/akten-unter-verschluss-wie-behoerden-die-informationsfreiheit-untergraben-das-wissen-2026-03-30-104.html

Wenn der Staat seinen Schutzauftrag nicht mehr erfüllt

Mehr als ein Jahr ist die Recherche des WDR zur Überlastung der Jugendämter inzwischen her. Damals gaben fast 150 von den 300 befragten Jugendämtern bundesweit an, den Kinderschutz nicht mehr ausreichend gewährleisten zu können.

Die Folgen sind dramatisch: Kinder und Jugendliche müssen länger in gefährlichen Lebenssituationen verbleiben, Hilfen setzen zu spät ein oder fallen ganz aus und Fachkräfte arbeiten am Limit. Die Jugendämter können ihrem gesetzlichen Schutzauftrag nicht mehr gerecht werden und gefährden konkret die Sicherheit der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Doch anstatt die Jugendämter und Kommunen zu entlasten, wird die Krise politisch weiter verschärft. Statt dringend benötigter Investitionen drohen neue Kürzungen im sozialen Bereich. Union und SPD lassen die Kinder- und Jugendhilfe politisch im Stich, während der Bedarf für Familien und sozialen Einrichtungen immer weiter steigt.

Warum ist der Effizienzgedanke nur wichtig, wenn es um Einsparungen bei Sozialleistungen geht?

Union und SPD setzten eine Arbeitsgruppe ein unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung. Doch anstatt Fachkräfte wirklich zu entlasten und Bürokratie abzubauen, werden hinter verschlossenen Türen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt, ohne dabei die Abwägung zu treffen, was das für die betroffene Gruppe bedeutet.

Beteiligt sind Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzverbände, aber weder Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe noch andere Fachverbände. Fachliche Perspektiven bleiben systematisch unberücksichtigt.

Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem die Hilfen für junge Volljährige nach §41 SGB VIII. Die Nachbetreuung nach §41a SGB VIII soll gestrichen werden, während Hilfen bis zum 21. Lebensjahr, künftig im Ermessen der Jugendämter liegen sollen. Das ist ein existenzieller Einschnitt für junge Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, da ihnen häufig soziale und familiäre Netzwerke fehlen. Es droht, dass junge Menschen mit dem Erreichen der Volljährigkeit faktisch aus dem Hilfesystem gedrängt werden.

Die Folgen sind absehbar: steigende Wohnungslosigkeit, Ausbildungsabbrüche, Arbeitslosigkeit oder langfristige soziale Problemlagen. Wer hier kürzt, spart aber nicht an Bürokratie, sondern an jungen Menschen, die von der Union allzu oft als "unsere Zukunft" vorgeschoben werden. Es werden neue Krisen produziert, zusätzlich zu denen, die junge Menschen schon jetzt am stärksten treffen.

Ebenso problematisch sind die vom Bundesland Sachsen vorgeschlagenen Pläne für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Diese sollen ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit abgesenkten Standards für die Betreuung, Unterbringung und Versorgung untergebracht werden. Damit wird eine Zweiklassen-Jugendhilfe geschaffen, abhängig von der Herkunft junger Menschen. Der Anspruch auf Schutz und Unterstützung würde nicht mehr für alle gleichermaßen gelten.

Das ist fatal: Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören zu den vulnerabelsten Gruppen und sind in einem besonderen Maße zu schützen. Eine Absenkung von Standards gefährdet diesen Schutz und erschwert Integration nachhaltig.

Die geplanten Kürzungen im Bereich Inklusion bzw. bei der Eingliederungshilfe gleichen einem haushaltspolitischen Kahlschlag, der die Menschenwürde hinter das Spardiktat des Staates zurückstellt. Allein die vorliegenden Vorschläge von Bund und Ländern zielen auf Einsparungen von über 8,6 Milliarden Euro ab. Bisher hat jeder Mensch mit Behinderung einen rechtlichen Anspruch auf genau die Hilfe, die er für ein selbstbestimmtes Leben benötigt, wie beispielsweise eine persönliche Assistenz in der Schule. Durch das geplante "Pooling" sollen sich Betroffene diese Unterstützung künftig teilen, wodurch individuelle Bedürfnisse zugunsten billigerer Massenlösungen ignoriert werden. Das ist deshalb so fatal, weil es nicht nur gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, sondern Menschen zu bloßen "Haushaltsposten" dehumanisiert. Wer heute bei der Teilhabe spart, zerstört die Bildungs- und Lebenswege von Millionen Betroffenen und provoziert langfristig massive Folgekosten durch soziale Ausgrenzung und lebenslange Abhängigkeiten, nicht nur im finanziellen Sinne.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe dienen nicht langfristigen Verbesserungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, sondern einem gezielten Abbau von Leistungen, die kurzfristig symbolische Schlagkraft haben.

Unter dem Deckmantel von Effizienz und Sparpolitik werden Rechte beschnitten, Standards gesenkt und Unterstützungssysteme geschwächt. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer falschen politischen Prioritätensetzung.

Statt dringend notwendige Investitionen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zu finanzieren, wird ausgerechnet bei denen gespart, die im politischen Berlin kaum Gehör finden: Kinder,Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Menschen in prekären Lebenslagen.

Diese Prioritätensetzung steht in einem deutlichen Widerspruch zur realen Vermögensverteilung in Deutschland: Während sich enorme Vermögen in den Händen weniger konzentrieren, werden zentrale Leistungen infrage gestellt, um im Vergleich dazu geringe Beträge einzusparen.

Nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Verteilung!

Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt: Dieter Schwarz und die Familie Boehringer und von Baumbach besaßen 2025 zusammen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Gleichzeitig ist die Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Folgen zeigen sich deutlich: steigende Belastungen bis hin zu Burn-out bei Fachkräften sowie ungleiche Chancen für junge Menschen. Hier noch weiterzukürzen wäre ein Brandbeschleuniger für die aktuelle Krise in der Kinder- und Jugendhilfe.

Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Zukunft von jungen Menschen darf nicht vom Wohnort, Herkunft oder der Haushaltslage abhängig sein.

Anders als im Vorschlagspapier der Arbeitsgruppe dargestellt, sind die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe nicht einfach Kostenfaktoren im Sozialstaat, sondern wichtige Investitionen in die Zukunft. Wer heute an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen spart, die auf die Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind, verursacht langfristig höhere Folgekosten, etwa durch Wohnungslosigkeit oder Bildungsabbrüche.

Eine ausreichend finanzierte Kinder- und Jugendhilfe wirkt dagegen präventiv: Sie gibt Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance auf Teilhabe sowie stabile und angemessene Lebensverhältnisse. Neben der moralischen Komponente, dass jeder junge Mensch unabhängig vom Geldbeutel ein stabiles Umfeld zur Entwicklung haben sollte, reduzieren präventive Maßnahmen spätere Folgekosten.

Gleiches gilt für die Eingliederungshilfe: Inklusion ist kein "nice to have", sondern ein Grundrecht geschützt durch unter anderem die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland mit unterschrieben hat. Es darf nicht sein, dass ein Grundrecht wie Inklusion, abhängig ist von den finanziellen Möglichkeiten der Familien, Schulen oder sozialen Trägern. Jeder junge Mensch, mit und ohne Inklusionsbedarf, hat das Recht auf gezielte und individuelle Förderung.

Während die Regierung eine gerechte Steuerpolitik scheut, werden Einschnitte bei Jugendlichen und Sozialstaat diskutiert.

Das ist kein Zufall: Junge Menschen haben kaum eine Lobby und sind daher besonders oft Verhandlungsmasse in politischen Debatten. Sei es bei der Rentenpolitik, dem Wehrmodernisierungsgesetz oder nun auch bei der Kürzung des Sozialstaates.

Genau deshalb muss die GRÜNE JUGEND Bayern ihre Rolle als Interessenvertretung der jungen Generation ernst nehmen und sich klar gegen diese Politik des Stärkeren stellen. Denn wer den Staatshaushalt wirklich entlasten will, spart nicht bei den Schwächsten, sondern fordert Verantwortung von denjenigen, die mehr schultern können.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

• Erhalt aller aktuellen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (insbesondere §§ 41, 41a SGB VIII sowie gleichwertige Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete) und der Eingliederungshilfe ohne Pooling

• bessere Finanzierung durch Bund und Länder zur Entlastung der Kommunen

• Fachkraft-Kind-Relation durch verbindliche Qualitätsstandards (§ 79a SGB VIII) und regelmäßige Qualitätskontrollen sicherstellen

• Ausbau von Hilfsangeboten für junge Erwachsene und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA),

• Beteiligung von Fachverbänden sowie freien und öffentlichen Trägern bei allen Planungen und Reformen der Jugendhilfe

• Einführung sozialer Mindeststandards für alle Hilfeleistungen, unabhängig von Wohnort oder Träger

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern möge folgenden Antragstext beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen plant einer der größten Strukturreformen seit dem Bestehen der Partei. Ziel der Reform ist es, Strukturen zu „modernisieren“ und die Partei „handlungsfähiger“ zu machen. Was gut klingt, bedeutet jedoch in vielen Punkten eine stärkere Machtkonzentration und Beschneidung basisdemokratischer Mitsprache und Kontrolle. Als GRÜNE JUGEND Bayern schauen wir genau hin und setzen uns im Rahmen der Strukturreformdebatte in Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis der GRÜNEN JUGEND für basisdemokratische Grundprinzipien wie Beteiligungsrechte und Gewaltenteilung ein.

Folgenden Teilaspekten stehen wir als GRÜNE JUGEND Bayern ablehnend gegenüber:

• Schwächung der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGs) und Ausweitung der Macht des Bundesvorstandes im Länderrat: Der BAG-Sprecher*innenrat entsendet derzeit fünf Delegierte zum Länderrat, die Reform möchte die Anzahl auf zwei reduzieren, während gleichzeitig vier Mitglieder des Bundesvorstands (vorher: null) automatisch delegiert sein sollen. Die BAGs sind wichtige Arbeitsgremien, in denen fachpolitisch mit Expert*innen an Themen gearbeitet wird. Ihren Einfluss stark einzuschränken und gleichzeitig die Macht des Bundesvorstands auszuweiten, widerspricht der demokratischen Idee, wonach der Länderrat den Bundesvorstand als zweithöchstes Beschlussorgan nach der Bundesversammlung kontrollieren soll.

• Ausweitung der Macht von Mandatstragenden im Parteirat und Vorgabe seiner Zusammensetzung: Der Parteirat berät den Bundesvorstand und entwickelt politische Initiativen, derzeit werden bis zu 13 Mitglieder von der Bundesversammlung direkt gewählt. Die Reform möchte die Zusammensetzung des Parteirats vorgeben, so sollen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, zwei grüne Bundesregierungsmitglieder (sofern in der Regierung), zwei grüne Mitglieder aus dem Bundesrat (de facto Landesregierungen), die*der Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament, jeweils eine Person aus dem Kreis der Landtagsfraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden und eine*n (Ober-)Bürgermeister*in/Landrät*in darin vertreten sein und vom Länderrat aus dessen Kreise gewählt werden. Dadurch wird die Wahl des Parteirats nicht nur dem höchsten demokratischen Beschlussorgan der Partei entzogen, sondern auch seine Zusammensetzung so vorweg genommen, dass Mandatstragende besonders viel Einfluss gewinnen. Die demokratische Gewaltenteilung wird hierdurch weiter geschwächt.

• Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand: Bisher dürfen dem sechsköpfigen Bundesvorstand maximal zwei Mandatstragende angehören. Die Reform sieht vor, die Zahl auf drei zu erhöhen, davon maximal zwei Bundestagsabgeordnete. Die Änderung mag im Vergleich zu den anderen kleiner wirken, aber auch hier wird die demokratische Gewaltenteilung zwischen Partei und Mandatstragenden weiter aufgeweicht. Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, die Interessen und das Programm der Partei zu vertreten, notwendigenfalls auch gegen eigene Mandatstragende. Der Bundesvorstand darf nicht wie in manchen Situationen während der Ampel-Regierung zur Pressestelle der Regierung werden.

Folgenden Teilaspekten stehen wir skeptisch gegenüber und fordern eine weitere Debatte:

• Möglichkeit der Begrenzung von Änderungsanträgen: Die Reform ermöglicht es, durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die Anzahl von Änderungsanträgen pro Mitglied zu begrenzen. Da in vielen Fällen ein Änderungsantrag an einen Antrag nur pro Absatz eines Textes gestellt werden kann (siehe Parteiprogramm), und es zudem oft sehr viele relevante Anträge gibt, kann eine solche Änderung basisdemokratische Rechte stark beschneiden.

• Ausweitung der Macht der Antragskommission: Die Reform ermöglicht es, der Antragskommission nicht nur Abstimmungsverfahrensvorschläge zu machen, sondern nun auch explizit qua Satzung „Vertagungen“ oder „Nichtbefassungen“ vorzuschlagen. Die Antragskommission darf zwar inhaltlich weder für die Annahme noch die Ablehnung eines Antrag Empfehlungen aussprechen, aber eine Vorschlag z.B. zur „Nichtbefassung“ kann de facto einer „Ablehnung“ gleichkommen.

Zu folgendem Teilaspekt fordern wir eine weitere Debatte:

• Verschärfung der Antragsquoren: Derzeit können 50 Basismitglieder auf der Bundesversammlung einen Antrag stellen. Die Reform sieht vor, das Quorum auf 0,05% der Anzahl der Parteimitglieder (derzeit ca. 90) zu erhöhen. Die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung ist von großer Bedeutung, gleichzeitig sollte es nicht dazu kommen, dass neben den Gremien nur noch mächtige Netzwerke innerhalb der Partei, Basisanträge stellen können. Das Antragsrecht ist ein wichtiges basisdemokratisches Recht.

Die GRÜNE JUGEND Bayern vertritt diese Haltung aktiv gegenüber der Partei Bündnis 90/Die Grünen und anderen Ebenen der GRÜNEN JUGEND.

Die GRÜNE JUGEND Ebersberg-Erding wird als Kreisverband anerkannt. Der Beschluss des 51. Landesjugendkongress „Umsetzung der KV-Reform auf Bundesebene - Zuschnitt der Kreisverbände“ wird insofern abgeändert, als dass die GRÜNE JUGEND Erding nun der GRÜNEN Jugend Ebersberg zugeordnet wird und diese umfasst.

Die GRÜNE JUGEND Deggendorf wird als Kreisverband anerkannt. Der Beschluss des 51. Landesjugendkongresses "Umsetzung der KV-Reform auf Bundesebene - Zuschnitt der Kreisverbände" wird insofern abgeändert, als dass das Gebiet und die Mitglieder des Landkreises Deggendorf nicht mehr der GRÜNEN JUGEND Passau zugeordnet ist, sondern das Gebiet und die Mitglieder des eigenständigen Kreisverbands Deggendorf umfasst.

Wir schreiben eine links-grüne Gesellschaftsanalyse, und zwar gemeinsam mit
euch!
Mit diesem Antrag schreiben wir die Struktur der Analyse und den zeitlichen Rahmen
fest, in dem sie erarbeitet wird.

Im Arbeitsprogramm 2025 wurde uns als Landesvorstand aufgetragen, eine
“intersektionale, links-grüne Gesellschaftsanalyse, die durch die Mitglieder
erarbeitet, geprägt und in ergebnisoffenen Diskussionen weiterentwickelt wird”,
aufzubauen. Wir achten darauf, verstärkt FLINTA*- und MARE*-Perspektiven
einzubeziehen und abzubilden.
Die Analyse soll jedoch kein Selbstzweck sein, sondern eine theoretische und
praktische Grundlage für die Verbandsarbeit der GRÜNEN JUGEND Bayern in den
nächsten Jahren darstellen. Dies soll die inhaltliche Arbeit der Kreis- und
Bezirksverbände maßgeblich erleichtern. Außerdem soll damit für die anstehende
Überarbeitung des Selbstverständnisses auf Bundesebene eine Debattengrundlage
aus Perspektive der GRÜNEN JUGEND Bayern gelegt werden.

Um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich bei der Erarbeitung der Analyse
an möglichst vielen Stellen zu beteiligen, soll der folgende zeitliche Ablauf als
Rahmen dienen:

Zeitplan

● Nach dem Landesjugendkongress 26/1 vom 08.- 10.05: Beginn der
Input-Phase für die Teams der GJ Bayern.
○ Die Teams bekommen in den Teamsitzungen über die nächsten
Monate hinweg die Möglichkeit, ihren Input einzubringen und Feedback
zu Prozess und Analyse zu geben
● 2. Landesvorstands-Klausur vom 22.- 24.05.: Evaluation der Struktur und
Planung des Workshops
○ Bisheriger zeitlicher Prozess zur Analyse wird evaluiert
○ Konzept für die Workshops, die der Landesvorstand in den Kreis- und
Bezirksverbänden durchführen wird, wird beschlossen
● Nach der 2. Landesvorstands-Klausur vom 25.05. - 15.06.: Auswahl und
Beginn mit dem Anfragen von externen Personen
○ Es wird darauf geachtet Expert*innen mit den unterschiedlichsten
Hintergründen, wie Aktivisti*, Wissenschaftler*innen, Abgeordnete,
Menschen aus der Zivilgesellschaft oder von sozialen Trägern für Input
anzufragen.
○ Mitglieder werden in diesem Prozess die Möglichkeit haben, per E-Mail
Anregungen und Ideen zu geben, welche Personen angefragt werden
sollen.
● 2. Teamklausur am 07.06: gesammelter Input und Feedback der
Teammitglieder
○ Debatte über das Konzept des Workshops und die bisherige inhaltliche
Ausrichtung
● Anfang/Mitte Juni bis einschließlich September: Durchführung des
Workshops
○ Der Landesvorstand bietet einen Workshop an, der die inhaltlichen
Perspektiven aller Mitglieder auf die Krisen und die Probleme der
Gesellschaft sammeln und verarbeiten soll. Basierend auf einer
vorgegebenen Grundstruktur werden intersektionale Debatten
angestoßen, die die Details der Analyse definieren und den Input der
GJ-Bayern-Mitglieder zu den wichtigsten politischen Themen
aufnehmen. Für den Workshop können sich alle Gliederungen der GJ
Bayern anmelden.
● 2. Vorstandsfortbildung (VoFo) vom 18. - 20.09.
○ Vorstellung der Ergebnisse der Workshops, Sammlung des Feedbacks
dazu
○ Finale Möglichkeit, Feedback zur Struktur zu geben, und dazu, wie die
Analyse ausformuliert werden soll
● Ende September / Anfang Oktober: Ausführliche Ergebnissicherung des
bisherigen Prozesses, inhaltlich und prozessual
○ Mit Angaben, wo und von wem (Gremium, Struktur, Einzelperson)
welches Feedback / welcher Input herkam
● Landesjugendkongress 26/2 vom 06.- 08.11.2026: Abstimmung des
Arbeitsprogramms
○ Verankerung der Gesellschaftsanalyse im Arbeitsprogramm
○ Verpflichtung zur Weiterführung, Ausformulierung und Fertigstellung
der Gesellschaftsanalyse im Verbandsjahr 2026/27
● Anfang November 2026 bis Ende Januar 2027: Ausformulierung der
Analyse durch den Landesvorstand
● Anfang Februar 2027: Abschicken einer Mail an alle Mitglieder durch den
Landesvorstand mit …
○ dem Entwurf der ausformulierten Analyse,
○ Ankündigungen der Calls, wo der Entwurf vorgestellt und die
Möglichkeit für Feedback gegeben wird
○ dem Hinweis auf die Möglichkeit, dem Landesvorstand per E-Mail
Feedback zum Entwurf der Analyse zu geben
● Anfang Februar bis Anfang April: Zeitraum, in dem alle Mitglieder
E-Mail-Feedback an den Landesvorstand zum Entwurf der Analyse schreiben
können
● Mitte Februar bis Mitte März: jeweils zwei Calls zum ersten und zum
zweiten Teil des Entwurfs der Analyse. Nach den Calls werden die Ergebnisse
daraus jeweils in den Entwurf eingearbeitet.
● Anfang bis Mitte April: Einarbeitung des E-Mail Feedbacks zum Entwurf der
Analyse
● April bis Anfang Mai: Ausführliche Sicherung aller bisherigen Ergebnisse
und des finalen Antrags
● Landesjugendkongress 27/1 vom 07. - 09.05.2027: Abstimmung des
fertigen, endgültigen Antrags, der sich aus dem
Gesellschaftsanalyse-Prozess ergibt, und Möglichkeit für weitere
Änderungsanträge an diesem
● Nach dem Landesjugendkongress 27/1: Finale Sicherung aller Ergebnisse
und des Beschlusses des Antrags, welcher auf dem Landesjugendkongress
27/1 abgestimmt wurde

Verpflichtung zur Weiterführung der Analyse

Die Landesmitgliederversammlung beschließt die Verpflichtung zur Weiterführung,
Ausformulierung und Fertigstellung der Gesellschaftsanalyse der GRÜNEN
JUGEND Bayern im Verbandsjahr 2026/27. Der Zeitplan zum Prozess, der vom
amtierenden Landesvorstand detailliert entworfen wurde und an den künftigen
Vorstand übergeben wird, wird von diesem grundlegend beibehalten und ggf.
aktualisiert oder um Details ergänzt.
Er verwendet diese Analyse als eine der Grundlagen für die Bildungsarbeit sowie die
strategische und inhaltliche Ausrichtung des Landesverbands in den nächsten
Jahren und entwickelt sie kontinuierlich weiter.

Die Klimakrise ist kein Zukunftsszenario, sondern längst Alltag in Bayern. Dürren, Hitzewellen, sinkende Grundwasserstände, Waldsterben und das fortgesetzte Ausbluten unserer natürlichen Lebensgrundlagen zeigen: Dieses kapitalistische System verwaltet die Krise nicht nur schlecht, es verursacht sie.

Während Konzerne, Großgrundbesitzer*innen und Spekulant*innen weiter über unser Leben bestimmen, werden Trinkwasser, Wälder, Moore und Artenvielfalt behandelt, als wären sie wieder nachkaufbar. Wer die ökologische Zerstörung stoppen will, muss die Natur aus der Logik von Verwertung und Wachstum befreien.

1. Trinkwasser gehört uns allen

Sauberes Trinkwasser ist weder Ware noch Luxus, sondern die Grundlage von Leben und Gesundheit. Trotzdem werden Grundwasser, Böden und Gewässer in Bayern durch industrielle Landwirtschaft, Versiegelung, Pestizide und eine Landwirtschaftspolitik unter Druck gesetzt, die die Interessen weniger über das Gemeinwohl stellt.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher:

• Trinkwasserschutz vor Profitinteressen stellen

• Massive Ausweitung und konsequente Durchsetzung von Wasserschutzgebieten

• Sofortige Reduktion von Pestiziden, Nährstoffeinträgen und Chemikalien ins Grundwasser

• Entsiegelung statt weiterer Flächenfraß-Politik

• Schwammstadt-Prinzipien, Renaturierung und Wasserrückhalt in der Fläche als Standard

• Verbot der Privatisierung von kommunalen Trinkwasserversorgern

Wer in Zeiten der Klimakrise immer noch Wasser wie eine unendliche Ressource behandelt, handelt fahrlässig.

2. Moore wiedervernässen

Moore sind riesige Kohlenstoffspeicher, Wasserspeicher und Lebensräume. Entwässerte Moore gehören zu den größten klimapolitischen Sünden überhaupt, weil sie Emissionen freisetzen und zugleich Hochwasser- und Dürrefolgen verschärfen.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert:

• Sofortigen Schutz aller noch intakten Moore

• Kein staatliches Geld mehr für Maßnahmen, die Moore trockenhalten, zerstören oder Emissionen verlängern

• Ein verbindliches, ausfinanziertes Wiedervernässungsprogramm

• Faire Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe bei der Umstellung auf moorverträgliche Nutzung

• Verbindliche Wiedervernässung aller unbebauten entwässerten Moorflächen mit klaren Zeitplänen, Flächenzielen und jährlicher Kontrolle

Wer Moore trockenlegt, heizt die Krise an. Wer Moore schützt, stabilisiert Klima, Wasserhaushalt und Biodiversität zugleich.

3. Bayern braucht mehr Wildnis

Nationalparks sind Orte, an denen Natur Natur sein darf. Sie sind keine dekorativen Schutzinseln, sondern politische Absage an die Vorstellung, dass jede Fläche immer sofort nutzbar, kontrollierbar und verwertbar sein muss.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert:

• den konsequenten Schutz und die Stärkung der bestehenden Nationalparks

• den unmittelbaren Einsatz für einen drastischen Waldumbau hin zu einem klimaresilienten Mischwald auch mit südlichen Baumarten (wenn nötig auch in Nationalparks)

• die Ausweisung weiterer großflächiger Nationalpark- und Wildnisgebiete in Bayern (z.B. durch ein Biosphärenreservat Spessart)

• Mehr Umweltbildung, Mitsprache und regionale Beteiligung ohne Verwässerung des Schutzziels

Bayern braucht mehr Räume, in denen Natur sich selbst entwickeln kann.

4. Ökologisch heißt auch sozial

Natürlicher Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken von Menschen mit wenig Macht ausgetragen werden. Die Antwort auf ökologische Zerstörung ist nicht Stillstand, sondern ein gerechter Umbau.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert:

• Eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit die ökologische Transformation nicht von denjenigen bezahlt wird, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind

• Demokratische Kontrolle über zentrale Infrastrukturen und Ressourcen, statt sie Konzernen und privaten Profiteuren zu überlassen

• Partizipation in Naturschutzprojekten, die die Chancen für die Bevölkerung unvoreingenommen aufzeigen und Bedenken ernst nehmen

Wasser, Wald, Moore und Wildnis sind keine Nebenschauplätze. Sie sind die Frontlinien der ökologischen Frage.

Die Verkehrspolitik in Bayern und im Bund ist seit Jahrzehnten ein Denkmal des schwarz-roten Stillstands. Während Milliarden in den Neu- und Ausbau von Autobahnen fließen, verrostet die Grundlage der klimagerechten Mobilität: die Schiene. Verspätungen, Zugausfälle und marode Bahnhöfe voller Barrieren sind das Ergebnis der Prioritätensetzung, die das Auto über Menschen stellt.

Mobilität ist ein Grundrecht. Wer keinen Führerschein hat, wer sich kein Auto leisten kann oder will, darf nicht vom gesellschaftlichen Leben abgehängt werden. Eine echte Verkehrswende braucht keine Versprechen, sondern Gleise, Signale und einen Haufen Investitionen.

1. Kapazitäten schaffen

Wichtige Magistralen sind heute Nadelöhre, die den gesamten Takt blockieren. Wir fordern die sofortige Umsetzung und Finanzierung zentraler Ausbauprojekte:

ABS 38 (München – Mühldorf – Freilassing) + Mühldorf – Simbach:

Der Ausbau auf Zwei-Gleisigkeit und die Elektrifizierung sind überfällig. Diese Strecke ist die Lebensader für Südostbayern und das bayerische Chemiedreieck. Stillstand bedeutet hier CO2-Ausstoß und LKW-Kolonnen.

Franken-Sachsen-Magistrale:

Es ist ein Skandal, dass eine europäische Hauptachse im Jahr 2026 noch mit Diesel betrieben wird. Darum fordern wir eine schnellstmögliche Elektrifizierung.

Metropolenbahn (Nürnberg – Prag):

Wer Europa will, muss Züge bauen, die Grenzen ohne Lokwechsel überwinden - und das auf einer elektrifizierten und mehrgleisigen Strecke auch können.

Ostkorridor (Regensburg – Hof):

Diese Strecke ist essentiell für den Güterverkehr von Nord nach Süd. Ohne diesen Ausbau bleibt die Verkehrsverlagerung auf die Schiene ein Märchen.

VDE 8.1 (Fürth – Bamberg):

Der viergleisige Ausbau ist die Voraussetzung für einen stabilen Deutschlandtakt und einen verlässlichen Regionalverkehr im Norden Bayerns.

2. Neubau der schon längst überfällig war

Großprojekte dürfen nicht im bürokratischen Sumpf oder der "Not-in-my-backyard”-Mentalität versinken. Wir brauchen Kapazitäten, die dem Bedarf gerecht werden:

Brenner-Nordzulauf:

Wir brauchen eine Trasse mit ausreichend Kapazitäten, um den Alpentransit endlich von der Straße auf die Schiene zu holen.

Ulm – Augsburg:

Die Fahrzeitverkürzung und Kapazitätserweiterung auf dieser Strecke ist der Schlüssel für einen funktionierenden Fernverkehr im Süden Deutschlands.

3. Mobilität für alle

Infrastruktur ist nur dann gerecht, wenn sie für alle zugänglich ist. Das System Bahn muss verlässlich und diskriminierungsfrei werden.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert:

Echte Barrierefreiheit:

Ein Bahnhof ohne Aufzug ist für Menschen mit Behinderung, Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen ein Grund, zuhause zu bleiben oder das Auto zu nehmen. Wir fordern ein Sofortprogramm für den barrierefreien Umbau aller bayerischen Bahnhöfe und eine Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren in diesem Bereich.

Reaktivierung:

Menschen auf dem Land dürfen nicht abgehängt werden. Wir fordern die Senkung der in Bayern nötigen Reaktivierungskriterien, um ländliche Räume wieder ans Netz zu bringen und dabei die volle Unterstützung der bayerischen Staatsregierung.

Elektrifizierung jetzt:

Jede Dieselstrecke ist eine Schande für die Klimaneutralität. Wir brauchen einen 100% elektrifizierten Schienenverkehr.

4. Schiene priorisieren

Das Problem ist nicht das fehlende Geld, sondern die falsche Verteilung. Wir beenden die Bevorzugung der Blechlawinen, namens "Auto".

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert:

Einen Eisenbahn-Infrastrukturfonds: Planbarkeit statt Jährlichkeitsprinzip. Die Bahn braucht langfristige Finanzierungssicherheit, um große Projekte ohne Baustopps durchzuziehen.

Bahnfahren darf kein Abenteuer sein, sondern muss die einfachste, günstigste und die ökologischste Wahl sein. Deshalb ist es unverzichtbar, dass das 9€-Ticket wieder eingeführt wird!

Das deutsche Familien- und Steuerrecht ist noch immer von einer Denkweise geprägt, die Ehe zwischen Mann und Frau, Zweierbeziehung und ökonomische Abhängigkeit bevorzugt. Die historische Diskriminierung queerer Lebensweisen wirkt bis heute fort und endet nicht bei Zweierbeziehungen. Menschen in polyamoren oder anderen konsensuell nicht-monogamen oder geschlossenen Beziehungen erleben gesellschaftliche Stigmatisierung und zusätzlichen Minoritätenstress, weil ihre Beziehungsformen vom cis-heteronormativen Standard abweichen. Wer Freiheit, Selbstbestimmung und queere Gerechtigkeit ernst meint, darf nicht bei der Akzeptanz der bürgerlichen Zweier-Ehe stehen bleiben.

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher:

• die politische Anerkennung von Polyamorie und konsensueller Nicht-Monogamie als legitime Lebens- und Beziehungsformen

• die Schaffung rechtlicher Modelle, mit denen Verantwortungsgemeinschaften jenseits der romantischen Zweierbeziehung abgesichert werden können, etwa im Sorge-, Auskunfts-, Unterhalts-, Miet-, Erb- und Aufenthaltsrecht

• Eine queerfeministische Familienpolitik, die Fürsorge, Solidarität und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt

• Weniger Cis-Heteronormativität und Mononormativität in der deutschen und europäischen Familien- und Beziehungspolitik, sowie innerhalb der Strukturen der GRÜNEN JUGEND und der Landes-, Bezirks- und Kreisverbände

• Die Abschaffung des Ehegattensplittings, um ökonomischen Gründen einer Ehe vorzubeugen, sowie die Senkung der Einkommensteuer auf mittlere und niedrige Einkommen. Gleichzeitig fordern wir hohe Einkommen progressiver zu besteuern und den Spitzensteuersatz zu streichen.

Die GRÜNE JUGEND Bayern erkennt an, dass Mononormativität (also der gesellschaftliche Druck zur Monogamie) auch im eigenen Verband existiert und stellt sich aktiv gegen die Abwertung konsensuell nicht-monogamer Menschen. Jedes Mitglied hat unabhängig von der gewählten Beziehungsform denselben Anspruch auf Schutz, Respekt und gleichberechtigte Teilhabe.